Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Sicherheitslage in Deutschland hat sich natürlich verändert. In ganz Europa, auf der ganzen Welt hat sie sich verändert und lieber Kollege Augsten, man kann schon mal benennen, warum sie sich verändert hat. Es sind autoritäre Regime, die Nachbarländer angreifen, die jeden Tag – jeden Tag! – Zivilisten mit ihren Bomben töten, und es ist mir schon ein wichtiges Anliegen, auch wenn wir in der Koalition jetzt offensichtlich hier auseinanderliegen, sehr deutlich zu machen, wo die Ursachen dafür liegen. Hier geht es nicht um Rüstung, hier geht es um Schutz, um den Schutz der Bevölkerung. Das hier miteinander zu vermischen, weise ich mit aller Konsequenz zurück. (Beifall CDU, SPD) Denn hybride Bedrohungen, denen wir uns tagtäglich ausgesetzt sehen, können verschiedene Formen haben: Cyberangriffe – jeden Tag tausendfach und wir kennen die Verursacher –, Spionage, Sabotage, Desinformation. Und niemand hier stellt die Behauptung auf, dass es sich hier nur um Russland handelt. Das tut niemand hier. Aber wir wissen natürlich, dass Russland ein Interesse hat, uns zu destabilisieren. Natürlich gibt es auch offensichtlich linksextrem motivierte Sabotage. Das stellt niemand in Abrede. Aber die Destabilisierung unserer Demokratie, die kommt derzeit von Russland. Da spielt Desinformation eine ganz zentrale Rolle und da komme ich auch gleich noch mal auf die Fraktion der AfD zu sprechen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Und warum wurde dann unser Antrag abgelehnt?) Der versuchte Anschlag mit Drohnen auf den Flughafen Halle-Leipzig zeigt, dass wir die Gefährdung sehr ernst nehmen müssen. Dort wurden wir angegriffen mit Waffengewalt. Wir haben niemanden angegriffen, wir wurden angegriffen. Die Bundesregierung hat inzwischen erklärt, dass es triftige Hinweise gibt, wo letztendlich die Hintermänner sitzen. Für uns als Landesregierung ist jetzt entscheidend: Wir dürfen die Risiken weder dramatisieren noch verharmlosen, wir müssen sie sachlich bewerten, Vorsorge treffen und dort, wo es erforderlich ist, unsere Schutzmaßnahmen ergreifen und anpassen. Wir werden demnächst einen Gipfel machen, einen Gipfel mit Verantwortlichen der kritischen Infrastruktur, denn die meiste kritische Infrastruktur befindet sich in privaten Händen. Ja, wir haben jetzt ein sogenanntes KRITIS-Dach-Gesetz. Das ist gut, das ist ein wesentlicher Fortschritt. Was uns aber noch fehlt, sind die Ausführungsverordnungen des Bundesinnenministeriums. Da sage ich ganz deutlich Richtung Berlin: Die müssen jetzt kommen! Herr Dobrindt, liefern Sie an dieser Stelle! Denn wenn wir die kennen, können wir natürlich auch entsprechend reagieren und die entsprechenden Pläne gemeinsam mit den Betreibern der kritischen Infrastruktur entwickeln und umsetzen. Gegen was ich mich aber verwehre, ist, dass wir nichts getan hätten. Das stimmt ja nicht. Wir haben eine eigene Abteilung „Bevölkerungsschutz“ eingerichtet. Wir investieren enorme Summen in den Bevölkerungsschutz und dazu gehört natürlich auch die Abwehr hybrider Bedrohungen. Das ist vollkommen klar. Es ehrt Sie, Herr Hande, die 25.000, das ehrt Sie, das finde ich gut. Das ist aber noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb mein Wunsch auch an Sie: Geben Sie uns im nächsten Haushalt ein bisschen mehr Spielraum, insbesondere für das Thema „Drohnenabwehr“. Denn die Technik entwickelt sich natürlich auch bedingt durch den Konflikt in der Ukraine, denn die Ukraine wehrt sich natürlich; das Recht dazu hat sie. Die Drohnentechnologie entwickelt sich in einem Tempo, man kann kaum noch Schritt halten. Die Drohne in Leipzig war nicht detektierbar oder fast nicht, weil sie über das Mobilfunknetz gesteuert wurde. Wenn wir jetzt in Technik investieren, die dann in vier Wochen schon wieder veraltet ist, haben wir nichts gewonnen. Es geht jetzt nicht darum, schnell zu investieren, sondern richtig zu investieren – und das tun wir auch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt mal auf das Thema „Desinformation“ zu sprechen kommen. Wir reden immer nur über Drohnen und dergleichen. Ich möchte mal ein Beispiel nennen: Im März 2026 geht eine nahezu identische Kopie der Nachrichtenseite „Politico“ online. Einziger Unterschied zur echten Politico-Seite ist ein Fake-Artikel, in dem steht: Die Bundesregierung bereitet die Aufnahme von 400.000 palästinensischen Flüchtlingen vor und plane, diese in Ostdeutschland unterzubringen. Diese Nachricht verbreitete sich über X und die anderen Plattformen; auch und gerade Profile der AfD haben diese Nachricht massiv weiterverbreitet. Wir wissen, dass die Nachricht oder das Fake-Profil aus Russland kommt. An diesem Beispiel kann man exemplarisch nachvollziehen, wie Desinformation wirkt und dass sie als strategisches Instrument zur Schwächung unserer Demokratie eingesetzt wird. Sie sind die willigen Helfershelfer genau dieser Strategie, Desinformation zu verbreiten. Sie reichern das noch an mit Verschwörungserzählungen, zum Beispiel des großen Austauschs, dass es Globalisten gibt, die darauf abzielen, die Bevölkerung in Deutschland auszutauschen, bewusst auszutauschen durch Migration. Das ist das Gift in unserer Gesellschaft, denn viele Menschen glauben das. Und Sie verbreiten das. Wie gesagt, Sie machen sich zum Helfershelfer der Propaganda und der Lügen Putins. (Beifall Thüringen.Gerecht, SPD) Ich habe mich deshalb bei unserer Kabinettssitzung in Brüssel mit dem Kabinett des Innen-Kommissars zusammengesetzt. Wir brauchen unbedingt härteres Vorgehen auch auf europäischer Ebene gegen die Plattformbetreiber „Telegram“ und wie sie alle heißen, die diese Desinformationen verbreiten. Dagegen müssen Maßnahmen ergriffen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Resilienz bedeutet nicht, dass jedes denkbare Ereignis verhindert werden kann. Das kann ich an dieser Stelle nicht sagen. Wir werden nicht jedes Ereignis verhindern können. Resilienz bedeutet, dass wir Risiken kennen, darauf vorbereitet sind, auf etwaige Angriffe, und die Auswirkungen, wenn sie stattfinden, so schnell wie möglich begrenzen. Und da ist eben die Ukraine ein leuchtendes Vorbild. Die Infrastruktur der Ukraine wird gerade im Winter, wenn es darum geht, den Menschen Energie und Wärme zu liefern, immer wieder von Russland angegriffen. Das ist so perfide. Aber die Ukrainer schaffen es oft, quasi in Stunden, die Leitungen wieder zu reparieren und Energieversorgung wiederherzustellen. Das müssen wir auch können, wenn wir angegriffen werden. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es eben schon gesagt, wir brauchen auch die finanzielle Ausstattung dafür, damit wir die Technik anschaffen können, die es braucht. Und ich war, wie gesagt, in Brüssel. Ich habe bei der Kommissarin für Bevölkerungsschutz, Frau Lahbib, sehr deutlich gesagt, dass wir von Brüssel beim nächsten Finanzrahmen erwarten, dass auch für den Bevölkerungsschutz Gelder bereitgestellt werden, die wir hier auch nutzen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schutz bedeutet aber auch, dass sensible Informationen über kritische Infrastruktur, über Drohnen und über Spionage nicht öffentlich einsehbar sind. Wir alle müssen hier ein Geheimschutzinteresse haben. Es stellt sich für mich also schon die Frage, warum eine Partei hier im Thüringer Landtag regelmäßig mit Hunderten Kleinen Anfragen ganz genau wissen will und öffentlich machen will, wie unsere Infrastruktur geschützt wird, (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Weil uns der Schutz der Thüringer Bevölkerung am Herzen liegt!) wie es mit der Drohnenabwehr sich verhält, und Sie wollen auch wissen, was wir über russische Spionage wissen. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Weil uns der Schutz der Bevölkerung am Herzen liegt!) Das ist Ihr gutes Recht, Fragen zu stellen. Sie haben bisher nichts, überhaupt nichts aus diesen Kleinen Anfragen in Form von parlamentarischen Initiativen gemacht. Was machen Sie mit diesen Informationen? (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Das geht Sie gar nichts an!) Warum fragen Sie mit Hunderten Kleinen Anfragen, (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Es steht Ihnen nicht zu, das zu bewerten!) wo sich Nato-Truppen im Konfliktfall bewegen? Was ist das? (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Warum gibt es das Abgeordnetenfragerecht?) Das ist meines Erachtens eine große Gefahr für unsere Sicherheit, wenn es Leute hier in unserem Land gibt, die sich als verlängerter Arm dieses Diktators im Kreml verhalten. (Unruhe AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt hier einige Facetten angesprochen, die wichtig sind. Zusammenhalt ist wichtig. Und wer sich hier als Patriot gerne feiert, den möchte ich daran erinnern, dass ein autoritäres Regime nicht unser Freund ist und dass wir alles dafür tun müssen, gemeinsam, uns gegen diese äußeren Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)