Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe SPD, auch wir hatten tatsächlich vor, das heute als Antrag einzureichen, aber die SPD ist schneller gewesen. (Befall SPD) Thüringen, Deutschland und die NATO werden täglich auf vielfältige Weise angegriffen. Neben den offensichtlichen Angriffen wie in Leipzig, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sind es vor allem auch immer wiederkehrende Cyberattacken auf gesicherte deutsche Server, kritische Infrastruktur und auch gegen die Bürger selbst. Durch Spionage, die Beeinflussung von Algorithmen sozialer Medien und den Einsatz durch Troll- und Bot-Armeen gefährdet Russland unsere Demokratie und unser Land in allen Lebenssituationen massiv – aber nicht nur Russland, sondern die Liste ließe sich beliebig verlängern. Durch die jüngsten Vorkommnisse im gesamten Bundesgebiet ist die Vulnerabilität kritischer Infrastruktur und anderer ziviler Einrichtungen deutlicher denn je geworden. Anschlagsversuche wie auch am Leipziger Flughafen oder in den Umspannwerken zeigen, dass das alles nicht nur Theorie ist, sondern die Bedrohung zunimmt. Und es liegt an uns als Verantwortliche, der Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit effiziente Möglichkeiten an die Hand zu geben, um rechtzeitig und effektiv agieren zu können. Daher setzen wir uns als CDU beispielsweise dafür ein, den § 38a ins Thüringer Polizeiaufgabengesetz einzuführen, also die rechtliche Möglichkeit, gegen Drohnen angemessen vorzugehen, damit die Polizei eben entsprechendes Gerät anschaffen kann und die Beamten auch geschult werden können. Doch das beste Gerät ist ohne klare Zuständigkeit nichts wert. Daher sind wir sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in einem dauernden Austausch mit und zwischen den Stellen. Es kann nicht sein, dass eine Drohne in Sachsen startet und über Thüringen fliegt und niemand so recht weiß, wer sie denn eigentlich stoppen darf. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich die Initiativen des Bundesministeriums des Innern mit der Gründung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums und der Errichtung des Technologiezentrums Drohnensicherheit in Cochstedt. Es braucht ein national koordiniertes Vorgehen gegen Gefährdung durch Drohnen. Thüringen mit seinen Großstädten – im internationalen Vergleich vielleicht nicht, aber per Definition – Erfurt und Jena sowie einer Vielzahl von Umspannwerken, Stromtrassen und Energiespeichern steht im Fokus möglicher Gefährdungen durch Anschläge. Diese werden auch mit den besten Drohnenabwehrkonzepten natürlich nicht vollständig verhindert werden können. Daher ist es notwendig, die Sicherheitsarchitektur des Freistaats Thüringen weiter zu stärken. Der Schutz und die Resilienz kritischer Infrastruktur sowie der Bevölkerungsschutz – wie auch die Kollegen schon gesagt haben – sind Kernaufgaben des Staats und müssen priorisiert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen nach einem Angriff in kürzester Zeit in der Lage sein, die Ausfälle zu überbrücken und eine nahtlose Versorgung sicherzustellen, jetzt Gespräche mit den Energieversorgern und weiteren Betreibern kritischer Infrastruktur zu führen, um Konzepte auch zu verwirklichen. Gerade beim Schutz unserer Verkehrswege wiederum zeigt sich, wie eng innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz miteinander verbunden sind. Straßen, Schienen, Brücken, Tunnel und Verkehrsknotenpunkte sind entscheidend für die Versorgung von Wirtschaft und Menschen. Werden sie gezielt angegriffen oder fallen sie im Krisenfall aus, betrifft das nicht nur Pendler und Unternehmen, sondern unmittelbar auch Rettungsdienste, Feuerwehr, Polizei und die Versorgung der Bevölkerung. Deshalb müssen besonders sensible Verkehrsachsen und Knotenpunkte stärker in die Sicherheits- und Resilienzplanung einbezogen werden. Dazu gehören belastbare Notfallkonzepte, Ausweichrouten, redundante Kommunikationswege und eine enge Abstimmung zwischen Land, Kommunen, Verkehrsunternehmen und Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig müssen wir den Katastrophenschutz konsequent weiterentwickeln. Wenn kritische Infrastruktur ausfällt, Unwetterlagen eintreten oder hybride Angriffe Versorgungssysteme beeinträchtigen, sind unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen diejenigen, die vor Ort handeln können müssen. Dafür braucht es nicht nur engagiertes Personal, sondern auch eine moderne und verlässliche Ausstattung. Dazu zählen unter anderem leistungsfähige Einsatzfahrzeuge, mobile Stromversorgung, Beleuchtungs- und Kommunikationstechnik, Drohnen zur Lageerkundung sowie Ausrüstung für langanhaltende und komplexe Einsatzlagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn über Resilienz gesprochen wird, muss deshalb auch über Investitionen in Feuerwehr, Katastrophenschutz und kommunale Gefahrenabwehr gesprochen werden. Der Staat muss sicherstellen, dass unsere Einsatzkräfte im Ernstfall nicht nur schnell vor Ort sind, sondern dort auch dauerhaft handlungsfähig sind. Der Schutz der Thüringer Bevölkerung und der öffentlichen Ordnung müssen oberstes Gebot der Gefahrenabwehr und der entsprechenden Maßnahmen sein. Die Bürger des Freistaats Thüringen haben ein Recht auf staatlichen Schutz und eine resiliente Infrastruktur. Daher muss es von unserer Seite eine größtmögliche Unterstützung für unsere Sicherheitskräfte geben. Letztendlich braucht es einen zivilen Operationsplan „Thüringen“. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)