Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich angesichts des Hochwassers zuerst an die vielen Rettungskräfte und Helfenden wenden: Sie haben in dieser gefährlichen Situation Großartiges geleistet! Sie tun das auch weiterhin, und ich finde, das hat unseren Dank und höchsten Respekt verdient. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der GRÜNEN) Die Rettungskräfte riskieren bei den Einsätzen ihr eigenes Leben. Wir haben es gerade gemerkt. Wir trauern mit der Feuerwehr um den Kollegen, der sein Leben verloren hat. Wir halten die Daumen für den, der vermisst ist, und sprechen den betroffenen Familien, Freunden sowie Kolleginnen und Kollegen unser herzliches Beileid aus. Unser tiefes Mitgefühl gilt auch den weiteren Todesopfern, die das Hochwasser gefordert hat. Wir drücken jenen die Daumen, deren Angehörige vermisst sind. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Innenminister Herrmann, der heute nicht hier ist, und bei den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten, die den Katastrophenschutz vor Ort organisieren. Vielen Dank für Ihre gute Arbeit! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Es ist gut, dass wir unsere Rettungskräfte in Bayern stark unterstützen – das sage ich ausdrücklich – und dass wir dies über die Parteigrenzen hinweg tun. Gerade in diesem Unglück wird auch wieder deutlich, wie unglaublich wichtig unsere Ehrenamtlichen in Bayern sind. Auch ist es sehr gut, dass wir jetzt den nächsten Schritt gehen und schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen, die Menschen, die Wirtschaft, die Landwirte sowie die betroffenen Städte und Gemeinden leisten. Mich freut es ausdrücklich, dass das Kabinett heute auch unsere Initiative aufgegriffen hat. Als SPD sind wir hier für alle guten Vorschläge offen. Auch ist es gut und wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch im Landkreis Pfaffenhofen Hilfe und Geld des Bundes zugesagt hat. (Beifall bei der SPD) Was sind die politischen Schlussfolgerungen aus dem Hochwasser? – Wir wissen alle – zumindest der rationale Teil dieses Parlaments –, dass die Klimaerhitzung Realität ist. Wir wissen, dass diese Klimaerhitzung von uns Menschen verursacht ist. Also müssen wir auch etwas dagegen unternehmen. Wir müssen handeln in unserem eigenen Interesse, aber vor allem im Interesse unserer Kinder; denn sie haben auch noch eine lebenswerte Welt verdient, eine Welt, die nicht von Katastrophen geprägt ist. (Beifall bei der SPD) Das heißt für mich und für uns als SPD: Wir brauchen ambitionierten Klimaschutz und Anpassung an die Klimaerhitzung, zum Beispiel durch Hochwasserschutz. Wir müssen den Hochwasserschutz in Bayern weiter vorantreiben, natürlichen Hochwasserschutz wie Entsiegelung und Wiederbelebung von Mooren und Auen, aber auch technischen Hochwasserschutz wie Flutpolder. Hochwasserschutz ist eine Überlebensfrage. Dabei geht es um Leib und Leben und um das, was Menschen in ihrem Leben aufgebaut haben. Die Politik muss beim Hochwasserschutz einen klaren Kurs fahren. Sie darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Woanders-gerne- aber-bei-mir-nicht-Bürgern machen. Hochwasserschutz ist keine Spielwiese für Populismus und für Anbiederung! (Beifall bei der SPD) Damit spreche ich Herrn Aiwanger, der heute leider nicht hier ist, direkt an. Wissen Sie, was ich schäbig finde? – Wenn man wie Herr Aiwanger Flutpolder in Bayern bekämpft und um ganze drei Jahre verzögert hat und dann davon ablenken will und dem Naturschutz Vorwürfe macht, so wie er dies am Samstag getan hat. Herr Aiwanger, kehren Sie ein einziges Mal vor der eigenen Tür. Einmal Verantwortung und Anstand statt Stammtischsprüche! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Einmal Sachverstand hier an diesem Rednerpult, Herr von Brunn!) Das sollte man von jemandem erwarten können, der ein solches Amt innehat. (Beifall bei der SPD) Menschen vor Hochwasser schützen, das Klima schützen im Interesse unserer Kinder, das passt nicht mit Populismus zusammen! Wir haben als SPD das Gespräch mit betroffenen Bürgern geführt. Ich selbst habe in den letzten Jahren etliche solcher schwierigen Gespräche gehabt, und dabei habe ich bei allem Verständnis immer klar und deutlich gesagt: Wir brauchen Flutpolder, weil es um den Schutz von Menschenleben geht. Ja, wir brauchen Flutpolder! Das muss man klar und deutlich sagen. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Hochwasser zeigt doch wieder nur eines: Es muss schneller gehen! Wir müssen den Hochwasserschutz viel schneller ausbauen. Die Klimaerhitzung lässt uns nicht Jahre und Jahrzehnte Zeit. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam den Ausbau des Hochwasserschutzes in Bayern beschleunigen. Lassen wir diese wichtige Aufgabe nicht durch Populisten und Wutbürger verzögern, sondern lassen Sie uns das jetzt gemeinsam anpacken, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD) Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung als SPD. Wir haben eine klare Position im Interesse der Menschen. Ich fand es übrigens auch sehr gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, der Bundeswirtschaftsminister, der Ministerpräsident und Herr Herrmann vor Ort waren. Dies war ein wichtiges Signal der Solidarität an die betroffenen Menschen. Es war ein Zeichen, dass demokratische Politik bei solch schlimmen Ereignissen über die Parteigrenzen hinweg zusammensteht. Dafür, Herr Herrmann, sage ich ausdrücklich herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Das sollten wir auch gemeinsam beim Klimaschutz tun. Wir wollen und müssen in Deutschland und in Bayern in den nächsten Jahren klimaneutral werden, und ich sage Ihnen: Das schaffen wir nur gemeinsam! Das schaffen wir nicht mit ständigen Attacken, mit einem opportunistischen Zickzack-Kurs, mit ständigem Schielen auf Wählerstimmen und populistischen Parolen. Am Samstag mussten wir wieder von Herrn Aiwanger hören, in Deutschland sei der Wurm drin. Wir haben gerade 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Wir sind zu Recht stolz auf die beste Demokratie, die wir Deutschen je hatten, aber Herr Aiwanger sagt, hier sei der Wurm drin. Ich glaube, das Problem ist, dass bei Herrn Aiwanger der Wurm drin ist! Das ist das Problem, das wir haben. (Beifall bei der SPD) Er begibt sich mit solchen populistischen Sprüchen auf eine schiefe Ebene. Mit Populismus rutscht man sehr schnell raus aus der politischen Mitte und ganz nach rechts. Dies betrifft nicht nur ihn, sondern es verändert auch den Ton in der gesamten Gesellschaft. Damit wird es noch schwieriger, Politik mit Verantwortung und gute Politik für die Zukunft zu betreiben. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie wäre es einmal mit Sachkompetenz, Herr von Brunn?) – Herr Pohl, zuhören, nachdenken und dann erst sprechen, das würde ich Ihnen empfehlen! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Es wäre schön, wenn Sie das beherzigen würden!) Es wird noch schwieriger werden, Politik für die Zukunft zu machen, zum Beispiel für die Zukunft der bayerischen Wirtschaft. Im Moment sehen wir die Folgen falscher Politik. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Genau! Deswegen muss die Ampel weg!) Bayern kommt beim Ausbau der Windkraft nicht voran, nicht nur wegen bürokratischer Stolpersteine, sondern weil Sie die Menschen regelrecht auf die Bäume getrieben haben! Dabei brauchen wir den Ausbau der Windkraft genauso dringend wie den Ausbau der Stromleitungen. Unsere bayerische Wirtschaft ist darauf angewiesen. Unsere Arbeitsplätze hängen davon ab. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Die Probleme zeigen sich jetzt, Herr Pohl, bei Wacker Chemie im Chemiedreieck. Viele Menschen sind dort gegen den Windpark, obwohl der Wohlstand ihrer Region von der Chemieindustrie abhängt. Der Ministerpräsident – das muss man sagen – hat sich nicht groß für diesen Windpark eingesetzt, und Herr Aiwanger erst last minute, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Die fehlenden Windräder und Stromleitungen führen aber dazu, dass wir in Deutschland jedes Jahr viele Milliarden Euro verbrennen. Wir müssen Strom abregeln, Photovoltaik-Strom aus Bayern quasi wegwerfen. Dabei ist erneuerbare Energie bezahlbare Energie! Das funktioniert aber nur, wenn wir alles nutzen, wenn wir Windkraft, Photovoltaik und Energiespeicher kraftvoll ausbauen. Wir als SPD unterbreiten jetzt bei diesen Haushaltsberatungen einen konkreten Vorschlag, wie wir die Windkraft im Freistaat voranbringen können: Wir wollen die Städte und Gemeinden belohnen, die Windparks genehmigen. Wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihren Leuten sagen können, die neue Schule oder die Pflegestation sind aus den Mitteln für den Windpark finanziert, dann ist dies ein sehr starkes Argument dafür. Lassen Sie uns das tun! Unser Antrag liegt hier im Landtag vor. (Beifall bei der SPD) Übrigens, Herr Herrmann, soll der Ministerpräsident neulich mit Blick auf die Kanzlerkandidatur im CSU-Vorstand gesagt haben: Lieber Superministerpräsident in Bayern als Superminister in Berlin. – Superministerpräsident: Das wäre schön! Da hat er recht; den könnten wir brauchen. Ein Superministerpräsident würde klimafreundliche Energie für die bayerische Wirtschaft voranbringen. Ein Superministerpräsident würde das Thema "genügend Fach- und Arbeitskräfte für Bayern" für eine gute Zukunft zur Chefsache machen. Ohne Arbeitnehmer läuft die Wirtschaft nicht. Das kann man in Japan sehen. Die Gesellschaft dort ist komplett überaltert. Aus diesem Grund ist Japan bei der Wirtschaftskraft zurückgefallen. Die Wirtschaft, die Behörden, die Pflege, die Krankenhäuser, alle bekommen ein Problem, wenn mehr Menschen in Rente gehen als junge nachkommen. In Deutschland gehen jetzt die Babyboomer in Rente, und es gibt nicht genügend junge Leute, um das auszugleichen. Unsere Gesellschaft bekommt ein riesiges Problem. Das ist eine der zentralen Herausforderungen für Bayern, für unseren Wohlstand, die soziale Sicherheit, die Bildung, die Schulen, die älteren Menschen und die Kranken. Da sage ich mit Stolz: Unsere Bundesregierung, über die Sie die ganze Zeit meckern, packt das an. Erstens. Wir ermöglichen Rentnerinnen und Rentnern jetzt, unbegrenzt dazuzuverdienen. Sie können weiterarbeiten, wenn sie wollen, und dabei ihre Rente beziehen. Sie können ihre Rente aufbessern, wenn sie früher in den Ruhestand gegangen sind. Wir werden die Menschen aber nicht zu längerer Arbeit zwingen. Das macht die SPD nicht mit. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Wir haben das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir sorgen dafür, dass Fachkräfte nach Deutschland kommen. (Lachen bei der AfD) Das hat Deutschland schon einmal geholfen. Das hat unser Wirtschaftswunder erst ermöglicht. (Zuruf von der AfD) Ohne die sogenannten Gastarbeiter hätten wir nicht den Wohlstand in unserem Land, den wir heute haben. Drittens. Wir wollen die Ganztagsbetreuung für unsere Kinder in Bayern ausbauen. Wir brauchen mehr gute Kitas, gute Ganztagsschulen und gute Horte, gerade auch bei uns in Bayern. Dafür setzen wir uns als bayerische SPD ein. Wir haben im Bund den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durchgesetzt für unsere Kinder, aber auch für die Eltern und für die Mütter. In Bayern fehlen leider Ganztagsplätze. Das ist so, auch wenn es hier gern von Ihnen schöngeredet wird. Sie kriegen es nicht auf die Reihe, die Gelder des Bundes richtig an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Die Regierung Scholz fördert den Ganztag mit vielen Hundert Millionen Euro. Aber bei uns in Bayern hat man einen guten Teil dieses Gelds liegen gelassen. Im Freistaat wurden nicht einmal 20 % der Zuschüsse abgerufen. Der Durchschnitt der Bundesländer liegt bei 70 %. Manche haben fast 100 % abgerufen. Warum wir nicht? – Das versteht niemand, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Dazu kommen bürokratische Hindernisse beim Ausbau des Ganztags. Wir können zum Beispiel in Bayern viele Schulen nicht für den Ganztag nutzen, obwohl das viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister händeringend fordern. Die Leidtragenden sind die Familien und die Kinder. Frauen müssen zu oft noch in Teilzeit arbeiten oder ganz zu Hause bleiben, weil die Betreuung der Kinder nicht klappt. Damit sind diese Frauen nicht nur abhängig von ihren Partnern als Versorgern; sie bekommen auch im Alter eine deutlich niedrigere Rente. So sieht es aus. Wir wollen gute Ganztagsbetreuung für die Kinder in Bayern, damit jede Frau, die arbeiten will, auch arbeiten kann, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist gut für die Kinder, weil sie gute Bildung bekommen, und für die Familien, weil die Kinder gut betreut sind und sie mehr Familieneinkommen haben. Es sorgt dafür, dass die Frauen unabhängiger sind und später mehr Rente bekommen. Es bringt dringend notwendige Fachkräfte in den Arbeitsmarkt, Ingenieurinnen und Softwareentwicklerinnen, Lehrerinnen und Erzieherinnen, Pflegerinnen und Polizistinnen. Deswegen ist das wichtig. Deswegen wollen wir als SPD das voranbringen. (Beifall bei der SPD) Wir wollen als SPD aber auch gute Kitas für unsere Kinder, liebe Doris Rauscher. Wir wollen, dass die Kitas für die Eltern bezahlbar sind. Aber da gibt es das nächste Problem: Überall steigen die Kitagebühren, weil der Freistaat die Kitas schlecht finanziert. Das Geld reicht einfach nicht. Für gute Kitas muss man einfach mehr Geld in die Hand nehmen. Deswegen schlagen wir eine bessere Förderung der Kitas in Bayern vor. (Beifall bei der SPD) Wenn man sich all das zusammen anschaut – wie viele Kitaplätze im Freistaat fehlen, wie viele Ganztagsplätze fehlen und wie massiv die Kitagebühren steigen –, dann muss man doch sagen: Hören Sie auf, die Situation schönzureden, und lassen Sie uns daran arbeiten, dass der Ganztagsausbau in unseren Städten und Gemeinden im Freistaat Bayern klappt. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Kitagebühren für alle Familien und auch für Alleinerziehende bezahlbar sind. Das haben unsere Kinder und Familien und vor allem auch die Frauen in Bayern verdient, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Bei der Gelegenheit möchte ich mich ausdrücklich bei meinen Kolleginnen Doris Rauscher, Simone Strohmayr und Nicole Bäumler bedanken, die sich für gute Bildung, gute Ganztagsbetreuung und gute Kitas in Bayern einsetzen und hier wichtige Anträge vorgelegt haben. (Beifall bei der SPD) Zum Schluss noch einmal zurück zum Superministerpräsidenten. Ein Superministerpräsident erhöht sich nicht das Geld für seine eigene Werbung, seine PR und seine Inszenierung, vor allem dann nicht, wenn gleichzeitig die Kitagebühren steigen. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Wir helfen gerne dabei – die Anträge lägen vor –, das Geld sinnvoll zu investieren. Wir haben Anträge gestellt. Lassen Sie uns das Geld lieber für gute Kitas oder für den Unterhalt von Schwimmbädern auf dem Land verwenden. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Oder wir verwenden es jetzt, um den Menschen zu helfen, die durch das Hochwasser in Not geraten sind. Das ist besser. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Von hier aus vor allem viel Kraft und Glück für die vom Hochwasser betroffenen Menschen in unserem Freistaat und viel Energie für die Rettungskräfte, die weiter tagtäglich im Einsatz sind! (Beifall bei der SPD)