Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 19. Vollsitzung des Bayerischen Landtags, und ich bitte Sie zunächst um ein paar Momente des Innehaltens in Solidarität mit den Menschen in den Hochwassergebieten. Sie bangen und kämpfen wirklich seit Tagen und auch in diesen Stunden um ihr Hab und Gut – vielfach auch um ihre berufliche Existenz oder gar um das eigene Leben. Tausende Menschen mussten ihre Wohnungen und Häuser verlassen, mussten hilflos zusehen, wie ihre Ortschaften in den Fluten untergegangen sind und verwüstet wurden. Das ist auch eine große Prüfung für unser gemeinsames Miteinander. Und was ich bisher gesehen und gehört habe, ringt mir wirklich den größten Respekt ab: Die Menschen in Bayern helfen und halten ganz fest zusammen. Das beeindruckt in so schweren Stunden! Besonders beeindruckend ist die Leistung von über 60.000 Einsatzkräften – Feuerwehr, THW, Rotes Kreuz, Wasserwacht, DLRG, Polizei, Bundeswehr – vieler weiterer Hilfs- und Rettungskräfte sowie der Zivilbevölkerung, die vor Ort kräftig mit anpackt. Diese Menschen müssen an die Grenzen der eigenen Kraft gehen. Sie geben sich nicht der Erschöpfung hin, die nicht nur die harte Arbeit mit sich bringt, sondern auch die Bilder, die sie verkraften müssen. Sie sind alle weiter im Einsatz, in einem festen Verbund, unermüdlich, vielfach ehrenamtlich und in schwierigsten Lagen. Sie trotzen den Gefahren unter Einsatz von Leib und Leben und zum Wohle der Mitmenschen. Ohne diese Menschen, die so anpacken, wäre unser Land, wäre unsere Gesellschaft nicht überlebensfähig. Ihre Leistungen sind unermesslich, und sie sind unermesslich wertvoll. Ich, ich denke, wir alle, danken allen Einsatzkräften und Helfern von ganzem Herzen für den unglaublichen Einsatz, den sie geleistet haben! (Lang anhaltender allgemeiner Beifall) Ich hoffe, die Einsatzkräfte und Helfer haben den Beifall vor Ort gehört oder er wird ihnen berichtet. Wie groß der Einsatz ist, zeigt eben auch der tragische Tod eines Feuerwehrmannes in Pfaffenhofen und wohl auch eines DLRG-Kollegen in Schwaben. Ganz Bayern trauert natürlich mit den Angehörigen. Auch hier, im Hohen Haus, denken wir an diese mutigen Helden, die in den Fluten Menschenleben retten wollten und dabei das eigene verloren haben. Unsere Gedanken sind bei den Familien, aber auch bei den Kameraden, die das verkraften müssen. Es ereilen uns auch erschütternde Nachrichten von weiteren Vermissten und Toten, inzwischen müssen wir von mindestens fünf Todesfällen ausgehen. Wir bangen weiter um die Vermissten und trauern mit den Familien der Opfer. Die Gesamtlage ist trotz örtlicher Entspannung vielerorts nach wie vor kritisch und auch hoch dynamisch. Der Ministerpräsident ist vor Ort; gerade ist er unterwegs nach Regensburg. Fest steht: Bayern lässt niemanden allein. Wir stehen zusammen! Ich sehe einen Hoffnungsschimmer in dieser wirklich schwierigen Zeit, in der Stunde der Not: Wenn es darauf ankommt, halten alle zusammen: Haupt- und Ehrenamtliche, Freiwillige – im Miteinander und Füreinander der Menschen. Ganze Dörfer sind auf den Beinen. Es gibt eine so breite Hilfsbereitschaft: vom Befüllen der Sandsäcke bis hin zur Fürsorge für die Verzweifelten, die alles zurücklassen mussten. Bei aller Erschütterung: Für diese Gemeinschaftsleistung bin ich – und sind wir alle – unendlich dankbar. Noch etwas treibt mich und uns in diesen Stunden um, liebe Kolleginnen und Kollegen: Am Freitag wurde ein 29-jähriger Polizist tödlich verletzt, als er einen mutmaßlichen islamistischen Terroristen von seiner Bluttat abhalten wollte. Auch hier gilt zunächst unser Mitgefühl der Familie des Opfers und seinen Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe, dass nicht nur der Täter eine gerechte Strafe erhalten wird, sondern auch diejenigen, die diesen hasserfüllten Anschlag auch noch feiern. Wer Polizisten angreift – das muss uns bewusst sein –, der greift uns alle an! Aber bei Betroffenheit darf es nicht bleiben. Der Mann starb im Kampf um das Leben der Angegriffenen im Einsatz für unser Land. Der mutmaßliche Attentäter hat mit einem Messer Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung "Pax Europa" angegriffen und sechs Menschen schwer verletzt. Zu den Verletzten zählt auch das BPE-Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger. Auch wenn ich dessen Positionen ablehne, muss jedem hierzulande klar sein: Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – niemals! (Allgemeiner Beifall) Wir dürfen aber eines auch nicht: alles miteinander vermischen. Wir müssen gerade am Jahrestag des Mordanschlags auf Walter Lübcke sauber differenzieren: Wir sehen eine gravierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung, die zu inakzeptablen Gewaltausbrüchen geführt hat; und zwar bereits im Landtagswahlkampf und jetzt auch im Europawahlkampf. Es gibt im Land eine gravierende Gefahr durch Rechtsextremisten, die zu lange verkannt worden ist. Es gibt enthemmte Linksradikale, die aktuell insbesondere durch antisemitische Exzesse auffallen, denen wirklich entschieden entgegengetreten werden muss. Wir haben es auch mit einem radikalen politischen Islam zu tun, der die Scharia und das Kalifat über unsere Gesetze und unseren Staat stellt. Er zeigt sich immer unverhohlener und selbstbewusster in regelrechten Machtdemonstrationen auf Plätzen, Straßen oder im Verbund mit den unsäglichen antiisraelischen Demos an den Universitäten. Er zeigt sich aber auch in terroristischen Attentaten wie mutmaßlich jetzt auch in Mannheim. All diese Phänomene müssen getrennt voneinander und korrekt benannt werden, sie müssen analysiert, aufgearbeitet und dann jeweils staatlich, politisch, justiziell und gesamtgesellschaftlich bekämpft werden. Nur so und nur dann können wir diese enormen Herausforderungen für unsere Demokratie abwehren. Da dürfen wir nicht noch mehr Zeit verschwenden mit Drumherumreden – es wird höchste Zeit. (Allgemeiner Beifall) Schließlich habe ich noch eine traurige Mitteilung; einige von Ihnen werden es vielleicht schon wissen: Zu unserem großen Bedauern ist am 18. Mai im Alter von 74 Jahren das geschätzte Mitglied der Abgeordnetenrechtskommission Frau Stephanie Spinner-König verstorben. Sie war seit der 18. Wahlperiode Mitglied der Kommission und hat uns gerade in diesen herausfordernden Zeiten mit ihrer Expertise bereichert. Sie war eine bemerkenswerte bayerische Unternehmerpersönlichkeit, die sich als beherzte Mitstreiterin für einen starken Parlamentarismus bewiesen hat, zum Wohle der stabilen Demokratie in unserem Land. Sie war für das Hohe Haus und mich persönlich eine wertvolle Wegbegleiterin, Rat– und Impulsgeberin. Dafür gebührt ihr auch mein herzlicher Dank. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie. Wir werden Stephanie Spinner-König ein würdiges Andenken bewahren. Nun bitte ich Sie, sich gemeinsam für die Opfer der Flutkatastrophe, den Polizisten und Stephanie Spinner-König von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Vielen herzlichen Dank. – Es ist immer schwierig, dann in das normale Geschäft überzugehen, aber bevor wir das tun, möchte ich zwei Geburtstagskindern gratulieren: Am 15. Mai hatte der Kollege Johann Müller einen halbrunden und am 31. Mai der Kollege Josef – Sepp – Zellmeier einen runden Geburtstag. Den Geburtstagskindern von Herzen alles Gute zum Geburtstag. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 01 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Landtags hierzu: Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn.19/935 mit 19/941) Es findet hierzu keine Aussprache statt; wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/25 für den Einzelplan 01, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/935 mit 19/941 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2052. Zunächst ist auf Wunsch der AfD-Fraktion über ihren Änderungsantrag betreffend "Entwicklungszusammenarbeit – politische Bildung" auf Drucksache 19/939 in einfacher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 01. Der Einzelplan 01 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2052 aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 01 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und die CSU. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen. Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, gelten gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt; eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 1) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und die AfD. Gegenstimmen! – Gibt es keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist das so beschlossen. Die Beratung des Einzelplans 01 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 11 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Obersten Rechnungshofes hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs.19/1302) Es findet hierzu keine Aussprache statt; wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Einzelplan 11 des Haushaltsentwurfs, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1302 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2067. Der Einzelplan 11 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 11 seine Zustimmung geben will, den bitte ich darum, sich vom Platz zu erheben. – Das scheint das gesamte Haus zu sein. Gegenstimmen! – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen. Der vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagene Änderungsantrag, über den nicht gesondert abgestimmt wurde, gilt gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. (Siehe Anlage 2) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen! – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist es so beschlossen. Die Beratung des Einzelplans 11 ist abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn.19/1410 mit 19/1414) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn.19/1415 mit 19/1417) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn.19/1418 mit 19/1420) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn.19/1421 und 19/1422) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn.19/1423 mit 19/1440) Es ist eine Gesamtredezeit von 111 Minuten vereinbart. – Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat Kollege Klaus Holetschek für die CSU-Fraktion das Wort.