Mario Voigt

Frau Müller, ich muss erst mal schriftlich den Endzustand vorliegen haben, bevor ich es bewerten kann. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Ich sehe, wie die Lage im Freistaat ist und werde mich genau aus dem Grund dann dazu verhalten. Wir bearbeiten das sachlich exzellent bei Katharina Schenk und werden das auch weiter tun. Aber es macht doch keinen Sinn. So etwas abstrakt zu formulieren finde ich unredlich. Der Bund arbeitet an einer Gesetzesinitiative, die wir dann bewerten müssen. Wenn die bewertet wird, können wir gern auch noch mal im zuständigen Ausschuss dazu reden oder wenn ich bei der nächsten Befragung dran bin. Aber ich sage Ihnen eines: Wir beraten auf konkrete Vorschläge und nicht auf Zurufe hin.