Ringo Mühlmann

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Weil es genug gibt, die mir oder uns das jetzt hier gern absprechen würden, zunächst erst mal: Wer Sprengstoff an deutsche Flughäfen bringt, der ist ein Feind dieses Landes. (Beifall AfD) Und genauso verhält es sich mit denen, die Sprengstoff an anderen Teilen deutscher Infrastruktur zur Explosion bringen, völlig unabhängig von der jeweiligen Herkunft. Solche Taten müssen verfolgt und geahndet werden. Diese beiden gerade geschilderten Sachen gehören gleichwertig entschieden behandelt. Wer aber in dem einen Fall das große Besteck des Auswärtigen Amts auspackt, der darf in dem noch viel schlimmeren anderen Fall, nämlich dem erfolgreichen Angriff, nicht auch noch Milliarden Euro in das Auftraggeberland schicken. (Beifall AfD) Angesichts dessen, was eben beschrieben wird in der Aktuellen Stunde, da stellt sich insbesondere eine Frage, und die habe ich bis jetzt auch noch nicht beantwortet gehört, nämlich: Was tut Thüringen? Herr Innenminister Maier, vielleicht hatten Sie ja abseits Ihres Kampfes gegen die politische Opposition mal fünf Minuten Zeit, genau darüber nachzudenken, weil die Fragen schon eine ganze Weile im Raum stehen. (Beifall AfD) Also fragen wir doch mal: Was hat der Innenminister bisher konkret getan? Die Thüringer Polizei hat immer noch keine echte Drohnenabwehr. Sie hat Einzelgeräte, sie hat Erprobung, sie hat Absichtserklärungen, aber mehr eben auch nicht. Der Flughafen Erfurt-Weimar, das Logistikkommando in Erfurt, die Wasserversorgung, die SPD zählt das alles auf, richtig, aber Aufzählen genügt eben nicht. Das ist noch lange nicht der notwendige Schutz. Wo ist der Lagebericht des Ministers an den Innenausschuss? Wo ist die notwendige Beschaffung? Meine Damen und Herren, das ist das eigentliche Muster, was wir hier immer wieder erleben. Sicherheit ist nämlich bei dieser Landesregierung kein Handwerk, sondern ein Anlass, hier im Plenum Reden zu schwingen, was mich wiederum zum eigentlichen und entscheidenden Kern dieser Aktuellen Stunde bringt. Der Kern dieser Aktuellen Stunde ist, dass die SPD in Thüringen ein Problem hat. Dieses Problem heißt gar nicht Putin, dieses Problem heißt Wähler und 6 Prozent. (Beifall AfD) Diese Partei steht nämlich deswegen dort, weil sie für die echten Probleme der einfachen Menschen einfach Ohr und keinen Blick mehr hat. Diese Partei schützt keine Grenzen, sie sorgt so für einen steten Anstieg der Ausländerkriminalität. Dies Partei hat kein Modell für die Versorgung unserer Wirtschaft mit günstiger Energie. Diese Partei hat in keinem Politikfeld und eben auch nicht in der Sicherheit, die Sie hier ansprechen, die notwendigen Lösungen. Diese Partei, die SPD, hat nur noch eine Erzählung: Die AfD sei böse. Dabei bringt doch genau erst die Politik dieser SPD dieses Land in die Gefahr, die in der Aktuellen Stunde beschrieben wird. Die AfD ist eine der wenigen politischen Kräfte hier im Land, die krampfhaft versucht, dem etwas zu unserer Sicherheit entgegenzuhalten. (Beifall AfD) Und heute beauftragt ausgerechnet die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde, in der sie das fordert, was dieser SPD-Innenminister endlich mal angehen müsste, aber nicht tut, weil er lieber redet. Dabei habe ich bereits vor mittlerweile einem Jahr mit meinen Anfragen auf das damals schon erkennbare Problem hingewiesen. Die SPD hatte aber wieder mal nichts Besseres zu tun, als erneut den Boten zu diskreditieren. Ich wollte aufgrund meiner oppositionellen Aufgabenstellung damals wissen, ob und wie Verkehrswege, Infrastruktur und Transporte hier in Thüringen überhaupt geschützt sind. Und Sie nannten es öffentlich, Herr Innenminister, Spionage. Was im Oktober 2025 Spionage hieß, heißt heute, im September 2026, bei der SPD Aktuelle Stunde. Gratulation! (Beifall AfD) Das Schlimme ist, der Unterschied ist nicht die Frage, der Unterschied ist in dem Fall nur, wer sie stellt. (Zwischenruf Abg. Kalthoff, SPD: Es kommt darauf an, wie Sie die Fragen stellen!) Das ist tatsächlich ein Skandal. (Beifall AfD)