Mario Voigt

Das kann ich Ihnen ganz genau sagen: Ich finde, Verschiebebahnhöfe zu organisieren in Gesetzen, nicht sinnvoll. Und das, was momentan da drinsteckt, ist, nicht genau taxieren zu können, wer ist betroffen, wer ist nicht betroffen. Das Zweite ist, dass wir quasi Problemlagen in die Grundsicherung hineinschieben, die tatsächlich bedeuten, in Thüringer Gemeinden noch mehr Belastungen zu organisieren. Und das alles sind sehr viele nicht klare Fragestellungen, die die auf Bundesebene von uns auch adressiert bekommen haben. Deswegen finde ich es ein Gebot der Fairness, bei solchen sehr konkreten Fragestellungen jetzt mal auf die Antwort zu warten. Wenn wir die haben, können wir die auch gemeinschaftlich bewerten. Ich habe ja gesehen, dass Sie einen Antrag auf der Tagesordnung hatten, den aber zurückgezogen haben. Insofern kann ich Ihnen nur zusagen: Wir nehmen das Thema „Soziale Sicherheit“ im Freistaat sehr ernst und das ist – glaube ich – auch deutlich geworden durch meine Wortmeldung zu den 45 Beitragsjahren, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass wir die Unterschiedlichkeiten in unserem Land durchaus auch lauter adressieren sollten.