Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und am Livestream! Explizit nicht begrüßen möchte ich jetzt wieder neuerdings neue anwesende Mitglieder der Identitären Bewegung hier rechts im Saal. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als SPD-Fraktion haben wir für heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“ beantragt. Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil sich die Sicherheitslage unseres Landes verändert hat und weil diese Veränderung auch für Thüringen konkrete Konsequenzen haben muss. Wir müssen uns zunächst darüber klar werden, worüber wir heute sprechen. Die Bundesrepublik Deutschland und auch Thüringen wird angegriffen, nicht durch Panzerdivisionen, nicht durch Bomben auf unsere Städte und auch nicht durch eine Kriegserklärung, sondern vielmehr durch Cyberattacken, durch Spionage, durch Sabotage, durch Wegwerfagenten und Desinformationskampagnen. Wir müssen in diesen Tagen klar benennen, woher diese Angriffe kommen. Der Drahtzieher sitzt im Kreml, der Angreifer ist die Russische Föderation unter Präsident Putin. Und was wir erleben, sind staatsterroristische Handlungen, die darauf abzielen, unsere Infrastruktur zu beschädigen, unsere Gesellschaft zu verunsichern und das Vertrauen in den demokratischen Staat zu erschüttern. Der versuchte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig-Halle, nur wenige Kilometer von unserer Landesgrenze entfernt, hat dieser Bedrohung eine neue Qualität gegeben. Denn hier ging es nicht um irgendeinen Server, nicht um eine gefälschte Meldung in sozialen Netzwerken, sondern hier ging es um einen Flughafen, um kritische Infrastruktur und damit um einen Ort, an dem sich Menschen befinden. Genau deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Denn spätestens jetzt müssen wir uns fragen, welche Konsequenzen wir daraus für Thüringen ziehen. An jenem Tag war das Glück auf unserer Seite, aber Glück allein wird uns durch diese Konfliktsituation nicht tragen. Wir brauchen Vorbereitung zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur, zum Schutz unserer staatlichen Institutionen und vor allem zum Schutz der Menschen, die hier leben. Ich möchte eins hier ganz ausdrücklich sagen: Das ist keine Kriegsrhetorik, es ist die Beschreibung einer neuen Realität. Man darf Russland nicht unterschätzen, aber man sollte das Moskauer Regime auch nicht überschätzen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht wehrlos, Thüringen ist nicht wehrlos, und wir stehen in dieser Auseinandersetzung nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten. Aber Widerstandsfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass man sie behauptet. Widerstandsfähigkeit muss organisiert werden. Deshalb gehört in diese Aktuelle Stunde nicht nur die Analyse der Bedrohung, es gehört auch die Frage dazu, was wir hier in Thüringen konkret tun können. Es geht um Kommunen, es geht um Feuerwehren, es geht um Rettungsdienste und Katastrophenschutzeinheiten. Denn Widerstandsfähigkeit entscheidet sich im Ernstfall nicht in Berlin, sie entscheidet sich auch hier in Thüringen, in unseren Landkreisen, in unseren Städten, Gemeinden. Sie entscheidet sich in den Leitstellen, in einem Wasserwerk, in einem Umspannwerk, bei einer Berufsfeuerwehr genauso wie bei einer freiwilligen Feuerwehr auf dem Land. Wir müssen deshalb darüber sprechen, was geschieht, wenn ein Cyberangriff eine Kreisverwaltung lahmlegt, was geschieht, wenn unsere Energieversorgung sabotiert wird und der Strom nicht für zwei Stunden, sondern für zwei Tage ausfällt, wie unsere Feuerwehren und Rettungsdienste dann kommunizieren, wie wir den Flughafen Erfurt-Weimar schützen, wie wir unsere Wasser- und Energieversorgung schützen, wie wir unsere Notfallpläne besser koordinieren, wo wir eine gesicherte Notstromversorgung brauchen. Und wir müssen auch darüber sprechen, welche Schutz- und Notfallräume wir für unsere Bevölkerung vorhalten können. Das sind leider keine Fragen aus dem Geschichtsbuch, sondern Fragen des Jahres 2026. Und seien wir ehrlich: Diejenigen, die unsere Republik von außen angreifen, verfolgen noch ein weiteres Ziel. Sie wollen, dass wir uns gegenseitig misstrauen. Sie wollen, dass Menschen das Vertrauen in unsere demokratische Institution verlieren. Sie wollen, dass aus Unsicherheit Angst wird, aus Angst Wut und aus Wut Ablehnung unserer Demokratie. Diesen Gefallen dürfen wir ihnen nicht tun. Unsere Antwort darf deshalb weder Hysterie noch Gleichgültigkeit sein. Unsere Antwort muss eine widerstandsfähige, handlungsfähige und selbstbewusste Demokratie sein. Deshalb möchte ich zum Schluss auch diejenigen ansprechen, die bei jeder notwendigen Vorsorge sofort von Kriegstreiberei sprechen, oder Verständnis für diejenigen aufbringen, die unsere Republik angreifen, die, die den Begriff „Vaterland“ täglich vor sich hertragen und in Wahrheit doch „Mütterchen Russland“ meinen. Wenn unsere Republik von außen angegriffen wird, dann muss man sich entscheiden: Steht man auf der Seite derjenigen, die unsere demokratische Ordnung schützen, oder sucht man Verständnis für diejenigen, die sie angreifen und schwächen wollen. Wir als Sozialdemokratie haben uns in unserer Geschichte immer entschieden, wenn es darauf ankam: für die Demokratie, für die Freiheit und für unsere Bundesrepublik. Und auch heute ist unsere Entscheidung klar. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Wir werden unsere demokratischen Institutionen schützen. Denn Frieden erhält man nicht dadurch, dass man Gefahren ...