Dr. Thadäus Rudolf König

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann beginnen wir mit dem Antrag von Frau Muhsal für die Fraktion der AfD, der eine Absetzung beinhaltet. Ich will dazu ausführen, dass die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Plenum in den Ausschüssen nicht abgebildet werden. Das habe ich vorhin in meinen Eingangsbemerkungen deutlich gemacht. Das haben wir mehrfach in den letzten drei Ältestenratssitzungen miteinander diskutiert. Dabei ist zu beachten, dass die Wahrung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit die Pflicht aller Abgeordneten unabhängig von politischer Zuordnung ist. Deswegen ist aus meiner Sicht die Entscheidung über den Antrag, die Aufrechterhaltung des Antrags essenziell für die Funktionsfähigkeit des Landtags und an der Stelle unverzichtbar. Das möchte ich hier zur Kenntnis geben und nochmals den Hinweis geben, Sie haben meinen Vorbemerkungen entnommen, dass es klare Zuordnungen der einzelnen Formatierung zu Regierungslager und Oppositionslager gab, und das wurde im Ältestenrat diskutiert, mehrfach auch deutlich gesagt, sodass aus Sicht der Verwaltung und aus meiner Sicht die Mehrheitsverhältnisse hier klar sind. Klar ist, dass die Regierungskoalition in einer Minderheit ist – das heißt, die Opposition in den Ausschüssen eine Mehrheit abbilden muss. So weit ist, glaube ich, auch hier Einvernehmen erzielt worden. Und um den Oppositionsrechten gerecht zu werden, ist es wichtig, auch eine Anpassung in den Größen der Ausschüsse vorzunehmen. Und deswegen mein Appell noch mal: Es ist Aufgabe aller Abgeordneten, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit herzustellen. Deswegen ist es aus meiner Sicht nicht geboten, diesen Antrag, der zu einem Neuzuschnitt der Ausschüsse eingereicht wurde, abzusetzen. So viel zur Vorbemerkung. Wir werden darüber natürlich abstimmen. Des Weiteren geht es um die Absetzung des Tagesordnungspunkts 27 „Regierungsbefragung“, da sagt die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags: „In jeder Plenarsitzungswoche findet eine Befragung der Landesregierung (Regierungsbefragung) statt.“ Damit ist deutlich gesagt worden, dass die Regierungsbefragung nicht abgesetzt werden kann, weshalb wir nicht über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen werden. Frau Muhsal?