Mario Voigt

Zuerst einmal herzlichen Dank, Frau Müller, für die Frage. Vor allen Dingen danke ich Ihnen, dass Sie das oberste Recht der Opposition tatsächlich auch hier leben, die Regierung zu kontrollieren und zu befragen. Andere haben entschieden, das nicht zu tun. Deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das hier machen und auch kritisch nachfragen. Punkt zwei: Die Frage, wie wir über Wohngeld und die Sozialstaatsreform denken, wäre sicherlich auch Chance gewesen, das mit dem Antrag, den Sie zurückgezogen haben, hier öffentlich zu diskutieren. Insofern respektiere ich das auch und bin dankbar für die Frage, die Sie jetzt gestellt haben, und die Perspektive. Es ist gleichzeitig so, dass wir uns momentan auch auf Bundesebene in einem laufenden Verfahren befinden. Sie haben vielleicht wahrgenommen, dass ich mich schon im Sommer kritisch zu den geplanten Sozialstaatsreformen geäußert habe, was das Thema „Rente“, aber auch „Pflege“ angeht. Beim Wohngeld haben wir Gesprächsbedarf, dafür gibt es ein ganz reguläres Verfahren, auch mit der Bundesregierung. Ich glaube, dass es nicht so rauskommen wird, wie es reingegangen ist. Dafür werden wir einfach gemeinschaftlich auch Verantwortung tragen. Sie können sich auf eine Sache verlassen: Ich habe kein Interesse, dass die Perspektiven der Ostdeutschen in den Reformen auf Bundesebene übersehen werden. Deswegen habe ich auch schon im Sommer deutlich gemacht, was meine Perspektive und Position dazu ist. Sie speist sich unter anderem daraus, dass ich im letzten Jahr und in diesem Jahr so knapp an die 1.500 Termine gemacht habe und deswegen ziemlich präzise weiß, auch durch Post, durch die persönlichen Gespräche mit Bürgern, wo der Schuh drückt. Da werden wir nicht nachlassen, darauf können Sie sich verlassen. Wenn Sie Lust haben, haben wir Sie gern an der Seite, aber dann müssten wir auch über die Positionen hier im Hohen Haus reden. Danke.