Wiebke Muhsal

Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst möchte ich zu der Einlassung von Herrn Quasebarth noch einmal feststellen, dass ich, sofern der Rückzug nicht erfolgt wäre, erwartet hätte, dass der Landtagspräsident feststellt, dass der Vizepräsident sein Amt mit dem Ausscheiden aus der BSW-Fraktion verloren hat. Insofern finde ich das folgerichtig, dass wir dies jetzt nicht mehr zu entscheiden haben, (Beifall AfD) obwohl ich mir da, ehrlich gesagt, eine klarere Rechtsauffassung gewünscht hätte. Jetzt geht es auch darum, dass der Antrag zur Geschäftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt wurde, über die Ausschussbesetzungen zu entscheiden. Ich persönlich möchte, dass wir in diesem Plenum davon absehen, diese Entscheidung zu treffen. Ich halte das ehrlich gesagt für eine Zumutung, das jetzt machen zu wollen. Nach Artikel 61 unserer Thüringer Verfassung haben die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse des Thüringer Landtags widerzuspiegeln. Die Regierung hat mittlerweile keine Mehrheit mehr. So viel steht zwar fest, die Linke hat aber auch angekündigt, dass Vereinbarungen einzufordern seien. Das heißt, eine klare Zuordnung ist nicht erkennbar. Wir haben die Partei BSW, wo nach wie vor durch zwei BSWler nicht schlüssig erklärt wurde – sie haben zwar gesagt, sie wollen sich der Opposition zurechnen, wollen aber noch das Mitgliedervotum einholen. Wir haben als Novum eine neue Fraktion, die sagt, sie möchte gerne den Koalitionsvertrag fortführen, obwohl sie ihn nicht geschlossen hat. Wir haben drei Abgeordnete, die nicht wissen, ob sie Opposition oder Regierung sind. Somit befinden wir uns – man kann das nicht anders sagen – in einer Verfassungskrise. (Beifall AfD) Ich sehe ehrlich gesagt nicht, wie wir der Thüringer Verfassung gerecht werden können, wenn diese Mehrheitsverhältnisse nicht klar sind, und möchte deswegen darum bitten, von einer Entscheidung in diesem Plenum abzusehen. Des Weiteren haben wir noch das Thema „Regierungsbefragung“. Bei der Regierungsbefragung hat sich herausgestellt, dass sie im Wesentlichen Zeitverschwendung ist. Momentan ist die einzig interessante Frage eigentlich nur noch, wann der Ministerpräsident sein Amt abgibt und wann es Neuwahlen gibt. Insofern beantragen wir die Absetzung der Regierungsbefragung. (Beifall AfD) Dann weiterhin zu dem Antrag von Herrn Hutschenreuther: Ich weiß nicht, ob Sie das gleich noch mal extra gedenken aufzurufen, den Antrag, dringlich die Wahl eines neuen Vizepräsidenten auf die Tagesordnung zu nehmen. Dem möchte ich an dieser Stelle schon mal widersprechen. (Beifall AfD)