Werte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt noch interfraktionellen Abstimmungsbedarf, weshalb die Sitzung erst in 30 Minuten beginnen wird. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie willkommen zur 52. Sitzung des Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Ich möchte zunächst Frau Hupach zum Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und Gottes Segen!
(Beifall im Hause)
Schön, dass Sie Ihren Geburtstag heute mit uns begehen. Ich möchte gleichzeitig über die Schriftführung informieren. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Frau Abgeordnete Behrendt und Frau Abgeordnete Gerbothe betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Herr Abgeordneter Laudenbach. Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags habe ich für Herrn Christian Heilwagen, freier Fotograf, Frau Yvonne Andrä, tätig für die Filmproduktionsfirma 1meter60 Film, Herrn Wolfgang Andrä, tätig für die Filmproduktionsfirma 1meter60 Film, und Herrn Stefan Petermann, ebenfalls tätig für die Filmproduktionsfirma 1meter60 Film eine Akkreditierung für die achte Wahlperiode vergeben. Für Herrn Carl-Friedrich Höck, tätig für die Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, habe ich gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen für die Plenarsitzung am Freitag eingewilligt. Ich möchte nun einige Hinweise zu Veränderungen im Thüringer Landtag geben. Ich möchte Sie zu Beginn der heutigen Sitzung über die zuletzt eingetretenen Veränderungen informieren. Seit dem 1. September 2026 gehört dem Landtag Herr Abgeordneter Maximilian Schröter anstelle von Frau Dr. Cornelia Urban an. Er ist Mitglied der Fraktion der SPD. Herzlich willkommen im Thüringer Landtag, Herr Schröter!
(Beifall im Hause)
Am heutigen Tage hat sich die Fraktion des BSW aufgelöst. Sie besteht damit nicht mehr fort. Neu gegründet hat sich die Fraktion Thüringen.Gerecht. Der neuen Fraktion gehören zehn Mitglieder an. Den Vorsitz übt Frau Abgeordnete Hupach aus. Parlamentarischer Geschäftsführer ist Herr Abgeordneter Hutschenreuther.
(Beifall CDU)
Ich möchte Sie über die Genese wie folgt informieren: Ende August 2026 hat Herr Abgeordneter Herzog seinen Austritt aus der Partei Bündnis Sarah Wagenknecht erklärt. Zugleich hat er erklärt, der gleichnamigen Fraktion im Landtag weiter anzugehören. Mit Wirkung vom 2. September 2026 haben die Abgeordneten Hoffmeister, Kobelt und Dr. Wogawa ihren Austritt aus der Fraktion des BSW erklärt. In die Erklärung eingeflossen ist die Mitteilung, dass sie Mitglied der neu gegründeten Partei Deine Stimme zählt sind. Im Landtag haben sich die drei Abgeordneten zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Im Raum steht ein Ersuchen um Anerkennung als Parlamentarische Gruppe, über das im Oktober-Plenum abgestimmt werden soll. Bis zu dieser Entscheidung sind die drei Abgeordneten fraktionslos. Am 4. September 2026 folgte die Erklärung von weiteren Abgeordneten, die die Partei BSW verlassen haben. Am nachfolgenden Wochenende wurde über die Gründung der Partei Thüringen.Gerecht unter Beteiligung von Landtagsmitgliedern informiert. Die jetzt ehemalige Fraktion des BSW hat am heutigen Tag ihre Auflösung beschlossen. Danach haben Abgeordnete der ehemaligen Fraktion des BSW die neue Fraktion Thüringen.Gerecht gegründet. Nicht alle Mitglieder der jetzt ehemaligen Fraktion des BSW waren an der Gründung der Fraktion Thüringen.Gerecht beteiligt. Frau Abgeordnete Wirsing und Herr Abgeordneter Küntzel gehören der neuen Fraktion nicht an. Sie haben erklärt, weiterhin Mitglieder der Partei BSW zu sein, und in Aussicht genommen, ebenfalls den Landtag um Anerkennung ihres Zusammenschlusses als Parlamentarische Gruppe ersuchen zu wollen. Auch diese Entscheidung wurde für das Oktober-Plenum zurückgestellt, sodass die beiden Abgeordneten derzeit fraktionslos sind. Zur jederzeitigen Sicherstellung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Landtags in seiner Gliederung habe ich den Prozess eng begleitet. Dazu gehörten auch drei Ältestenratssitzungen zwischen letzter Woche Donnerstag und heute. Bereits am 3. September 2026 ist der Ältestenrat zusammengetreten, um die damalige Sachlage festzustellen und notwendige Verfahrensabsprachen zu treffen. Dazu gehörte auch, den am Donnerstag und Freitag der letzten Woche tagenden Ausschüssen des Landtags zu empfehlen, von Sachbeschlüssen abzusehen. Hintergrund war, dass sich die aktuellen Entwicklungen um die damalige Fraktion des BSW auch auf die Zusammensetzung der Ausschüsse ausgewirkt haben, die notwendigen Anpassungen aber dem Plenum des Landtags vorbehalten waren und sind. Am gestrigen Dienstag hat der Ältestenrat seine Beratung fortgesetzt und unter anderem Erörterungen vorgenommen zur Frage des Verhältnisses der regierungstragenden Seite zur oppositionellen Seite im Landtag. Während die Abgeordneten Hoffmeister, Kobelt und Dr. Wogawa ihre Entscheidung noch nicht getroffen haben, haben die Abgeordneten Küntzel und Wirsing erklärt, bis auf Weiteres der oppositionellen Seite anzugehören. Die Fraktionslosigkeit von fünf Abgeordneten einerseits und die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse andererseits machen Anpassungen an den Stärken und Zusammensetzungen der parlamentarischen Gremien erforderlich. Die Beratungen im Ältestenrat dienten vornehmlich der Vorbereitung eines solchen Antrags zur Geschäftsordnung. Der Antrag der Fraktion der CDU, Thüringen.Gerecht und der SPD liegt in der Drucksache 8/4283 vor. Zusammengefasst ist vorgesehen, für die parlamentarischen Gremien nicht mehr zwölf Sitze vorzusehen, sondern elf. Für die Parlamentarische Kontrollkommission und G10-Kommission ist vorgesehen, die jeweilige Gesamtzahl auf fünf zu erhöhen. Im Ältestenrat wurde besprochen, über den Antrag heute nach der Feststellung der Tagesordnung und vor dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 28 zu entscheiden. In der Folge sind die Fraktionen aufgefordert, die Benennung ihrer Mitglieder in den jeweiligen parlamentarischen Gremien zu überprüfen und im Fall der Fraktion Thüringen.Gerecht zeitnah die notwendigen Benennungen vorzunehmen, damit die Gremien ordnungsgemäß tagen können. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Schriftführung und den Sitzungsvorstand sowie der Parlamentarischen Kontrollkommission und die G10-Kommission wird dem Plenum im Oktober die Aufgabe zukommen, die notwendigen Personalentscheidungen zu treffen. Wir kommen nun zu den Hinweisen zur Tagesordnung: Die im Ältestenrat erzielten Übereinkünfte zur Gestaltung der drei Plenartage sind den Hinweisen in der Einladung zu entnehmen. Zudem habe ich soeben zu dem Verfahren zum Antrag in der Drucksache 8/4283 ausgeführt. Nach alledem würde für heute die Festlegung getroffen, als Erstes – so ist der aktuelle Stand – den Antrag in der Drucksache 8/4283, als Zweites den Tagesordnungspunkt 28, die Aktuelle Stunde, und danach den Tagesordnungspunkt 27, die Regierungsbefragung aufzurufen. Die Punkte 2, 4, 7a, 7b, 8, 9, 10a und 10b werden von der Tagesordnung abgesetzt, da die zuständigen Ausschüsse ihre jeweilige Beratung nicht abgeschlossen haben. Zu den Tagesordnungspunkten 23 und 25 wurde jeweils kein Wahlvorschlag eingereicht. Daraus ziehe ich den Schluss, dass auch diese Punkte als von der Tagesordnung abgesetzt gelten sollen. Die Landesregierung hat angekündigt, zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 12 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Ich komme noch auf das Thema „Geheime Wahlen“ zu sprechen. Unter Berücksichtigung der Absetzung des Tagesordnungspunkts 23 findet aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung nur zu dem Tagesordnungspunkt 24 eine geheime Wahl statt. Würde hier nicht widersprochen werden, könnte zu dem Tagesordnungspunkt 26 offen per Handzeichen abgestimmt werden. Gibt es hierzu Widerspruch? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Ich komme nun zur Feststellung der Tagesordnung. Herr Abgeordneter Quasebarth.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, wir haben in den vergangenen Tagen intensiv darüber gesprochen, wie wir mit der entstandenen Situation verantwortungsvoll umgehen. Der Präsident des Thüringer Landtags hat nach rechtlicher Prüfung festgestellt, dass ich weiterhin Vizepräsident des Hauses bin. Diese Rechtsauffassung teile ich nach wie vor. Gleichzeitig sehe ich, dass die Frage inzwischen weit über meine Person hinausgeht. Sie beschäftigt die Koalition, das Parlament und möglicherweis künftig auch den Verfassungsgerichtshof. Mir ist wichtig, dass aus dieser Frage kein monatelanger Streit entsteht, der die Arbeit des Landtags überschattet und die Stabilität unseres Parlaments belastet. Deshalb habe ich für mich eine Entscheidung getroffen. Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Thüringer Landtags niederlegen und mich anschließend erneut der Wahl durch dieses Parlament stellen. Ich tue das nicht, weil ich meine bisherige Wahl oder die Rechtsauffassung des Landtagspräsidenten infrage stelle. Ich tue es, weil ich überzeugt bin, dass wir die entstandene politische Frage am besten dort entscheiden, wo sie hingehört, hier in den Thüringer Landtag. Ich bin 2024 mit 59 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt worden. Dieses Vertrauen über die Grenzen meiner damaligen Fraktion hinweg war für mich immer Verpflichtung. Deswegen drücke ich mich nicht darum, diese 59 Stimmen einfach vorzuschreiben, sondern ich werde mich dem Parlament neu stellen. Für mich ist das kein Rückzug. Es ist mein Beitrag dazu, einen schwierigen Konflikt zu befrieden und die Handlungsfähigkeit und die Kontinuität dieses Hauses zu sichern. Ich danke Ihnen.
(Beifall CDU, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Quasebarth, für Ihre persönliche Erklärung, mit der Sie Ihren Rückzug als Vizepräsident des Thüringer Landtags bekannt gegeben haben. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Herr Abgeordneter Hutschenreuther.
Vielen Dank, Herr Präsident. Direkt im Anschluss an die Erklärung des Kollegen Quasebarth hat die Fraktion Thüringen.Gerecht einen entsprechenden Wahlvorschlag eingereicht. Deswegen bitten wir in diesem Punkt unter dem Aspekt der Dringlichkeit, den Wahlvorschlag auch in diesem Plenum zu behandeln, und schlagen vor, ihn mit dem Alt-Punkt 23 „Wahl einer Vizepräsidentin“ zu verbinden.
Vielen Dank, Herr Präsident, Sie haben angekündigt, dass der Antrag der Koalition „Auswirkungen der Auflösung der Fraktion des BSW und der Gründung der Fraktion Thüringen.Gerecht auf den parlamentarischen Bereich“ heute aufgerufen werden soll. Ich beantrage für die Koalition, dass wir das morgen als ersten Punkt tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, für meine Anträge zur Tagesordnung erlauben Sie bitte kurz eine Herleitung dieser Anträge. Zunächst stelle ich im Namen meiner Fraktion fest, dass das Plenum formalrechtlich sowohl arbeits- als auch beschlussfähig ist. Ich muss aber für meine Fraktion eben auch feststellen, dass wir im Hinblick auf die politische Gesamtgemengelage in diesem Rund, zumindest aus unserer Sicht, nicht ohne Unwohlsein erkennen können, wer nun tatsächlich regierungstragend und wer oppositionell in diesem Haus agieren wird. Überdies geben Verlautbarungen einer Fraktion dieses Hauses Anlass zur Vermutung, dass alles, was wir hier entscheiden, infrage gestellt werden soll. Wir als Fraktion Die Linke können jedoch nicht auf bloße Willensbekundungen neuer Fraktionen vertrauen, erst recht nicht im Zusammenhang mit dem aus unserer Sicht ungeklärten Status von drei fraktionslosen Abgeordneten. Wir hätten erwartet, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen in einer Regierungserklärung sowohl uns Abgeordneten als aber auch den Menschen im Freistaat darlegt, wie er für die Landesregierung die vielbeschworene Stabilität in einer, wie auch immer gearteten, Minderheitskoalition mit dem Parlament leben will. Leider ist damit in diesem Plenum nicht zu rechnen. Wir haben Anträge in dieses Plenum eingebracht über Themen, die die Menschen bewegen, die dringend geboten sind zu beraten und für die es wichtig wird, Lösungen für akute Probleme zu finden. Dafür sind wir alle gewählt und das ist unsere Aufgabe. Wir können aber aufgrund der derzeitigen unklaren Gemengelage hier im Parlament weder den so wichtigen Hitzeschutz verhandeln noch uns pflegenden Eltern oder den Fragen der Wohngeldreform zuwenden, da wir die Gefahr sehen, dass hier in wilden und unklaren Abstimmungen eben nicht die Inhalte im Vordergrund stehen, sondern lediglich die Unklarheiten im politischen Miteinander zur Schau getragen werden. Daher möchte ich im Namen meiner Fraktion um die Verschiebung aller Initiativen der Fraktion Die Linke auf die nächste reguläre Plenarsitzung bitten. Im Einzelnen sind das die Tagesordnungspunkte 11 – Hitzeschutz in Thüringen –, 12 – Wohngeldleistungen ungekürzt erhalten –, 13 – Pflegefamilien in Thüringen unterstützen –, 14 – Alternativen für ein modernes Silvester entwickeln –, 15 – Unterstützung für pflegende Eltern – und 16 – Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst möchte ich zu der Einlassung von Herrn Quasebarth noch einmal feststellen, dass ich, sofern der Rückzug nicht erfolgt wäre, erwartet hätte, dass der Landtagspräsident feststellt, dass der Vizepräsident sein Amt mit dem Ausscheiden aus der BSW-Fraktion verloren hat. Insofern finde ich das folgerichtig, dass wir dies jetzt nicht mehr zu entscheiden haben,
(Beifall AfD)
obwohl ich mir da, ehrlich gesagt, eine klarere Rechtsauffassung gewünscht hätte. Jetzt geht es auch darum, dass der Antrag zur Geschäftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt wurde, über die Ausschussbesetzungen zu entscheiden. Ich persönlich möchte, dass wir in diesem Plenum davon absehen, diese Entscheidung zu treffen. Ich halte das ehrlich gesagt für eine Zumutung, das jetzt machen zu wollen. Nach Artikel 61 unserer Thüringer Verfassung haben die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse des Thüringer Landtags widerzuspiegeln. Die Regierung hat mittlerweile keine Mehrheit mehr. So viel steht zwar fest, die Linke hat aber auch angekündigt, dass Vereinbarungen einzufordern seien. Das heißt, eine klare Zuordnung ist nicht erkennbar. Wir haben die Partei BSW, wo nach wie vor durch zwei BSWler nicht schlüssig erklärt wurde – sie haben zwar gesagt, sie wollen sich der Opposition zurechnen, wollen aber noch das Mitgliedervotum einholen. Wir haben als Novum eine neue Fraktion, die sagt, sie möchte gerne den Koalitionsvertrag fortführen, obwohl sie ihn nicht geschlossen hat. Wir haben drei Abgeordnete, die nicht wissen, ob sie Opposition oder Regierung sind. Somit befinden wir uns – man kann das nicht anders sagen – in einer Verfassungskrise.
(Beifall AfD)
Ich sehe ehrlich gesagt nicht, wie wir der Thüringer Verfassung gerecht werden können, wenn diese Mehrheitsverhältnisse nicht klar sind, und möchte deswegen darum bitten, von einer Entscheidung in diesem Plenum abzusehen. Des Weiteren haben wir noch das Thema „Regierungsbefragung“. Bei der Regierungsbefragung hat sich herausgestellt, dass sie im Wesentlichen Zeitverschwendung ist. Momentan ist die einzig interessante Frage eigentlich nur noch, wann der Ministerpräsident sein Amt abgibt und wann es Neuwahlen gibt. Insofern beantragen wir die Absetzung der Regierungsbefragung.
(Beifall AfD)
Dann weiterhin zu dem Antrag von Herrn Hutschenreuther: Ich weiß nicht, ob Sie das gleich noch mal extra gedenken aufzurufen, den Antrag, dringlich die Wahl eines neuen Vizepräsidenten auf die Tagesordnung zu nehmen. Dem möchte ich an dieser Stelle schon mal widersprechen.
(Beifall AfD)
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann beginnen wir mit dem Antrag von Frau Muhsal für die Fraktion der AfD, der eine Absetzung beinhaltet. Ich will dazu ausführen, dass die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Plenum in den Ausschüssen nicht abgebildet werden. Das habe ich vorhin in meinen Eingangsbemerkungen deutlich gemacht. Das haben wir mehrfach in den letzten drei Ältestenratssitzungen miteinander diskutiert. Dabei ist zu beachten, dass die Wahrung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit die Pflicht aller Abgeordneten unabhängig von politischer Zuordnung ist. Deswegen ist aus meiner Sicht die Entscheidung über den Antrag, die Aufrechterhaltung des Antrags essenziell für die Funktionsfähigkeit des Landtags und an der Stelle unverzichtbar. Das möchte ich hier zur Kenntnis geben und nochmals den Hinweis geben, Sie haben meinen Vorbemerkungen entnommen, dass es klare Zuordnungen der einzelnen Formatierung zu Regierungslager und Oppositionslager gab, und das wurde im Ältestenrat diskutiert, mehrfach auch deutlich gesagt, sodass aus Sicht der Verwaltung und aus meiner Sicht die Mehrheitsverhältnisse hier klar sind. Klar ist, dass die Regierungskoalition in einer Minderheit ist – das heißt, die Opposition in den Ausschüssen eine Mehrheit abbilden muss. So weit ist, glaube ich, auch hier Einvernehmen erzielt worden. Und um den Oppositionsrechten gerecht zu werden, ist es wichtig, auch eine Anpassung in den Größen der Ausschüsse vorzunehmen. Und deswegen mein Appell noch mal: Es ist Aufgabe aller Abgeordneten, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit herzustellen. Deswegen ist es aus meiner Sicht nicht geboten, diesen Antrag, der zu einem Neuzuschnitt der Ausschüsse eingereicht wurde, abzusetzen. So viel zur Vorbemerkung. Wir werden darüber natürlich abstimmen. Des Weiteren geht es um die Absetzung des Tagesordnungspunkts 27 „Regierungsbefragung“, da sagt die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags: „In jeder Plenarsitzungswoche findet eine Befragung der Landesregierung (Regierungsbefragung) statt.“ Damit ist deutlich gesagt worden, dass die Regierungsbefragung nicht abgesetzt werden kann, weshalb wir nicht über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen werden. Frau Muhsal?
Herr Präsident, vielen Dank. Gemäß § 120 unserer Geschäftsordnung werden für eine Absetzung oder für eine Abweichung von der Geschäftsordnung zwei Drittel der Stimmen verlangt und insofern können wir sehr wohl darüber abstimmen, und ich bitte, dies zu tun.
Damit haben Sie Ihren Antrag präzisiert, indem Sie auf § 120 a eingegangen sind. Dies haben Sie im Vorfeld nicht gemacht. Dadurch, dass Sie dies jetzt genannt haben, ist das Quorum zwei Drittel, um diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, und wir werden natürlich auch darüber abstimmen. Wir kommen nun zur Abstimmung zunächst über den Antrag in Drucksache 8/4283. Hier ist ein Platzierungswunsch aus der Fraktion der CDU ergangen. Wir stimmen zunächst über die Absetzung dieses Tagesordnungspunkts ab. Wer der Absetzung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Da geht es um die Neuzuschnitte der Ausschüsse, Drucksache 8/4283.
Herr Präsident, darf ich vielleicht zur Geschäftsordnung – vielleicht könnten Sie noch mal kurz Klarheit schaffen. Mein Verständnis ist, Sie haben diesen Antrag jetzt, weil es ein Antrag zur Geschäftsordnung ist, draufgesetzt und deswegen stimmen wir über die Absetzung ab und nicht umgekehrt, wie wir es normalerweise bei anderen …
Es ist so, dass Ihr Antrag zur Geschäftsordnung – Absetzung – vordringlich behandelt werden muss, und deswegen stimmen wir zunächst über Ihren Antrag ab. Das ist der Hintergrund, warum wir jetzt über die Absetzung des Antrags abstimmen.
Ich hatte gebeten, dass Sie klarstellen, warum das so ist, weil offensichtlich ein Missverständnis dessen besteht, weil das ja nicht so ist, wie ein normaler Antrag behandelt wird, der nicht zur Geschäftsordnung ist, sondern ein regulärer Plenarantrag.
Es geht hier nicht darum, weil es ein Antrag zur Geschäftsordnung ist, nicht um einen hinzufügenden Antrag, sondern es geht um einen Absetzungsantrag.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Wir können ihn draufsetzen, um ihn dann wieder abzusetzen!)
Über den stimmen wir jetzt ab. Das ist der Hintergrund – noch mal zur Klarstellung. Okay, also wer der Absetzung des Antrags in Drucksache 8/4283 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Absetzung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, Thüringen.Gerecht, SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Absetzung abgelehnt. Und der Tagesordnungspunkt wird aufgerufen werden. Wir kommen nun zum Absetzungsantrag des Tagesordnungspunkts 27 nach § 120. Hier ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Wer für die Absetzung des Tagesordnungspunkts stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Absetzung des Tagesordnungspunkts? Das sind die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist das Zweidrittelquorum nicht erreicht und die Regierungsbefragung findet planmäßig statt. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion Die Linke, die Tagesordnungspunkte 11, 12, 13, 14, 15 und 16 von der Tagesordnung heute abzusetzen und in die nächste Plenarsitzung zu schieben, das heißt in die reguläre Plenarsitzung im Oktober, wenn ich es richtig vernommen habe. Auch hier müssen wir abstimmen. Wer der Verschiebung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, Thüringen.Gerecht und der CDU. Wer stimmt gegen die Absetzung? Wer enthält sich? Bei Enthaltung aus der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aus dem Zusammenschluss „Deine Stimme zählt“ mehrheitlich abgesetzt. Als Nächstes kommen wir zur Platzierung des Antrags in Drucksache 8/4283. Hier ist beantragt, den Antrag morgen zu Beginn der Plenarsitzung, also am Donnerstag um 9.00 Uhr, zu behandeln. Wer der Platzierung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, Thüringen.Gerecht, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen die Platzierung morgen um 9.00 Uhr? Da sehe ich niemanden. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus den Reihen des Zusammenschlusses „Deine Stimme zählt“ und der Fraktion der AfD mehrheitlich zugestimmt. Das heißt, morgen früh um 9.00 Uhr wird dieser Antrag aufgerufen. Nun kommen wir zum Wahlvorschlag zur Wahl eines Vizepräsidenten, der von der Fraktion Thüringen.Gerecht eingereicht wurde. Dieser Wahlvorschlag ist nicht fristgerecht innerhalb der 48-Stunden-Frist eingereicht worden. Die AfD-Fraktion hat Widerspruch angemeldet zur Verkürzung der Ladungsfrist oder der Abstimmung mit einfacher Mehrheit, sodass wir mit Zweidrittelmehrheit abstimmen müssen. Ich frage trotzdem, ob zur Dringlichkeit gesprochen werden soll.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Die Dringlichkeit, ohne da viele Worte zu verlieren, ergibt sich, glaube ich, aus den von Ihnen rekurrierten Abläufen der letzten Tage und der meiner Meinung nach vom gesamten Hohen Haus durchaus zu respektierenden Entscheidung des Herrn Quasebarth für ein gegen seine Rechtsauffassung hier dennoch noch mal durchzuführendes Wahlverfahren.
Bei aller Liebe, bei den Verhältnissen, die hier gerade herrschen, kann ich beim besten Willen keinen Grund erkennen, warum wir ausgerechnet das jetzt gerade bei völlig unklaren Verhältnissen entscheiden müssen, außer dem, dass die Beutegemeinschaft sich offensichtlich auf alle Ämter erstrecken soll.
Herr Präsident! Frau Kollegin Muhsal, es mutet geradezu bizarr an,
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Herr Präsident!)
wenn jemand, der eine Klärung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ankündigt,
wir haben einmal eine Rede für die Fristverkürzung und einmal Gegenrede, um das klarzustellen. Ich habe die Wortwahl angemahnt. Ich habe auch die Zwischenrufe gehört, die hier eingegangen sind. Das war in der AfD-Fraktion. Die werden wir natürlich auch überprüfen. Ich bitte Sie wirklich, die Würde des Hohen Hauses zu achten.
(Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)
Kommen wir nun zur Abstimmung über die Fristverkürzung zum Wahlvorschlag eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags. Wer der Fristverkürzung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, Thüringen.Gerecht und der CDU. Wer stimmt gegen die Fristverkürzung? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Frau Abgeordnete Wirsing und Herr Abgeordneter Küntzel. Also Frau Wirsing hat dagegen gestimmt, genauso wie die Fraktion der AfD, die gegen die Fristverkürzung gestimmt hat. Wer enthält sich dazu? Die Abgeordneten Küntzel, Dr. Wogawa, Hoffmeister und Kobelt haben sich enthalten. Frau Rosin und Frau Schweinsburg haben sich auch enthalten. Damit ist das Quorum der Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und der Wahlvorschlag wird deshalb nicht in dieser Plenarsitzung behandelt werden können, sondern in der Plenarsitzung im Oktober. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 28 Ich rufe den ersten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/4232 Ich eröffne hiermit die Aussprache. Für die Fraktion der SPD erteile ich Herrn Abgeordneten Kalthoff das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und am Livestream! Explizit nicht begrüßen möchte ich jetzt wieder neuerdings neue anwesende Mitglieder der Identitären Bewegung hier rechts im Saal. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als SPD-Fraktion haben wir für heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“ beantragt. Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil sich die Sicherheitslage unseres Landes verändert hat und weil diese Veränderung auch für Thüringen konkrete Konsequenzen haben muss. Wir müssen uns zunächst darüber klar werden, worüber wir heute sprechen. Die Bundesrepublik Deutschland und auch Thüringen wird angegriffen, nicht durch Panzerdivisionen, nicht durch Bomben auf unsere Städte und auch nicht durch eine Kriegserklärung, sondern vielmehr durch Cyberattacken, durch Spionage, durch Sabotage, durch Wegwerfagenten und Desinformationskampagnen. Wir müssen in diesen Tagen klar benennen, woher diese Angriffe kommen. Der Drahtzieher sitzt im Kreml, der Angreifer ist die Russische Föderation unter Präsident Putin. Und was wir erleben, sind staatsterroristische Handlungen, die darauf abzielen, unsere Infrastruktur zu beschädigen, unsere Gesellschaft zu verunsichern und das Vertrauen in den demokratischen Staat zu erschüttern. Der versuchte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig-Halle, nur wenige Kilometer von unserer Landesgrenze entfernt, hat dieser Bedrohung eine neue Qualität gegeben. Denn hier ging es nicht um irgendeinen Server, nicht um eine gefälschte Meldung in sozialen Netzwerken, sondern hier ging es um einen Flughafen, um kritische Infrastruktur und damit um einen Ort, an dem sich Menschen befinden. Genau deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Denn spätestens jetzt müssen wir uns fragen, welche Konsequenzen wir daraus für Thüringen ziehen. An jenem Tag war das Glück auf unserer Seite, aber Glück allein wird uns durch diese Konfliktsituation nicht tragen. Wir brauchen Vorbereitung zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur, zum Schutz unserer staatlichen Institutionen und vor allem zum Schutz der Menschen, die hier leben. Ich möchte eins hier ganz ausdrücklich sagen: Das ist keine Kriegsrhetorik, es ist die Beschreibung einer neuen Realität. Man darf Russland nicht unterschätzen, aber man sollte das Moskauer Regime auch nicht überschätzen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht wehrlos, Thüringen ist nicht wehrlos, und wir stehen in dieser Auseinandersetzung nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten. Aber Widerstandsfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass man sie behauptet. Widerstandsfähigkeit muss organisiert werden. Deshalb gehört in diese Aktuelle Stunde nicht nur die Analyse der Bedrohung, es gehört auch die Frage dazu, was wir hier in Thüringen konkret tun können. Es geht um Kommunen, es geht um Feuerwehren, es geht um Rettungsdienste und Katastrophenschutzeinheiten. Denn Widerstandsfähigkeit entscheidet sich im Ernstfall nicht in Berlin, sie entscheidet sich auch hier in Thüringen, in unseren Landkreisen, in unseren Städten, Gemeinden. Sie entscheidet sich in den Leitstellen, in einem Wasserwerk, in einem Umspannwerk, bei einer Berufsfeuerwehr genauso wie bei einer freiwilligen Feuerwehr auf dem Land. Wir müssen deshalb darüber sprechen, was geschieht, wenn ein Cyberangriff eine Kreisverwaltung lahmlegt, was geschieht, wenn unsere Energieversorgung sabotiert wird und der Strom nicht für zwei Stunden, sondern für zwei Tage ausfällt, wie unsere Feuerwehren und Rettungsdienste dann kommunizieren, wie wir den Flughafen Erfurt-Weimar schützen, wie wir unsere Wasser- und Energieversorgung schützen, wie wir unsere Notfallpläne besser koordinieren, wo wir eine gesicherte Notstromversorgung brauchen. Und wir müssen auch darüber sprechen, welche Schutz- und Notfallräume wir für unsere Bevölkerung vorhalten können. Das sind leider keine Fragen aus dem Geschichtsbuch, sondern Fragen des Jahres 2026. Und seien wir ehrlich: Diejenigen, die unsere Republik von außen angreifen, verfolgen noch ein weiteres Ziel. Sie wollen, dass wir uns gegenseitig misstrauen. Sie wollen, dass Menschen das Vertrauen in unsere demokratische Institution verlieren. Sie wollen, dass aus Unsicherheit Angst wird, aus Angst Wut und aus Wut Ablehnung unserer Demokratie. Diesen Gefallen dürfen wir ihnen nicht tun. Unsere Antwort darf deshalb weder Hysterie noch Gleichgültigkeit sein. Unsere Antwort muss eine widerstandsfähige, handlungsfähige und selbstbewusste Demokratie sein. Deshalb möchte ich zum Schluss auch diejenigen ansprechen, die bei jeder notwendigen Vorsorge sofort von Kriegstreiberei sprechen, oder Verständnis für diejenigen aufbringen, die unsere Republik angreifen, die, die den Begriff „Vaterland“ täglich vor sich hertragen und in Wahrheit doch „Mütterchen Russland“ meinen. Wenn unsere Republik von außen angegriffen wird, dann muss man sich entscheiden: Steht man auf der Seite derjenigen, die unsere demokratische Ordnung schützen, oder sucht man Verständnis für diejenigen, die sie angreifen und schwächen wollen. Wir als Sozialdemokratie haben uns in unserer Geschichte immer entschieden, wenn es darauf ankam: für die Demokratie, für die Freiheit und für unsere Bundesrepublik. Und auch heute ist unsere Entscheidung klar. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Wir werden unsere demokratischen Institutionen schützen. Denn Frieden erhält man nicht dadurch, dass man Gefahren ...
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Letzter Satz: Frieden erhält man, indem man dafür sorgt, dass derjenige, der ihn bedroht, weiß, dass sein Versuch keinen Erfolg haben wird. Vielen Dank.
(Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kalthoff hat in einem Punkt durchaus recht. Hybride Angriffe auf unsere Gesellschaft und unsere Infrastruktur dürfen wir nicht verharmlosen. Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriff und Deutschland ist das Selbstziel von Sabotage, Spionage und Desinformation sowie Cyberangriffen. Auch den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig-Halle müssen wir ernst nehmen. Die Bundesregierung rechnet ihn politisch Russland zu, die strafrechtlichen Ermittlungen laufen jedoch. Gleichwohl ist nicht jede Drohne, nicht jeder Brand und nicht jeder Stromausfall automatisch Russland zuzuordnen. Die Gefahrenlagen sind hier sehr vielfältig. Und gleichzeitig zeigen auch die Angriffe auf Stromanlagen der vergangenen Tage, bei denen inzwischen ja auch ein deutscher Tatverdächtiger in Haft sitzt, kritische Infrastruktur muss funktionieren, egal, wer sie angreift. Das gilt auch für Thüringen. Auf diesen Grundsatz darf man dann nicht mit dem Reflex einer Aufrüstung oder einer Forderung nach mehr Bundeswehr im Inland reagieren. Für Sabotage, Spionage, Drohnen, Cyberkriminalität brauchen wir eine handlungsfähige Polizei und Strafverfolgung, und vor allem eine zivile Infrastruktur, die verschiedenartige Angriffe aushält. Das beginnt bei KRITIS. Der neue Bundesrahmen arbeitet grundsätzlich mit einem Schwellenwert von 500.000 versorgten Menschen. Aber für Thüringen ist entscheidend, auch unter diesem Schwellenwert können Anlagen lebenswichtig sein. Ein Wasserhochbehälter muss keine halbe Million Menschen versorgen, um für eine ganze Region von entscheidender Bedeutung zu sein. Deshalb brauchen wir in Thüringen endlich ein landesweites Resilienz- und Durchhaltefähigkeitslagebild auch für regional unverzichtbare Anlagen unterhalb dieses Bundesschwellenwerts. Für Einrichtungen höchster Priorität fordern wir als Linke 72 Stunden Notbetriebsfähigkeit oder ein gleichwertiges Konzept. Vorhandene Gelder müssen gezielt in notstromsichere Wasser- und Abwasseranlagen, Warnungen und Krisenkommunikation fließen. Denn die Antworten der Landesregierung auf unsere Haushaltsfragen zeigen ein Flickwerk. Im Innenministerium können bestimmte Arbeitsplätze mit den vorhandenen Treibstoffreserven mindestens zwei Wochen versorgt werden, im Finanzministerium sind es bei zentralen Funktionen nur ungefähr drei Stunden. Und an vielen Stellen gibt es gar keine Netzersatzanlagen bzw. Kapazitäten nur von 10 bis 15 Minuten, vor allem um die Technik geordnet runterzufahren. Das ist kein einheitliches Resilienzkonzept. Es ist schön, dass die SPD heute über Resilienz reden möchte, aber für einen erheblichen Teil dieser Aufgaben trägt ausgerechnet das SPD-geführte Innenministerium Verantwortung. Also sagen Sie uns doch: Wo sind die Lücken, wer schließt sie und bis wann und welcher 24-, 48- oder 72-Stunden-Standard soll künftig gelten?
(Beifall Die Linke)
Das notwendige Geld ist ja eigentlich vorhanden. Thüringen hat ein kommunales Investitionsprogramm. Hinzu kommen Milliarden aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes. Und da darf man dann aber schon mal nach der Priorität fragen. Wenn fast 765.000 Euro für wetterunabhängige Schneeproduktion in Masserberg vorgesehen werden, darf man auch fragen: Sollten notstromsichere Wasser- und Abwasseranlagen, Warninfrastruktur, Krisenkommunikation, Feuerwehr und Katastrophenschutz nicht weiter oben stehen auf dieser Liste? Beim Thema „Drohnen“ hat die Linke im Übrigen bereits gehandelt. Wir haben im Haushalt zusätzlich 25.000 Euro für Detektion und Abwehr gefährlicher Drohnen durch die Thüringer Polizei durchgesetzt. Als wir Anfang des Jahres nach einer konkreten Umsetzung fragten, hat das Ministerium keinen Zeitplan genannt und Verzögerungen beim Einkauf. Wenn die Gefahr so ernst ist, wollen wir heute wissen: Was ist aus diesem Beschluss geworden?
(Beifall Die Linke)
Zum Thema „Informationsfreiheit“: Die Koalition will sicherheitsrelevante KRITIS-Informationen weitgehend aus dem Anwendungsbereich des Thüringer Transparenzregisters herausnehmen. Und natürlich gehören konkrete Zugangssysteme, technische Verwundbarkeit oder operative Einsatzpläne nicht ins Internet. Aber daraus folgt kein Freibrief, auch Sanierungsstau, Investitionen, Mängel und Verantwortlichkeiten der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Schauen wir nach Berlin. Dort wurde die Informationsfreiheit für KRITIS bereits eingeschränkt. Wenige Monate später wurden bei einem Cyberangriff mehr als 5 Terabyte Daten aus der Senatsverwaltung gestohlen – nicht durch einen Bürger mit Informationsfreiheitsantrag, sondern über einen Angriffsweg an einem Arbeitsplatz. Statt das Transparenzgesetz kaputt zu machen, braucht es zum Schutz kritischer Infrastruktur mehr Redundanz, Notstrom und Notwasser, sichere IT und Kommunikation, Objektschutz, Krisenübungen, qualifiziertes Personal und Wiederanlaufkonzepte. Eine Sirene, meine sehr geehrten Damen und Herren, fragt nicht, ob der Stromausfall durch einen Sturm, einen technischen Defekt, einen Einzeltäter oder russische Sabotage entstanden ist. Ein Notstromaggregat fragt auch nicht danach und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich: keine Verharmlosung russischer Angriffe – auf jeden Fall nicht; konsequente polizeiliche Abwehr von Sabotage, Spionage, Drohnen und Cyberangriffen aber auf jeden Fall; jedoch kein Blankoscheck für Aufrüstung und Militarisierung. Dauerhafte Sicherheit in Europa entsteht am Ende nur, wenn Kriege beendet, Völkerrecht durchgesetzt und wieder eine tragfähige Friedensordnung geschaffen wird. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe SPD, auch wir hatten tatsächlich vor, das heute als Antrag einzureichen, aber die SPD ist schneller gewesen.
(Befall SPD)
Thüringen, Deutschland und die NATO werden täglich auf vielfältige Weise angegriffen. Neben den offensichtlichen Angriffen wie in Leipzig, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sind es vor allem auch immer wiederkehrende Cyberattacken auf gesicherte deutsche Server, kritische Infrastruktur und auch gegen die Bürger selbst. Durch Spionage, die Beeinflussung von Algorithmen sozialer Medien und den Einsatz durch Troll- und Bot-Armeen gefährdet Russland unsere Demokratie und unser Land in allen Lebenssituationen massiv – aber nicht nur Russland, sondern die Liste ließe sich beliebig verlängern. Durch die jüngsten Vorkommnisse im gesamten Bundesgebiet ist die Vulnerabilität kritischer Infrastruktur und anderer ziviler Einrichtungen deutlicher denn je geworden. Anschlagsversuche wie auch am Leipziger Flughafen oder in den Umspannwerken zeigen, dass das alles nicht nur Theorie ist, sondern die Bedrohung zunimmt. Und es liegt an uns als Verantwortliche, der Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit effiziente Möglichkeiten an die Hand zu geben, um rechtzeitig und effektiv agieren zu können. Daher setzen wir uns als CDU beispielsweise dafür ein, den § 38a ins Thüringer Polizeiaufgabengesetz einzuführen, also die rechtliche Möglichkeit, gegen Drohnen angemessen vorzugehen, damit die Polizei eben entsprechendes Gerät anschaffen kann und die Beamten auch geschult werden können. Doch das beste Gerät ist ohne klare Zuständigkeit nichts wert. Daher sind wir sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in einem dauernden Austausch mit und zwischen den Stellen. Es kann nicht sein, dass eine Drohne in Sachsen startet und über Thüringen fliegt und niemand so recht weiß, wer sie denn eigentlich stoppen darf. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich die Initiativen des Bundesministeriums des Innern mit der Gründung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums und der Errichtung des Technologiezentrums Drohnensicherheit in Cochstedt. Es braucht ein national koordiniertes Vorgehen gegen Gefährdung durch Drohnen. Thüringen mit seinen Großstädten – im internationalen Vergleich vielleicht nicht, aber per Definition – Erfurt und Jena sowie einer Vielzahl von Umspannwerken, Stromtrassen und Energiespeichern steht im Fokus möglicher Gefährdungen durch Anschläge. Diese werden auch mit den besten Drohnenabwehrkonzepten natürlich nicht vollständig verhindert werden können. Daher ist es notwendig, die Sicherheitsarchitektur des Freistaats Thüringen weiter zu stärken. Der Schutz und die Resilienz kritischer Infrastruktur sowie der Bevölkerungsschutz – wie auch die Kollegen schon gesagt haben – sind Kernaufgaben des Staats und müssen priorisiert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen nach einem Angriff in kürzester Zeit in der Lage sein, die Ausfälle zu überbrücken und eine nahtlose Versorgung sicherzustellen, jetzt Gespräche mit den Energieversorgern und weiteren Betreibern kritischer Infrastruktur zu führen, um Konzepte auch zu verwirklichen. Gerade beim Schutz unserer Verkehrswege wiederum zeigt sich, wie eng innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz miteinander verbunden sind. Straßen, Schienen, Brücken, Tunnel und Verkehrsknotenpunkte sind entscheidend für die Versorgung von Wirtschaft und Menschen. Werden sie gezielt angegriffen oder fallen sie im Krisenfall aus, betrifft das nicht nur Pendler und Unternehmen, sondern unmittelbar auch Rettungsdienste, Feuerwehr, Polizei und die Versorgung der Bevölkerung. Deshalb müssen besonders sensible Verkehrsachsen und Knotenpunkte stärker in die Sicherheits- und Resilienzplanung einbezogen werden. Dazu gehören belastbare Notfallkonzepte, Ausweichrouten, redundante Kommunikationswege und eine enge Abstimmung zwischen Land, Kommunen, Verkehrsunternehmen und Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig müssen wir den Katastrophenschutz konsequent weiterentwickeln. Wenn kritische Infrastruktur ausfällt, Unwetterlagen eintreten oder hybride Angriffe Versorgungssysteme beeinträchtigen, sind unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen diejenigen, die vor Ort handeln können müssen. Dafür braucht es nicht nur engagiertes Personal, sondern auch eine moderne und verlässliche Ausstattung. Dazu zählen unter anderem leistungsfähige Einsatzfahrzeuge, mobile Stromversorgung, Beleuchtungs- und Kommunikationstechnik, Drohnen zur Lageerkundung sowie Ausrüstung für langanhaltende und komplexe Einsatzlagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn über Resilienz gesprochen wird, muss deshalb auch über Investitionen in Feuerwehr, Katastrophenschutz und kommunale Gefahrenabwehr gesprochen werden. Der Staat muss sicherstellen, dass unsere Einsatzkräfte im Ernstfall nicht nur schnell vor Ort sind, sondern dort auch dauerhaft handlungsfähig sind. Der Schutz der Thüringer Bevölkerung und der öffentlichen Ordnung müssen oberstes Gebot der Gefahrenabwehr und der entsprechenden Maßnahmen sein. Die Bürger des Freistaats Thüringen haben ein Recht auf staatlichen Schutz und eine resiliente Infrastruktur. Daher muss es von unserer Seite eine größtmögliche Unterstützung für unsere Sicherheitskräfte geben. Letztendlich braucht es einen zivilen Operationsplan „Thüringen“. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Weil es genug gibt, die mir oder uns das jetzt hier gern absprechen würden, zunächst erst mal: Wer Sprengstoff an deutsche Flughäfen bringt, der ist ein Feind dieses Landes.
(Beifall AfD)
Und genauso verhält es sich mit denen, die Sprengstoff an anderen Teilen deutscher Infrastruktur zur Explosion bringen, völlig unabhängig von der jeweiligen Herkunft. Solche Taten müssen verfolgt und geahndet werden. Diese beiden gerade geschilderten Sachen gehören gleichwertig entschieden behandelt. Wer aber in dem einen Fall das große Besteck des Auswärtigen Amts auspackt, der darf in dem noch viel schlimmeren anderen Fall, nämlich dem erfolgreichen Angriff, nicht auch noch Milliarden Euro in das Auftraggeberland schicken.
(Beifall AfD)
Angesichts dessen, was eben beschrieben wird in der Aktuellen Stunde, da stellt sich insbesondere eine Frage, und die habe ich bis jetzt auch noch nicht beantwortet gehört, nämlich: Was tut Thüringen? Herr Innenminister Maier, vielleicht hatten Sie ja abseits Ihres Kampfes gegen die politische Opposition mal fünf Minuten Zeit, genau darüber nachzudenken, weil die Fragen schon eine ganze Weile im Raum stehen.
(Beifall AfD)
Also fragen wir doch mal: Was hat der Innenminister bisher konkret getan? Die Thüringer Polizei hat immer noch keine echte Drohnenabwehr. Sie hat Einzelgeräte, sie hat Erprobung, sie hat Absichtserklärungen, aber mehr eben auch nicht. Der Flughafen Erfurt-Weimar, das Logistikkommando in Erfurt, die Wasserversorgung, die SPD zählt das alles auf, richtig, aber Aufzählen genügt eben nicht. Das ist noch lange nicht der notwendige Schutz. Wo ist der Lagebericht des Ministers an den Innenausschuss? Wo ist die notwendige Beschaffung? Meine Damen und Herren, das ist das eigentliche Muster, was wir hier immer wieder erleben. Sicherheit ist nämlich bei dieser Landesregierung kein Handwerk, sondern ein Anlass, hier im Plenum Reden zu schwingen, was mich wiederum zum eigentlichen und entscheidenden Kern dieser Aktuellen Stunde bringt. Der Kern dieser Aktuellen Stunde ist, dass die SPD in Thüringen ein Problem hat. Dieses Problem heißt gar nicht Putin, dieses Problem heißt Wähler und 6 Prozent.
(Beifall AfD)
Diese Partei steht nämlich deswegen dort, weil sie für die echten Probleme der einfachen Menschen einfach Ohr und keinen Blick mehr hat. Diese Partei schützt keine Grenzen, sie sorgt so für einen steten Anstieg der Ausländerkriminalität. Dies Partei hat kein Modell für die Versorgung unserer Wirtschaft mit günstiger Energie. Diese Partei hat in keinem Politikfeld und eben auch nicht in der Sicherheit, die Sie hier ansprechen, die notwendigen Lösungen. Diese Partei, die SPD, hat nur noch eine Erzählung: Die AfD sei böse. Dabei bringt doch genau erst die Politik dieser SPD dieses Land in die Gefahr, die in der Aktuellen Stunde beschrieben wird. Die AfD ist eine der wenigen politischen Kräfte hier im Land, die krampfhaft versucht, dem etwas zu unserer Sicherheit entgegenzuhalten.
(Beifall AfD)
Und heute beauftragt ausgerechnet die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde, in der sie das fordert, was dieser SPD-Innenminister endlich mal angehen müsste, aber nicht tut, weil er lieber redet. Dabei habe ich bereits vor mittlerweile einem Jahr mit meinen Anfragen auf das damals schon erkennbare Problem hingewiesen. Die SPD hatte aber wieder mal nichts Besseres zu tun, als erneut den Boten zu diskreditieren. Ich wollte aufgrund meiner oppositionellen Aufgabenstellung damals wissen, ob und wie Verkehrswege, Infrastruktur und Transporte hier in Thüringen überhaupt geschützt sind. Und Sie nannten es öffentlich, Herr Innenminister, Spionage. Was im Oktober 2025 Spionage hieß, heißt heute, im September 2026, bei der SPD Aktuelle Stunde. Gratulation!
(Beifall AfD)
Das Schlimme ist, der Unterschied ist nicht die Frage, der Unterschied ist in dem Fall nur, wer sie stellt.
(Zwischenruf Abg. Kalthoff, SPD: Es kommt darauf an, wie Sie die Fragen stellen!)
Das ist tatsächlich ein Skandal.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand kann etwas gegen eine gute Verteidigungsfähigkeit haben. Deshalb ist das Thema auch wichtig und richtig an der Stelle, aber an mindestens zwei Stellen haben wir große Probleme mit dem Ansinnen der SPD. Das eine ist, und da bin ich beim Kollegen Hande, die alleinige Fokussierung auf Russland geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir haben mittlerweile gelernt, dass es so viele Möglichkeiten der Bedrohung gibt, die nichts mit Russland zu tun haben. Ich frage mich, warum das jetzt kein Thema ist. Wir haben Terroristen, sei es aus religiösen Gründen oder aus politischen Gründen, wir haben Erpresser – das haben wir letzte Woche erst erlebt –, die Geld machen wollen. Ich frage mich: Ist das für Sie kein Thema? Konzentrieren wir uns jetzt nur auf Russland? Wenn schon Verteidigungsfähigkeit, dann gegenüber allen Bedrohungen, die wir haben. Deswegen geht dieser Fokus nur auf Russland an dem eigentlichen Anliegen vorbei.
(Beifall Thüringen.Gerecht)
Drohnen sind ganz einfach zu produzieren, sie sind billig, jeder kann sie mittlerweile erwerben. Insofern ist es auch keine Frage mehr, ob ein Staat oder eine Gruppe viel Geld und viel Einfluss hat, sondern jeder Verrückte auf dieser Welt kann sich Drohnen beschaffen und kann damit Infrastruktur lahmlegen. Der zweite Punkt ist eigentlich noch viel wichtiger: Dieser Antrag verfolgt sicher das Ziel, Punkte bei der Bevölkerung für diesen Rüstungswettlauf, den wir gerade erleben, zu sammeln.
(Zwischenruf Abg. Kalthoff, SPD: Ich habe nicht einmal Rüstung erwähnt!)
Ja, es ist einfach so. Wir haben als Fraktion ein Riesenproblem damit, dass in Deutschland Fabriken gebaut werden, in denen Munition, Kriegsgerät und Drohnen produziert werden,
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Kennen Sie Ihr Parteiprogramm?)
mit denen von der Ukraine aus dann Infrastruktur in Russland beschädigt und Moskau angegriffen wird. Das erinnert mich so ein bisschen an den Sandkasten früher, auch wenn das jetzt kein Spaß ist. Da ist ein kleiner Junge, der beschmeißt mit seinem Schäufelchen den großen, viel stärkeren Jungen mit Sand und da gibt es einen anderen kleinen Jungen, der reicht ihm das Schäufelchen. Also meine Lebenserfahrung zeigt, und das ist sicher auch in der Geschichte so gewesen, dass irgendwann mal der große Junge aufsteht und nicht nur dem einen eine knallt, sondern auch dem anderen. Also den Eindruck zu erwecken, dass das, was wir jetzt gerade in Deutschland vorbereiten, nichts damit zu tun hat, dass Deutschland keine Kriegspartei ist – und das ist das, Kollege Kalthoff, wo Sie vorhin das Vertrauen in der Bevölkerung angesprochen haben –, das glaubt Ihnen doch niemand mehr. Und wenn wir nicht nur das Geld betrachten, was jetzt in diesem Rüstungswettlauf verschossen wird – man kann es ja fast wörtlich sagen –, das viele Geld, was eigentlich woanders gebraucht wird, dann kriegt das noch mal eine ganz andere Dimension. Also insofern aus unserer Sicht eine ganz klare Ansage: Wir haben große Probleme mit dem, was auf Bundesebene läuft. Es entsteht der Eindruck bei der Bevölkerung, dass uns diese Bundesregierung in einen Krieg treibt, weil wir längst Kriegspartei sind, und dass wir froh sein können über jeden Tag, wo die Russen nicht mit Nuklearwaffen irgendwo gen Westen schießen. Also um das noch mal auf den Punkt zu bringen: ein eindeutiges Ja zu einer Verteidigungsfähigkeit – aber gegen alle Bedrohungen, nicht nur gegenüber denen, die aus Russland kommen –, aber ein ganz klares Nein zu diesem Rüstungswettlauf, den wir gerade erleben, und zu dem vielen Geld, das dort verbrannt wird – man kann es ruhig so sagen –, was eigentlich an einer ganz anderen Stelle gebraucht wird. Ich denke mal, die Wahl in Sachsen-Anhalt hat ja auch gezeigt, dass die Menschen das satthaben, dass Geld in Dinge gesteckt wird, von denen sie persönlich auf den ersten Blick nicht viel haben, und sie eigentlich wo ganz anders unterstützt werden müssten. Insofern ein klares Nein zu diesem Rüstungswettlauf und um es auf den Punkt zu bringen: Wir verlangen als Fraktion, dass hier deutlich mehr Anstrengungen in diplomatische Lösungen hineingesteckt werden. Da vermissen wir den wirklichen Willen der Bundesregierung, übrigens auch der Spitze der Europäischen Kommission, denn – und da muss ich dem Kollegen Kalthoff deutlich widersprechen – die gute Verteidigungsfähigkeit bekommen wir nicht, indem wir hochrüsten und versuchen, einen Wettlauf zu gewinnen, sondern die könnte gelingen und die wird hoffentlich gelingen, indem man im Prinzip Konflikte vermeidet. Und das bedeutet: miteinander reden, sich verabschieden von Hochrüstungen, ins Gespräch kommen und versuchen, diese Konflikte friedlich zu lösen. Vielen Dank.
(Beifall Thüringen.Gerecht)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Sicherheitslage in Deutschland hat sich natürlich verändert. In ganz Europa, auf der ganzen Welt hat sie sich verändert und lieber Kollege Augsten, man kann schon mal benennen, warum sie sich verändert hat. Es sind autoritäre Regime, die Nachbarländer angreifen, die jeden Tag – jeden Tag! – Zivilisten mit ihren Bomben töten, und es ist mir schon ein wichtiges Anliegen, auch wenn wir in der Koalition jetzt offensichtlich hier auseinanderliegen, sehr deutlich zu machen, wo die Ursachen dafür liegen. Hier geht es nicht um Rüstung, hier geht es um Schutz, um den Schutz der Bevölkerung. Das hier miteinander zu vermischen, weise ich mit aller Konsequenz zurück.
(Beifall CDU, SPD)
Denn hybride Bedrohungen, denen wir uns tagtäglich ausgesetzt sehen, können verschiedene Formen haben: Cyberangriffe – jeden Tag tausendfach und wir kennen die Verursacher –, Spionage, Sabotage, Desinformation. Und niemand hier stellt die Behauptung auf, dass es sich hier nur um Russland handelt. Das tut niemand hier. Aber wir wissen natürlich, dass Russland ein Interesse hat, uns zu destabilisieren. Natürlich gibt es auch offensichtlich linksextrem motivierte Sabotage. Das stellt niemand in Abrede. Aber die Destabilisierung unserer Demokratie, die kommt derzeit von Russland. Da spielt Desinformation eine ganz zentrale Rolle und da komme ich auch gleich noch mal auf die Fraktion der AfD zu sprechen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Und warum wurde dann unser Antrag abgelehnt?)
Der versuchte Anschlag mit Drohnen auf den Flughafen Halle-Leipzig zeigt, dass wir die Gefährdung sehr ernst nehmen müssen. Dort wurden wir angegriffen mit Waffengewalt. Wir haben niemanden angegriffen, wir wurden angegriffen. Die Bundesregierung hat inzwischen erklärt, dass es triftige Hinweise gibt, wo letztendlich die Hintermänner sitzen. Für uns als Landesregierung ist jetzt entscheidend: Wir dürfen die Risiken weder dramatisieren noch verharmlosen, wir müssen sie sachlich bewerten, Vorsorge treffen und dort, wo es erforderlich ist, unsere Schutzmaßnahmen ergreifen und anpassen. Wir werden demnächst einen Gipfel machen, einen Gipfel mit Verantwortlichen der kritischen Infrastruktur, denn die meiste kritische Infrastruktur befindet sich in privaten Händen. Ja, wir haben jetzt ein sogenanntes KRITIS-Dach-Gesetz. Das ist gut, das ist ein wesentlicher Fortschritt. Was uns aber noch fehlt, sind die Ausführungsverordnungen des Bundesinnenministeriums. Da sage ich ganz deutlich Richtung Berlin: Die müssen jetzt kommen! Herr Dobrindt, liefern Sie an dieser Stelle! Denn wenn wir die kennen, können wir natürlich auch entsprechend reagieren und die entsprechenden Pläne gemeinsam mit den Betreibern der kritischen Infrastruktur entwickeln und umsetzen. Gegen was ich mich aber verwehre, ist, dass wir nichts getan hätten. Das stimmt ja nicht. Wir haben eine eigene Abteilung „Bevölkerungsschutz“ eingerichtet. Wir investieren enorme Summen in den Bevölkerungsschutz und dazu gehört natürlich auch die Abwehr hybrider Bedrohungen. Das ist vollkommen klar. Es ehrt Sie, Herr Hande, die 25.000, das ehrt Sie, das finde ich gut. Das ist aber noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb mein Wunsch auch an Sie: Geben Sie uns im nächsten Haushalt ein bisschen mehr Spielraum, insbesondere für das Thema „Drohnenabwehr“. Denn die Technik entwickelt sich natürlich auch bedingt durch den Konflikt in der Ukraine, denn die Ukraine wehrt sich natürlich; das Recht dazu hat sie. Die Drohnentechnologie entwickelt sich in einem Tempo, man kann kaum noch Schritt halten. Die Drohne in Leipzig war nicht detektierbar oder fast nicht, weil sie über das Mobilfunknetz gesteuert wurde. Wenn wir jetzt in Technik investieren, die dann in vier Wochen schon wieder veraltet ist, haben wir nichts gewonnen. Es geht jetzt nicht darum, schnell zu investieren, sondern richtig zu investieren – und das tun wir auch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt mal auf das Thema „Desinformation“ zu sprechen kommen. Wir reden immer nur über Drohnen und dergleichen. Ich möchte mal ein Beispiel nennen: Im März 2026 geht eine nahezu identische Kopie der Nachrichtenseite „Politico“ online. Einziger Unterschied zur echten Politico-Seite ist ein Fake-Artikel, in dem steht: Die Bundesregierung bereitet die Aufnahme von 400.000 palästinensischen Flüchtlingen vor und plane, diese in Ostdeutschland unterzubringen. Diese Nachricht verbreitete sich über X und die anderen Plattformen; auch und gerade Profile der AfD haben diese Nachricht massiv weiterverbreitet. Wir wissen, dass die Nachricht oder das Fake-Profil aus Russland kommt. An diesem Beispiel kann man exemplarisch nachvollziehen, wie Desinformation wirkt und dass sie als strategisches Instrument zur Schwächung unserer Demokratie eingesetzt wird. Sie sind die willigen Helfershelfer genau dieser Strategie, Desinformation zu verbreiten. Sie reichern das noch an mit Verschwörungserzählungen, zum Beispiel des großen Austauschs, dass es Globalisten gibt, die darauf abzielen, die Bevölkerung in Deutschland auszutauschen, bewusst auszutauschen durch Migration. Das ist das Gift in unserer Gesellschaft, denn viele Menschen glauben das. Und Sie verbreiten das. Wie gesagt, Sie machen sich zum Helfershelfer der Propaganda und der Lügen Putins.
(Beifall Thüringen.Gerecht, SPD)
Ich habe mich deshalb bei unserer Kabinettssitzung in Brüssel mit dem Kabinett des Innen-Kommissars zusammengesetzt. Wir brauchen unbedingt härteres Vorgehen auch auf europäischer Ebene gegen die Plattformbetreiber „Telegram“ und wie sie alle heißen, die diese Desinformationen verbreiten. Dagegen müssen Maßnahmen ergriffen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Resilienz bedeutet nicht, dass jedes denkbare Ereignis verhindert werden kann. Das kann ich an dieser Stelle nicht sagen. Wir werden nicht jedes Ereignis verhindern können. Resilienz bedeutet, dass wir Risiken kennen, darauf vorbereitet sind, auf etwaige Angriffe, und die Auswirkungen, wenn sie stattfinden, so schnell wie möglich begrenzen. Und da ist eben die Ukraine ein leuchtendes Vorbild. Die Infrastruktur der Ukraine wird gerade im Winter, wenn es darum geht, den Menschen Energie und Wärme zu liefern, immer wieder von Russland angegriffen. Das ist so perfide. Aber die Ukrainer schaffen es oft, quasi in Stunden, die Leitungen wieder zu reparieren und Energieversorgung wiederherzustellen. Das müssen wir auch können, wenn wir angegriffen werden.
(Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es eben schon gesagt, wir brauchen auch die finanzielle Ausstattung dafür, damit wir die Technik anschaffen können, die es braucht. Und ich war, wie gesagt, in Brüssel. Ich habe bei der Kommissarin für Bevölkerungsschutz, Frau Lahbib, sehr deutlich gesagt, dass wir von Brüssel beim nächsten Finanzrahmen erwarten, dass auch für den Bevölkerungsschutz Gelder bereitgestellt werden, die wir hier auch nutzen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schutz bedeutet aber auch, dass sensible Informationen über kritische Infrastruktur, über Drohnen und über Spionage nicht öffentlich einsehbar sind. Wir alle müssen hier ein Geheimschutzinteresse haben. Es stellt sich für mich also schon die Frage, warum eine Partei hier im Thüringer Landtag regelmäßig mit Hunderten Kleinen Anfragen ganz genau wissen will und öffentlich machen will, wie unsere Infrastruktur geschützt wird,
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Weil uns der Schutz der Thüringer Bevölkerung am Herzen liegt!)
wie es mit der Drohnenabwehr sich verhält, und Sie wollen auch wissen, was wir über russische Spionage wissen.
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Weil uns der Schutz der Bevölkerung am Herzen liegt!)
Das ist Ihr gutes Recht, Fragen zu stellen. Sie haben bisher nichts, überhaupt nichts aus diesen Kleinen Anfragen in Form von parlamentarischen Initiativen gemacht. Was machen Sie mit diesen Informationen?
(Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Das geht Sie gar nichts an!)
Warum fragen Sie mit Hunderten Kleinen Anfragen,
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Es steht Ihnen nicht zu, das zu bewerten!)
wo sich Nato-Truppen im Konfliktfall bewegen? Was ist das?
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Warum gibt es das Abgeordnetenfragerecht?)
Das ist meines Erachtens eine große Gefahr für unsere Sicherheit, wenn es Leute hier in unserem Land gibt, die sich als verlängerter Arm dieses Diktators im Kreml verhalten.
(Unruhe AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt hier einige Facetten angesprochen, die wichtig sind. Zusammenhalt ist wichtig. Und wer sich hier als Patriot gerne feiert, den möchte ich daran erinnern, dass ein autoritäres Regime nicht unser Freund ist und dass wir alles dafür tun müssen, gemeinsam, uns gegen diese äußeren Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Frau Abgeordnete Muhsal, durch Überschreitung der Redezeit durch die Landesregierung steht zusätzliche Redezeit zur Verfügung.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete, lieber Herr Maier, ich würde fast fragen wollen, ob man Sie einweisen lassen muss. Ich finde das unglaublich,
(Beifall AfD)
was Sie hier verzapfen.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Frau Abgeordnete Muhsal, ich habe Sie vorhin schon mal ermahnt. Sie haben direkt Herrn Minister Maier angesprochen, ob er sich einweisen lassen soll – so habe ich Sie eben verstanden. Ich bitte, Ihre Wortwahl zu zügeln, und erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Und ich frage mich wirklich, wie man so wie Sie als Minister immer wieder das Abgeordnetenfragerecht infrage stellen kann, vor allem weil Sie als Innenminister es permanent nicht schaffen, unsere Anfragen fristgemäß zu beantworten. Da rede ich auch nicht von den regulären sechs Wochen oder acht Wochen. Wir reden teilweise über ein knappes Jahr oder noch mehr. Sie schaffen das nicht. Sie sollten vielleicht mal beantworten, warum nicht. Wollen Sie die Opposition blockieren?
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Schämen Sie sich Herr Innenminister! Schämen Sie sich!)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Frau Abgeordnete Muhsal, ich habe Sie eben ausreden lassen, weil die Zeiteinstellung nicht korrekt war. Also bei Überschreitung der Redezeit durch die Regierung stehen 2 Minuten zur Verfügung. Das wollte ich Ihnen noch mal sagen. Es waren jetzt ungefähr anderthalb Minuten noch übrig. Das will ich nur der Vollständigkeit halber sagen. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Kalthoff, für Sie gilt ebenfalls: 2 Minuten zusätzliche Redezeit.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Sehr geehrte Frau Muhsal, ich glaube, das, worauf Herr Maier eigentlich hinauswollte, ist natürlich, wofür diese Details verwendet werden, und nicht, Ihnen parlamentarische Rechte zu entziehen oder infrage zu stellen. Und ich glaube, diese Fragen stellen sich tatsächlich, wenn dann ein Herr Tillschneider da in Sachsen-Anhalt mit einer Tasse der Streitkräfte der Russischen Föderation rumläuft. Da kann man schon mal die Frage stellen, mit wem da Ihre Partei eigentlich so kooperiert, und das sehr gut. Und wenn Abgeordnete Ihrer Partei wie auch immer sehr gern dort hinreisen, sich mit Leuten treffen, dann sind diese Fragen wohl berechtigt zu stellen, was eigentlich mit diesen detaillierten Informationen passiert. Vielen Dank.
(Beifall Thüringen.Gerecht)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kalthoff. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich keine weiteren Wortmeldungen wahrgenommen. Herr Minister Maier hat sich noch mal zu Wort gemeldet.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Ich bin Frau Muhsal sehr dankbar, dass Sie das Thema anspricht: Kleine Anfragen. Es ist natürlich das herausgehobene Recht des Parlaments, der Abgeordneten, der Regierung Fragen zu stellen, und ich habe auch in meinen Ausführungen sehr deutlich gesagt, dass ich dieses Recht respektiere. Ich möchte nur darauf hinweisen, wie Sie damit umgehen. Wir wissen ja und Sie geben das selbst zu, dass Sie diese Kleinen Anfragen KI-generieren. Das ist natürlich Ihr gutes Recht, das können Sie machen. Herr Mühlmann hat an einem Tag, am 28.07. letzten Jahres, ich glaube, neun Kleine Anfragen mit über 100 Einzelfragen an uns gerichtet. Da ging es um die ganzen Drohnengeschichten, wo Sie alles haarklein wissen wollten. Und Sie haben natürlich Antworten dafür bekommen. Vieles davon konnten wir nicht beantworten, weil es im Geheimschutzinteresse liegt. Das ist nun mal so. Ich habe allein gestern 50 Kleine Anfragen der AfD beantwortet – 50 an einem Tag. Und wissen Sie, wenn Sie jetzt beklagen, dass die nicht fristgerecht beantwortet werden, ich glaube, wir müssten 100 Leute einstellen, um das leisten zu können. Ich will noch mal fragen: Was machen Sie denn mit den vielen Antworten an parlamentarischen Initiativen daraus oder was für ein Instrument sehen Sie mit den Kleinen Anfragen?
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das haben Sie gar nicht zu bewerten!)
Sie überfluten uns mit Tausenden Kleinen Anfragen, und da wird jedem klar, dass hier dieses Recht gedehnt wird, um es mal vorsichtig zu sagen, und wie Sie versuchen, auch mit Ihren Mitteln Verwaltung zu behindern, letztendlich auch lahmzulegen, und ich bin mal gespannt, welchen Rekord Sie in dieser Legislaturperiode noch mal toppen. Es wird sicherlich eine Verdoppelung, Verdreifachung, Vervierfachung oder noch viel mehr sein der Kleinen Anfragen, die Sie an uns richten. Danke schön.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Herr Abgeordneter Mühlmann hat sich noch mal zu Wort gemeldet. Ich hatte es eben bei Frau Muhsal gesagt, dass Sie noch anderthalb Minuten zur Verfügung haben.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Können wir mal zum Thema zurückkommen?)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Darauf muss ich aber zumindest noch mal reagieren. Herr Maier, es gab hier eine Auswertung im Haus, die hat ziemlich deutlich gezeigt, dass die Anzahl der Kleinen Anfragen eben nicht angestiegen ist. Sie haben gerade nicht nur von Anstieg gesprochen, sondern von Verdoppelung, Verdreifachung, Vervierfachung. Schauen Sie mal genau nach, bevor Sie hier möglicherweise Lügen in den Raum setzen.
(Beifall AfD)
Denn das bringt mich zum eigentlichen Punkt, weshalb ich sage, ich muss hier noch mal vor. Herr Maier, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und Sie haben das auf die Spitze getrieben. Es tut mir leid, Ihnen das so deutlich sagen zu müssen. Ihnen glaubt in diesem Land keiner mehr, und das völlig zu Recht. Wenn Sie sich zum Beispiel hier hinsetzen und mir zuflüstern, ja, dabei lachend, wir seien hier die Identitäre Bewegung und so was und sich freuen wie so ein kleiner Schuljunge, dann ist das
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
ein sehr deutliches Zeichen, was ihr eigentliches Interesse ist. Das ist wahrscheinlich mehr Belustigung als tatsächlich parlamentarisches Handeln. Und das ist hier in dem Haus tatsächlich der falsche Weg. Das sollten Sie sich einfach mal auf die Fahnen schreiben. Dass Sie das aber trotzdem machen, das führt schon seit Längerem dazu – und das scheinen Sie nicht wahrzunehmen –, dass Ihnen in diesem Land außerhalb Ihrer Blase einfach keiner mehr glaubt
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“
Das ist die freie Messung. Sie haben bei null angefangen und ich hatte gesagt, anderthalb Minuten. Deswegen habe ich ermahnt, okay, alles in Ordnung. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann schließen wir den ersten Teil der Aktuellen Stunde und ich rufe auf den zweiten Teil Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/4233 Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Stark für die Fraktion Die Linke das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Ausbildungsstart: Azubis unter Druck – Thüringen als Ausbildungsstandort entlasten und stärken“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende und vor allem aber liebe Auszubildende! Letzte Woche begann für 1.000 junge Menschen in Thüringen die Ausbildung. Ein neuer Lebensabschnitt, verbunden mit großen Erwartungen, an den Betrieb, an die Berufsschule, an die eigene Zukunft. Für viele beginnt dieser Abschnitt aber nicht mit Aufbruchstimmung, sondern mit Druck. Der DGBAusbildungsreport 2026 hat in diesem Jahr die mentale Gesundheit von Auszubildenden in den Mittelpunkt gerückt, und die Ergebnisse sollten uns alle aufrütteln. Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, unter psychischen Belastungen zu leiden – diese Belastungen enden eben nicht an der Betriebstür, sondern treffen das tägliche Leben –, 49,9 Prozent der Auszubildenden berichten von finanziellen Herausforderungen, 35 Prozent von Druck durch ihre Wohnsituation. Für Thüringen ist das keine bloße abstrakte Zahl. Über 70 Prozent unserer Azubis leben noch bei Eltern oder bei Verwandten, weil ein eigenständiges Wohnen schlichtweg nicht finanzierbar ist. Wer nicht weiß, wie die Miete bezahlt wird, wer sich Sorgen macht, ob das Geld am Monatsende noch reicht, der kann sich nicht mit voller Kraft auf seine Ausbildung konzentrieren. Ausbildungsqualität ist eben nicht nur die Frage der Lerninhalte, sie ist eine Frage von Lebensbedingungen.
(Beifall Die Linke)
Der Report zeigt uns aber eben auch, was Ausbildung stärkt und entlastet, nämlich eine gute Organisation im Betrieb, Ausbilder/-innen, die tatsächlich vor Ort und ansprechbar sind, echte Mitbestimmung von Auszubildendenvertretungen, starke Jugendauszubildendenvertretungen und verlässliche Rahmenbedingungen. Das ist auch keine utopische Forderung, das sind Mindeststandards, die wir in Thüringen politisch absichern können und auch müssen.
(Beifall Die Linke)
Und es lohnt sich auch wirtschaftlich: 2025 lag die Arbeitslosenquote von Menschen ohne Berufsschulabschluss in Thüringen bei 28,2 Prozent, mit Abschluss bei nur 4,2 Prozent. Wer in gelingende Ausbildung investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Wenn Sie es mit der Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium wirklich ernst meinen, muss ich diese Landesregierung fragen: Wo sind denn Ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen? Mit der neuen Fachkräftestrategie bleibt diese Landesregierung an entscheidender Stelle vage: viele Überschriften zur Fachkräftesicherung, aber eben kaum konkrete budgetierte Maßnahmen, die die Ausbildungsbedingungen selbst verbessern. Es reicht eben auch nicht, auf das Programm „Junges Wohnen“ zu verweisen, wenn davon bei Azubis nichts ankommt. Im Jahr 2025 wurden in Thüringen 325 Wohneinheiten über das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ gefördert – für Studierende. Für Auszubildende waren es null. Es gab keine einzige geförderte Wohnung für Auszubildende. Das ist die reale Bilanz ihrer Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium.
(Beifall Die Linke)
Es reicht ebenso wenig, TikTok-Videos zur Gleichstellung von Ausbildung und Studium zu produzieren, wenn im Alltag der Auszubildenden eben nichts davon ankommt. Symbolpolitik in sozialen Netzwerken ersetzt keine Struktur, kein Budget und keinen Zeitplan.
(Beifall Die Linke)
Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über ein neues Thema. Wir als Fraktion haben Antworten auf diese Probleme mit unserem Antrag zur Schaffung eines Auszubildendenwerks geliefert. Der Landtag hat am 18. Dezember letzten Jahres die Landesregierung beauftragt, bis Juni dieses Jahres zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein Azubiwerk mit Wohnraum für mindestens 500 Auszubildende, Sozial- und Finanzierungsberatung, Freizeitangeboten und eben diesen Mitbestimmungsstrukturen möglich ist. Dieser Prüfbericht liegt inzwischen vor, oder sagen wir eher, es liegt ein fünfseitiges kleines Berichtchen vor. Und was steht drin? Die Einrichtung wäre zwar grundsätzlich möglich, wird aber aus fachlicher Sicht nicht befürwortet. Begründung: angespannte Haushaltslage und Bürokratieabbau. Selbst die von uns geforderte und beschlossene jährliche Auszubildendenkonferenz wird abgelehnt, obwohl im eigenen Koalitionsvertrag dieser Regierung ausdrücklich vereinbart ist, die Gründung eines Azubiwerks als unabhängige, rechtlich selbstständige Einrichtung zu prüfen.
(Beifall Die Linke)
Bemerkenswert ist noch etwas an diesem Bericht: Als mögliche Finanzierungsquelle nennt der Bericht selbst das Bundesprogramm „Junges Wohnen“, genau eben dieses Programm, aus dem im Jahr 2025 exakt null Wohnungen für Auszubildende gefördert wurden. Wenn das Ihre Antwort als Landesregierung ist, zeigen Sie ernsthaft, wie egal Ihnen die Probleme der Auszubildenden sind.
(Beifall Die Linke)
München und Hamburg zeigen, dass Auszubildendenwerke funktionieren. Auch Berlin prüft derzeit ein eigenes Auszubildendenwerk. Dass es in Flächenländern bislang keines gibt, ist aber kein Argument gegen die Idee eines Auszubildendenwerks, sondern die Chance, dass Thüringen hier vorangeht, statt sich hinter einer angeblichen Unmöglichkeit zu verstecken. Dieser eigene Bericht der Landesregierung sagt es doch selbst: Es wäre möglich, man will es nur schlichtweg einfach nicht. Deshalb, meine Damen und Herren: Wer Ausbildung wirklich stärken will, muss endlich handeln, statt Videos zu drehen, aus denen nichts folgt. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Ausbildungsstart: Azubis unter Druck – Thüringen als Ausbildungsstandort entlasten und stärken“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ausbildung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über die Situation der Auszubildenden in Thüringen sprechen. Zunächst möchte ich aber allen jungen Menschen gratulieren, die in diesen Tagen oder Wochen ihre Ausbildung begonnen haben. Herzlichen Glückwunsch zu diesem wichtigen Schritt, viel Erfolg und vor allen Dingen viel Freude mit den neuen Aufgaben!
(Beifall CDU, Thüringen.Gerecht)
Wenn wir uns den DGB-Ausbildungsreport 2026 anschauen, liefert er ein differenziertes Bild. Ja, 50,6 Prozent der Befragten berichten von psychischen Belastungen. Leistungs-, Zeitdruck, Personalmangel und Verantwortungsdruck werden als Belastungen genannt. Diese Zahlen müssen wir ernst nehmen. Ich kann Ihnen auch aus der Praxis berichten, als Ausbildungsbetrieb mit verschiedenen dualen Ausbildungen: Ich betrachte das auch mit Sorge, gerade auch die mentale Gesundheit der Jugendlichen. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass 65,7 Prozent der Auszubildenden angeben, mit ihrer Ausbildung zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Das zeigt: Wir dürfen eben nicht den Fehler machen, die Situation aller Auszubildenden pauschal schlechtzureden. Wir müssen darüber sprechen, was gute Ausbildung ausmacht. Leider ist die Zeit zu kurz, sodass ich nicht über Betreuung, Vergütung, aber auch Herausforderungen sprechen kann. Ich habe mir mal zwei Punkte aus der Praxis herausgesucht, die mir wichtig sind, die ich in diese Debatte mit einbringen möchte. Wenn wir über psychische Belastungen sprechen, müssen wir auch über Resilienz sprechen. Resilienz ist keine Fähigkeit, die wir kurz vor dem ersten Ausbildungsvertrag noch schnell übermitteln können. Sie beginnt viel früher – in der Familie, im Kindergarten und in der Schule. Und wenn ein Kind früh lernt, dass es Fehler machen darf, dass es selbst Schwierigkeiten bewältigen kann und dass es Unterstützung bekommt, wenn es sie wirklich braucht, dann entwickelt sich ein Selbstvertrauen. Genau dieses Selbstvertrauen brauchen wir später in der Ausbildung. Ich kann Ihnen auch aus der Praxis berichten, dass es nicht selten ist, dass ich Ausbildungsgespräche mit Auszubildenden über 18 Jahre mit den Eltern gemeinsam führe. Deswegen müssen wir auch unsere Eltern ermutigen, ihren Kindern etwas zuzutrauen. Wer Kinder früh zur Selbstständigkeit ermutigt, stärkt Jugendliche für die Ausbildung und schafft damit auch die Grundlage für selbstbewusste und verantwortungsvolle Fachkräfte von morgen. Wir sind mit dem Umsteuern in der Bildungspolitik „Fördern, aber auch fordern“ genau auf dem richtigen Weg im schulischen Bereich. Ein weiterer Punkt, der uns besonders wichtig ist, ist die frühzeitige Berufsorientierung. Praxis ist so wichtig. Ein Jugendlicher kann in der Schule hundertmal hören, dass ein bestimmter Beruf interessant ist, aber in der Praxis sieht es oftmals anders aus. Genau deshalb ist der Tag in der Praxis, das TiP-Programm, was in der Region Nordthüringen sehr stark ist, so wertvoll. Jugendliche bekommen die Chance, verschiedene Berufe kennenzulernen. Sie dürfen feststellen, was ihnen liegt, aber sie dürfen eben auch feststellen, welche Berufe nichts für sie sind. Das ist am Ende kein Scheitern, sondern das ist Orientierung. In Nordthüringen beteiligen sich mittlerweile 29 Schulen an dem Programm, davon auch eine Förderschule. Mehr als 1.460 Schülerinnen und Schüler nehmen an dem Programm teil und 1.200 Unternehmen bieten Praktikumsplätze an. Und wir sehen eben einen positiven Trend. In Nordthüringen wurden 2025 insgesamt 1.314 neue betriebliche Ausbildungsverträge abgeschlossen. Das sind 3,5 Prozent mehr als 2024. Bundesweit ging hingegen die Zahl um 2,6 Prozent zurück. Damit zeigt sich, intensive Berufsorientierung lohnt sich. Deswegen sagen wir als CDU ganz klar: Wir sollten den Tag in der Praxis nicht nur auf einzelne Regionen beschränken, sondern ihn thüringenweit ausrollen. Unsere Jugendlichen haben also Chancen hier in Thüringen und deshalb lassen sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass junge Menschen diesen Start mit Orientierung, mit Selbstvertrauen und mit guten Chancen beginnen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, Thüringen.Gerecht)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Ausbildungsstart: Azubis unter Druck – Thüringen als Ausbildungsstandort entlasten und stärken“
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, in diesen Wochen beginnen Tausende von Thüringern ihre Berufsausbildung. Sie ist der erste Schritt in das eigenständige Leben. Für unsere Handwerksbetriebe, für den Mittelstand und für die Industrie ist es die Grundlage ihrer Zukunft. Deshalb ist das Thema dieser Aktuellen Stunde berechtigt. Schauen wir zuerst auf die Fakten. Der aktuelle DGB-Ausbildungsreport hat rund 13.000 Auszubildende befragt. Es ist zwar keine Thüringer Erhebung, aber die Ergebnisse sind ein deutliches Warnsignal: 50,6 Prozent der Befragten fühlen sich psychisch belastet, fast jeder Zweite nennt seine finanzielle Situation, 35 Prozent die Wohnsituation, 35,4 Prozent leisten regelmäßig Überstunden und 41,7 Prozent der belasteten Auszubildenden haben niemanden, mit dem sie über ihre Probleme sprechen können. Besonders aufschlussreich ist auch ein anderer Befund. Sind Ausbilder immer erreichbar fühlen sich nur 8,5 Prozent der Azubis hoch belastet, sind sie hingegen selten oder nie erreichbar, sind es satte 36 Prozent. Das heißt, die Qualität der Ausbildung im Betrieb entscheidet über die Belastung junger Menschen. Und gestern kam der nächste Weckruf. Die neue PISA-Studie zeigt: Deutschlands 15-Jährige erreichen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften die niedrigsten Werte seit Beginn der Erhebungen. Etwa ein Drittel verfehlt beim Lesen und Rechnen die Mindeststandards. Rund ein Fünftel hat in keinem der drei Bereiche ausreichende Basiskompetenzen. Werte Kollegen Abgeordnete, wer heute über Ausbildungsstart redet, der muss auch über Ausbildungsreife reden. Denn was in der Schule versäumt wird, das fehlt später in der Berufsschule und im Ausbildungsbetrieb.
(Beifall AfD)
Doch wie sieht die Lage in Thüringen aus? Nach dem Start des Ausbildungsjahrs sind noch immer 2.383 Lehrstellen ohne Bewerber und gleichzeitig gelten jedoch 1.524 junge Menschen weiter als ausbildungssuchend. Das Ausbildungsangebot ist um mehr als 11 Prozent gesunken. Wir haben also kein einfaches Zahlenproblem, sondern ein Passungsproblem. Ein Passungsproblem bei Beruf, bei Region, bei Erreichbarkeit und bei den Voraussetzungen. Nun zur Aktuellen Stunde der Linken: Sie beschreiben reale Probleme, aber Ihr Instrument, das überzeugt nicht. Ein Azubiwerk mit eigener Organisation, Beratungsangeboten, Freizeitprogramm, Beteiligungsstrukturen und Jahreskonferenzen schafft zunächst Zuständigkeiten und Verwaltung. Aber es schafft keine einzige Wohnung, es schafft keinen Busfahrplan und es schafft auch keine zusätzlichen Ausbilder.
(Beifall AfD)
Und das sage nicht nur ich. Die Landesregierung hat dieses Modell auf Beschluss des Landtags geprüft. Das Ergebnis? Es ist rechtlich möglich, fachlich aber nicht befürwortet. Die Begründung: Auszubildende sind über viele Lernorte verteilt, die Bedarfe sind regional völlig unterschiedlich und es entstehen Verwaltungskosten und Doppelstrukturen. Damit komme ich zur Koalition: Die CDU, das ehemalige BSW und die SPD haben im Mai 2025 in diesem Haus gesagt, wir prüfen, wir denken vom Bedarf her und wir nutzen das Förderprogramm „Junges Wohnen“ auch für Azubis. Und meine Frage lautet heute schlicht: Wo sind die Ergebnisse? Die Prüfung liegt vor, der Bedarf ist bekannt, aber ein Bericht ist eben keine Wohnung und ein Prüfauftrag ist auch kein Berufsschulunterricht. Wir sollten ehrlich benennen, was jungen Menschen tatsächlich hilft. Erstens, Wohnen dort schaffen, wo es fehlt, an Berufsschulstandorten mit Blockunterricht, und zwar durch Nutzung und Sanierung bestehender Gebäude gemeinsam mit Schulträgern und kommunalen Wohnungsunternehmen. Zweitens, Mobilität. Wer im ländlichen Raum früh in seinem Betrieb sein muss, der braucht eine bezahlbare Lösung. Dazu gehört ein verlässlicher öffentlicher Personennahverkehr. Dazu gehört aber auch ein Führerschein, den sich junge Menschen mit Blick auf die exorbitant gestiegenen Benzinkosten noch leisten können.
(Beifall AfD)
Drittens, Berufsschulen. Die GEW warnt, dass Fachlehrkräfte kaum noch zu gewinnen sind. Aber ohne Fachlehrer und ohne verlässlichen Unterricht ist jede Ausbildungsoffensive wertlos. Viertens, die Ausbildungsqualität im Betrieb. Auszubildende brauchen Anleitung und feste Ansprechpartner und nicht dauerhafte Lückenfüllerarbeiten. Und fünftens, die Betriebe müssen entlastet werden. Wer ausbildet, verdient Unterstützung und weniger Bürokratie, nicht neue Abgaben. Werte Kollegen Abgeordnete
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Ausbildungsstart: Azubis unter Druck – Thüringen als Ausbildungsstandort entlasten und stärken“
– ja, letzter Satz –, das Thema „Ausbildung“ darf nicht am Geldbeutel, an der Entfernung zur Berufsschule oder an Personalmangel im Betrieb scheitern. Deshalb brauchen wir konkrete Entlastungen, statt neue Strukturen für ein starkes Handwerk, einen starken Mittelstand und für eine gute Zukunft der jungen Generation in Thüringen. Ich danke Ihnen.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Ausbildungsstart: Azubis unter Druck – Thüringen als Ausbildungsstandort entlasten und stärken“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und ganz besonders liebe Auszubildende in Thüringen. Ich will das mal ein bisschen erweitern mit dem Blick durch eine wirtschaftspolitische Brille vielleicht. Eine erfolgreiche Wirtschaft funktioniert nur mit Fachkräften. Und Fachkräfte werden ja schon geboren, aber sie werden ja vor allen Dingen ausgebildet in unseren Betrieben, in den Werkstätten, in den Berufsschulen – überall in Thüringen. Und deshalb ist die Frage, wie es unseren Auszubildenden geht, auch eine Kernfrage unserer Wirtschaftspolitik. Wenn wir heute über die psychische Belastung junger Menschen sprechen, dann will ich das Bild vielleicht mal ein bisschen breiter betrachten. Es gibt eine Shell-Studie von 2024 und die zeigt – und das ist so ein bisschen der Zirkelschlag zu der vorangegangenen aktuellen Stunde –, für 81 Prozent der jungen Menschen ist die Angst vor einem Krieg in Europa inzwischen die größte Sorge. Und das waren 2019 46 Prozent. Und auch eine zunehmend von Krieg, Aufrüstung, militärischer Eskalation geprägte öffentliche Debatte hinterlässt bei jungen Menschen Spuren. Aber gerade dort, wo wir unmittelbar etwas verändern können, bei der Qualität der Ausbildung, zeigt uns der hier besprochene DGB-Report einen besonders deutlichen Zusammenhang. Nämlich fast zwei Drittel – das ist erwähnt worden – der Auszubildenden, 65,7 Prozent, sind mit ihrer Ausbildung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Aber gleichzeitig, und das gehört zur Wahrheit dazu, ist dieser Wert deutlich gesunken und liegt jetzt auf dem niedrigsten Stand seit Beginn dieser Erhebung. Besonders bemerkenswert ist: Wo die fachliche Ausbildungsqualität als gut oder gar sehr gut bewertet wird, sind es eben nur oder auch nicht nur 9,4 Prozent der Auszubildenden, die sich hoch psychisch belastet sehen. Und bei nur ausreichend oder mangelhafter Ausbildungsqualität sind es dagegen schon 49,1 Prozent. Das zeigt, nicht Ausbildung an sich ist das Problem, es kommt entscheidend darauf an, wie gut die Ausbildung organisiert wird. Ein erreichbarer Ausbilder, eine klare Anleitung, Wertschätzung und eine echte Perspektive machen den Unterschied. Gleichzeitig sehen wir auf dem Thüringer Ausbildungsmarkt ein weiteres Problem. Ende August dieses Jahres waren 2.383 Ausbildungsstellen unbesetzt. Gleichzeitig suchten 1.524 junge Menschen eine Lehrstelle; also Betriebe ohne Azubis, Jugendliche ohne Ausbildungsplatz – beides gleichzeitig. Frau Mengel-Stähle hat es gesagt, wir haben nicht nur ein Mengenproblem, sondern wir haben vor allem ein Passungsproblem. Berufswünsche und angebotene Stellen passen nicht immer zusammen. Manchmal liegen eben der Ausbildungsplatz und der Wohnort weit auseinander. Manchmal haben junge Menschen schlicht falsche Vorstellungen davon, was sie in einem Beruf tatsächlich erwartet. Deshalb brauchen wir mehr frühzeitige und praxisnahe Berufsorientierung, mehr Praktika, mehr direkte Kontakte zwischen Schulen und Unternehmen und ehrliche Einblicke in Berufe, bevor eben ein Ausbildungsvertrag unterschrieben wird – und nicht erst danach. Und ja, deshalb sind Angebote wie „Der Tag in der Praxis“ wichtig, aber sie müssen eben auch der Situation unserer Ausbildungsbetriebe gerecht werden. Ausbildende dürfen nicht die Lücken schließen müssen, die der Fachkräftemangel in unseren Unternehmen auftut oder reißt. Gleichzeitig brauchen kleine und mittlere Betriebe selbst genug Personal und Zeit, um gut ausbilden zu können. Wer heute schon zu wenig Personal hat, hat oftmals auch zu wenig Zeit für Ausbildung. Und wer nicht gut ausbilden kann, verliert möglicherweise dann die Fachkräfte von morgen. Das ist das Henne-Ei-Problem unseres Ausbildungsmarkts. Deshalb dürfen wir Auszubildende und Ausbildungsbetriebe nicht gegeneinanderstellen. Wir brauchen gute Bedingungen für junge Menschen und gute Bedingungen für die Unternehmen in Thüringen, die Verantwortung übernehmen und ausbilden. Thüringen handelt bereits mit der Fachkräftestrategie 2026 bis 2030, dem Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze, einer stärkeren Berufsorientierung und dem Ziel eines verlässlichen Berufsschulnetzes. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir müssen weiter Bürokratie abbauen, die Berufsorientierung weiter verbessern und vor allem dafür sorgen, dass junge Menschen und Ausbildungsbetriebe besser zusammenfinden. Ausbildung ist Fachkräftesicherung. Deshalb zum Schluss noch einmal: Fachkräfte werden nicht geboren, sie werden ausgebildet. Und wie gut uns das in Thüringen gelingt, entscheidet ganz wesentlich über unsere wirtschaftliche Zukunft. Vielen Dank.
(Beifall Thüringen.Gerecht, SPD)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Ausbildungsstart: Azubis unter Druck – Thüringen als Ausbildungsstandort entlasten und stärken“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Erst einmal vielen Dank an die Abgeordnete Stark und die Fraktion der Linken für die Einbringung dieses doch durchaus auch wichtigen Themas. Wer eine Ausbildung beginnt, der beginnt ja nicht nur einfach einen neuen Lebensabschnitt, sondern für viele junge Menschen ist es das erste eigene verdiente Geld, der erste richtige Arbeitsvertrag, der erste Chef, den man hat und hoffentlich auch bei einigen die erste eigene Wohnung. Natürlich haben wir uns auch den Ausbildungsreport angeschaut und ich würde jetzt die ganzen Zahlen, die hier schon genannt sind, nicht noch einmal wiederholen. Aber bei vielen ist es natürlich auch so, dass sie sich durch ihre Wohnsituation belastet fühlen. In meiner alten Funktion – wir haben selbst auch Auszubildende dort gehabt – war das auch ein großes Thema: Wie kann ich eigentlich um meinen Praxisbetrieb ringsherum auch wohnen, was gibt es für Möglichkeiten und wie mache ich das? Das ist ein ernsthaftes Problem und ich bin auch froh, dass wir das auch heute noch einmal thematisieren und auch über die Idee eines Azubiwerks sprechen. In der Diskussion ist vieles auch schon angeklungen. Darauf möchte ich auch eingehen. Natürlich ist es so, dass man Thüringen jetzt zweifelsohne nicht mit Berlin und München vergleichen kann. Thüringen ist ein Flächenland. Wir haben Zersiedlungsstrukturen. Und wo liegen eigentlich unsere Herausforderungen? Unsere Herausforderungen, das ist hier auch schon angeklungen, liegen natürlich vor allem auch im Bereich Mobilität, Verfügbarkeit, aber auch natürlich in Förderung. Wenn Sie sagen, dass Programme nicht abgerufen worden sind, dann ist das problematisch. Da stimme ich Ihnen zu, Frau Stark. Ich möchte aber auch gleichermaßen sagen, dass es Dinge und auch Zwänge gibt, über die wir uns unterhalten müssen. Und ich weiß nicht, ob eine Institution diese Widersprüche immer auch zweifelsfrei auflösen kann. Es gibt Themen, um die wir uns kümmern müssen, die müssen wir auch angehen. Es gibt Handlungsbedarfe und ich glaube, in dieser Verantwortung steht nicht nur die Politik, sondern durchaus auch Betriebe, die ausbilden, weil wir in einer angespannten Situation sind: Wir sind auf dem Arbeitsmarkt in einer angespannten Situation, uns fehlen Fachkräfte. Wir haben vorhin gehört, es gibt auch unbesetzte Ausbildungsstellen. Aber der Blick geht in die Zukunft, wie wir das Thema Ausbildung ganz anders gestalten als wir heute darüber diskutieren. Wir werden in eine Phase kommen, in der wir einen Wettbewerb auf die noch verfügbaren Auszubildenden erleben werden. Dafür braucht natürlich Strukturen, dafür braucht es Unterstützungsangebote. Da weiß ich nicht, ob eine Institution immer das Richtige ist. Ausbildung und Rahmenbedingungen werden in Zukunft knallharte Standortpolitik sein, denn wer keinen Nachwuchs mehr ausbilden kann, dem fehlt morgen jede Fachkraft. Wenn da eine Region bessere Unterstützung für junge Erwachsene bereitstellt, wird diese Region auch das Rennen machen. Das gilt für das Handwerk, das gilt für die Industrie, das gilt für den Handel, das gilt für die Pflege und das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Deswegen müssen wir unsere Betriebe unterstützen, die ausbilden. Aber wir müssen auch von ihnen etwas erwarten. Das sagte ich gerade. Gute Ausbildung heißt gute Betreuung. Gute Ausbildung heißt faire Arbeitszeiten, gute Ausbildung heißt Mitbestimmung. Und gute Ausbildung heißt auch angemessene Vergütung. Deswegen bleibt für uns auch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz klar: Gute Arbeit beginnt nicht erst mit dem ersten Arbeitsvertrag nach der Ausbildung, sondern gute Arbeit beginnt am ersten Ausbildungstag. Denn ein Ausbildungsplatz allein, sage ich mal, reicht einem jungen Menschen wenig, wie er ins Morgen hineinkommt, wenn der Berufsschulplatz 80 Kilometer entfernt ist und vielleicht der Betrieb ganz woanders sitzt. Deshalb müssen wir Ausbildungspolitik in Thüringen immer mal auch als Politik für den ländlichen Raum verstehen. Wohnen, Mobilität – ich sagte es gerade schon –, Betreuung, Ausbildungsqualität. Um zum Schluss zu kommen, weil sehr vieles schon angekommen ist: Wir haben eine große Aufgabe vor uns, um Ausbildung zu sichern. Wir müssen uns auch Zahlen vergegenwärtigen. Und diese Zahl ist heute noch nicht gefallen: Wenn wir uns anschauen, dass in der Gesamtbundesrepublik genauso viele Leute ein Studium abgeschlossen haben wie eine Ausbildung, haben wir ein Problem für die Zukunft. Ich möchte das sagen, weil uns die Leute fehlen. Aber dafür müssen wir Rahmenbedingungen verbessern. Die lösen wir nicht durch eine Institution, sondern dadurch, dass wir Ausbildung stärken, für gute Arbeit sorgen und für eine gute Perspektive, auch in Thüringen weiterhin sein Leben gestalten zu können. Vielen Dank.
(Beifall Thüringen.Gerecht, SPD)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Ausbildungsstart: Azubis unter Druck – Thüringen als Ausbildungsstandort entlasten und stärken“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kalthoff. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Ich erteile der Landesregierung das Wort, Frau Ministerin Boos-John.
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Ausbildungsstart: Azubis unter Druck – Thüringen als Ausbildungsstandort entlasten und stärken“
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Parlament, aber natürlich auch online oder auf der Tribüne! Der Start für jeden Azubi in eine Ausbildung ist für junge Menschen immer schon ein wichtiger Schritt und natürlich auch ein einschneidender, denn er geht hinein in das Berufsleben, hinein in eine neue Verantwortung, häufig eben auch verbunden mit einem neuen Alltag, neuen Anforderungen und teilweise auch einem Umzug. Dass dieser Übergang für die jungen Menschen mit Belastungen verbunden sein kann, das ist entsprechend auch nicht überraschend. Und natürlich müssen wir ganz genau hinschauen, wenn junge Menschen sich dauerhaft überfordert fühlen oder wenn Rahmenbedingungen den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung erschweren. Völlig klar ist: Thüringen, wir alle brauchen unsere Auszubildenden. Sie sind die Fachkräfte von morgen und damit auch unsere Zukunft von morgen. Sie sind entscheidend für unsere Unternehmen und natürlich auch für unseren Wirtschaftsstandort. Der DGB-Ausbildungsreport 2026 für Deutschland – das ist mir nochmal wichtig – legt in diesem Jahr einen ganz besonderen Schwerpunkt auf die mentale Gesundheit. Das ist auch der Anlass der Aktuellen Stunde. Das Ergebnis der Befragung zeigt zwei Seiten. Einerseits ist eine deutliche Mehrheit mit ihrem Ausbildungsplatz zufrieden, aber gleichzeitig berichtet auch rund die Hälfte der Befragten von psychischen Belastungen. Mentale Schwierigkeiten können durch unterschiedliche Faktoren beeinflusst sein: auf der einen Seite durch den Beruf, durch diese neue Situation in der Berufsschule, im Betrieb, aber vielleicht auch in der überbetrieblichen Ausbildungsstelle, aber natürlich auch durch das Privatleben, das Gesellschaftsleben, Social Media, aber auch durch die gerade in den letzten Jahren anhaltenden gesellschaftlichen Krisen und globalen Krisen wie auch Kriege. Hinzu kommen natürlich auch Belastungen von außerhalb, wie finanzielle Sorgen. Mehr als ein Drittel der Probleme stehen auch im Zusammenhang mit der Wohnsituation. Wir haben das gehört. Natürlich müssen wir diese Zahlen ernst nehmen, aber wir müssen sie auch – und das ist mir wichtig – sachlich einordnen. Zum einen zeichnen andere aktuelle Befragungen – ich glaube, es ist immer wichtig, sich einen kompletten Überblick zu verschaffen – kein insgesamt negatives Bild der dualen Ausbildung. So zeigt die bundesweite Studie „Ausbildungsperspektiven 2026“ der Bertelsmann Stiftung, dass neun von zehn der befragten Auszubildenden mit ihrer Ausbildung zufrieden sind. Belastungen und eine insgesamt positive Bewertung der eigenen Ausbildung schließen sich also nicht unbedingt aus. Ich hatte schon gesagt, dass der DGB-Bericht auf einer bundesweiten Befragung fußt und ein Rückschluss auf die Situation in Thüringen insofern nur bedingt gezogen werden kann. Der Report zeigt aber trotzdem deutlich: Die Qualität der Ausbildung und insbesondere eine verlässliche Betreuung machen einen Unterschied, machen den Unterschied. Junge Menschen brauchen Ansprechpartner, die erreichbar sind, sie brauchen eine Ausbildung, die gut organisiert ist, sie brauchen klare Erwartungen, angemessene Verantwortung und Unterstützung, wenn Schwierigkeiten auftreten. Sie brauchen offene Kommunikation und müssen diese lernen. Sie müssen schauen, dass sie mit ihrem Ausbilder, und der Ausbilder natürlich mit ihnen, stets und ständig in Kommunikation sind. Eine Großzahl der Themen wird über die Ausbildungsbetriebe abgedeckt. Ich möchte sagen, dass viele Thüringer Unternehmen diese Verantwortung sehr ernst nehmen. So komme ich zu einer weiteren Studie bzw. einer Umfrage, die die IHK in Thüringen im dem Jahr 2026 erstellt hat. Da bewerten rund 92 Prozent der befragten Auszubildenden, dass das Betriebsklima in den Unternehmen positiv ist. 85 Prozent geben an, ein gutes Verhältnis zu ihren Ausbilderinnen und Ausbildern zu haben. 85 Prozent der Auszubildenden würden ihren Ausbildungsbetrieb weiterempfehlen. Besonders positiv hervorgehoben werden eine gut organisierte Ausbildung, die Aussicht auf Übernahme nach dem Abschluss, Karriere- und Aufstiegschancen sowie eine attraktive Ausbildungsvergütung. Auch die Erreichbarkeit – das hatten wir eben hier auch – der Ausbildungsbetriebe ist für einen großen Teil der Befragten vergleichsweise gut. 64 Prozent benötigen für den Weg zum Ausbildungsbetrieb höchstens 30 Minuten, um die 20 Prozent bis zu 60 Minuten. Deshalb wäre es falsch, die Ergebnisse des DGB-Ausbildungsreports zu verallgemeinern und auf grundsätzlich unzureichende Ausbildungsbedingungen zu schließen. In Thüringen gibt es zudem auch ein Berufsschulnetz, dass Wohnortnähe und Ausbildungsqualität in möglichst berufsfreien Fachklassen so weit wie möglich miteinander verbindet. Dass das natürlich in ländlich geprägten Gebieten nicht immer leicht ist, ist völlig klar. In den anderen Fällen findet der Berufsschulunterricht in Blockwochen statt, um das zu organisieren, in denen die Auszubildenden die bereitgestellten Wohnheimplätze am Berufsschulort nutzen können. Für die im Bericht untersuchten meistfrequentierten Ausbildungsberufe erfolgt die Beschulung in Thüringen vergleichsweise wohn- und ausbildungsortsnah und an grundsätzlich gut ausgestatteten Schulen. Dennoch stehen aber die Schulträger vor den großen Herausforderungen, die Ausstattung angesichts des rasanten technologischen Fortschrittes, aber natürlich auch der Haushaltslagen, auf den aktuellen Stand zu halten. Bund und Länder haben hier in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel, Sondermittel, zum Beispiel auch im Rahmen des Digitalpakts, zur Verfügung gestellt. Eine große Herausforderung stellt die Versorgung mit ausreichend qualifiziertem Lehrpersonal dar. Ja, wir hören das allenthalben. Angesicht des vergleichbaren hohen Altersdurchschnitts der Lehrkräfte erhält dieses Thema natürlich immer wieder zunehmende Brisanz. Ich darf aber sagen, dass Thüringen und hier das Thüringer Bildungsministerium auf diese Situation mit unterschiedlichen Maßnahmen, etwa der besseren Qualifikation von Seiten- und Quereinsteigern, der Entlastung von Lehrern von administrativen Aufgaben sowie auch einer stärkeren Ausrichtung der Lehrkräfte am Bedarf der Schulen und der Lehrkräfte arbeitet. Auch das Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie hat beispielsweise den Thüringer Wegweiser für mentale und seelische Gesundheit auf den Weg gebracht. Er zeigt die Angebote in den Regionen auf. Das Ministerium entwickelt darüber hinaus gemeinsam mit Fachleuten zusammen einen rund um die Uhr erreichbaren telefonischen Krisendienst. Das alles, um beim Thema der mentalen Gesundheit auch zu unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe in meiner Laufzeit über 200 Auszubildende in den Berufsalltag geführt. Ich darf Ihnen sagen, wir haben in Deutschland, wir haben in Thüringen eine Vielzahl von unterschiedlichen Themen, die die Qualitätsstandards auch immer wieder hochhalten. Das ist eine Fülle von gut ausgebildeten Vertrauenslehrern in den Schulen, das ist der Ausbildungsschein der Ausbilder, der gemacht werden muss, das sind viele andere Punkte. Mehr Belastung sollten wir dann auch in die Unternehmen nicht reinbringen, damit sie eben die Zeit für und an den jungen Menschen auch aufwenden können. Wir sollten also die berufliche Bildung in Thüringen nicht schlechtreden. Wir haben, das möchte ich noch mal ausdrücklich sagen, eine Fülle von sehr engagierten Ausbildungsbetrieben, wir haben eine Fülle von attraktiven Ausbildungsberufen und wir haben junge Menschen, die sich ganz bewusst, zum Beispiel, wir haben das schon gehört, auch über den TiP ganz bewusst den Weg für eine berufliche Ausbildung wählen und von dieser überzeugt sind. Gemeinsam – Ausbildungsbetrieb, Ausbilder, Azubi, Lehrer, Vertrauenslehrer und alle anderen –, gemeinsam, zusammen ist man stark, kann man die Themen gut angehen und können wir hier in Thüringen qualitativ gute Zusammenarbeit in der Ausbildung verbringen, im Tagesgeschäft stets und ständig. Daran arbeiten wir weiter, auch mit unseren Kammern. Danke schön.
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Ausbildungsstart: Azubis unter Druck – Thüringen als Ausbildungsstandort entlasten und stärken“
Vielen Dank, Frau Ministerin Boos-John. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit schließe ich auch den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und somit Tagesordnungspunkt 28. Als Nächstes rufe ich auf Tagesordnungspunkt 27 Hier noch mal die Hinweise: Die Dauer ist nicht länger als 90 Minuten. Fragen im Verantwortungsbereich der anwesenden Regierungsmitglieder und von aktuellem landespolitischem Interesse sind Inhalt der Fragen. Fragen können durch kurze Vorbemerkungen eingeleitet werden. Fragen müssen kurzgefasst sein und der Landesregierung eine kurze Antwort ermöglichen. Dann gibt es die erste Nachfragemöglichkeit für den Fragesteller, dann die zweite Nachfragemöglichkeit aus der Mitte des Landtags. Weitere Hinweise: Gemäß § 92 Abs. 5 Satz 1 der Geschäftsordnung kann jedes Mitglied des Landtags eine Frage an die Landesregierung richten, die im Verantwortungsbereich der anwesenden Mitglieder der Landesregierung liegt und von aktuellem landespolitischem Interesse ist. Nach Absatz 6 der Vorschrift ist bei der Worterteilung die Proportionalität im Landtag zu berücksichtigen. Um dem individuellen Fragerecht unter Beachtung der Proportionalität zum Durchbruch zu verhelfen, werden in die Reihenfolge der Fragestellerinnen und Fragesteller die beiden derzeitigen Zusammenschlüsse aus jeweils mehreren Abgeordneten mit einbezogen. Für die heutige Regierungsbefragung hat die Landesregierung mitgeteilt, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Herr Mario Voigt, die Fragen der Abgeordneten beantworten wird. Ich frage: Ist eine Vorbemerkung gewünscht? Das ist der Fall. Herr Ministerpräsident Voigt, Sie haben das Wort.
Regierungsbefragung Teilnehmendes Mitglied der Landesregierung: Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Herr Mario Voigt
Recht herzlichen Dank. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, die vergangenen Tage waren bewegt, politisch und sehr intensiv. In Sachsen-Anhalt wurde ein neuer Landtag gewählt. Hier in Thüringen haben sich Abgeordnete politisch neu organisiert. Deswegen, glaube ich, waren die letzten Tage gerade für Thüringen auch wie so eine Art reinigendes Gewitter, was Klarheit geschaffen hat. Politische Veränderungen bedeuten auf der anderen Seite aber natürlich auch immer, dass Menschen Fragen haben. Ich kann Ihnen auch persönlich sagen, ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Aber es gehört eben auch zur Demokratie mit dazu. Wir sind ja ein Parlament mit normalerweise 88 Abgeordneten. Jetzt haben sich 31 entschieden, heute an der Befragung nicht teilzunehmen. Das ist letztlich ihr gutes Recht. Auch dann werden sie bezahlt.
(Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD; Abg. Hoffmeister, Abg. Kobelt, Abg. Wogawa, fraktionslos)
Insofern will ich halt auch nur sagen, dass Demokratie eben auch davon lebt, dass unterschiedliche politische Vorstellungen um Zustimmung und letztlich auch um Argumente ringen, unter einem festgelegten Set an Regeln. Gerade wenn wir darauf blicken, was unsere Regierung ausmacht: Wir sind eine handlungsstarke Regierung und, wie die Kollegin Mitteldorf beschrieben hat, wir sind vor allen Dingen ein arbeitsfähiges Parlament. Und das zeigt in Thüringen: Die Demokratie ist stark, und das ist auch gut so, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall CDU, Thüringen.Gerecht)
Trotzdem sollten wir darauf blicken, was letztlich ja auch die Wahl in Sachsen-Anhalt, aber auch die Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel am Tag der offenen Tür an uns herangetragen haben, was das für uns bedeutet. Lassen Sie mich das kurz zum Beginn ausführen. Ich finde, das Erste, was für uns klar sein muss, ist, dass soziale Sicherheit immer auch ein Maßstab unserer Politik sein muss. Viele Menschen sorgen sich in diesen Tagen darum, dass das, was sie erarbeitet haben, was sie aufgebaut haben, auch morgen sicher ist. Da geht es um den Arbeitsplatz, da geht es um die Rente, da geht es auch um die Frage der Lebenshaltungskosten. Und genau diesen erreichten Lebensstandard zu bewahren und beste Chancen auch für die Zukunft zu liefern, ist etwas, was für uns wichtig ist. Deswegen muss die Sorge der Maßstab unseres politischen Handelns sein. Die Menschen und die Bürger des Freistaats sind unsere oberste Aufgabe, und der fühlen wir uns verpflichtet.
(Beifall CDU)
Der Maßstab unserer Regierung ist immer gewesen, dass die Wirtschaft laufen, der Staat funktionieren und das Lebensgefühl stimmen soll. Genau das tun wir jeden Tag. Denn eine starke Wirtschaft schafft soziale Sicherheit. Ich spreche viel über Wachstum, über Investitionen, über Wettbewerbsfähigkeit, über Bürokratieabbau. Das hat etwas damit zu tun, dass Wachstum Arbeitsplätze schafft, dass erfolgreiche Unternehmen gute Löhne zahlen und dass sie am Ende eben auch ausbilden können. Und das bedeutet auch, Unternehmen, die sich in der Veränderung befinden, in der Transformation, nicht alleinzulassen, sondern mit ihnen gemeinsam im Gespräch zu sein, was der beste Weg für ihre Zukunft ist. Das Zweite, was für uns entscheidend ist und was auch eine Aufgabe ist, die mir jetzt viele am Wochenende am Tag der offenen Tür deutlich gemacht haben: Die Frage bezahlbarer Energie ist ein ganz entscheidender Punkt. Wenn am Wochenende in Thüringen der Diesel 2,50 Euro gekostet hat, dann ist das etwas, was Menschen in diesem Land beschwert. Wer täglich zur Arbeit pendelt, wer sein Haus heizt oder wer eben einen mittelständigen Betrieb führt, für den ist jeder Euro mehr bei Kraftstoff und Wärme eine Belastung. Genau aus diesem Grund werden wir als Landesregierung nicht lockerlassen. Wir haben vor dem Sommer eine Initiative im Bundesrat gestartet und wir werden das auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz nachhalten. Wir wollen eine befristete Aussetzung der nationalen CO -Bepreisung für Kraft- und Brennstoffe, weil, das 2 würde eine Entlastung von 17 Cent pro Liter bedeuten und damit auch eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat, und das wollen wir erreichen auf Bundesebene, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall CDU)
Ja und last, but not least, geht es im Kern darum, natürlich hier im Freistaat –Katinka Mitteldorf und Christian Schaft und andere haben das erwähnt – verlässliche Regierungsarbeit zu leisten, aber immer wieder mit der Konzentration auf die Sachthemen, die die Menschen im Freistaat bewegen. Genau aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, auch den Regierungsvertrag als Arbeitsprogramm zu begreifen und ich bin Thüringen.Gerecht, der SPD und auch der CDU dankbar, dass sie das für sich als Regierungsauftrag und Arbeitsprogramm sehen in der Konstellation einer Minderheitsregierung. Die gibt es in Sachsen, die gibt es an anderen Orten und ist insofern auch nicht ungewöhnlich und es ist uns auch in den letzten anderthalb Jahren gelungen, das gut hinzubekommen. Wir haben uns viele Aufgaben für die zweite Jahreshälfte vorgenommen – eine wird zum Beispiel mit der Hochschulrahmenvereinbarung in diesem Plenum diskutiert. Es wird auch über die Frage von Energiepolitik durch Tilo Kummer eine Regierungserklärung geben. Wir haben das Polizeiaufgabengesetz in den Ausschüssen liegen. Wir wollen über die Frage eines Landeskrankenhausplanes noch in der zweiten Jahreshälfte sprechen, das heißt, es gibt viele Themen, die uns gemeinschaftlich bewegen und ich bin als Ministerpräsident am 12. Dezember 2024 gewählt worden, unter nicht ganz einfachen Mehrheitsverhältnissen und ich weiß, dass es darauf ankommt, Brücken zu bauen auch hier im Parlament – so begreife ich auch meine Aufgabe über das Konsultationsverfahren, was uns klare Regeln aufgibt, hinaus und ich bin zuversichtlich, wenn wir uns auf die Sacharbeit im Parlament konzentrieren, wenn wir die konstruktive Arbeit zwischen Regierung und Opposition gemeinschaftlich ernst nehmen und wenn wir in den tiefen Dialog darüber eintreten, wie wir unser Heimatland, das grüne Herz Deutschlands, gemeinschaftlich gestalten, dann wird das eine gute Arbeit sein. Dafür sind wir bis 2029 gewählt, und den Auftrag nehmen wir gemeinschaftlich ernst. Herzlichen Dank und ich freue mich auf Ihre Fragen. Danke schön.
(Beifall CDU, Thüringen.Gerecht)
Regierungsbefragung Teilnehmendes Mitglied der Landesregierung: Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Herr Mario Voigt
Wir danken für die Vorbemerkung, Herr Ministerpräsident Voigt. Nun kommen wir zu den einzelnen Fragen im Rahmen der Regierungsbefragung. Die erste Fragemöglichkeit hat die Fraktion der AfD. Ich frage Frau Abgeordnete Muhsal: Gibt es eine Frage, die gestellt werden soll? Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Fragemöglichkeit nicht genutzt und ich rufe als Zweites für die Fraktion der CDU eine Fragemöglichkeit auf. Hier hat sich Herr Abgeordneter Bühl angemeldet.
Herzlichen Dank für die Möglichkeit der Frage. Ich betreue neben meinem Direktwahlkreis Ilmenau auch Suhl mit und in Suhl ist ein großes Thema immer wieder die Erstaufnahmeeinrichtung. Glücklicherweise sind ja die Zugangszahlen von Flüchtlingen deutlich zurückgegangen, auch durch die Arbeit der Landesregierung. Meine Frage ist deshalb: Wie steht es um die Zusage der Schließung dieser Einrichtung?
Das Thema Migration beschäftigt viele Menschen im Land. Für uns ist klar, wir haben die Migrationspolitik im Griff. Das bedeutet auf der einen Seite, jetzt mit der Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die Anerkennung von Berufsqualifikationen, dass die Frage auch von Passbeschaffung und Rückführung in einer Behörde gebündelt wird. Das ist der nächste Schritt, den wir gehen. Wir haben in Suhl versprochen, dass wir es zum Jahresende schließen. Das ist auch der Fall, denn es waren menschenunwürdige Zustände und gleichzeitig aber auch eine massive Belastung in den letzten Jahren. Ich bin der Migrationsministerin sehr dankbar. Wir werden zum 30.11. die Einrichtung leerziehen. Damit gibt es auch eine klare Erfüllung dessen, was wir im Regierungsvertrag versprochen haben. Parallel dazu haben wir für straffällig gewordene Migranten eine Abschiebehafteinrichtung eingeführt und gleichzeitig auf der anderen Seite aber auch, ich betonte es gerade schon, auch das ganze Thema „Berufsqualifikationsanerkennung“. Jeder Vierte, der im Pflegebereich in Thüringen arbeitet, hat Migrationshintergrund. Deswegen ist dieses „Ausländer raus“, was manche hier in diesem Hohen Haus immer vor sich hertragen, genau der falsche Weg und gerade denjenigen, die sich da im Besonderen echauffieren – Frau Muhsal, Sie sitzen jetzt leider hier alleine, die anderen haben Sie verlassen –, kann ich Ihnen nur sagen: Achten Sie besonders darauf, wenn Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen, dass Ihr Landrat in Sonneberg tatsächlich auch endlich mal ins Arbeiten kommt, denn er ist nämlich absolutes Schlusslicht bei den Forderungen, die Sie aufmachen in Thüringen. Ich glaube, man sollte doch in der Politik redlich bleiben und den Dingen, die man verspricht, auch endlich Taten folgen lassen.
(Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)
Herr Abgeordneter Bühl, haben Sie eine Nachfrage?
(Zuruf Abg. Bühl, CDU: Das ist beantwortet!)
Gibt es aus der Mitte des Plenums eine Nachfrage, eine weitere Frage? Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich als nächsten Fragesteller Herrn Abgeordneten Bilay für die Fraktion Die Linke auf.
Herr Ministerpräsident, aus uns allen bekannten tragischen Gründen ist die Stelle des Landeswahlleiters zurzeit nicht besetzt, schon seit längerer Zeit. Sie haben eben mehrfach von Stabilität gesprochen. Zu einem verantwortungsvollen Handeln des Ministerpräsidenten gehört es aber auch, Stabilität zu garantieren, auch was die staatlichen Institutionen betrifft. Nun leben wir ja in politisch aufgewühlten Zeiten, auch in diesem Haus. Aber selbst, wenn es ruhige Zeiten wären, wäre es Ihre Aufgabe gewesen, zeitnah für eine Nachbesetzung der Stelle des Landeswahlleiters oder auch der Landeswahlleiterin zu sorgen. Deswegen frage ich Sie: Wann kann die Öffentlichkeit damit rechnen, dass diese Stelle nachbesetzt wird und aus welchen Gründen ist das bisher nicht geschehen?
Also zuerst einmal, glaube ich, muss man betonen hier im Hohen Haus, wir hatten mit Holger Poppenhäger jemanden, der über Parteigrenzen hinweg große Achtung genoss, der eine Autorität war, nicht nur in der Frage, wie wir Thüringer Recht auslegen – er war ja auch einer der Kommentatoren des Thüringer Verfassungskommentars –, sondern der auch in einer besonders menschlichen Art und Weise immer wieder das Amt vollzogen hat. Deswegen sind wir nicht nur in tiefer Trauer, sondern auch in großer Dankbarkeit für seinen Dienst für den Freistaat. Gleichzeitig – und damit achten wir, der Innenminister und ich, wirklich auf eine große Rechtssicherheit, die es im Freistaat gibt – gibt es einen Vizepräsidenten, der das Amt momentan kommissarisch ausfüllt und damit auch rechtssicher Wahlen in Thüringen ermöglicht. Sie wissen vielleicht, dass unterhalb von Landkreisen und dem Land in Thüringen gemeindliche Wahlen stattgefunden haben, auch in der Zwischenzeit.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Der ist nicht zuständig!)
Da haben Sie sehr recht, dafür ist er nicht zuständig im Kontext der Verantwortung, dass das auf der kommunalen Ebene stattfindet, auch über die Landkreise letztlich überwacht wird. Aber natürlich hat er eine Gesamtverantwortung für die Durchführung von Wahlen im Freistaat. Insofern können Sie sicher sein, wir werden das genauso, wie wir das jetzt gerade beim Landesverwaltungsamt, glaube ich, in großer Kollegialität getan haben, wo wir einen neuen Präsidenten berufen haben, das auch beim Landeswahlleiter machen und damit auch beim Präsidenten des Landesamts für Statistik. Aber das ist bisher beim Vizepräsidenten in besten Händen und damit Thüringen auch sehr stabil.
Ich stelle fest, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Das Problem ist ja ganz einfach, es gibt klar eine Stellvertretung, die dann greift, wenn der Amtsinhaber, der Funktionsinhaber – aus welchen Gründen auch immer – abwesend ist, kürzere oder längere Zeit. Und wenn jetzt der aktuelle Stellvertreter, sowohl Landesamt für Statistik – das ist auch eine wichtige Einrichtung des Landes –, aber auch des Landeswahlleiters, abwesend sein sollte, aus welchen Gründen auch immer, dann haben wir eben keine Ordnung in diesem Bereich. Deswegen frage ich Sie noch einmal. Sie können ja auch einfach heute sagen, Sie nehmen es in die nächste Kabinettssitzung mit – Sie tagen ja wöchentlich – und erteilen da den Arbeitsauftrag in Ihrer Landesregierung, dass bis zu einem Zeitpunkt X da Ergebnisse vorgelegt werden sollen. Und dann wollen wir einfach wissen: Wann können wir damit rechnen, noch in diesem Jahr vielleicht?
Das scheint mir ein patenter Zeitrahmen zu sein, aber ich will Ihnen das noch mal sagen: Ich sehe da eine absolute Klarheit. Wir haben jemanden, der mit der Aufgabe betraut ist, die macht er auch auf eine exzellente Art und Weise, ist auch mit der kommissarischen Führung betraut und da, glaube ich, muss man nicht insinuieren, dass was nicht funktioniert. Im Gegenteil: Gehen Sie auf die Webseite des Landesamts für Statistik, da werden Sie sehen, da wird jede Woche im mehrfachen Takt Buch geführt über das, wie toll unser Bundesland ist. Und dasselbe haben wir auch in Stabilität beim Landeswahlleiter, da muss sich keiner Sorgen machen. Aber das nehme ich gern mit, schlage ich auch gern im Kabinett vor.
Herr Ministerpräsident, Sie haben eben das Besetzungsverfahren des Präsidenten des Landesverwaltungsamts als beispielgebend für die Stabilität im Land und auch für das Besetzungsverfahren des zukünftigen Landeswahlleiters beschrieben. Würden Sie das Besetzungsverfahren – und ich meine ausdrücklich das Besetzungsverfahren und nicht die letztendliche Besetzung –, des Präsidenten des Landesverwaltungsamts als beispielhaft für die Stabilität Thüringens so beschreiben?
Stabilität interessiert mich insofern, dass ich immer die bestgeeigneten Personen für den Job finden muss. Ich glaube aus Ihrer Frage auch herauslesen zu können, dass Sie auch sehr zufrieden sind mit der Person, die wir dort gefunden haben. Ich sage es ganz simpel: Bei uns, in dieser Landesregierung gilt Bestenauslese und genauso handeln wir danach auch. Ein exzellenter Jurist, der insgesamt im Justizministerium, im Finanzministerium, im Innenministerium und in der Thüringer Staatskanzlei gearbeitet hat, der an der föderalen Modernisierungsagenda des Bundes mitgewirkt hat, ist bestens geeignet, sowohl für die Kommunen Ansprechpartner zu sein bei der Kommunalhilfe, gleichzeitig natürlich auch bei der Durchführung unserer Förderprogramme, die maßgeblich im Landesverwaltungsamt geführt werden, wie auch letztlich für die Etablierung einer zentralen Ausländerbehörde. Deswegen, wenn wir am Ende da auch so einen guten Mann oder eine Frau finden, dann bin ich sehr zufrieden.
Damit sind die Nachfragemöglichkeiten erschöpft. Wir kommen zur vierten Frage, die der AfD-Fraktion obliegt. Mir wird keine Meldung angezeigt. Dann komme ich zur fünften Frage für die Fraktion Thüringen.Gerecht. Herr Abgeordneter Quasebarth, bitte.
Frage des Abgeordneten Quasebarth (Thüringen.Gerecht)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in den Sommerferien haben sich hier im Thüringer Landtag zahlreiche Menschen zusammengefunden, um über die Möglichkeiten der direkten Demokratie zu sprechen. Dabei hat sich herausgestellt, dass der Wunsch auf mehr demokratische Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen immens ist und sich durchaus durch alle gesellschaftlichen Bereiche und Institutionen zieht. Meine Frage lautet nun: Ist die Landesregierung bereit, gemeinsam mit dem Landtag konkrete Schritte zu unternehmen, um eine breite gesellschaftliche Diskussion über Verhältnis und Wirkung der direkten Demokratie im Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie in Thüringen zu führen und zu fördern, und wollen Sie das noch in dieser Legislaturperiode tun?
Frage des Abgeordneten Quasebarth (Thüringen.Gerecht)
Herzlichen Dank für die Frage. Diese Landesregierung misst der direkten Beteiligung von Bürgern einen großen Raum bei. Für uns als Landesregierung ist es wesentlich, dass es gelingt, tatsächlich letztlich auch Vertrauen in die Bürgergesellschaft zu übertragen. Das bedeutet, dass wir Beteiligungsformate miteinander diskutieren. Das ist Auftrag in unserem Regierungsvertrag und wird auch von uns so gelebt. Ich darf vielleicht beispielhaft dazu nennen: Wir haben als allererstes Bundesland in ganz Deutschland einen Bürgerrat eingeführt, der sich mit dem Thema „Frieden und Diplomatie“ beschäftigt, wo 200 Bürger mitdiskutieren, die ganz breit aus dem ganzen Land tatsächlich auch die Chance haben, ihre Ideen aufzulisten. Ich durfte mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Katja Wolf bei einer Auftaktveranstaltung dabei sein, wo wir eine ganz große Themenagenda gesehen haben, in großer Vielfältigkeit, wo das Thema „Direkte Demokratie“ auch eine Rolle spielte. Deswegen erwarte ich mir aus dem Bürgerrat tatsächlich auch Rückmeldung, was wir im Freistaat gemeinschaftlich auch stärken und verbessern können. Das Zweite ist etwas, das haben wir auch ganz maßgeblich initiiert, was jetzt auch die Bundesregierung übernimmt. Wir haben einen Bürokratiemelder eingerichtet, wo Menschen sich direkt auch an die Regierung wenden können mit Vorschlägen. Es sind über 500 Vorschläge eingegangen. Daran sehen Sie, auch diese Beteiligungsformate sind nicht nur Senden, sondern es ist auch ein Dialog. Wir antworten – was wir dort gemacht haben – auf die Vorschläge der Bürger oder wo wir initiativ geworden sind in Richtung der Bundesregierung oder der europäischen Ebene. Das Dritte ist etwas, was ich von Bernhard Vogel wieder initiiert habe, das Thema „Kreisbereisung“, wo man sich den ganzen Tag Zeit nimmt, tatsächlich auch in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unterwegs zu sein. Auch dort gibt es Bürgersprechstunden und Gespräche mit Initiativen. Das ist für mich persönlich wichtig und ich werde ab September auch starten mit einer unmittelbaren Bürgersprechstunde, wo Menschen sich auch direkt an mich wenden können. Sie merken, dass wir da breit aufgestellt sind. Wenn es noch weitere Varianten davon gibt, sind wir gern für die Diskussion bereit. Ich werbe aber dafür, dass man die Formate, die man hat, jetzt auch nutzt, wie zum Beispiel den Bürgerrat, um Dinge aufzusammeln und dann hier gemeinschaftlich im Hohen Haus, im Parlament miteinander zu diskutieren.
Frage des Abgeordneten Quasebarth (Thüringen.Gerecht)
Vielen Dank. Die Verbesserung der Instrumente der direkten Demokratie in Thüringen erfordert ja eine Anpassung der Thüringer Verfassung. Werden Sie das unterstützen, sofern ein rechtssicherer, parteiübergreifender Vorschlag vorliegt?
Frage des Abgeordneten Quasebarth (Thüringen.Gerecht)
Ja, Herr Quasebarth, ich bin schon eine Weile hier im Thüringer Landtag und weiß deswegen um die unterschiedlichen Facetten, die wir von Referentenmodellen über tatsächlich direktdemokratische Modelle miteinander diskutiert haben. Ich werbe sehr dafür – bei einer Verfassungsänderung braucht man ein nötiges Quorum, was uns alle zwei Drittel abfordert, deswegen braucht es einen breiten Dialog und auch einen breiten Konsens –, mein Vorschlag wäre, die konkreten Sachen hier im Landtag miteinander zu diskutieren, wenn sie a) aus dem Bürgerrat kommen oder wenn es initiativ aus einem der Fraktionen kommt, um letztlich damit auch einen breiten Konsens erzielen zu können. Denn bevor wir die Thüringer Verfassung anpacken, sollten wir gemeinschaftlich vorher darüber beratschlagt haben, ob es sinnvoll ist.
Frage des Abgeordneten Quasebarth (Thüringen.Gerecht)
Gibt es eine weitere Rückfrage aus der Mitte des Hauses? Das wird mir nicht angezeigt. Dann komme ich zu Frage Nummer 6 für die CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Urbach, bitte.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für die Fragemöglichkeit. Es geht mir um den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen. Die EU stellt sich neu auf bei der Finanzierung ihres Gesamtbudgets. Die Länder haben ja hier eine spezielle Position, auch über Thüringen hinweg, denn es geht darum, dass wir nach Möglichkeit die jetzige Verteilungsmodalität erhalten, aber auch im Prinzip auf die Höhe, die wir jetzt haben, irgendwie wieder kommen könnten. Da gibt es ja heiße Diskussionen im europäischen Kontext. Die Frage ist: Können Sie noch mal kurz skizzieren, wo Thüringen da jetzt steht, wo der Prozess steht und wann da mit einer Entscheidung zu rechnen ist?
Herzlichen Dank. Das ist für Thüringen eine hochrelevante Frage, weil ein größerer Teil unserer Initiativen, aber auch unseres Haushalts durchaus aus europäischen Programmen gespeist wird. Ich darf daran erinnern, wir haben die Dorferneuerungsprogramme, Städtebauförderung oder eben auch die ganzen Qualifikationen zum Weiterbildungsprogramm. Es ist gerade über das Thema „Ausbildung“ gesprochen worden. Der Europäische Sozialfonds ist häufig auch dafür beispielgebend. Und das steht jetzt alles unter Diskussion. Ab 2028 soll es bis 2032 einen Mehrjährigen Finanzrahmen geben, der letztlich sicherstellt, wie die Mittel tatsächlich auch an die Länder ausgezahlt werden. Es soll dort zu einer massiven Strukturveränderung kommen. Das heißt, dass die Strukturen so angepasst werden, dass letztlich über sogenannte nationale Programme entschieden wird, was in die Länder fließt. Thüringen ist dort an vorderster Front, um mehrere Dinge zu sichern. Thema Nummer eins ist, dass wir auch zukünftig auf das Geld vertrauen können, was von der europäischen Ebene kommt, und wir selber darüber bestimmen können. Das setzt voraus, dass wir einen Verteilungsrahmen innerhalb Deutschlands diskutieren. Thüringen ist mit Sachsen zusammen Initiativ geworden, hat einen Vorschlag unterbreitet; der wird jetzt im Rahmen der Bundesländer diskutiert. Es gibt einen anderen Vorschlag aus Niedersachsen, der eine andere Verteilung vorsieht. Da sind wir momentan in einer freundschaftlichen Auseinandersetzung – sagen wir mal so. Und das wird jetzt im Herbst alles entschieden werden. Das bedeutet, dass wir bis zum Jahresende darüber Klarheit haben wollen, weil dann die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung auf europäischer Ebene mit den anderen Ländern darüber entscheidet. Das Zweite ist die sogenannte Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die ist für Thüringen extrem wichtig. Wir haben gerade durch unsere Landwirtschaftsbetriebe eine eigenständige Struktur, die droht unter die Räder zu kommen, wenn wir nicht gemeinsam handeln. Ich bin wirklich dem Ausschuss sehr dankbar. Ich bin unserer Landwirtschaftsministerin dankbar, die selber schon dreimal in Brüssel gewesen ist und die Gespräche geführt hat. Wir haben insgesamt viermal schon den Bundeslandwirtschaftsminister hier gehabt, um unsere besondere Struktur deutlich zu machen und damit eben auch unseren Landwirtschaftsbetrieben finanzielle Sicherheit und Stabilität zu geben. Es gibt – ich sage mal – für die Feinschmecker solche Themen wie „Degression“ und auch „Kappung“. Das sind alles Größenordnungen, die, wenn sie falsch angesetzt sind, massive Einnahmeverluste für unsere Betriebe bedeuten würden. Deswegen gilt unser vordringlicher Kampf dieser Unterstützung. Dann gibt es im Kern noch ein drittes Thema, was jetzt neu justiert werden soll auf europäischer Ebene. Da sind wir als Landesregierung im letzten Jahr schon rangegangen. Wenn wir zurückblicken, ist Thüringen das Land, das aus den sogenannten Direktprogrammen, also Innovationsförderung, Wettbewerbsfonds, HorizonProgramme, Forschungsprogramme, am wenigsten Geld mit zwei anderen Ländern bekommen hat, und das hat uns massiv geschwächt. Dadurch, dass jetzt viel Geld eher in solche Direktprogramme fließt, jagt es uns noch mehr. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Thüringen auch in Brüssel eine klare Repräsentanz und auch letztlich eine Sichtbarkeit haben. Ich bin den Kabinettskollegen sehr dankbar, die wirklich sehr initiativ jetzt gewesen sind, in der letzten Woche bei der gemeinsamen Kabinettssitzung auch Einzelgespräche zu führen. Und wir wollen mehr Geld aus Direktprogrammen. Ziehen wir mal einen Strich drunter: Unser Ziel ist, dass die Gelder, die aus Deutschland nach Brüssel fließen und für gemeinsame europäische Initiativen da sind, tatsächlich auch vielleicht noch mit mehr Wirkung hier in Thüringen landen. Daran arbeiten wir sowohl durch die indirekten Programme, also das nationale Programm, wie auch die direkt geförderten Programme. Thüringen ist da sehr gut aufgestellt. Ich glaube auch, dass es Sinn macht, sich da sehr zu engagieren. Das wird jetzt alles im Herbst entschieden. Deswegen sind wir da auch die Ersten, die da mitkämpfen.
Vielen Dank. Ich weise noch mal höflich darauf hin, dass sowohl die Fragen kurz gestellt sein sollen als auch die Antworten möglichst kurz sein sollen. Das waren gerade schon eher drei Fragen als eine Frage, aber ich sehe, der Fragesteller hat noch eine weitere Rückfrage.
Vielen Dank. Den letzten Punkt hätte ich auch noch gern angesprochen, aber TSI-Geschichten, was Sie da gesagt haben, also die Fördermittel, konkret die Frage: Wie sehen Sie die Rolle der Thüringer Landesvertretung? Welche Bedeutung messen Sie der Landesvertretung in Brüssel bei?
Wir haben sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber wenn man mal die Bayerische Landesvertretung in Brüssel gesehen hat, dann weiß man ungefähr, dass es in Thüringen gewisse Niveauunterschiede gibt, um es mal so zu sagen, nicht im Engagement der Leute, die sind total engagiert, aber die Bayern haben zehn- oder fünfzehnmal mehr Leute dort. Deswegen kämpfen die natürlich auch genauso mit uns im Wettbewerb. Ich kann aber sagen, die Landesvertretung ist elementar wichtig. Ich finde sehr gut, dass wir eine gemeinsame Vertretung mit unserer Partnerregion Hauts-de-France haben. Wir haben ja Kleinpolen und Hauts-de-France als Partnerregionen. Da ergeben sich auch Gemeinsamkeiten und Projekte, die uns wiederum mehr Geld für Thüringen bringen können. Dafür bin ich sehr dankbar.
Vielen Dank. Gibt es eine weitere Rückfrage? Das wird mir nicht angezeigt. Dann kommen wir zu Frage Nummer 7, die bei der AfD-Fraktion liegt. Da wird mir keine Frage angezeigt. Frage Nummer 8 liegt bei der SPD-Fraktion. Hier wurde niemand gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, wir haben ja vorhin schon im Rahmen unserer Aktuellen Stunde über hybride Bedrohungen gesprochen und gesehen, was bei Kraftwerken und Flughäfen jetzt auch in Deutschland passiert. Daher noch mal meine Frage nach Ihrer Einschätzung der Bedrohungslage und auch der Möglichkeiten, wie wir in Thüringen als Freistaat Maßnahmen ergreifen können, um einerseits den Schutz kritischer Infrastruktur sicherzustellen und andererseits die Bevölkerung zu schützen. Herzlichen Dank.
Wir dürfen nicht hysterisch sein, aber wir dürfen auch nicht naiv sein. Wir haben, das hat der Innenminister, glaube ich, vorhin sehr exzellent ausgeführt, eine massive Bedrohungslage auch für unsere kritische Infrastruktur. Wir dürfen nicht blind sein für das, was passiert. Wir haben Attrappenbomben, wir haben Cyberangriffe. Ich darf, weil das auch öffentlich bekannt ist, die Stadt Suhl nennen, die gehackt worden ist. Wir haben Kliniken, die wir schützen müssen und viele andere Bereiche. Genau aus dem Grund sind wir als Landesregierung sehr dabei, einen eigenen Resilienzplan aufzubauen, wie wir das schützen können. Da bin ich dem Innenministerium sehr dankbar. Wir werden auch im Oktober ein Sicherheitskabinett in Thüringen einführen, wo wir ähnlich dem Digitalkabinett das Thema „Sicherheit, Resilienz, Schutz unserer kritischen Infrastruktur“ im Besonderen in den Fokus rücken. Letztlich ist es eine breite Diskussion, die wir führen. Sie wissen vielleicht, es gibt den sogenannten Operationsplan Deutschland, der im Prinzip für Deutschland die Frage von kritischer Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeit in den Mittelpunkt rückt. Für Thüringen bedeutet das, sicherzustellen, dass unsere Energie immer gewährleistet ist, dass die Menschen immer genügend gesundheitliche medizinische Versorgung vorfinden, dass wir auch Wasserreserven bilden, dass wir auch die Frage darstellen, wie wir letztlich fähig sind, schnell zu reagieren. Das werden wir dann zu geeigneter Zeit auch hier im Hohen Haus oder in den zuständigen Gremien vorstellen. Ich bin dem Innenministerium sehr dankbar, dass wir da in großer Kollegialität arbeiten. Ich will aber auf einen Punkt verweisen, der mir schon wichtig ist. Das ist nicht in einem Ministerium allein zu händeln, sondern die Frage, wie wir aufgestellt sind, wie zum Beispiel unsere medizinische Versorgung gewährleistet ist, ist etwas, was im Sozialministerium angesiedelt ist. Die Frage, wie unsere Energienetze geschützt werden können, ist in enger Abstimmung auch mit unserem Energieminister zu klären. So kenne ich auch bei der Frage von Infrastruktur Themen, die in unserem Infrastrukturministerium liegen. Das ist ein breiter Dialog, den wir immer mit dem Ziel führen, dass die Thüringerinnen und Thüringer sich sicher fühlen können. Ich kann es auch sagen: Sie können es auch sein. Daran arbeiten wir.
Vielen Dank. Eine Rückfrage von Herrn Abgeordneten Liebscher wird mir nicht angezeigt. Gibt es aus der Mitte des Hauses dazu eine weitere Rückfrage? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zu Frage Nummer 9 für die CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Geibert, bitte.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in den vergangenen Wochen durften wir gemeinsam das 35-jährige Jubiläum des Weimarer Dreiecks in Weimar mit einer sehr würdevollen Veranstaltung begehen.
(Beifall CDU)
Sie selbst konnten in Weimar die Außenminister aus Deutschland, Polen und Frankreich begrüßen. Meine Frage ist: Welche weiteren Veranstaltungen sind noch geplant und wie können wir das gemeinsam zur Profilierung Thüringens in der Welt nutzen? Danke schön.
Also die Veranstaltung zum Thema „35 Jahre Weimarer Dreieck“ hat gezeigt, Thüringen ist ein Ort, der für Außenpolitik nicht nur geeignet, sondern für Diplomatie gerade wie gemacht ist, weil wir tatsächlich auch repräsentieren, wie Ost und West zusammenfinden können. Der polnische Außenminister war bei uns, genauso wie der französische Außenminister. Ich darf sagen, dass der deutsche Außenminister danach tief bewegt war, welche große Gemeinsamkeit, welcher toller Boden da bereitet worden ist. Es geht am Ende um Diplomatie und Frieden, nicht nur in Bürgerräten, sondern auch um die Frage, wie wir Menschen zusammenbringen. Und unser Ziel ist, dass wir mehr und mehr auch für internationale Anlässe im Wissenschaftsbereich, im Kulturbereich, in der Frage auch von politischen Zusammenkünften zur Verfügung stehen. Ich fand das ungemein beeindruckend, wenn man sich das Symposium angeschaut hat, „35 Jahre Weimarer Dreieck“. Daraus ist die Idee entstanden, zusammen mit der Stadt Weimar und auch mit der Initiative des Weimarer-Dreieck-Vereins im nächsten Jahr ein großes Jugendforum zu machen, wo wir auch junge Menschen aus Europa einladen, nach Thüringen zu kommen. Ich finde, das ist die konkreteste Form, Menschen zusammenzubringen. Trotzdem wollen wir natürlich auch mit dem Außenministerium weiter an solchen Formaten arbeiten. Ich glaube, das ist genau der richtige Platz, weil Thüringen tatsächlich auch durch seine kulturelle Tiefe eine europäische Geschichte erzählt. Das wird für uns wichtig sein. Trotzdem müssen wir auch über den Horizont hinausblicken. Ich war im letzten Jahr in Israel, in den USA, dieses Jahr in Indien. Die Wirtschaftsministerin, die Sozialministerin sind unterwegs. Wir werden ausländische Partner immer wieder ins Land bringen, weil für uns wichtig ist, dass wir ein weltoffenes Land sind, und daran arbeiten wir.
Ja, er ist im Gespräch. Das will ich auch gar nicht stören.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Es ist auch der Hammer, wie wenig der Ministerpräsident
auf die spontanen Fragen vorbereitet ist!) Gibt es noch den Wunsch einer Rückfrage seitens des Fragestellers? Nein, alles beantwortet. Aber es gibt eine weitere Rückfrage. Bitte sehr.
Gibt es denn über das internationale Weimarer Dreieck hinaus Überlegungen, vielleicht ein sogenanntes regionales Weimarer Dreieck weiterzuentwickeln? Hauts-de-France, unsere Partnerregion, hat mit Schlesien in Polen und mit Nordrhein-Westfalen auch eine Partnerschaft – also wir haben gemeinsam quasi diese französische Partnerregion – und dort gibt es das Format des sogenannten regionalen Weimarer Dreiecks. Gibt es Überlegungen der Landesregierung, hier vielleicht in ähnlicher Art und Weise tätig zu werden?
Also erst einmal finde ich gut, dass die Euphorie der Europa-Begeisterten um sich greift. Das ist gut.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ich habe nichts gehört!)
Frau König-Preuss, wollen Sie dem Jonas Urbach sein Herz für Europa absprechen? Ich glaube nicht.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ich glaube, dass er euphorischer sein kann!)
Ach so, okay. Das mag sein, das mag sein.
(Zwischenruf Meißner, Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz: Das stimmt!)
Also unser Ziel ist schon, um auf Ihre Frage zu antworten: Wir hatten ja ursprünglich eine Partnerschaft mit der Picardie. Die ist ja aufgegangen in Hauts-de-France. Mit Hauts-de-France, mit dem Präsidenten der Region, stehe ich im Austausch. Wir werden uns nächstes Jahr zu einem gemeinsamen Gespräch treffen. Mit dem Marschall in Kleinpolen habe ich mich in diesem Jahr getroffen und werde mich auch Ende dieses Jahres wieder treffen, weil ich gern an diese Traditionslinien anknüpfen will, zumal wir im nächsten Jahr 30 Jahre Partnerschaft mit Kleinpolen feiern dürfen als Thüringen. Damit haben wir eine der ältesten deutsch-polnischen Partnerschaften, die es gibt. Und ob man das dann trilateral organisieren kann, will ich gestehen, darüber müssen wir gemeinschaftlich nachdenken. Mein Ziel ist erst mal, dass wir in guter Partnerschaft mit unseren Partnerschaftsregionen arbeiten. Ich bin da eigentlich sehr positiv gestimmt. Und wenn man sich anschaut, mit dem Marschall von Kleinpolen haben wir sehr konkrete Projekte auch besprochen, was den Kulturaustausch angeht. Wir haben in diesem Jahr einen großen kulturellen Begegnungspunkt im Sommer gehabt, was die Frage von Wissenschaftskooperationen angeht. Die Universität Krakau ist wirklich bestens dafür geeignet. Und – das ist zwar nicht Kleinpolen, aber liegt unmittelbar quasi im Einzugsbereich – wenn man sich anschaut, was wir an Begegnungen und gemeinsamen Gesprächen im Kontext von Auschwitz miteinander gerade im Jugendbereich organisieren können und sollten, vielleicht auch gemeinsam mit der Gedenkstätte Buchenwald, wären mir das wichtige Anliegen, die ich auch bei meiner Reise jetzt im November adressieren werde.
Vielen Dank. Dann sind die Fragemöglichkeiten hier erschöpft. Wir kommen zur Frage 10 für die AfD-Fraktion. Hier wird mir ebenfalls keine Frage angezeigt. Dann Frage 11 für die Fraktion Die Linke. Frau Abgeordnete Müller, bitte.
Herr Ministerpräsident Voigt, in den letzten Tagen wurde viel über Stabilität und soziale Sicherheit – Sie haben es eben wieder am Rednerpult genannt – gesprochen. Nun will ich mich auf eine Äußerung eines Ministers aus dem Sommer dieses Jahres beziehen. Konkret am 19. August wurde sich zum Thema „Wohngeld“ geäußert, dass man da Befürchtungen hat, weil das Wohngeld auf Bundesebene radikal reduziert werden soll und davon 60 Prozent Rentnerinnen und Rentner in Thüringen betroffen sind. Das ist ein fataler Einschnitt für diese Menschen. Im Durchschnitt, ich will es kurz erläutern, sind das 225 Euro, die dann weniger zur Verfügung steht für die Menschen. In dem Artikel war zu lesen, dass man sich in der Landesregierung noch uneins ist, wie man abschließend im Bundesrat dazu abstimmt. Nun dürfte die Abstimmung im Bundesrat bald anstehen. Wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, haben Sie am Tag der offenen Tür gemerkt, wo der Schuh drückt, dass die Energiepreise, die Mieten das Leben der Menschen einfach teurer machen. Deswegen die ganz konkrete Frage: Wie wird sich die Thüringer Landesregierung im Bundesrat verhalten und werden Sie für die Menschen, die davon betroffen sind, mit einem deutlichen Nein antworten?
Zuerst einmal herzlichen Dank, Frau Müller, für die Frage. Vor allen Dingen danke ich Ihnen, dass Sie das oberste Recht der Opposition tatsächlich auch hier leben, die Regierung zu kontrollieren und zu befragen. Andere haben entschieden, das nicht zu tun. Deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das hier machen und auch kritisch nachfragen. Punkt zwei: Die Frage, wie wir über Wohngeld und die Sozialstaatsreform denken, wäre sicherlich auch Chance gewesen, das mit dem Antrag, den Sie zurückgezogen haben, hier öffentlich zu diskutieren. Insofern respektiere ich das auch und bin dankbar für die Frage, die Sie jetzt gestellt haben, und die Perspektive. Es ist gleichzeitig so, dass wir uns momentan auch auf Bundesebene in einem laufenden Verfahren befinden. Sie haben vielleicht wahrgenommen, dass ich mich schon im Sommer kritisch zu den geplanten Sozialstaatsreformen geäußert habe, was das Thema „Rente“, aber auch „Pflege“ angeht. Beim Wohngeld haben wir Gesprächsbedarf, dafür gibt es ein ganz reguläres Verfahren, auch mit der Bundesregierung. Ich glaube, dass es nicht so rauskommen wird, wie es reingegangen ist. Dafür werden wir einfach gemeinschaftlich auch Verantwortung tragen. Sie können sich auf eine Sache verlassen: Ich habe kein Interesse, dass die Perspektiven der Ostdeutschen in den Reformen auf Bundesebene übersehen werden. Deswegen habe ich auch schon im Sommer deutlich gemacht, was meine Perspektive und Position dazu ist. Sie speist sich unter anderem daraus, dass ich im letzten Jahr und in diesem Jahr so knapp an die 1.500 Termine gemacht habe und deswegen ziemlich präzise weiß, auch durch Post, durch die persönlichen Gespräche mit Bürgern, wo der Schuh drückt. Da werden wir nicht nachlassen, darauf können Sie sich verlassen. Wenn Sie Lust haben, haben wir Sie gern an der Seite, aber dann müssten wir auch über die Positionen hier im Hohen Haus reden. Danke.
Ich glaube, ich muss mich jetzt emotional so ein bisschen zurückhalten.
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Nicht so euphorisch!)
Herr Urbach, wir können gern uns Musik aussuchen, bei der wir euphorisch sein können.
(Heiterkeit im Hause)
Aber hier geht es jetzt um eine ganz konkrete Frage, denn die Menschen treibt das richtig um. Davon sind nicht nur Rentnerinnen und Rentner betroffen, sondern unglaublich viele Familien. Deswegen noch einmal: Diese ganzen Sozialstaatskürzungen, die vorgenommen werden, haben auch das Ziel, den Bundeshaushalt für andere Projekte zu stabilisieren. Ich frage jetzt ganz konkret: Wird die Thüringer Landesregierung mit einem klaren Nein beim Thema „Wohngeld“ im Bundesrat abstimmen?
Frau Müller, ich muss erst mal schriftlich den Endzustand vorliegen haben, bevor ich es bewerten kann. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Ich sehe, wie die Lage im Freistaat ist und werde mich genau aus dem Grund dann dazu verhalten. Wir bearbeiten das sachlich exzellent bei Katharina Schenk und werden das auch weiter tun. Aber es macht doch keinen Sinn. So etwas abstrakt zu formulieren finde ich unredlich. Der Bund arbeitet an einer Gesetzesinitiative, die wir dann bewerten müssen. Wenn die bewertet wird, können wir gern auch noch mal im zuständigen Ausschuss dazu reden oder wenn ich bei der nächsten Befragung dran bin. Aber ich sage Ihnen eines: Wir beraten auf konkrete Vorschläge und nicht auf Zurufe hin.
Herr Ministerpräsident, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sagen, das mag auch okay sein, Sie können am Ende erst bewerten, was in der zweiten Lesung des Bundestags dann vorliegt, aber Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf die Frage der Kollegin gesagt, dass kein Gesetz so rausgeht, wie es reingegangen ist, und durchaus Änderungsbedarf angemeldet. Deswegen würde ich die Frage dann dahin gehend formulieren, zu fragen: Welchen Änderungsbedarf an dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wohngeldreform sieht denn die Landesregierung?
Das kann ich Ihnen ganz genau sagen: Ich finde, Verschiebebahnhöfe zu organisieren in Gesetzen, nicht sinnvoll. Und das, was momentan da drinsteckt, ist, nicht genau taxieren zu können, wer ist betroffen, wer ist nicht betroffen. Das Zweite ist, dass wir quasi Problemlagen in die Grundsicherung hineinschieben, die tatsächlich bedeuten, in Thüringer Gemeinden noch mehr Belastungen zu organisieren. Und das alles sind sehr viele nicht klare Fragestellungen, die die auf Bundesebene von uns auch adressiert bekommen haben. Deswegen finde ich es ein Gebot der Fairness, bei solchen sehr konkreten Fragestellungen jetzt mal auf die Antwort zu warten. Wenn wir die haben, können wir die auch gemeinschaftlich bewerten. Ich habe ja gesehen, dass Sie einen Antrag auf der Tagesordnung hatten, den aber zurückgezogen haben. Insofern kann ich Ihnen nur zusagen: Wir nehmen das Thema „Soziale Sicherheit“ im Freistaat sehr ernst und das ist – glaube ich – auch deutlich geworden durch meine Wortmeldung zu den 45 Beitragsjahren, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass wir die Unterschiedlichkeiten in unserem Land durchaus auch lauter adressieren sollten.
Vielen Dank. Frage Nummer 12 würde wieder bei der AfD-Fraktion liegen. Hier wird mir keine Frage angezeigt. Frage Nummer 13 liegt bei der Fraktion Thüringen.Gerecht. Frau Abgeordnete Behrendt bitte.
Frage der Abgeordneten Behrendt (Thüringen.Gerecht)
Ja, vielen Dank. Aktuell wird ja das zweite Entlastungsgesetz erarbeitet und da stellt sich für mich die Frage, in welcher Form die Kommunen, die Wirtschaft und auch die Verbände eingebunden werden und welche Schwerpunkte bzw. welche wesentlichen Inhalte dieser Gesetzesentwurf enthalten wird?
Frage der Abgeordneten Behrendt (Thüringen.Gerecht)
Ja, herzlichen Dank für die Frage. Es ist ja mit viel Beachtung auch unser erstes Entlastungsgesetz diskutiert worden, mit dem wir mal substanziell rangegangen sind und gesagt haben, was wir vereinfachen können. Das ist quasi sehr schnell passiert. Jetzt haben wir einen sehr systematischen Prozess aufgesetzt, der sich aus drei Sachen speist: Das Erste, ich sprach vorhin schon von dem Bürokratiemelder, der dazu geführt hat, dass wir sehr viele Meldungen bekommen haben, die wir jetzt in das zweite Entlastungsgesetz einbauen. Da geht es um die Frage von weniger Dokumentation, Statistik und Meldepflichten, da geht es um die Frage auch von mehr kommunaler Verantwortung, aber es geht vor allen Dingen um sehr konkrete Entlastungspakete im Bereich der Landwirtschaft, im Bereich der mittelständischen Wirtschaft und der Handwerksbetriebe und auch des Mittelstands. Dazu hat es einen breit angelegten Konsultationsprozess mit allen Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern gegeben, auch Rückfragen bei den Gewerkschaften, weil wir wollten, dass wir schon auch klären, was es für Vorschläge gibt. Das haben wir unter anderem auch im Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze miteinander diskutiert. Deswegen erwarte ich im September den ersten Vorschlag, wo wir im zweiten Entlastungspaket stehen, mit dem ganz klaren Ziel, Gesetze zu streichen, Dinge einfacher zu machen und vor allen Dingen eine Umkehr in der Denke zu bewirken. Ich habe selbst jetzt schon die zweite Behördenleiterkonferenz in Thüringen durchgeführt, das heißt, die oberen und obersten Landesbehörden, deren Leiter, habe ich eingeladen und wir haben darüber geredet, wie wir eine Kultur der Ermöglichung gewähren. Das bedeutet, nicht zu sagen, wie es nicht geht, sondern Wege zu finden, wie es gehen kann, weil ich glaube, 50 Prozent sind die Veränderungen der Regeln, vor allen Dingen 50 Prozent sind auch die Einstellung, dass wir Ermessen ausüben, dass wir ins Gelingen verliebt sind und nicht ins Verhindern. Da sehe ich viel Bewegung auch in unseren Behörden. Ich werde jetzt auch noch mal eine nächste Behördenleiterkonferenz machen, wo wir das nachhalten. Deswegen: Das Entlastungspaket zielt ganz klar auf unsere mittelständische Wirtschaft, auf Handel, auf das Handwerk, weil wir es sehr intensiv mit den Betroffenen besprochen haben. Und es gibt einzelne Vorschläge auch aus den Kommunen, die durchaus in dem letzten Gesetz schon bedacht waren. Ich werbe hier im Hohen Haus auch noch mal für das Thema „Erprobungsklausel“, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass wir auch mehr vertrauen sollten, was unsere Kommunen tatsächlich imstande sind zu leisten, auch mal von Dingen abzuweichen, um dann am Ende bewerten zu können, ob sich das bewährt. Dann das für alle Thüringer Kommunen zu ermöglichen scheint mir der probate Weg zu sein.
Frage der Abgeordneten Behrendt (Thüringen.Gerecht)
Danke schön. Sie erwähnten, dass Sie auch die Meldungen in dem Bürokratiemelder einfließen lassen. In welchem Ausmaß geschieht das und – vor allen Dingen – wie gehen Sie mit den Erwartungen um, die jetzt durch diese Ankündigung schon entstanden sind?
Frage der Abgeordneten Behrendt (Thüringen.Gerecht)
Ich finde, wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass unser Land ohne vernünftige Regeln und Rechtsrahmen auskommt. Gerade die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Sozialverbände müssen auch darauf vertrauen können, dass der Rechtsrahmen stimmig ist und funktioniert. Aber was die nicht wollen, ist, dass sich der Staat mikromanagementmäßig in ihr Leben einmischt. Deswegen spielt für uns das Thema „Vertrauen/Eigenverantwortung“ eine große Rolle. Wir haben aus dem Bürokratiemelder heraus jedem Einzelnen geantwortet. Aber vor allen Dingen haben wir geclustert, wo sind Dinge, die wir im Land verändern müssen, wo sind Dinge, die eine Kommune beeinflussen kann, wo sind Sachen, die der Bund oder die europäische Ebene gestalten kann. Bei der europäischen Ebene ist es so, es gab relativ viele Anmerkungen im Bereich von Umweltgesetzgebung, von Statistik- und Meldepflichten. Das haben wir in der föderalen Modernisierungsagenda verarbeitet. Sie wissen, dass der Bund das Ende letzten Jahres beschlossen hat. 50 Vorschläge aus dem Bürokratiemelder und darüber hinaus kamen aus Thüringen, die in die Bundesgesetzgebung aufgenommen worden sind. Das, finde ich, ist ein Beleg dafür, dass solche Bürgerbeteiligungsformate gut funktionieren und auch das Einbinden der Kammern. Am Ende geht es für uns um eine simple Frage: Wie können wir Hürden und Bedingungen, die unsere mittelständig geprägte Wirtschaft hemmen, beseitigen, damit wir sichere Arbeitsplätze in Thüringen gewähren und damit dazu beitragen, dass Familien im Freistaat letztlich auch ein sicheres Leben haben. Ich kann Ihnen das sagen: Ich kriege fast wöchentlich Meldungen von Unternehmerinnen und Unternehmern, aber eben auch von Arbeitnehmern, die sich darüber beschweren, was man alles noch besser machen kann. Das nehmen wir auf und das wird in einem sehr systematischen Prozess abgearbeitet. Ich bin da wirklich sehr dankbar, dass wir zwischen Wirtschafts- und Arbeitsministerium, aber eben auch unter der Führung der Staatskanzlei einen sehr koordinierten Prozess haben. Ziel ist es, wirtschaftliches Handeln einfacher zu machen und damit Arbeitsplätze im Freistaat zu sichern.
Frage der Abgeordneten Behrendt (Thüringen.Gerecht)
Danke schön. Gibt es eine weitere Rückfrage aus der Mitte des Hauses? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur nächsten Frage, Nummer 14. Für die CDU-Fraktion wurde mir Herr Kowalleck angezeigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, mir geht es um die Thematik „Bahnverkehr in Thüringen“. Das war ja bereits mehrfach Thema unserer Debatten, insbesondere die Bahnverbindung Saalebahn, die mitteldeutsche Bahnverbindung, die Elektrifizierung und der Ausbau. Wir hatten hier in Thüringen seit Jahren diskutiert. Insbesondere der Wirtschafts- und Wissenschaftskern Jena benötigt dringend eine leistungsfähige Bahnverbindung und attraktive umsteigefreie Fernverkehre zu den wichtigsten Punkten, wie den Flughäfen Frankfurt, Berlin, München. Meine Frage hierzu: Wie schätzen Sie die Lage ein? Dürfen sich die Akteure in Jena, Saalfeld und gesamt Ostthüringen Hoffnung machen, dass sie nicht weiter abgehängt werden bzw. dass hier zukünftig auch eine Verbesserung im Bereich der Bahnverbindungen stattfinden wird?
Die Mobilität im Freistaat ist die entscheidende Frage dafür, ob wir tatsächlich zukunftsfähig sind oder nicht. Wenn es uns nicht gelingt, dass Menschen, egal wo sie leben, sich tatsächlich auf eine vernünftige Art und Weise bewegen können, sei es mit öffentlichem Nahverkehr oder eben auch in der privaten Nutzung, dann haben wir, glaube ich, schwierigere Zukunftschancen. Genau aus dem Grund engagieren wir uns mit großer Vehemenz. Und ich halte es für den größten Erfolg, den die Landesregierung auf Bundesebene durchgesetzt hat, dass die Mitte-Deutschland-Verbindung kommen wird. Das ist auch eine Rieseninvestition, die im Freistaat ansteht. Nur damit wir mal ein Gefühl haben: Die Bundesregierung hat in ihrem aktuellen Haushaltsplan als Vorschlag exakt zwei Projekte, die gefördert werden sollen, und eins davon ist in Thüringen. Wenn man sich überlegt, dass dieses Projekt Gelder in einer Größenordnung von ungefähr 700 Millionen Euro in den Freistaat als Mitte-Deutschland-Verbindung bringt und der Freistaat ungefähr 140 Millionen Euro in die Elektrifizierung investiert, dann ist das ein Riesenerfolg. Seit 2007 wurde die Idee immer nur diskutiert. Seit 2017 ist es im Bundestag immer diskutiert worden, aber es hat am Ende niemand hinbekommen. Ich bin Steffen Schütz sehr dankbar und durfte mich auch dafür engagieren, dass das gelungen ist. Das ist ein Riesenerfolg für dieses Land. Wenn es uns gelingt, die größte Fernverkehrslücke, die es in Deutschland noch gegeben hat, zwischen Chemnitz und Weimar zu schließen und damit letztlich auch den Verkehr Richtung Frankfurt und Ruhrgebiet zu steuern, dann ist das ein Lückenschluss, den Thüringen gebraucht hat. Ich kann in aller Offenheit sagen, weil wir vorhin gerade über das Thema „Verbindungslinien zu unseren Partnerregionen in Europa“ gesprochen haben, ich setze mich auch dafür ein, dass unsere Verkehrsverbindungen Richtung Polen und Tschechien gestärkt werden. Thüringen hat keine Außengrenze, aber wenn es uns gelingt, diesen Weg mit zu stärken, dann wird das einfach auch für uns als zentrales Mitte-Land eine Riesenchance sein. Deswegen ist das ein Riesenerfolg. Den müssen wir jetzt noch im Bundeshaushalt, der beschlossen werden soll, über die Ziellinie bringen. Da bin ich sehr optimistisch, weil ich nach der Veränderung von Patrick Schnieder zu Steffen Bilger mit dem zuständigen Bundesverkehrsminister darüber gesprochen habe, auch mit den zuständigen Haushaltspolitikern. Wenn das kommt, hat Thüringen eine Perspektive in der Mobilität, die uns wirklich nach vorn katapultiert. Das setzt aber voraus, dass wir nicht nur Ost-West/West-Ost denken, sondern auch Nord-Süd. Ich finde es klasse, Erfurt ist mega gut angeschlossen und das ist ein Riesenstandortvorteil für uns. Bernhard Vogel hat weit vorausgedacht. Ich persönlich hatte da durchaus unterschiedlichere Vorstellungen als er. Aber er hat recht gehabt. Von Berlin nach Erfurt in einer Stunde und 45 Minuten und in zwei Stunden und 30 Minuten in München, das ist in Perspektive etwas, das uns richtig nützen wird. Das merkt man auch bei den Investitionen jetzt gerade bei ICE-City. Aber es muss uns genauso gelingen, dass unser Wissenschaftsstandort Jena, die Saalebahn, nicht abgekoppelt ist wie übrigens auch ein paar andere Linien in Richtung Nordthüringen.
Sie wollen ja eine sachliche Antwort und nicht nur Sprechblasen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir gerade dafür engagiert sind, dass bei der Saalebahn jetzt auch wieder der Anschluss Richtung Leipzig und Berlin funktioniert. Es ist doch kein Zustand, dass der stärkste Wissenschaftsstandort, den wir im Freistaat haben, keine Verbindungslinie nach Norden hat. Das werden wir durchsetzen. Wenn uns das gelingt, dann haben wir quasi ein zweites Eisenbahnkreuz, das wir brauchen. Das hilft Ostthüringen und der Saaleschiene ungemein.
(Beifall CDU)
Gibt es eine weitere Rückfrage des Fragestellers? Das wird mir nicht angezeigt. Aus der Mitte des Hauses ist die nächste Möglichkeit. Herr Abgeordneter Schubert, bitte.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade von Abkoppeln gesprochen. Der Einbringer der Frage hat von gefühlter Abgekoppeltheit gesprochen. In diesem Monat wird die einzige Fernverkehrsverbindung von Gera eingestellt werden. Deswegen hoffen alle so sehr darauf, dass es mit der Elektrifizierung in Zukunft eine andere Situation gibt. Kann ich jetzt Ihre Aussagen so abspeichern, dass die Finanzierungsvereinbarung für Thüringen von Ihnen und dem Bund bzw. der Deutschen Bahn dieses Jahr noch unterschrieben wird, unter der Voraussetzung, dass die Haushaltsbeschlussfassung jetzt keine Änderung an dem Entwurf vornimmt, von dem Sie gesprochen haben? Ist das jetzt tatsächlich mit dem neuen Verkehrsminister verabredet, dass dieses Jahr die Finanzierungsvereinbarung mit dem Freistaat unterschrieben wird?
Ja, das ist mein Ziel. Das war mit dem alten Verkehrsminister so besprochen, ist mit dem neuen so besprochen. Jetzt hängt es ein bisschen davon ab, wann der Bundeshaushalt beschlossen wird. Wenn das wie geplant im November stattfindet, schaffen wir es noch in diesem Jahr, wenn nicht, dann ist es Anfang nächsten Jahres. Mein Ziel wäre dieses Jahr. Am Ende muss der Haushaltsgesetzgeber noch zustimmen. Das ist wie bei uns. Wenn das dann gilt, dann hat der Bundesverkehrsminister eine Ermächtigungsgrundlage, die Finanzierungsvereinbarung abzuschließen. Ich will das ganz klar sagen: Wir sind auch in direkten Gesprächen mit der Deutschen Bahn, was den Anschluss Richtung Gera angeht, weil wir nicht nur die Zielsetzung haben, die IC-Verbindung zu stärken, sondern wir wollen logischerweise auch Richtung Leipzig schauen, was die Taktung angeht. Also die ganze Elstertalstrecke ist für uns relevant. Da geht es sowohl Richtung Norden, Leipzig, als auch Richtung Süden, Richtung Franken. Und das ist ein Grund, warum wir uns als Thüringen unter anderem auch an den Ausbauzielen für den Elster-Franken-Express mit beteiligt haben, weil wir genau diese Verbindungslinie sehen. Sie als Fahrradfahrer wissen sicherlich, dass es da auch um die Mitnahme von Fahrrädern gehen muss. Also auch dieses Mobilitätskonzept, auch im Touristischen, ist für uns wichtig. Wir haben die Perlenkette nun mal, was unsere größeren Städte angeht, und Gera muss genau so connected sein wie die anderen Städte. Ich halte das für ein großes Versäumnis, dass uns das bisher nicht besser gelungen ist. Deswegen arbeiten wir unter Hochdruck daran. Und wenn ich eines vielleicht noch sagen darf: Die Deutsche Bahn muss ihre Strategieentscheidungen selber treffen. Aber dass man das Konzept des Interregio, was häufig diese Mittelstädte angebunden hat, eingestellt hat, das kostet nicht nur einem Land wie Thüringen Verbindungen, sondern es kostet ganz Deutschland Verbindungen. Ich finde, nur auf Hochgeschwindigkeitsnetze zu setzen, ist nicht ausreichend für ein Land, was versiegelt ist. Deswegen ist mein tiefer Appell, und das habe ich auch schon bei mehreren Konferenzen gegenüber der Deutschen Bahn deutlich gemacht, dass wir eben auch die tatsächliche Wirtschaftskraft, die in den mittleren Städten liegt, dadurch heben, dass wir mobil angeschlossen sind. Und da kann sich Gera darauf verlassen, dass wir das genauso im Blick haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, eine aktuelle Delegationsreise unter Ihrer Führung ist Ende Mai, Anfang Juni dieses Jahres nach Indien gegangen. Einer der inhaltlichen Schwerpunkte war die Anwerbung von Fachkräften. Wird die Delegationsreise von Ihnen speziell zu diesem Schwerpunkt als Erfolg bewertet? Wenn ja, bitte mit einer kurzen Begründung.
Entschuldigen Sie, bevor Sie zur Beantwortung schreiten, darf ich noch mal alle darauf hinweisen, dass sowohl für die Abgeordneten als auch für die Regierungsmitglieder gilt, dass wir weder telefonieren noch Sprachnachrichten im Plenarsaal abhören. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ich kann die abhören für alle draußen!)
Frau König-Preuss kann die alle abhören, das ist beunruhigend zu wissen. Also Indien: Ich halte das für einen Riesenerfolg. Es zeigt, dass wir in Thüringen ein Näschen für ein gutes Timing haben. Ich bin der Sozialministerin sehr dankbar, die einen Austausch mit sehr konkreten Pflegeschulen in Indien hat, die auf einem sehr hohen Deutschniveau, B2-Niveau, lernen. Ich durfte mich selber davon überzeugen, dass das auf eine Art und Weise funktioniert, dass exzellentes Deutsch vorherrscht, dass ein hohes Qualifikationsniveau vorherrscht, und wir haben sehr, sehr konkrete Verabredungen. Es gab dort schon Gespräche, es gab jetzt hier auf Thüringer Seite schon unmittelbar vierzehn Tage später eine Nachfolgeveranstaltung und wir werden jetzt im Herbst das Ganze auch noch mal vertiefen. Insofern bin ich Katharina Schenk da sehr dankbar – sehr konkrete Resultate. Ich darf auch der AWO danken, die das jetzt auch schon weiterführt. Viele Kliniken sind auch in konkreten Gesprächen. Denn unser Ziel ist am Ende, dass wir Fachkräfte gewinnen, die wir vielleicht so hier nicht haben oder ausbilden können. Es muss immer ein guter Mix sein, und das gelingt uns. Ich verspreche mir von der Kooperation mit Indien noch mehr als nur den Bereich Pflege und medizinische Versorgung, denn wir haben jetzt auf der europäischen Ebene das Freihandelsabkommen, das uns die Freizügigkeiten von Waren, Gütern und letztlich auch Fachkräften etwas erleichtert und verbessert. Thüringen wird davon profitieren und wir haben mit einer der größten Wachstumsregionen in Indien jetzt eine direkte Partnerschaft und Kooperation – Telangana, Hyderabad, das IT- und Optikzentrum. Deswegen erwarte ich mir sehr, sehr viel davon auch im Austausch. Nur damit Sie mal ein Gefühl haben: In unserer Partnerregion sind momentan 100.000 junge Menschen im Begriff, Deutsch auf B2-Niveau zu lernen. Ich finde, wenn wir davon nur einen Anteil nach Thüringen bringen, dann ist das ein gutes Zeichen und dann kann ich nur sagen: Namaste.
Vielen Dank. Zunächst meinen Dank für die Beantwortung, Herr Ministerpräsident. Nun liegt die Reise noch nicht sehr lange zurück. Deswegen weiß ich nicht genau, ob meine Frage tatsächlich beantwortbar ist. Aber gibt es messbare Erfolge – Sie hatten jetzt zuletzt eine globale Zahl genannt – oder lässt sich beziffern, was in absehbarer Zeit da zu erwarten ist? Danke schön.
Da muss ich gestehen, ich habe jetzt nicht hundertprozentig griffbereit, um wie viele Leute es geht. Ich glaube, wir hatten in der ersten Ausbaustufe – ich schaue jetzt mal hilfesuchend zu Katharina Schenk – irgendwas in einem höheren zweistelligen Bereich. Aber ich will es wirklich noch mal breit halten: Das eine ist dieses Thema „Fachkräfte“, was uns dort gelungen ist, auch unter ihrer maßgeblichen Führung. Es geht aber auch darum, dass wir viele Kooperationen verabredet haben. Es gibt Ingenieurschulen in Indien, die mit uns kooperieren, in Ilmenau, in Jena. Wir werden jetzt auf der größten Semiconductor-Messe, also Halbleitermesse, die Indien hat, einen eigenen Thüringer Stand, eine Delegation dort haben. Thüringen ist das Land, das am stärksten auch die Unterstützungstechnologien für den ganzen Halbleiterbereich hat. Wir werden im Space-Bereich Ingenieure austauschen, also es ist eine sehr vielfältige Kontaktebene. Ich will gestehen, ehrlicherweise für die kurze Frist oder für die kurz zurückliegende Reise haben wir momentan einen sehr intensiven Austausch und es wird aller Voraussicht nach im September oder Anfang Oktober eine große hochrangige Delegationsreise von indischen Leuten geben, die hier nach Thüringen kommen. Deswegen bin ich da eigentlich ganz gut gelaunt und weiß auch, dass das sehr funktioniert hat.
Gibt es hierzu den Wunsch nach einer Rückfrage aus der Mitte des Hauses? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zu Frage Nummer 16, die liegt bei der AfD-Fraktion. Hier wird mir kein Redewunsch angezeigt. Frage Nummer 17 für die CDU-Fraktion. Frau Abgeordnete Jary, bitte.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wie wir alle wissen, können ehrenamtliche Aktive und bürgerschaftlich Engagierte in Thüringen die Fördermöglichkeiten des Thüringer Ehrenamtsgesetzes nutzen. Das wird auch aktiv genutzt und sehr intensiv genutzt und wir gehen mittlerweile in die dritte Runde. Welche Zwischenbilanz würden Sie ziehen und sehen Sie auch Verbesserungsmöglichkeiten in der Umsetzung des Ehrenamtsgesetzes?
Thüringen ist das Land, das die beste Ehrenamtsförderung in Deutschland hat. Das ist unser gemeinsamer Erfolg hier im Hohen Haus. Da will ich auch niemanden ausnehmen, weil wir es auch gemeinsam beschlossen haben. Das Ehrenamtsgesetz ist, glaube ich, auch in seiner Vielfältigkeit eine Antwort auf die hohe Vereinsdichte, die wir in Thüringen haben. Wir haben mit die höchste Vereinsdichte zusammen mit Rheinland-Pfalz und Saarland in ganz Deutschland. Das ist, denke ich, ein Zeichen auch von bürgerschaftlichem Engagement, das wir sehr unterstützen. Es gibt über die Ehrenamtsstiftung über tausend Projekte, die im letzten Jahr unterstützt worden sind. Das zeigt, dass wir sehr kleinteilig auch helfen können –bis zu 5.000 Euro. Im Bereich über 5.000 Euro sind es 760 Projekte gewesen, die tatsächlich Unterstützung erfahren haben. Wir haben das ehrlicherweise auch sehr, sehr zügig gemacht mit der Richtlinie. Ziel ist: eine Seite Antrag, eine Seite Nachweisführung – also sehr schlank und einfach. Und da sind wir auch beim Punkt: Was können wir noch besser machen? Ich glaube, an der Stelle noch mal nachzugucken und mit den Praktikern zu reden, was kann da noch besser gelingen, wird unsere Aufgabe sein. Und, das muss man auch selbstkritisch sagen, dieser große Sturm der Anträge, die es gibt, hat dazu geführt, dass natürlich im Landesverwaltungsamt die Verfahren auch noch eingeschliffen werden müssen. Da haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr engagiert, aber das muss letztlich zügiger sein, weil manche sehr lange gewartet haben. Das wird besser werden mit der nächsten Jahreshälfte, weil dann sind wir zum ersten Mal in einem regulären Verfahren. In 2026 haben wir im Prinzip zwei Antragsperioden abgearbeitet. Das wird dann ab Anfang 2027 besser werden. Deswegen, glaube ich, bei diesen beiden Punkten noch mal schauen, ist der bürokratische Aufwand noch zu reduzieren und einfacher zu machen, und auf der anderen Seite, was können wir auch schneller an Information und auch Zusage machen. Das werden zwei Themen sein, die wir verbessern können, und daran arbeiten wir auch. Lassen Sie mich noch einen Kommentar machen: Thüringen hat erfolgreich auch mit dem Thema „GEMAGebühren“ verhandelt und das ist eine große Erleichterung für kleine Vereine. Das zusammengenommen zeigt mir schon, wir sollten beim Thema „Ehrenamt“ dranbleiben, denn das ist das, was unsere Gesellschaft und auch unser Miteinander trägt.
Danke schön. Gibt es eine Rückfrage seitens der Fragestellerin? Das ist nicht der Fall. Gibt es eine Rückfrage seitens anderer Abgeordneter? Auch das wird mir nicht angezeigt. Dann kommen wir zu Frage Nummer 18 für die AfD-Fraktion. Hier wird mir auch nichts angezeigt. Frage Nummer 19 für die Fraktion Die Linke. Frau Abgeordnete Maurer, bitte.
Ich habe eine weitere sehr konkrete Frage zu den geplanten sogenannten Reformen der Bundesregierung und unter anderem zu einer Äußerung, die Sie selbst getan haben. Ich will aber kurz einleiten, weil das, glaube ich, auch für die Abgeordneten hier im Landtag interessant ist. Aufgrund einer Anfrage haben wir die aktuellen Zahlen, dass seit 2025 fast 350.000 Rentner/-innen in Thüringen unter der Armutsgefährdungsgrenze leben. Das sind 60.000 mehr Menschen, als es noch vor 50 Jahren gewesen sind. Ich habe in der Presse von Ihnen gehört, dass Sie die Rentenreform der Bundesregierung kritisieren, insbesondere die umgangssprachliche Rente mit 63 Jahren. Ich frage Sie sehr konkret, was Sie als Ministerpräsident tun werden, um dieser Reform entgegenzutreten. Ich würde Sie wirklich darum bitten, das konkret zu beantworten, weil Sie natürlich als Ministerpräsident über mehr Möglichkeiten verfügen als eine Presseerklärung. Ich habe das wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Sie das so angekündigt haben. Aber ich frage mich nun, was aus Ihrem Rund konkret passieren wird, damit die Thüringerinnen und Thüringer wissen, dass sie, wenn sie in die Rente kommen, nicht weiter potenziell von Altersarmut betroffen sein werden.
Herzlichen Dank für die Frage, Frau Maurer. Ganz einfach, auch da gilt zuerst einmal: Die zuständige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wird jetzt einen Gesetzentwurf vorbereiten, der konkretisieren soll, was eine Rentenkommission an 33 Vorschlägen für die Reform in der Rentenpolitik konkret gemacht hat. Warum habe ich mich schon im Sommer in diese Debatte eingemischt? Weil ich zutiefst zwei Sachen glaube, die wir klarhaben müssen. Ich halte nichts davon, dass wir Reformpolitik machen und dann so kurz vor Toresschluss einer um die Ecke kommt und sagt: Ich kann mit dem und dem nicht mitgehen. Ich finde, man muss mit offenem Visier arbeiten und das bedeutet für mich: Ich glaube, dass die Lebensleistung derjenigen, die 1990 in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gegangen sind, die teilweise ihren Job verloren haben, die letztlich immer wieder mit Unsicherheit behaftet waren – die Generation meiner Eltern oder vielleicht für manche Großeltern –, dass die eine Riesenleistung für unsere Gesellschaft gebracht haben. Und diese Leistung besteht darin, dass wir tatsächlich blühende Landschaften haben. Aber bei einer Rentenreform – wobei das ja keine Rente ab 63 ist, das ist ja ein Framing; es geht um 45 abschlagsfreie Beitragsjahre, also wenn du 45 Jahre gearbeitet hast, dass du abschlagsfrei in die Rente gehen kannst –, finde ich, wenn die die Botschaft hatten, dass das möglich ist, dann darf man ihnen das nicht abschlagen. Das ist für mich ein entscheidender Punkt, deswegen setze ich mich auch dafür ein, weil ich möchte, dass diese Generation in ihrer Lebensleistung gesehen wird und auch die Unterstützung erfährt, die sie verdient hat. Punkt 1. Punkt 2 – und das ist dann der Punkt, der mit dazu gehört –: Wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt, wird man dann sich über die Zahlen beugen müssen. Wir werden aber vorher als Landesregierung – und da bin ich Katharina Schenk dankbar – eine Bundesratsinitiative starten, mit der wir unsere Themen deutlich machen, auch im Kontext, wie wir beim Thema „Grundrente“, bei der Frage auch, wie wir mit den abschlagsfreien Beitragsjahren umgehen, deutlich machen, was unsere Position ist. Wenn ich mir anschaue, wie das Rentenrecht funktioniert und was die Idee dabei ist, dann muss man doch anerkennen, dass Ihre Generation und meine Generation, Frau Maurer, andere Chancen hatten als die 1990. Denn wenn Sie sich anschauen, dass 75 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Thüringen auf diese gesetzliche Rente angewiesen sind in dieser Altersgruppe und wir auf der anderen Seite in Westdeutschland Situationen haben, wo dazu noch eine Betriebsrente kommt, wo dazu noch ein Vermögensaufbau möglich war, dann sieht man die Disparitäten. Und die will ich Ihnen deutlich machen: Diese Generation, über die ich gerade rede, die hat 35.000 Euro im Durchschnitt an Vermögensaufbau betreiben können. Das ist im Westen viermal mehr. Das heißt, da gibt es deutliche Ungleichheiten und die muss man einfach sehen. Genauso auch die Verteilung bei den Betriebsrenten, die mehr als doppelt so hoch ist im Westen als im Osten. Ich finde, für diese Generation einzustehen, ist für mich eine zentrale Frage, für die ich mich auch einsetzen werde. Das ist meine tiefe Überzeugung, die werden wir auch gemeinschaftlich logischerweise in der Landesregierung miteinander bereden und das dann auch im Bundesrat vortragen. Lassen Sie mich noch einen letzten Satz dazu sagen: Ich kämpfe auch an anderen Fronten, und zwar bei der Frage AAÜG. Das sind quasi die Anwartschaften und Überleitungen, wo es einfach einen Webfehler in der deutschen Einheit gegeben hat, dass wir als Freistaat Thüringen für insgesamt 27 Berufsgruppen zahlen, die nie für diesen Freistaat gearbeitet haben. Das sind für den Freistaat Thüringen 11,2 Milliarden Euro gewesen seit 1991. Jetzt können Sie stöhnen, Frau Müller, aber ich will Ihnen eins sagen.
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke)
Wie bitte? Was?
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Das haben Sie alle abgelehnt im Parlament!)
Ich habe das niemals abgelehnt, denn ich halte das für eine grobe Missbalance, wenn ich mir überlege, dass wir aus dem Solidarpakt II 15 Milliarden Euro bekommen haben, 11,2 Milliarden Euro gezahlt haben für Leute, die wir nicht zahlen mussten. Dann ist das mein Kampf. Und ich kann sagen, den ersten Schritt habe ich schon erreicht, dass wir jetzt 10 Prozent Entlastung bekommen vom Bund. Aber es reicht mir noch nicht, denn das sind in unserem aktuellen Haushalt 408 Millionen Euro, die wir zahlen für Leute – Verzeihung, die haben eine Lebensleistung, über die kann man auch gemeinschaftlich reden –, für die wir als Freistaat keine Verantwortung haben. Deswegen wird es bei der Rentenreform um mehrere Themen gehen. Und ich habe Ihnen gerade geschildert, was mein Ziel dabei ist. Das sind die zwei großen strategischen Ziele, an denen ich arbeite.
Herr Ministerpräsident, Sie sind ein hervorragender Rhetoriker. Aber dieses Format dient uns Abgeordneten dafür, sehr konkrete Fragen zu stellen und dass Sie bitte sehr konkret darauf antworten. Ich bin mir der Lage der meisten Rentnerinnen in Deutschland, insbesondere der Thüringerinnen, sehr wohl bewusst. Ich habe dazu auch eine Anfrage gestellt und wir haben es an unterschiedlichen Stellen bereits thematisiert. Aber hier ist der Ort, um von Ihnen eine sehr konkrete Antwort zu bekommen, was Sie tun werden. Wir haben an der Sachsen-Anhalt-Wahl gesehen, dass eine reine Positionierung am Ende nicht dienlich ist, weil die Menschen natürlich durchschauen, wenn Sie einer Frage ausweichen. Zumindest möchte ich das noch einmal so sagen und gebe Ihnen bitte noch ein zweites Mal die Chance, zu sagen, was Sie konkret tun werden. Ich habe jetzt gehört, Sie planen eine Bundesratsinitiative. Es würde mir helfen, wenn Sie vielleicht zwei sehr konkrete Punkte nennen können, die Sie in diese Bundesratsinitiative schreiben wollen.
Ja, kann ich machen. Aber Verzeihung, ich kann nur so konkret sein, wie momentan der Vorschlag auf dem Tisch liegt. Es gibt eine Rentenkommission, die hat 33 Punkte gemacht. Die kennen Sie, die kenne ich. Mehr gibt es gerade nicht. Und deswegen ist es unredlich, Ihnen was vorzumachen. Ich will aber eine sehr konkrete Ausgestaltung der Härtefallmöglichkeit, die für diese Generation, die ich gerade beschrieben habe, gilt. Und das Zweite ist das Thema, was ich Ihnen gerade geschildert habe, mit dem AAÜG, dass ich diese Ungerechtigkeit beseitigen will, weil die uns als Thüringer eine konkrete Entlastung bedeutet. Und dann geht es sicherlich auch um die Frage, Zielgenauigkeits- und Gerechtigkeitsfragen abstrakt zu adressieren, denn wenn Sie sich anschauen, und das wird im Kontext dieses Herbstes zu diskutieren sein – Verzeihung, kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass wir auch im Bereich der Pflege miteinander reden, denn es macht doch keinen Sinn, eine mediane Rente in Thüringen von ungefähr 1.500 Euro zu haben und der durchschnittliche Pflegeplatz in Thüringen kostet 3.100 Euro. Das heißt, dass nicht mal die doppelte Rente dafür ausreicht, den Pflegeplatz zu bezahlen. Darüber wird im Kontext zu reden sein. Aber deswegen erwarte ich von der Bundesarbeitsministerin, dass sie einen Vorschlag macht. Wir werden uns als Thüringer nicht zurückhalten, zu sagen, was unsere Position dazu ist, und die habe ich Ihnen gerade versucht, deutlich zu machen.
Danke schön. Gibt es aus der Mitte des Hauses eine weitere Rückfrage? Das wird mir nicht angezeigt. Frage Nummer 20 liegt bei der AfD-Fraktion. Hier gibt es keinen Redebedarf. Frage Nummer 21 liegt bei der CDU-Fraktion. Frau Abgeordnete Heber, bitte.
Es ist ein ganz aktuelles Thema. Wir waren gestern bei einer schönen Veranstaltung mit Schulleitern. Und die Schulleiter in unserem Land bewegt das Thema „Digitalisierung/Künstliche Intelligenz“. Meine Frage ist ganz konkret, beim Digitalpakt I hat man ja sehr viel Wert gelegt auf die Ausstattung der Schulen mit Technik. Und das wäre meine Frage, denn wir haben ja gehört, es sind 130 Millionen wohl im Digitalpakt II vorgesehen, wie die Landesregierung mit diesem Geld umgeht und was die Schulen da erwarten können. Vielen Dank.
Ja, herzlichen Dank für die Frage. Ich will mal mit einer Vorbemerkung starten, denn das eine ist die Frage des Digitalpakts. Das andere ist aber, dass unsere Kinder lesen, rechnen und schreiben können. Und wenn man sich gestern die PISA-Ergebnisse angeguckt hat, ist unser oberster Auftrag, dass wir Leistungsbewusstsein in der Schule fördern, und gleichzeitig, dass unsere Kinder lesen, rechnen und schreiben können. Das bedeutet jetzt im Kontext der Digitalisierung, dass wir aus dem Digitalpakt II eine Förderung von ungefähr 115 Millionen Euro bekommen werden. Die werden dann hälftig vom Land und von der Kommune zu kofinanzieren sein. Unsere tiefe Überzeugung ist, die des Bildungsministers und meine, dass wir nicht so sehr in die reine Technik investieren sollten, sondern dass wir in die digitale Anwendungsfähigkeit und die digitale Bildung unserer Kinder investieren sollten. Also wie gehe ich damit um? Wie nutze ich das ordentlich? Wie kann ich kritisch reflektieren? Hannah Arendt hat mal gesagt: Eine Demokratie, eine Gesellschaft ist unter Druck, wenn die Leute nicht mehr zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden können. Und ehrlicherweise ist es so, viele im Social-Media-Bereich haben keine Ahnung, wie sie für blöde verkauft werden. Deswegen möchte ich, dass unsere Kinder da mündig erzogen werden. Deswegen investieren wir jetzt schon in das Thema, in das Fach „Medien, Informatik und Bildung“. Das werden wir weiter stärken. Wir werden digitale Bildungskonzepte dazu aufbauen und wir werden Schulen dafür gewinnen, den Ausbau von professioneller, von digitalen Werkzeugen und einer professionellen IT-Infrastruktur zu nutzen. Und wenn ich mir das erlauben darf: Ich finde, wir haben im Digitalpakt I hier in Thüringen einen massiven Fehler gemacht, indem wir nicht standardisiert haben und klare Vorgaben gemacht haben, wie jede Schule sich aufzubauen hat. Das hat zu einem Wildwuchs geführt und das jagt uns jetzt gerade. Es wird nicht darum gehen, jedes einzelne iPad immer zu bestimmen, aber es wird darum gehen, dass wir einen gemeinsamen Standard und Teppich haben, worauf sich in Thüringen jeder bewegen kann. Wir werden natürlich auch in Instrumente von Lehrervorbereitung, Künstliche Intelligenz, investieren. Das heißt, dass Lehrer mit Prompts und mit vernünftiger Einspeisung des Thüringer Lehrplans dann auch ihre Unterrichtsvorbereitungen machen können, genauso wie sie auch die kritische Nutzung von solchen Technologien den Kindern und Jugendlichen vermitteln und ermöglichen können. Ich finde, Thüringen muss das erste Land sein, was es klug versteht, mit Künstlicher Intelligenz im Bildungsbereich unsere Kinder und Jugendlichen den sinnenhaften Wert näher zu bringen. Und das werden wir auch tun und dafür auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.
Danke schön. Gibt es den Wunsch nach einer Rückfrage? Nicht seitens der Fragestellerin. Gibt es den Wunsch noch aus der Mitte des Hauses? Das wird mir nicht angezeigt. Frage Nummer 22 liegt bei der SPD-Fraktion. Auch hier gibt es nicht den Wunsch. Frage Nummer 23 liegt bei der Fraktion Thüringen.Gerecht. Hier ist Herr Dr. Augsten gemeldet. Bitte sehr.
Frage des Abgeordneten Dr. Augsten (Thüringen.Gerecht)
Ja, vielen Dank. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wie Sie sich vorstellen können, wollte ich etwas zur Agrarpolitik fragen, wie das jetzt in Brüssel bei der Reise gelaufen ist. Aber Herr Kollege Urbach ist mir da zuvorgekommen und Sie haben sehr ausführlich auf die Probleme hingewiesen, die sich für uns ergeben, gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen, die in Brüssel geführt werden. Insofern sind meine Fragen beantwortet. Vielen Dank.
Frage des Abgeordneten Dr. Augsten (Thüringen.Gerecht)
Danke schön. Aber, Herr Augsten, ich will Ihnen und den Ausschussmitgliedern für das Engagement und auch die Unterstützung der Landwirtschaftsministerin danken. Ich kann Ihnen im wahrsten Sinne des Wortes sagen: Die „Kuh ist noch nicht vom Eis“, wo es um GAP geht, weil wir tatsächlich hart kämpfen. Es gibt Interessenunterschiede Ost wie West. Wenn Sie sich angucken, wie groß der durchschnittliche Betrieb im Osten und wie er im Westen ist, dann müssen wir uns dafür einsetzen. Ich sage Ihnen das in aller Klarheit und Offenheit: Wenn das Ziel der Europäischen Kommission ist, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit mit dem nächsten Kommissionshaushalt zu gewährleisten, dann darf man nicht die Axt an unsere Landwirtschaftsbetriebe anlegen, die im weltweiten Wettbewerb mit die effizientesten und stärksten sind und damit wettbewerbsfähig und auf der anderen Seite auch tatsächlich für Ernährung und für Sicherheit unserer Bevölkerung sorgen.
Frage des Abgeordneten Dr. Augsten (Thüringen.Gerecht)
Herr Ministerpräsident, es wurde keine Frage gestellt. Wenn Sie die jetzt beantworten, ist das schwierig, wenn davor keine Frage gestellt wurde. Das wäre ja durchaus möglich gewesen. Die Möglichkeit wurde hier nicht genutzt. Frage 24 obliegt dem Zusammenschluss BSW. Hier ist mir keine Frage angezeigt worden. Ab Frage 25 fortfolgende sind mir keine Fragestellungen benannt worden, aber es gibt noch den Wunsch. Dann werde ich es doch einzeln durchgehen. Frage 25 obliegt der AfD-Fraktion. Gibt es hier den Wunsch? Das wird mir nicht angezeigt. Frage 26 obliegt der CDU-Fraktion. Gibt es hier den Wunsch nach einer Frage? Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es geht um die ärztliche Versorgung gerade im ländlichen Raum. Aufgrund der kleinteiligen Siedlungsstruktur in Thüringen, aber auch aufgrund des demografischen Wandels stehen wir vor großen Herausforderungen. Jetzt haben wir im Regierungsvertrag definiert, in Thüringen das 20-Minuten-Land umzusetzen. Ein wichtiges Instrument dabei ist die Landarztquote, die nun eingeführt wurde. Wie bewerten Sie die Landarztquote, wie entwickeln sich die ersten Zahlen und glauben Sie, dass eine Ausweitung dieser Quote notwendig ist?
Ich bin ein großer Fan der Landarztquote, weil ich auch zutiefst davon überzeugt bin, dass wir auf der einen Seite eine Stärkung unserer stationären Versorgung, aber auf der anderen Seite ein gut funktionierendes Netz niedergelassener Ärzte brauchen. Das, was wir erleben, ist ein Riesenerfolg der Landarztquote. Wir haben ja eine Quotierung auf die Medizinstudienplätze sowohl bei der humanmedizinischen als auch bei der zahnmedizinischen Ausbildung. Wir haben in diesem Jahr, wenn man das zusammenaddiert, 24 Plätze oder so vergeben können. Aber wir haben eine Bewerberquote von über 170 gehabt. Das heißt, es gibt ein Interesse für unsere Landarztquote. Deswegen hat Thüringen auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz einen Vorschlag unterbreitet, dass wir zu einer sogenannten Vorabquote kommen. Sie wissen vielleicht, dass es bei Medizinstudienplätzen darum geht, dass man Zuweisungen zu den einzelnen Standorten bekommt. Wir wollen gern auf 20 Prozent hoch, damit wir eine Vorabquote sicherstellen können, um mehr medizinische Versorgung im Freistaat sicherzustellen. Ich bin der Kassenärztlichen Vereinigung, der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und vielen anderen dankbar für ihren Einsatz. Es gibt auch viele individuelle Förderprogramme. Aber wenn ich mir vor Augen führe, dass wir teilweise im Freistaat immer so um die 100 unbesetzten Hausarztsitze zu haben, dann ist das etwas, was viele Menschen in ihrem konkreten Leben spüren, dass sie keinen Termin beim Arzt bekommen. Deswegen versuchen wir, diese Quote zu heben. Das ist eine langfristige Investition, aber sie trägt jetzt schon Früchte. Gleichzeitig werben wir auch gegenüber den Patientinnen und Patienten für Respekt im Umgang, weil die niedergelassenen Ärzte wirklich einen tollen Dienst leisten. Deswegen lohnt es sich, immer sehr genau zu überlegen: Muss ich jetzt den Notdienst 116 117 wählen oder kann ich nicht vielleicht versuchen, über reguläre Wege zu einem Termin zu kommen? Das ist ein Spannungsbogen, den wir gern auflösen wollen. Da sind wir sehr engagiert. 20-Minuten-Land haben Sie erwähnt, das ist unser Ziel. 20 Minuten bis zum Arzt, 20 Minuten zur Apotheke, aber tatsächlich auch einen Termin kriegen.
Gibt es eine Rückfrage seitens des Fragestellers? Das wird mir nicht angezeigt. Gibt es eine weitere Rückfrage aus der Mitte des Hauses? Das sehe ich nicht. Frage 27 läge bei der Fraktion Die Linke. Hier wird mir keine weitere Frage angezeigt. Frage 28 liegt bei der AfD-Fraktion. Gibt es hier den Wunsch auf eine Rückfrage? Das sehe ich nicht. Frage 29 liegt wieder bei der CDU-Fraktion. Gibt es hier den Wunsch auf eine weitere Frage? Bitte schön, Herr Dr. Weißkopf.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Anfang des Jahres, im Januar 2026, hatten wir in Thüringen, in Oberhof, ausgesprochen gute Erfolge, vor allen Dingen auch internationales Aufsehen und Ansehen. Die Frage ist, von dem Weltklasseniveau ausgehend, was die internationalen Wettbewerber betrifft: Mit welchen konkreten Vorhaben und Maßnahmen möchten Sie an den bisherigen Erfolgen anknüpfen, um Thüringen als Austragungsort für Sportgroßveranstaltungen zu etablieren und weiterzuentwickeln?
Thüringen ist ein etabliertes Land für Sportgroßveranstaltungen, vor allen Dingen im Wintersportbereich. Wenn ich mir anschaue, wir hatten Anfang des Jahres an drei Wochenenden fünf Weltcups – Riesenzustimmung für das, was Thüringen dort geleistet hat. Über 1.500 Ehrenamtler haben da mitgemacht, haben sich engagiert. Wir haben mit dem Rennsteiglauf den größten Crosslauf Europas, auch dort viele Freiwillige. Ich könnte das durchbuchstabieren. Das Entscheidende ist, und das darf man nicht unterschätzen: Der Wert über unsere Landesgrenzen hinaus, die Sichtbarkeit des Freistaats ist massiv. Wir haben dort eine Sichtbarkeit im zweistelligen Millionenbereich für Thüringen bei Fernsehzuschauern erlebt. Das merkt man an dem Tourismus, das merkt man in der Zuwendung zu unserem Freistaat. Deswegen werden wir uns da auch weiter engagieren. So ist auch unser strategisches Investment zu verstehen, zum Beispiel auch im Hinblick auf die Frage der Fahrradtour der Frauen, die in diesem Jahr auf hochprofessionellem Niveau stattgefunden hat. Daran sieht man auch, dass wir dort engagiert sind. Frau Muhsal darf an Herrn Thrum mitnehmen, dass wir uns auch am Schleizer Dreieck engagiert haben und das auch zu einer großen Sichtbarkeit für den Freistaat geführt hat. Die Frage hatte ich ja bei der letzten Regierungsbefragung gestellt bekommen. Und wir gehen natürlich auch weiter. Unser Engagement zusammen mit dem DFB wird Früchte tragen. Jürgen Klopp war gerade erst in Thüringen gewesen und wir werden dort auch die Nationalmannschaft sehen. Und für die Feinschmecker im Schach hat gerade in Bad Blankenburg für die Olympiade sehr vordringlich behandeln. Jaja, jetzt können hier entscheidend, dass es uns gelingt, da Sichtbarkeiten die sogenannten Finals nach Thüringen zu bekommen, wieder die Bilder aus Thüringen begegnen, was wir für dann ist das wirklich eine Visitenkarte für unsere Heimat.
Gibt es den Wunsch nach einer Rückfrage? Das wird einer weiteren Frage aus der Mitte des Hauses. Auch weiteren Fragen oder Wortmeldungen vor. Ich bedanke mich für die kollektive Euphorie in dieser nungspunkt und den heutigen Sitzungstag. Wir sehen Dank. Schönen Abend Ihnen.
