Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 02, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1410 mit 19/1440 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2053 zugrunde. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 02. Der Einzelplan 02 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2053 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 02 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Zustimmung bei den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Fraktion der GRÜNEN, SPD-Fraktion und AfD-Fraktion. (Michael Hofmann (CSU): Blockparteien!) Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 02 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 3) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Unruhe) Das ist bei jedem Punkt so. Ich habe es gerade vorgelesen, kann es aber gerne noch einmal wiederholen. "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Das beschließen wir bei jedem Punkt. Ich bitte um Handzeichen, wenn Sie dem zustimmen möchten. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen liegen mir nicht vor, auch keine Enthaltungen. So beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2053 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1418 bis 19/1422 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 02 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz hierzu: Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/856 mit 19/863) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/864 mit 19/869) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/870 mit 19/878) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/879 mit 19/883) Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 45 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 14 Minuten, auf die Fraktion der FREIEN WÄHLER 9 Minuten, auf die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 8 Minuten und auf die SPD-Fraktion 6 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/873, 19/874, 19/875 und 19/878 namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Guttenberger das Wort.