Mario Voigt

Herzlichen Dank für die Frage, Frau Maurer. Ganz einfach, auch da gilt zuerst einmal: Die zuständige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wird jetzt einen Gesetzentwurf vorbereiten, der konkretisieren soll, was eine Rentenkommission an 33 Vorschlägen für die Reform in der Rentenpolitik konkret gemacht hat. Warum habe ich mich schon im Sommer in diese Debatte eingemischt? Weil ich zutiefst zwei Sachen glaube, die wir klarhaben müssen. Ich halte nichts davon, dass wir Reformpolitik machen und dann so kurz vor Toresschluss einer um die Ecke kommt und sagt: Ich kann mit dem und dem nicht mitgehen. Ich finde, man muss mit offenem Visier arbeiten und das bedeutet für mich: Ich glaube, dass die Lebensleistung derjenigen, die 1990 in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gegangen sind, die teilweise ihren Job verloren haben, die letztlich immer wieder mit Unsicherheit behaftet waren – die Generation meiner Eltern oder vielleicht für manche Großeltern –, dass die eine Riesenleistung für unsere Gesellschaft gebracht haben. Und diese Leistung besteht darin, dass wir tatsächlich blühende Landschaften haben. Aber bei einer Rentenreform – wobei das ja keine Rente ab 63 ist, das ist ja ein Framing; es geht um 45 abschlagsfreie Beitragsjahre, also wenn du 45 Jahre gearbeitet hast, dass du abschlagsfrei in die Rente gehen kannst –, finde ich, wenn die die Botschaft hatten, dass das möglich ist, dann darf man ihnen das nicht abschlagen. Das ist für mich ein entscheidender Punkt, deswegen setze ich mich auch dafür ein, weil ich möchte, dass diese Generation in ihrer Lebensleistung gesehen wird und auch die Unterstützung erfährt, die sie verdient hat. Punkt 1. Punkt 2 – und das ist dann der Punkt, der mit dazu gehört –: Wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt, wird man dann sich über die Zahlen beugen müssen. Wir werden aber vorher als Landesregierung – und da bin ich Katharina Schenk dankbar – eine Bundesratsinitiative starten, mit der wir unsere Themen deutlich machen, auch im Kontext, wie wir beim Thema „Grundrente“, bei der Frage auch, wie wir mit den abschlagsfreien Beitragsjahren umgehen, deutlich machen, was unsere Position ist. Wenn ich mir anschaue, wie das Rentenrecht funktioniert und was die Idee dabei ist, dann muss man doch anerkennen, dass Ihre Generation und meine Generation, Frau Maurer, andere Chancen hatten als die 1990. Denn wenn Sie sich anschauen, dass 75 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Thüringen auf diese gesetzliche Rente angewiesen sind in dieser Altersgruppe und wir auf der anderen Seite in Westdeutschland Situationen haben, wo dazu noch eine Betriebsrente kommt, wo dazu noch ein Vermögensaufbau möglich war, dann sieht man die Disparitäten. Und die will ich Ihnen deutlich machen: Diese Generation, über die ich gerade rede, die hat 35.000 Euro im Durchschnitt an Vermögensaufbau betreiben können. Das ist im Westen viermal mehr. Das heißt, da gibt es deutliche Ungleichheiten und die muss man einfach sehen. Genauso auch die Verteilung bei den Betriebsrenten, die mehr als doppelt so hoch ist im Westen als im Osten. Ich finde, für diese Generation einzustehen, ist für mich eine zentrale Frage, für die ich mich auch einsetzen werde. Das ist meine tiefe Überzeugung, die werden wir auch gemeinschaftlich logischerweise in der Landesregierung miteinander bereden und das dann auch im Bundesrat vortragen. Lassen Sie mich noch einen letzten Satz dazu sagen: Ich kämpfe auch an anderen Fronten, und zwar bei der Frage AAÜG. Das sind quasi die Anwartschaften und Überleitungen, wo es einfach einen Webfehler in der deutschen Einheit gegeben hat, dass wir als Freistaat Thüringen für insgesamt 27 Berufsgruppen zahlen, die nie für diesen Freistaat gearbeitet haben. Das sind für den Freistaat Thüringen 11,2 Milliarden Euro gewesen seit 1991. Jetzt können Sie stöhnen, Frau Müller, aber ich will Ihnen eins sagen. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke) Wie bitte? Was? (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Das haben Sie alle abgelehnt im Parlament!) Ich habe das niemals abgelehnt, denn ich halte das für eine grobe Missbalance, wenn ich mir überlege, dass wir aus dem Solidarpakt II 15 Milliarden Euro bekommen haben, 11,2 Milliarden Euro gezahlt haben für Leute, die wir nicht zahlen mussten. Dann ist das mein Kampf. Und ich kann sagen, den ersten Schritt habe ich schon erreicht, dass wir jetzt 10 Prozent Entlastung bekommen vom Bund. Aber es reicht mir noch nicht, denn das sind in unserem aktuellen Haushalt 408 Millionen Euro, die wir zahlen für Leute – Verzeihung, die haben eine Lebensleistung, über die kann man auch gemeinschaftlich reden –, für die wir als Freistaat keine Verantwortung haben. Deswegen wird es bei der Rentenreform um mehrere Themen gehen. Und ich habe Ihnen gerade geschildert, was mein Ziel dabei ist. Das sind die zwei großen strategischen Ziele, an denen ich arbeite.