Sascha Bilay

Herr Ministerpräsident, aus uns allen bekannten tragischen Gründen ist die Stelle des Landeswahlleiters zurzeit nicht besetzt, schon seit längerer Zeit. Sie haben eben mehrfach von Stabilität gesprochen. Zu einem verantwortungsvollen Handeln des Ministerpräsidenten gehört es aber auch, Stabilität zu garantieren, auch was die staatlichen Institutionen betrifft. Nun leben wir ja in politisch aufgewühlten Zeiten, auch in diesem Haus. Aber selbst, wenn es ruhige Zeiten wären, wäre es Ihre Aufgabe gewesen, zeitnah für eine Nachbesetzung der Stelle des Landeswahlleiters oder auch der Landeswahlleiterin zu sorgen. Deswegen frage ich Sie: Wann kann die Öffentlichkeit damit rechnen, dass diese Stelle nachbesetzt wird und aus welchen Gründen ist das bisher nicht geschehen?