Dr. Thadäus Rudolf König

Es geht hier nicht darum, weil es ein Antrag zur Geschäftsordnung ist, nicht um einen hinzufügenden Antrag, sondern es geht um einen Absetzungsantrag. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Wir können ihn draufsetzen, um ihn dann wieder abzusetzen!) Über den stimmen wir jetzt ab. Das ist der Hintergrund – noch mal zur Klarstellung. Okay, also wer der Absetzung des Antrags in Drucksache 8/4283 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Absetzung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, Thüringen.Gerecht, SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Absetzung abgelehnt. Und der Tagesordnungspunkt wird aufgerufen werden. Wir kommen nun zum Absetzungsantrag des Tagesordnungspunkts 27 nach § 120. Hier ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Wer für die Absetzung des Tagesordnungspunkts stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Absetzung des Tagesordnungspunkts? Das sind die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist das Zweidrittelquorum nicht erreicht und die Regierungsbefragung findet planmäßig statt. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion Die Linke, die Tagesordnungspunkte 11, 12, 13, 14, 15 und 16 von der Tagesordnung heute abzusetzen und in die nächste Plenarsitzung zu schieben, das heißt in die reguläre Plenarsitzung im Oktober, wenn ich es richtig vernommen habe. Auch hier müssen wir abstimmen. Wer der Verschiebung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, Thüringen.Gerecht und der CDU. Wer stimmt gegen die Absetzung? Wer enthält sich? Bei Enthaltung aus der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aus dem Zusammenschluss „Deine Stimme zählt“ mehrheitlich abgesetzt. Als Nächstes kommen wir zur Platzierung des Antrags in Drucksache 8/4283. Hier ist beantragt, den Antrag morgen zu Beginn der Plenarsitzung, also am Donnerstag um 9.00 Uhr, zu behandeln. Wer der Platzierung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, Thüringen.Gerecht, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen die Platzierung morgen um 9.00 Uhr? Da sehe ich niemanden. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus den Reihen des Zusammenschlusses „Deine Stimme zählt“ und der Fraktion der AfD mehrheitlich zugestimmt. Das heißt, morgen früh um 9.00 Uhr wird dieser Antrag aufgerufen. Nun kommen wir zum Wahlvorschlag zur Wahl eines Vizepräsidenten, der von der Fraktion Thüringen.Gerecht eingereicht wurde. Dieser Wahlvorschlag ist nicht fristgerecht innerhalb der 48-Stunden-Frist eingereicht worden. Die AfD-Fraktion hat Widerspruch angemeldet zur Verkürzung der Ladungsfrist oder der Abstimmung mit einfacher Mehrheit, sodass wir mit Zweidrittelmehrheit abstimmen müssen. Ich frage trotzdem, ob zur Dringlichkeit gesprochen werden soll.