Dr. Frank Augsten

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand kann etwas gegen eine gute Verteidigungsfähigkeit haben. Deshalb ist das Thema auch wichtig und richtig an der Stelle, aber an mindestens zwei Stellen haben wir große Probleme mit dem Ansinnen der SPD. Das eine ist, und da bin ich beim Kollegen Hande, die alleinige Fokussierung auf Russland geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir haben mittlerweile gelernt, dass es so viele Möglichkeiten der Bedrohung gibt, die nichts mit Russland zu tun haben. Ich frage mich, warum das jetzt kein Thema ist. Wir haben Terroristen, sei es aus religiösen Gründen oder aus politischen Gründen, wir haben Erpresser – das haben wir letzte Woche erst erlebt –, die Geld machen wollen. Ich frage mich: Ist das für Sie kein Thema? Konzentrieren wir uns jetzt nur auf Russland? Wenn schon Verteidigungsfähigkeit, dann gegenüber allen Bedrohungen, die wir haben. Deswegen geht dieser Fokus nur auf Russland an dem eigentlichen Anliegen vorbei. (Beifall Thüringen.Gerecht) Drohnen sind ganz einfach zu produzieren, sie sind billig, jeder kann sie mittlerweile erwerben. Insofern ist es auch keine Frage mehr, ob ein Staat oder eine Gruppe viel Geld und viel Einfluss hat, sondern jeder Verrückte auf dieser Welt kann sich Drohnen beschaffen und kann damit Infrastruktur lahmlegen. Der zweite Punkt ist eigentlich noch viel wichtiger: Dieser Antrag verfolgt sicher das Ziel, Punkte bei der Bevölkerung für diesen Rüstungswettlauf, den wir gerade erleben, zu sammeln. (Zwischenruf Abg. Kalthoff, SPD: Ich habe nicht einmal Rüstung erwähnt!) Ja, es ist einfach so. Wir haben als Fraktion ein Riesenproblem damit, dass in Deutschland Fabriken gebaut werden, in denen Munition, Kriegsgerät und Drohnen produziert werden, (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Kennen Sie Ihr Parteiprogramm?) mit denen von der Ukraine aus dann Infrastruktur in Russland beschädigt und Moskau angegriffen wird. Das erinnert mich so ein bisschen an den Sandkasten früher, auch wenn das jetzt kein Spaß ist. Da ist ein kleiner Junge, der beschmeißt mit seinem Schäufelchen den großen, viel stärkeren Jungen mit Sand und da gibt es einen anderen kleinen Jungen, der reicht ihm das Schäufelchen. Also meine Lebenserfahrung zeigt, und das ist sicher auch in der Geschichte so gewesen, dass irgendwann mal der große Junge aufsteht und nicht nur dem einen eine knallt, sondern auch dem anderen. Also den Eindruck zu erwecken, dass das, was wir jetzt gerade in Deutschland vorbereiten, nichts damit zu tun hat, dass Deutschland keine Kriegspartei ist – und das ist das, Kollege Kalthoff, wo Sie vorhin das Vertrauen in der Bevölkerung angesprochen haben –, das glaubt Ihnen doch niemand mehr. Und wenn wir nicht nur das Geld betrachten, was jetzt in diesem Rüstungswettlauf verschossen wird – man kann es ja fast wörtlich sagen –, das viele Geld, was eigentlich woanders gebraucht wird, dann kriegt das noch mal eine ganz andere Dimension. Also insofern aus unserer Sicht eine ganz klare Ansage: Wir haben große Probleme mit dem, was auf Bundesebene läuft. Es entsteht der Eindruck bei der Bevölkerung, dass uns diese Bundesregierung in einen Krieg treibt, weil wir längst Kriegspartei sind, und dass wir froh sein können über jeden Tag, wo die Russen nicht mit Nuklearwaffen irgendwo gen Westen schießen. Also um das noch mal auf den Punkt zu bringen: ein eindeutiges Ja zu einer Verteidigungsfähigkeit – aber gegen alle Bedrohungen, nicht nur gegenüber denen, die aus Russland kommen –, aber ein ganz klares Nein zu diesem Rüstungswettlauf, den wir gerade erleben, und zu dem vielen Geld, das dort verbrannt wird – man kann es ruhig so sagen –, was eigentlich an einer ganz anderen Stelle gebraucht wird. Ich denke mal, die Wahl in Sachsen-Anhalt hat ja auch gezeigt, dass die Menschen das satthaben, dass Geld in Dinge gesteckt wird, von denen sie persönlich auf den ersten Blick nicht viel haben, und sie eigentlich wo ganz anders unterstützt werden müssten. Insofern ein klares Nein zu diesem Rüstungswettlauf und um es auf den Punkt zu bringen: Wir verlangen als Fraktion, dass hier deutlich mehr Anstrengungen in diplomatische Lösungen hineingesteckt werden. Da vermissen wir den wirklichen Willen der Bundesregierung, übrigens auch der Spitze der Europäischen Kommission, denn – und da muss ich dem Kollegen Kalthoff deutlich widersprechen – die gute Verteidigungsfähigkeit bekommen wir nicht, indem wir hochrüsten und versuchen, einen Wettlauf zu gewinnen, sondern die könnte gelingen und die wird hoffentlich gelingen, indem man im Prinzip Konflikte vermeidet. Und das bedeutet: miteinander reden, sich verabschieden von Hochrüstungen, ins Gespräch kommen und versuchen, diese Konflikte friedlich zu lösen. Vielen Dank. (Beifall Thüringen.Gerecht)