Mario Voigt

Das Thema Migration beschäftigt viele Menschen im Land. Für uns ist klar, wir haben die Migrationspolitik im Griff. Das bedeutet auf der einen Seite, jetzt mit der Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die Anerkennung von Berufsqualifikationen, dass die Frage auch von Passbeschaffung und Rückführung in einer Behörde gebündelt wird. Das ist der nächste Schritt, den wir gehen. Wir haben in Suhl versprochen, dass wir es zum Jahresende schließen. Das ist auch der Fall, denn es waren menschenunwürdige Zustände und gleichzeitig aber auch eine massive Belastung in den letzten Jahren. Ich bin der Migrationsministerin sehr dankbar. Wir werden zum 30.11. die Einrichtung leerziehen. Damit gibt es auch eine klare Erfüllung dessen, was wir im Regierungsvertrag versprochen haben. Parallel dazu haben wir für straffällig gewordene Migranten eine Abschiebehafteinrichtung eingeführt und gleichzeitig auf der anderen Seite aber auch, ich betonte es gerade schon, auch das ganze Thema „Berufsqualifikationsanerkennung“. Jeder Vierte, der im Pflegebereich in Thüringen arbeitet, hat Migrationshintergrund. Deswegen ist dieses „Ausländer raus“, was manche hier in diesem Hohen Haus immer vor sich hertragen, genau der falsche Weg und gerade denjenigen, die sich da im Besonderen echauffieren – Frau Muhsal, Sie sitzen jetzt leider hier alleine, die anderen haben Sie verlassen –, kann ich Ihnen nur sagen: Achten Sie besonders darauf, wenn Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen, dass Ihr Landrat in Sonneberg tatsächlich auch endlich mal ins Arbeiten kommt, denn er ist nämlich absolutes Schlusslicht bei den Forderungen, die Sie aufmachen in Thüringen. Ich glaube, man sollte doch in der Politik redlich bleiben und den Dingen, die man verspricht, auch endlich Taten folgen lassen. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)