Katja Mitteldorf

Sehr geehrter Herr Präsident, für meine Anträge zur Tagesordnung erlauben Sie bitte kurz eine Herleitung dieser Anträge. Zunächst stelle ich im Namen meiner Fraktion fest, dass das Plenum formalrechtlich sowohl arbeits- als auch beschlussfähig ist. Ich muss aber für meine Fraktion eben auch feststellen, dass wir im Hinblick auf die politische Gesamtgemengelage in diesem Rund, zumindest aus unserer Sicht, nicht ohne Unwohlsein erkennen können, wer nun tatsächlich regierungstragend und wer oppositionell in diesem Haus agieren wird. Überdies geben Verlautbarungen einer Fraktion dieses Hauses Anlass zur Vermutung, dass alles, was wir hier entscheiden, infrage gestellt werden soll. Wir als Fraktion Die Linke können jedoch nicht auf bloße Willensbekundungen neuer Fraktionen vertrauen, erst recht nicht im Zusammenhang mit dem aus unserer Sicht ungeklärten Status von drei fraktionslosen Abgeordneten. Wir hätten erwartet, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen in einer Regierungserklärung sowohl uns Abgeordneten als aber auch den Menschen im Freistaat darlegt, wie er für die Landesregierung die vielbeschworene Stabilität in einer, wie auch immer gearteten, Minderheitskoalition mit dem Parlament leben will. Leider ist damit in diesem Plenum nicht zu rechnen. Wir haben Anträge in dieses Plenum eingebracht über Themen, die die Menschen bewegen, die dringend geboten sind zu beraten und für die es wichtig wird, Lösungen für akute Probleme zu finden. Dafür sind wir alle gewählt und das ist unsere Aufgabe. Wir können aber aufgrund der derzeitigen unklaren Gemengelage hier im Parlament weder den so wichtigen Hitzeschutz verhandeln noch uns pflegenden Eltern oder den Fragen der Wohngeldreform zuwenden, da wir die Gefahr sehen, dass hier in wilden und unklaren Abstimmungen eben nicht die Inhalte im Vordergrund stehen, sondern lediglich die Unklarheiten im politischen Miteinander zur Schau getragen werden. Daher möchte ich im Namen meiner Fraktion um die Verschiebung aller Initiativen der Fraktion Die Linke auf die nächste reguläre Plenarsitzung bitten. Im Einzelnen sind das die Tagesordnungspunkte 11 – Hitzeschutz in Thüringen –, 12 – Wohngeldleistungen ungekürzt erhalten –, 13 – Pflegefamilien in Thüringen unterstützen –, 14 – Alternativen für ein modernes Silvester entwickeln –, 15 – Unterstützung für pflegende Eltern – und 16 – Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)