Judith Gerlach

Menschen, die in der Pflege arbeiten, arbeiten dort, weil sie gerne mit Menschen arbeiten, weil sie gerne für sie da sind und nicht deswegen, weil sie den ganzen Tag unterwegs sind und gerne irgendwelche Papiere ausfüllen. Das heißt, wir müssen es schaffen, dort Prozesse zu vereinfachen und vor allem digitale Tools als sinnvolle Helfer der Pflege zur Seite zu stellen. Die Herausforderungen der Pflege sind bekannt; aber es wäre, wie ich finde, zu wenig, wie der Herr Bundesgesundheitsminister auf die fehlenden Pflegekräfte zu verweisen und auf der anderen Seite zu sagen, dass wir eine stark steigende Zahl von Pflegebedürftigen haben, ohne irgendwelche Lösungsansätze in Aussicht zu stellen. Das ist zu wenig. Wir in Bayern reden nicht nur darüber, sondern wir handeln. Wir wissen, dass in Zukunft immer mehr Menschen pflegebedürftig werden, und deswegen schaffen wir neue Pflegeplätze. Bis 2028 wollen wir insgesamt 8.000 Pflegeplätze schaffen. In verschiedenen Förderprogrammen stellen wir damit im Doppelhaushalt insgesamt über 145 Millionen Euro zur Verfügung. Nachdem die Arbeit der Pflegekräfte nicht hoch genug wertgeschätzt werden kann, weil sie wirklich jeden Tag einen herausragenden Beitrag zum Wohl unserer Pflegebedürftigen hier in Bayern leisten, wollen wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege auch weiter verbessern. Das ist immens wichtig. Wir brauchen natürlich auch Pflegekräfte aus dem Ausland. Vorhin ist es schon angeklungen: Wir haben das Verfahren der Fast Lane, unserer Berufsanerkennung, zentralisiert und vor allem digitalisiert. So können wir einfach die steigenden Antragszahlen, die wir zum Glück zu verzeichnen haben, viel mehr beschleunigen und damit auch das Aufenthaltsrecht und die Berufsanerkennung verzahnen. Ich will das Verfahren aber noch schneller, noch digitaler abwickeln. Das wird durch weitere Automatisierung, vor allem durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, gelingen. Wir stellen 20 Millionen Euro für die Weiterentwicklung des Verfahrens in den Doppelhaushalt ein. Mit dem Geld fördern wir zusätzlich auch Integrationsmaßnahmen zur Eingliederung ausländischer Pflegekräfte, weil es uns natürlich auch wichtig ist, dass die Menschen sich hier wohlfühlen und dass wir sie vor allem dauerhaft hierbehalten und sie uns in der Pflege erhalten bleiben. Wir konzentrieren uns auch auf die Nachwuchsgewinnung. Die ist ganz wichtig. Wir haben die Imagekampagne "Neue Pflege Bayern", mit der wir Jugendliche für den Pflegeberuf begeistern wollen, aber auch Berufsrückkehrer und Quereinsteiger gewinnen wollen; denn der Bedarf an Pflegekräften wird natürlich weiter steigen. Wichtig ist eine gute Ausbildung der Pflegefachkräfte. Wir haben die generalistische Pflegeausbildung, die hierfür natürlich die Grundlage bildet. Wir zahlen in den nächsten beiden Jahren insgesamt über 177 Millionen Euro in diesen Ausbildungsfonds ein und investieren da ganz klar in den Nachwuchs, der so unglaublich wichtig ist. Außerdem gilt: Leistung soll sich lohnen. Um Weiterbildung in der Pflege zu honorieren, nehmen wir auch die Weiterbildungsabschlüsse für Pflegeberufe in den Kreis der Anspruchsberechtigten für den Meisterbonus auf. Absolventen erhalten so 3.000 Euro beim erfolgreichen Abschluss. Nicht unerwähnt bleiben soll – und das finde ich mindestens genauso wichtig –: Wir müssen nicht nur dafür sorgen, die Menschen für den Beruf zu gewinnen und neue hereinzubringen, sondern wir müssen uns auch um die kümmern, die im Beruf drin sind, das heißt, Resilienzmaßnahmen zu stärken, vor allem jetzt auch nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie. Wir haben bereits im letzten Jahr 18 Millionen Euro für Trainings und Team-Coachings zur Verfügung gestellt, die sehr gut angenommen werden. Die Laufzeit der Förderungen wird jetzt verlängert; aber es geht eben auch um die Springerkonzepte und darum, neue Konzepte zu finden – durch flexiblere Arbeitszeiten, aber auch durch eine Sicherheit in den Dienstplänen –, die wir dann hoffentlich flächendeckend, auch gerne als Leuchtturm für Deutschland, herausbringen können, um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern. Ein letzter Punkt sei mir noch gestattet, weil unser Ministerium nämlich jetzt so heißt: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention. Die Prävention – und wir haben vorhin schon einen Aufruf zur gesunden Ernährung und zu gesundem Leben gehört – spielt eine immer größere Rolle. Dementsprechend wollen wir das Ganze natürlich auch mit Leben füllen. Wir wollen nicht nur darüber reden oder mit erhobenem Zeigefinger predigen, sondern tolle Programme und Maßnahmen auf den Weg bringen. Ich möchte einzelne Themen nennen, die wir finanzieren, Krebsprävention zum Beispiel mit dem Aktionstag Darmkrebs im März, die Projekte "Schwanger? Null Promille!", "Gesundes Aufwachsen in der Familie", aber auch "Gesundheitskompetenz in der Arbeitswelt", "Gesundes Altern im selbstbestimmten Lebensumfeld" sowie auch jetzt unseren Jahresschwerpunkt "Frauengesundheit – ein Leben lang" mit gesundheitsrelevanten, sehr geschlechterbezogenen Unterschieden, wobei wir versuchen, da in allen Lebenslagen zu sensibilisieren und vor allem auch ein Bewusstsein für die Frauengesundheit zu schaffen. Wir haben zum Beispiel eine ganz speziell angelegte Kampagne zum Thema Wechseljahre. Wir möchten die Aufmerksamkeit auf dieses wichtige, wie ich finde, aber öffentlich bisher nur selten angesprochene Thema lenken, das für alle Frauen in ihrem Leben irgendwann relevant wird. Wir wollen unseren Masterplan Prävention weiterentwickeln, um möglichst viele gesunde Lebensjahre für alle zu haben. Dabei geht es um Prävention von Infektion, aber auch um klimabedingte Gesundheitsgefahren und um die Suchtprävention, die natürlich in Zukunft eine große Rolle spielen wird. Für die Mittel der Präventionsprojekte, den Jahresschwerpunkt, die Umsetzung des Masterplans, erhöhen wir das Ganze um 1 Million Euro, sodass insgesamt 9 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im Fokus haben wir auch immer wieder zum Beispiel die bedeutender werdende gesundheitliche Klimaforschung. Hier stocken wir die Mittel auch deutlich auf. Über 5 Millionen Euro stehen dafür im Doppelhaushalt zur Verfügung. Wie gesagt: Das sind nur einige aus der großen Vielzahl der Projekte, die wir haben, die es natürlich alle wert wären, benannt zu werden, was wir aber heute nicht können. Ich würde mir einfach wünschen, dass wir das Ganze weiter mit Leben, mit Ideen und vor allem mit Menschen, mit Abgeordneten füllen, die das unterstützen, und nicht nur mit einem guten, starken Haushalt, den wir heute auf den Weg bringen. Flankierend gilt es, darin dann auch wirklich die Ideen unterstützend voranzubringen. Wir haben hier ein Gesamtvolumen von über 1,9 Milliarden Euro in den Jahren 2024 und 2025, um Bewährtes, was mein Vorgänger Klaus Holetschek auf den Weg gebracht hat, kontinuierlich fortzuführen, aber auch um neue Schwerpunkte zu setzen und in die Zukunft zu blicken. Ich glaube, dass wir damit viele Herausforderungen meistern können. Ich freue mich auf die weiteren Aufgaben und bitte das Hohe Haus um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)