Tobias Reiß

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann um das Wort gebeten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist bekanntermaßen das vornehmste Recht des Landtags, und er ist eben nicht nur ein Zahlenwerk, in dem kameralistisch korrekt und nach allen Vorschriften des Haushaltsrechts Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt und ausgeglichen werden, sondern er ist natürlich gewissermaßen ein Logbuch, ein Logbuch der Staatsregierung und ein politisches Logbuch der sie tragenden Regierungskoalition. Deshalb gleich vorweg: Es ist ein starker Haushalt mit Weitblick, ein Haushalt, mit dem in die Zukunft gearbeitet wird. Ich bin fest davon überzeugt: Es ist auch ein Haushalt, der zu politischen Weichenstellungen führt, über die man in einigen Jahren sagen wird: Das waren die richtigen Entscheidungen, die ihr damals, 2024/2025, getroffen habt; denn es sind die richtigen Schwerpunktsetzungen getroffen worden. Wir werden das in den nächsten Tagen, in diesen drei Tagen, bei den Einzelhaushalten sicher alles noch im Detail besprechen. Ich danke aber heute schon einmal für die starke grundsätzliche Einordung dieses Haushalts und der Politik der Bayerischen Staatsregierung sowie der sie tragenden Koalition. Ich danke dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, ich danke dem Kollegen Hofmann, dem Kollegen Zellmeier und auch dem Kollegen Pohl, gewissermaßen stellvertretend für den Fraktionsvorsitzenden Streibl. Aus all diesen Reden hat man, glaube ich, schon gespürt, dass das eine Koalition ist, die ganz hervorragend zusammenhält, die einen großen, einen weiten übereinstimmenden Bereich hat, was die politische Themensetzung betrifft, was die politischen Zielsetzungen betrifft. Ich glaube, die Menschen in Deutschland könnten froh sein, wenn in Berlin so regiert würde wie hier bei uns in München. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich stehen wir heute insbesondere unter dem Eindruck der Hochwasserereignisse, der katastrophalen Hochwasserzustände in zahlreichen Regionen Bayerns. Deshalb ist es auch richtig, das im Rahmen der Haushaltsdebatte zu besprechen und hier noch einmal auch von meiner Seite für die Bayerische Staatsregierung klar die Zusage zu erklären, wie sie heute im Kabinett beschlossen wurde, nämlich, dass die Staatsregierung die vom Hochwasser betroffenen Menschen in Bayern nicht im Stich lässt. Wir stellen dafür in einem ersten Schritt finanzielle Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung, und wenn es notwendig ist, mehr zur Verfügung zu stellen, dann eben mehr. Aber wir stellen dieses Geld bereit. Noch heute, lieber Herr Finanzminister, werden die Bezirksregierungen die entsprechenden Mittel erhalten, damit die Geschädigten – egal, ob Privathaushalte oder Unternehmen – schnell und unbürokratisch unterstützt werden können. Außerdem kann auf die bewährten Hilfen zurückgegriffen werden, nämlich auf die Härtefallhilfen, wenn Existenzen bedroht sind. Bei ganz gravierenden Schäden sind für Privathaushalte wie für Unternehmen sogar Erstattungen in Höhe von 100 % möglich. Wir verweisen auf die steuerlichen Erleichterungen, die für alle Privatpersonen und Unternehmen ermöglicht werden, die vom Hochwasser betroffen sind. Wir verweisen auch auf die Hilfen für die Kommunen nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz zur Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur, weil die häufig ja auch schwer beeinträchtigt ist. Diese Maßnahmen plus die Soforthilfen sind ein Paket, das dank der nachhaltigen bayerischen Haushaltspolitik möglich ist. Dadurch können wir auch in Krisensituationen schnell reagieren. Es entspricht aber auch unserem Selbstverständnis von Politik, dass der Staat die Menschen in existenziellen Situationen, in die sie unverschuldet aufgrund von katastrophalen Naturereignissen kommen, nicht allein und quasi im wörtlichen Sinne im Regen stehen lässt. Das entspricht unserem Verständnis von Politik, und ich bin froh, dass das hier im Hohen Haus, in der Koalition, aber auch insgesamt Zustimmung findet. Ich halte das für Bayern für absolut richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich danke bei dieser Gelegenheit denjenigen – man kann das gar nicht genug tun –, die draußen in enormer Weise ihre Arbeit, ihre ehrenamtliche Arbeit und ihre hochprofessionellen notwendigen und lebensrettenden Arbeiten in allen unterschiedlichen Funktionen erledigen. Das reicht von den Behörden über die Stäbe bis zu den Trupps, die die einzelnen Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, die in den schwierigen Lagen bzw. in der dynamischen Lage entscheiden müssen, welche Maßnahme die richtige ist. Die Menschen sind oft verzweifelt, weil Maßnahmen aufgrund der Kraft und der Dynamik des Wassers nicht mehr greifen. Möglicherweise sind sie sogar dabei oder müssen als Familie, als Angehörige oder als Freunde erleben, dass einer ihrer Kameraden der Feuerwehren bei so einem gefährlichen Einsatz wie diesem ums Leben kommt. Wir sollten diesen Menschen allen von Herzen danken und im Herzen bei denjenigen sein, die das schlimmste Opfer erbringen, nämlich das eigene Leben. Danke an alle, die das draußen tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) Das muss sich auch in unseren Haushaltsüberlegungen wiederfinden, und das findet sich im bayerischen Haushalt wieder. Das Stichwort heißt "Resilienz". Es ist Resilienz vor den Veränderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, und vor derartigen Katastrophen. Man kann das auch auf Resilienz vor äußeren Bedrohungen erweitern; denn in der Phase der Zeitenwende, in der wir stecken, ist Resilienz in einem größeren Sinne zu denken. In unserem Haushalt ist aber der Aufwuchs – die Unterstützung und die Finanzierung der Feuerwehren sowie des Katastrophenschutzes insgesamt – vorgesehen. Deshalb verwundert es auch, lieber Herr von Brunn, dass auf der Bundesebene von einer Zeitenwende die Rede ist und ein 100-Milliarden-Paket zurechtgeschnürt wird, aber gleichzeitig im Bereich des Bevölkerungsschutzes, der immer mitgedacht werden muss, derartige Kürzungen beim THW oder beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz vorgenommen werden. Das ist eine falsche Entscheidung, und ich würde die Vertreter der Ampel-Regierung, lieber Herr von Brunn und die anderen, die im Bayerischen Landtag sitzen, was die Partei betrifft, einfach bitten, am Ende des Tages ein wenig mehr bayerisch zu denken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut!) Sie waren heute relativ ausgewogen; das hätte ich gar nicht erwartet. Gegen Ende ist es dann doch noch etwas polemisch geworden, weil Sie sich immer am Ministerpräsidenten abarbeiten müssen. Von Ihnen als bayerischem Sozialdemokraten würde ich aber eigentlich erwarten, dass sich Sie darum kümmern, was die Bundesregierung für Bayern tun kann. Im Moment hat man den Eindruck, die Ampel ist auf dem bayerischen Auge blind. Da sollten Sie als bayerische Sozialdemokraten einmal gegenarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Die Ausführungen der Kollegin Schulze waren heute wirklich von unsachlicher Polemik geprägt. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Gerade diese Fake News, was den Hochwasserschutz betrifft – das muss man schon als Fake News bezeichnen –, es sei zu wenig getan worden, wir würden hier zu wenig Prävention betreiben, und wir hätten kein Interesse an Prävention, (Zurufe von den GRÜNEN) sind einfach falsch. Mehrere Kollegen haben das bereits ausgeführt. Es wurden für den Hochwasserschutz Investitionen in Höhe von vier Milliarden Euro seit 2001 getätigt; weitere zwei Milliarden Euro sind es bis 2030. Für den Klimaschutz insgesamt wird jährlich eine Milliarde Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt ausgegeben. Das sollte man nicht wegargumentieren oder wegdrücken, weil Ihnen das nicht in das Konzept passt, sondern Sie sollten vielleicht lieber einmal vor der eigenen Türe kehren. Man hört von der einen oder anderen Maßnahme, die draußen vor Ort stattfindet, dass sie von dem einen oder anderen Naturschutzverband durch Klagen verhindert oder verzögert wird. Das gehört auch zur Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Im Übrigen kann man sich einmal den Spaß machen und die Wörter "Soforthilfe" und "Baden-Württemberg" googeln. Sie finden dann einen Eintrag über Corona, aber nichts über Hochwasser. Denn – der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat das heute verkündet – es soll zwar Soforthilfen in besonderen Situationen geben, aber erst einmal müssen die Schadenshöhen beschlossen werden. Das ist die baden-württembergische grüne Antwort auf eine derartige Situation. In Bayern heißt "sofort" immer noch sofort, und das bedeutet: noch in dieser Woche, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Also, bitte, keine klugen Ratschläge von der grünen Seite. Übersehen Sie in diesem Haushalt vor allem eines nicht. Ich denke, es ist einzigartig in den Länderhaushalten in Deutschland, dass wir eine Investitionsquote von 15 % haben. Das ist die entscheidende Antwort auf die Herausforderungen, weil darin die Nachhaltigkeit steckt. Es geht fast nicht nachhaltiger als mit echten Investitionen in die Zukunft, und diese Ausgewogenheit findet sich in diesem Haushalt. Natürlich haben die Länder hohe Personalkosten. Länderhaushalte sind Personalhaushalte. Natürlich haben wir laufende Kosten und Verwaltungskosten, weil viele Dinge einfach gemacht werden müssen. Wir achten aber immer darauf, dass wir auch in die Bereiche investieren, die die Zukunft bedeuten. Deshalb kann ich nur sagen: Es geht nicht nachhaltiger als mit 15 % Investition. Das sollten Sie in den Fokus nehmen, wenn Sie sich mit diesem Haushalt beschäftigen. Ich möchte jetzt zu den Ausführungen der Opposition kommen. Frau Ebner-Steiner, das war eine komplette Themaverfehlung, weil wir heute über den Haushalt und nicht über die Themen reden, mit denen Sie und Ihre Fraktion in Ihrer ganz eigenen Welt, einer Welt von vorgestern, geradezu manisch leben. Schon immer auch irgendwie mit Schaum vor dem Mund geht es stets um Ihre Blasenthemen "Migration" und "Corona". Gleichzeitig verwickeln Sie sich aber in totale Widersprüche. Sie reden immer vom deutschen Vaterland. Gleichzeitig spionieren Mitarbeiter Ihrer Leute für China und alle miteinander lobbyieren für Putin. Sie sind also Putins Knechte, und, um bei Ihrer Rhetorik zu bleiben, wer Putins Knecht ist, ist ein Vaterlandsverräter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN) Dann gibt es auch immer dieses Gerede von den Saubermännern. Vorher war die Rede von dem Kollegen, der von Ihnen nicht mehr ganz so gelitten ist und der die Ermittlungsbehörden wie sonst nur ein ausgewachsener Araberclan beschäftigt. (Heiterkeit bei der CSU) Das sollen dann die Saubermänner sein, die bei dieser Fraktion hier für das reine Deutschtum in diesem Land sorgen? Das sind die Widersprüche, die Sie verkörpern. Ich hoffe, die Leute merken das mit Blick auf die nächsten Wahlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will noch ein paar Punkte zu unserem Haushalt sagen, der wieder ein Doppelhaushalt ist. Während der Corona-Zeit hatten wir richtigerweise Einzel-, Jahreshaushalte verabschiedet. Jetzt kann wieder anders geplant werden. Deshalb haben wir das gewohnte Modell der Doppelhaushalte. Der Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN wurde von den Bürgerinnen und Bürgern bei der Landtagswahl wieder das Vertrauen ausgesprochen. Deshalb geht von diesem Doppelhaushalt auch die deutliche Botschaft aus: Diese Regierungskoalition ist weiterhin handlungsstark, sie ist geschlossen, und sie setzt für die Zukunft des Landes die richtigen Schwerpunkte. (Beifall bei der CSU) Dieser Haushalt ist der Beweis dafür, dass wir dieses Vertrauen der Wählerinnen und Wähler vom letzten Jahr verdient haben. Wir gehen mit dem Geld der Menschen, für das wir nur die Sachwalter sind, mit dem Steuergeld und mit dem Vermögen des Staates behutsam um. An erster Stelle ist das das Verdienst von Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Unsere Verfassung verpflichtet den Ministerpräsidenten, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Das tut unser Ministerpräsident mit Weitblick, um den Menschen in Bayern auch in Zukunft eine hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Er tut es aber auch mit Augenmaß, um die verfügbaren staatlichen Mittel effektiv zum Einsatz zu bringen. Deshalb ist diese Haushaltsdebatte auch einmal eine Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten hier ausdrücklich zu danken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für Deutschland wäre es schön, wenn der Bundeskanzler ähnlich agieren und in ähnlicher Weise mit seiner Richtlinienkompetenz umgehen würde, sodass man das Gefühl hätte, er führt das Land und die Politik seiner Koalition. In Berlin können sich also alle ein Vorbild an Bayern nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich danke aber auch dem Finanzminister, lieber Albert Füracker, für die umsichtige Arbeit. Du bist tatsächlich ein perfekter Sachwalter des Staatsvermögens und der Steuereinnahmen. Wir alle wissen: Es ist nicht immer eine einfache Aufgabe, weil jeder denkt, sein Anliegen könnte doch eigentlich auch noch erfüllt werden. Aber der Finanzminister muss die Dinge umfassend im Blick haben, und das macht er auch mit einer gewissen Beharrlichkeit, die dazu führt, dass wir eine seriöse Haushaltsführung erleben können. Ich danke auch dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem Kollegen Zellmeier, und seinem Stellvertreter, dem Kollegen Pohl, sowie allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses für ihre Arbeit. Der wichtigste Vorzug des neuen Doppelhaushalts 2024/25 ist, meine Damen und Herren, dass er ohne Schulden auskommt. Ja, für uns in Bayern hat der ausgeglichene Haushalt Tradition. Währenddessen kreisen im Bund die finanzpolitischen Debatten hauptsächlich darum, ob die Schuldenbremse gehalten, gelockert oder gar aufgehoben werden soll. Wir müssen daran erinnern, meine Damen und Herren, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, und zwar aus gutem Grund. Gerade im Jubiläumsjahr – 75 Jahre Grundgesetz – würde ich mir von der Bundesregierung hier ein stärkeres Bekenntnis zur Verfassungstreue wünschen. Leider ist diese Mahnung nur allzu berechtigt. Wir haben es erlebt: Das Bundesverfassungsgericht musste angerufen werden, um der Bundesregierung eine einzigartige – sozusagen – Klatsche zu erteilen und zu erklären, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig aufgestellt wurde. Die Seriosität, die Nachhaltigkeit und die Leistungsstärke bayerischer Finanzpolitik kann man an einer Zahl sehr schön illustrieren, gewissermaßen am PCR-Test, am Goldstandard der Leistungsfähigkeit, nämlich an der Frage, wer eigentlich in den Finanzausgleich einbezahlt. Man kann ja viel über Bayern herziehen – aber wenn wir nicht leistungsfähig wären, dann würde auch nicht diese enorme Summe von 9,1 Milliarden Euro pro Jahr von uns verlangt werden. Ich finde das immer wieder wichtig: Bayern hat über Jahrzehnte vom Länderausgleichsystem profitiert. In jenen Jahren hat Bayern im Rahmen dieses Systems insgesamt 3,4 Milliarden Euro von den anderen Bundesländern bekommen. Ab ungefähr 1985 wurde Bayern nach harter Arbeit, harten Reformen und harten Anpassungsmaßnahmen Zahlerland. Seitdem, seit 1985, bezahlt Bayern. Die Summe beträgt bisher 117 Milliarden Euro. Also stehen 3,4 Milliarden Euro 117,7 Milliarden Euro gegenüber. Diese Unwucht macht deutlich, dass das nicht gerecht sein kann. Das hat sogar Ministerpräsident Kretschmann angedeutet und kritisiert. Deshalb ist die Klage, die wir führen, richtig. Dieses System muss sich ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht ändern muss sich der kommunale Finanzausgleich. Auch hier ein Rekordbetrag: 11,4 Milliarden Euro. Allerdings ist dort das Geld vernünftig eingesetzt, weil die Kommunen verantwortungsbewusst in die Zukunft des Landes investieren und den verfassungsrechtlichen Anspruch auf die entsprechende Finanzierung haben. Dort, in den bayerischen Kommunen, ist Bayerns Geld am besten aufgehoben. Auf die Investitionsquote von 15 % habe ich bereits verwiesen. Man kann es nicht oft genug deutlich machen: Vieles fällt darunter. Die Hightech Agenda ist extrem wichtig, aber das sind auch viele Fördermaßnahmen im Bereich der mittelständischen Unternehmen. Da unterscheiden wir uns vom Bund, der hauptsächlich Großindustrieunternehmen fördert. Das muss man nicht unbedingt kritisieren, aber man muss kritisieren, dass dann die Kleineren hinten runterfallen und dass Maßnahmen – das sage ich wieder mit Blick auf die Ampel-Maßnahmen –, die in Bayern stattfinden könnten, nicht in Bayern stattfinden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wir tun da also das Richtige. Außerdem, meine Damen und Herren, geben wir über 50 Milliarden Euro, nämlich 52 Milliarden Euro, für die Bildung aus. Das ist ein enormer Betrag in diesem Doppelhaushalt, ein Drittel des Gesamtvolumens, der aber richtig angelegt ist, weil die Bildung der nächsten Generationen immer noch die wichtigste Investition in die Zukunft ist. Damit können wir uns wirklich sehen lassen. Das ist ganz hervorragend investiertes Geld. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Gegensatz zur Ampel, die sich ihre eigenen Dinge immer schönreden muss, brauchen wir das nicht zu machen. Es gibt nämlich objektive offizielle Rankings, die den Erfolg unserer Politik bestätigen. Laut dem Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft liegen fünf oberbayerische Landkreise unter den ersten zehn in Deutschland, an der Spitze der Landkreis München. Aber auch Landkreise in den Regierungsbezirken Oberfranken – Coburg –, Niederbayern – Dingolfing-Landau –, Oberpfalz – Tirschenreuth und Neumarkt – liegen unter den Top 20. Das bedeutet, dass auch die Politik für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Regierungsbezirken wirkt, nachhaltig ist und wirksam bleibt in dem Sinne, wie sie früher mal angelegt wurde. Wir unterstützen das mit Behördenverlagerungen und vielen anderen Dingen, ich sage nur "Verwaltungsgericht in Niederbayern", und unternehmen immer wieder neue Schritte, um das weiterhin zu erreichen. Ratingagenturen bestätigen uns weiterhin die höchstmögliche Kreditwürdigkeit, was sozusagen der Goldstandard für die Seriosität eines Haushalts ist. Wir bewegen uns insgesamt in schwierigen Fahrwassern, die nicht von uns kommen, sondern die über uns kommen. Ich sage nur: Gewitterwolken mit rot-grün-gelber Färbung. Wir können uns auch als Bayern der Wirtschaftskrise insgesamt nicht entziehen. 0,2 % Wachstum sind faktisch Stagnation. Wir sind damit Schlusslicht unter den großen Industrieländern. Das ist der Beweis dafür, dass die Bundesregierung mit ihrer zögerlichen ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik keine echten Antworten auf diese Herausforderungen findet oder gefunden hat. Meine Damen und Herren, wir wenden all die Prinzipien unseres Haushalts, die wir insgesamt anwenden, auch auf den Haushalt der Staatskanzlei an. Ich will darauf hinweisen, dass wir die Förderung der Europaangelegenheiten und der internationalen Beziehungen – ich danke da dem Kollegen Eric Beißwenger sehr herzlich für seine Arbeit – intensiv betreiben. Es liegt in der Prärogative des Ministerpräsidenten, Bayern nach außen zu vertreten. Früher hieß das mal Staatsministerium des Äußeren. Das maßen wir uns im Bund natürlich nicht mehr an. Wir sind aber nach wie vor selbstbewusst und unterhalten viele Vertretungen in unterschiedlichsten Staaten auf der ganzen Welt, was wichtig ist, um die Kontakte Bayerns voranzubringen. Man merkt immer wieder, wie beliebt Bayern ist und welche hohe Bedeutung Bayern aus der Perspektive der westlichen Welt für ganz Deutschland hat. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesem Bereich vertreten sind, unsere Büros pflegen, den außenpolitischen Kurs halten. Wir sind froh, dass wir zum Beispiel unser Büro in der Ukraine schon seit Langem unterhalten. Ein letzter für die Staatskanzlei wichtiger Punkt ist die Medienpolitik. Ich stelle das deshalb heraus, weil wir da im Kern unserer Demokratie tätig sind. Wir wissen alle: Der Staat muss sich fernhalten von den Medien. Aber der Staat muss sich engagieren für die Medien und für die Medienvielfalt. Unsere, meine Marschrichtung in dem Bereich ist immer, egal welche Krise kommt, ob Corona, eine Energiekrise oder außenpolitische Krisen: Durch die Krise darf die Vielfalt der Medien in unserem Land, in Bayern nicht weniger werden, sondern sie muss erhalten und ausgebaut werden. Die Medienvielfalt bei uns ist beneidenswert. Natürlich gibt es die großen Player, den großen öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunk und Pro-SiebenSat.1, aber auch die unzähligen kleinen Rundfunkanbieter, die zu dieser großen Medienvielfalt beitragen und dazu, dass die Menschen sich objektiv am Qualitätsjournalismus orientieren und sich durch Qualitätsjournalistinnen und -journalisten kuratiert informieren können und nicht abhängig sind von Desinformation aus dem Internet, weshalb wir den Titel an der Stelle auch erweitert haben. Wir haben in der Staatskanzlei erfreulicherweise wieder die Zuständigkeit für Filmförderung. Auch hier geht mein Appell nach Berlin. Die Bundeskulturstaatsministerin hat seit Jahren angekündigt, eine grundlegende Reform der Filmförderung durchzuführen, die wir in der Sache auch für berechtigt halten. Alle anderen Staaten um uns herum haben das längst gemacht. Aber sie muss endlich liefern und einen mit dem Bundesfinanzministerium und den Ländern abgestimmten Vorschlag liefern, der am Ende konsensfähig ist. Sonst droht dem Filmstandort Deutschland und am Ende auch dem Filmstandort Bayern der Abstieg. Das wollen wir nicht. Wir wollen ein starker und selbstbewusster Filmstandort bleiben. Die Förderung in anderen Ländern ist mittlerweile wesentlich moderner. Da ist die Bundeskulturstaatsministerin gefragt. Ich fordere an der Stelle auf, da endlich zu liefern. Meine Damen und Herren, wir stehen natürlich auch zur Münchner Sicherheitskonferenz. Die Zustiftung ist völlig berechtigt, auch wenn sie von Teilen des Hauses kritisiert wird. Die Sicherheitskonferenz ist eine international bedeutende Einrichtung, eine Konferenz, die in München stattfindet, und wir wollen auch, dass sie in München stattfindet. Sie ist eine Konferenz, bei der mehr bilaterale Gespräche stattfinden als bei der UNO-Generalversammlung. Gerade in diesen Zeiten ist es äußerst wichtig, dass der internationale Austausch stattfindet. Wenn dies in München geschieht, sind wir sehr dafür. Deshalb ist auch die Staatsregierung dafür, und deshalb ist die Aufstockung der Zustiftung um eine halbe Million Euro absolut gerechtfertigt. Meine Damen und Herren, wir haben für die nächsten beiden Jahre einen sehr guten Haushalt mit Weitblick und der Kraft, die Zukunft zu gestalten. Deshalb freue ich mich darauf, dass wir die einzelnen Haushalte in den nächsten Tagen im Detail besprechen. Ich befürchte aber, dass es am Ende wieder so ausgehen wird, dass die beiden Regierungsfraktionen dem Haushalt umfassend zustimmen werden, während ihn alle anderen ablehnen werden, sich aber draußen trotzdem für alles das feiern lassen werden, wofür sie sich eingesetzt haben. Da bitte ich immer um Wahrhaftigkeit. Es zählt nur, wenn man hier zustimmt, wenn man am Ende nach harten Debatten die Hand dafür hebt und dafür aufsteht und sagt: Ja, wir wollen diesen Doppelhaushalt. Ich finde ihn gut, deshalb kann ich nur Zustimmung empfehlen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Richtig!)