Mario Voigt

Herzlichen Dank. Das ist für Thüringen eine hochrelevante Frage, weil ein größerer Teil unserer Initiativen, aber auch unseres Haushalts durchaus aus europäischen Programmen gespeist wird. Ich darf daran erinnern, wir haben die Dorferneuerungsprogramme, Städtebauförderung oder eben auch die ganzen Qualifikationen zum Weiterbildungsprogramm. Es ist gerade über das Thema „Ausbildung“ gesprochen worden. Der Europäische Sozialfonds ist häufig auch dafür beispielgebend. Und das steht jetzt alles unter Diskussion. Ab 2028 soll es bis 2032 einen Mehrjährigen Finanzrahmen geben, der letztlich sicherstellt, wie die Mittel tatsächlich auch an die Länder ausgezahlt werden. Es soll dort zu einer massiven Strukturveränderung kommen. Das heißt, dass die Strukturen so angepasst werden, dass letztlich über sogenannte nationale Programme entschieden wird, was in die Länder fließt. Thüringen ist dort an vorderster Front, um mehrere Dinge zu sichern. Thema Nummer eins ist, dass wir auch zukünftig auf das Geld vertrauen können, was von der europäischen Ebene kommt, und wir selber darüber bestimmen können. Das setzt voraus, dass wir einen Verteilungsrahmen innerhalb Deutschlands diskutieren. Thüringen ist mit Sachsen zusammen Initiativ geworden, hat einen Vorschlag unterbreitet; der wird jetzt im Rahmen der Bundesländer diskutiert. Es gibt einen anderen Vorschlag aus Niedersachsen, der eine andere Verteilung vorsieht. Da sind wir momentan in einer freundschaftlichen Auseinandersetzung – sagen wir mal so. Und das wird jetzt im Herbst alles entschieden werden. Das bedeutet, dass wir bis zum Jahresende darüber Klarheit haben wollen, weil dann die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung auf europäischer Ebene mit den anderen Ländern darüber entscheidet. Das Zweite ist die sogenannte Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die ist für Thüringen extrem wichtig. Wir haben gerade durch unsere Landwirtschaftsbetriebe eine eigenständige Struktur, die droht unter die Räder zu kommen, wenn wir nicht gemeinsam handeln. Ich bin wirklich dem Ausschuss sehr dankbar. Ich bin unserer Landwirtschaftsministerin dankbar, die selber schon dreimal in Brüssel gewesen ist und die Gespräche geführt hat. Wir haben insgesamt viermal schon den Bundeslandwirtschaftsminister hier gehabt, um unsere besondere Struktur deutlich zu machen und damit eben auch unseren Landwirtschaftsbetrieben finanzielle Sicherheit und Stabilität zu geben. Es gibt – ich sage mal – für die Feinschmecker solche Themen wie „Degression“ und auch „Kappung“. Das sind alles Größenordnungen, die, wenn sie falsch angesetzt sind, massive Einnahmeverluste für unsere Betriebe bedeuten würden. Deswegen gilt unser vordringlicher Kampf dieser Unterstützung. Dann gibt es im Kern noch ein drittes Thema, was jetzt neu justiert werden soll auf europäischer Ebene. Da sind wir als Landesregierung im letzten Jahr schon rangegangen. Wenn wir zurückblicken, ist Thüringen das Land, das aus den sogenannten Direktprogrammen, also Innovationsförderung, Wettbewerbsfonds, HorizonProgramme, Forschungsprogramme, am wenigsten Geld mit zwei anderen Ländern bekommen hat, und das hat uns massiv geschwächt. Dadurch, dass jetzt viel Geld eher in solche Direktprogramme fließt, jagt es uns noch mehr. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Thüringen auch in Brüssel eine klare Repräsentanz und auch letztlich eine Sichtbarkeit haben. Ich bin den Kabinettskollegen sehr dankbar, die wirklich sehr initiativ jetzt gewesen sind, in der letzten Woche bei der gemeinsamen Kabinettssitzung auch Einzelgespräche zu führen. Und wir wollen mehr Geld aus Direktprogrammen. Ziehen wir mal einen Strich drunter: Unser Ziel ist, dass die Gelder, die aus Deutschland nach Brüssel fließen und für gemeinsame europäische Initiativen da sind, tatsächlich auch vielleicht noch mit mehr Wirkung hier in Thüringen landen. Daran arbeiten wir sowohl durch die indirekten Programme, also das nationale Programm, wie auch die direkt geförderten Programme. Thüringen ist da sehr gut aufgestellt. Ich glaube auch, dass es Sinn macht, sich da sehr zu engagieren. Das wird jetzt alles im Herbst entschieden. Deswegen sind wir da auch die Ersten, die da mitkämpfen.