Mario Voigt

Ich finde, wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass unser Land ohne vernünftige Regeln und Rechtsrahmen auskommt. Gerade die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Sozialverbände müssen auch darauf vertrauen können, dass der Rechtsrahmen stimmig ist und funktioniert. Aber was die nicht wollen, ist, dass sich der Staat mikromanagementmäßig in ihr Leben einmischt. Deswegen spielt für uns das Thema „Vertrauen/Eigenverantwortung“ eine große Rolle. Wir haben aus dem Bürokratiemelder heraus jedem Einzelnen geantwortet. Aber vor allen Dingen haben wir geclustert, wo sind Dinge, die wir im Land verändern müssen, wo sind Dinge, die eine Kommune beeinflussen kann, wo sind Sachen, die der Bund oder die europäische Ebene gestalten kann. Bei der europäischen Ebene ist es so, es gab relativ viele Anmerkungen im Bereich von Umweltgesetzgebung, von Statistik- und Meldepflichten. Das haben wir in der föderalen Modernisierungsagenda verarbeitet. Sie wissen, dass der Bund das Ende letzten Jahres beschlossen hat. 50 Vorschläge aus dem Bürokratiemelder und darüber hinaus kamen aus Thüringen, die in die Bundesgesetzgebung aufgenommen worden sind. Das, finde ich, ist ein Beleg dafür, dass solche Bürgerbeteiligungsformate gut funktionieren und auch das Einbinden der Kammern. Am Ende geht es für uns um eine simple Frage: Wie können wir Hürden und Bedingungen, die unsere mittelständig geprägte Wirtschaft hemmen, beseitigen, damit wir sichere Arbeitsplätze in Thüringen gewähren und damit dazu beitragen, dass Familien im Freistaat letztlich auch ein sicheres Leben haben. Ich kann Ihnen das sagen: Ich kriege fast wöchentlich Meldungen von Unternehmerinnen und Unternehmern, aber eben auch von Arbeitnehmern, die sich darüber beschweren, was man alles noch besser machen kann. Das nehmen wir auf und das wird in einem sehr systematischen Prozess abgearbeitet. Ich bin da wirklich sehr dankbar, dass wir zwischen Wirtschafts- und Arbeitsministerium, aber eben auch unter der Führung der Staatskanzlei einen sehr koordinierten Prozess haben. Ziel ist es, wirtschaftliches Handeln einfacher zu machen und damit Arbeitsplätze im Freistaat zu sichern.