Mario Voigt

Ja, herzlichen Dank für die Frage. Es ist ja mit viel Beachtung auch unser erstes Entlastungsgesetz diskutiert worden, mit dem wir mal substanziell rangegangen sind und gesagt haben, was wir vereinfachen können. Das ist quasi sehr schnell passiert. Jetzt haben wir einen sehr systematischen Prozess aufgesetzt, der sich aus drei Sachen speist: Das Erste, ich sprach vorhin schon von dem Bürokratiemelder, der dazu geführt hat, dass wir sehr viele Meldungen bekommen haben, die wir jetzt in das zweite Entlastungsgesetz einbauen. Da geht es um die Frage von weniger Dokumentation, Statistik und Meldepflichten, da geht es um die Frage auch von mehr kommunaler Verantwortung, aber es geht vor allen Dingen um sehr konkrete Entlastungspakete im Bereich der Landwirtschaft, im Bereich der mittelständischen Wirtschaft und der Handwerksbetriebe und auch des Mittelstands. Dazu hat es einen breit angelegten Konsultationsprozess mit allen Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern gegeben, auch Rückfragen bei den Gewerkschaften, weil wir wollten, dass wir schon auch klären, was es für Vorschläge gibt. Das haben wir unter anderem auch im Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze miteinander diskutiert. Deswegen erwarte ich im September den ersten Vorschlag, wo wir im zweiten Entlastungspaket stehen, mit dem ganz klaren Ziel, Gesetze zu streichen, Dinge einfacher zu machen und vor allen Dingen eine Umkehr in der Denke zu bewirken. Ich habe selbst jetzt schon die zweite Behördenleiterkonferenz in Thüringen durchgeführt, das heißt, die oberen und obersten Landesbehörden, deren Leiter, habe ich eingeladen und wir haben darüber geredet, wie wir eine Kultur der Ermöglichung gewähren. Das bedeutet, nicht zu sagen, wie es nicht geht, sondern Wege zu finden, wie es gehen kann, weil ich glaube, 50 Prozent sind die Veränderungen der Regeln, vor allen Dingen 50 Prozent sind auch die Einstellung, dass wir Ermessen ausüben, dass wir ins Gelingen verliebt sind und nicht ins Verhindern. Da sehe ich viel Bewegung auch in unseren Behörden. Ich werde jetzt auch noch mal eine nächste Behördenleiterkonferenz machen, wo wir das nachhalten. Deswegen: Das Entlastungspaket zielt ganz klar auf unsere mittelständische Wirtschaft, auf Handel, auf das Handwerk, weil wir es sehr intensiv mit den Betroffenen besprochen haben. Und es gibt einzelne Vorschläge auch aus den Kommunen, die durchaus in dem letzten Gesetz schon bedacht waren. Ich werbe hier im Hohen Haus auch noch mal für das Thema „Erprobungsklausel“, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass wir auch mehr vertrauen sollten, was unsere Kommunen tatsächlich imstande sind zu leisten, auch mal von Dingen abzuweichen, um dann am Ende bewerten zu können, ob sich das bewährt. Dann das für alle Thüringer Kommunen zu ermöglichen scheint mir der probate Weg zu sein.