Anja Müller

Herr Ministerpräsident Voigt, in den letzten Tagen wurde viel über Stabilität und soziale Sicherheit – Sie haben es eben wieder am Rednerpult genannt – gesprochen. Nun will ich mich auf eine Äußerung eines Ministers aus dem Sommer dieses Jahres beziehen. Konkret am 19. August wurde sich zum Thema „Wohngeld“ geäußert, dass man da Befürchtungen hat, weil das Wohngeld auf Bundesebene radikal reduziert werden soll und davon 60 Prozent Rentnerinnen und Rentner in Thüringen betroffen sind. Das ist ein fataler Einschnitt für diese Menschen. Im Durchschnitt, ich will es kurz erläutern, sind das 225 Euro, die dann weniger zur Verfügung steht für die Menschen. In dem Artikel war zu lesen, dass man sich in der Landesregierung noch uneins ist, wie man abschließend im Bundesrat dazu abstimmt. Nun dürfte die Abstimmung im Bundesrat bald anstehen. Wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, haben Sie am Tag der offenen Tür gemerkt, wo der Schuh drückt, dass die Energiepreise, die Mieten das Leben der Menschen einfach teurer machen. Deswegen die ganz konkrete Frage: Wie wird sich die Thüringer Landesregierung im Bundesrat verhalten und werden Sie für die Menschen, die davon betroffen sind, mit einem deutlichen Nein antworten?