Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, Justiz ist wichtig, gerade auch in Zeiten, in denen der Ruf nach Recht und Ordnung immer lauter wird, in denen sich zum Teil unzuständige Ministerinnen und Minister, insbesondere die Innenminister, dafür aussprechen, härtere Strafen zu verhängen. Wir müssen beachten, dass in unserer Gesellschaft Gewaltenteilung gilt und dass die Richterinnen und Richter unabhängig sind. Mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft müssen sie sich von Ministerinnen und Ministern gar nichts sagen lassen. Bei der Staatsanwaltschaft ist es wichtig, dass wir sie kontrollieren. (Beifall bei der SPD) In diesen wilden Zeiten ist es wichtig, den Beschäftigten zu danken; denn die Beschäftigten der Justiz arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze. Auch in den nicht technischen Zeiten wurde der Pensen-Maßstab von 100 stark überschritten. Pensen von 120 bis 130 sind schon lange ein Mittelwert. Früher hat man gesagt: Der Mantel des Staates ist eng, aber er wärmt. Irgendwann wird dieser Spruch zum Zynismus und zum Hohn, insbesondere dann, wenn unsere Justiz um Nachwuchs werben muss, nicht nur um Nachwuchs bei den Richterinnen und Richtern, sondern auch bei den Rechtspflegern, den Gerichtsvollziehern und vor allem im Justizvollzug. Der sogenannte Fachkräftemangel ruft hier eine Abstimmung mit den Füßen hervor. Insbesondere im technischen Bereich bei den Amtsgerichten erleben wir, dass viele Beschäftigte in die Geschäftsstellen von Kommunen abwandern, weil dort besser bezahlt wird. Es ist aber wichtig, dass diese Stellen bei der Justiz ordentlich bedient werden. Wir müssen deswegen Stellenhebungen vornehmen, die der Leistung, dem Anspruch und der Notwendigkeit der jeweiligen Funktion gerecht werden. (Beifall bei der SPD) Herr Minister, Sie gehen zu den Gerichten und hören sich an, wie toll es dort läuft. Bei den Gerichten hört man aber auch andere Stimmen. Wir sind nicht dafür da, große Erklärungen abzugeben und ein ritualisiertes Schulterklopfen nach dem Motto "Vergelts Gott, wunderbar, es wird alles schön" durchzuführen. Die Digitalisierung wird ebenfalls gerühmt. Wir sehen jedoch, wie oft in der Früh das System an Landgerichten und Amtsgerichten abstürzt. Dann wird sehr viel Personal benötigt, um es wieder in Gang zu bringen. Hier liegt noch vieles im Argen. Ja, der Freistaat tut etwas für den Personalaufwuchs. Er tut auch etwas für die Sachausstattung. Aus unserer Sicht ist das aber bei Weitem nicht genug. Wir verkennen die Haushaltslage nicht. Deshalb haben wir verantwortungsvolle Änderungsanträge eingereicht. Wir verkennen aber auch nicht die Wünsche, die die Berufsverbände in diesem Zusammenhang geäußert haben. Hier geht es nicht darum, dass die Bediensteten nichts tun wollen. Vielmehr geht es darum, im Alltag Arbeit, die nicht nötig wäre, zu vermeiden. Wir fordern insgesamt 80 neue Richterstellen. Sie haben zwar auf diese Zahl draufgesattelt, aber Sie schaffen nur bei Amts- und Landgerichten 8 Richterstellen der Besoldungsgruppe R 1. Jetzt planen Sie im Zusammenhang mit der Cannabis-Legalisierung die Einführung neuer Ordnungswidrigkeitstatbestände. Diese werden auch wieder zu Gericht gehen. Somit sind diese 8 Stellen, die Sie vorsehen, schon wieder viel zu wenig. Wir wollen mehr. Die Rechtspfleger sind teilweise Richtern gleich. Viele Bereiche funktionieren ohne die Rechtspfleger gar nicht. Ich nenne die Insolvenzverfahren, und ich nenne die Grundbuchpflege, die digitalisiert werden soll. Viele Grundbucheinträge sind noch in Sütterlinschrift geschrieben und müssen digital eingepflegt werden. Allein hier herrscht ein riesiger Nachholbedarf. Ihre Vorstellungen werden diesem Anspruch einer funktionierenden Rechtspflege nicht gerecht. (Beifall bei der SPD) Der Verband der Rechtspfleger fordert 140 Stellen. Wir haben uns aufgrund der Haushaltslage für 70 Stellen entschieden. Seit Januar ist aber das neue Gesellschaftsregister hinzugekommen. Herr Minister, die Bürgerinnen und Bürger stellen ihre Anfragen bei den Gerichten. Diese Anfragen müssen von Rechtspflegern beantwortet werden, die dann den Unmut abbekommen, weil möglicherweise eine Arbeitsüberlastung vorherrscht. Weder Sie noch wir werden von diesem Unmut behelligt. Das ist aber die alltägliche Arbeit dieser Leute. Ihnen macht es sicher keinen Spaß zu sagen: Tut mir leid, ich komme nicht dazu, ich habe noch andere Sachen zu tun. Die Menschen bei der Justiz können deshalb nicht als Faulenzer bezeichnet werden. Sie sind einfach überlastet. Sie sollten Freude in ihrem Beruf erfahren und nicht Frustration, weil sie zu wenige sind. (Beifall bei der SPD) In der Sache der Gerichtsvollzieher gibt es eine Petition. Sie sind immer noch in der QE 2 und müssten dringend angehoben werden, weil sie zwei fakultative Ausbildungen haben. Sie sind sogar auf der Justizakademie gewesen. Sie können aber dem Wunsch dieser Anhebung nicht entsprechen, weil Sie der Auffassung sind, dass die Ausbildung an dieser Akademie und eine Ausbildung an einer Fachhochschule nicht gleichwertig sind. Ich hoffe, dass Sie hier Ihre Gesinnung ändern. Im Justizvollzug wird es noch deutlicher. Wir fordern hier Stellenhebungen. Sollte tatsächlich jemand eine JVA durch die Gefängnismauer verlassen, dann spricht das nicht gegen die Bediensteten, sondern dafür, dass hier vieles im Argen liegt. Wir bedanken uns bei den Bediensteten und wünschen uns einen konstruktiven weiteren Aufwuchs, nicht nur im Hinblick auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. Diesen Leuten zollen wir Respekt. (Beifall bei der SPD)