Mario Voigt

Recht herzlichen Dank. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, die vergangenen Tage waren bewegt, politisch und sehr intensiv. In Sachsen-Anhalt wurde ein neuer Landtag gewählt. Hier in Thüringen haben sich Abgeordnete politisch neu organisiert. Deswegen, glaube ich, waren die letzten Tage gerade für Thüringen auch wie so eine Art reinigendes Gewitter, was Klarheit geschaffen hat. Politische Veränderungen bedeuten auf der anderen Seite aber natürlich auch immer, dass Menschen Fragen haben. Ich kann Ihnen auch persönlich sagen, ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Aber es gehört eben auch zur Demokratie mit dazu. Wir sind ja ein Parlament mit normalerweise 88 Abgeordneten. Jetzt haben sich 31 entschieden, heute an der Befragung nicht teilzunehmen. Das ist letztlich ihr gutes Recht. Auch dann werden sie bezahlt. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD; Abg. Hoffmeister, Abg. Kobelt, Abg. Wogawa, fraktionslos) Insofern will ich halt auch nur sagen, dass Demokratie eben auch davon lebt, dass unterschiedliche politische Vorstellungen um Zustimmung und letztlich auch um Argumente ringen, unter einem festgelegten Set an Regeln. Gerade wenn wir darauf blicken, was unsere Regierung ausmacht: Wir sind eine handlungsstarke Regierung und, wie die Kollegin Mitteldorf beschrieben hat, wir sind vor allen Dingen ein arbeitsfähiges Parlament. Und das zeigt in Thüringen: Die Demokratie ist stark, und das ist auch gut so, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht) Trotzdem sollten wir darauf blicken, was letztlich ja auch die Wahl in Sachsen-Anhalt, aber auch die Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel am Tag der offenen Tür an uns herangetragen haben, was das für uns bedeutet. Lassen Sie mich das kurz zum Beginn ausführen. Ich finde, das Erste, was für uns klar sein muss, ist, dass soziale Sicherheit immer auch ein Maßstab unserer Politik sein muss. Viele Menschen sorgen sich in diesen Tagen darum, dass das, was sie erarbeitet haben, was sie aufgebaut haben, auch morgen sicher ist. Da geht es um den Arbeitsplatz, da geht es um die Rente, da geht es auch um die Frage der Lebenshaltungskosten. Und genau diesen erreichten Lebensstandard zu bewahren und beste Chancen auch für die Zukunft zu liefern, ist etwas, was für uns wichtig ist. Deswegen muss die Sorge der Maßstab unseres politischen Handelns sein. Die Menschen und die Bürger des Freistaats sind unsere oberste Aufgabe, und der fühlen wir uns verpflichtet. (Beifall CDU) Der Maßstab unserer Regierung ist immer gewesen, dass die Wirtschaft laufen, der Staat funktionieren und das Lebensgefühl stimmen soll. Genau das tun wir jeden Tag. Denn eine starke Wirtschaft schafft soziale Sicherheit. Ich spreche viel über Wachstum, über Investitionen, über Wettbewerbsfähigkeit, über Bürokratieabbau. Das hat etwas damit zu tun, dass Wachstum Arbeitsplätze schafft, dass erfolgreiche Unternehmen gute Löhne zahlen und dass sie am Ende eben auch ausbilden können. Und das bedeutet auch, Unternehmen, die sich in der Veränderung befinden, in der Transformation, nicht alleinzulassen, sondern mit ihnen gemeinsam im Gespräch zu sein, was der beste Weg für ihre Zukunft ist. Das Zweite, was für uns entscheidend ist und was auch eine Aufgabe ist, die mir jetzt viele am Wochenende am Tag der offenen Tür deutlich gemacht haben: Die Frage bezahlbarer Energie ist ein ganz entscheidender Punkt. Wenn am Wochenende in Thüringen der Diesel 2,50 Euro gekostet hat, dann ist das etwas, was Menschen in diesem Land beschwert. Wer täglich zur Arbeit pendelt, wer sein Haus heizt oder wer eben einen mittelständigen Betrieb führt, für den ist jeder Euro mehr bei Kraftstoff und Wärme eine Belastung. Genau aus diesem Grund werden wir als Landesregierung nicht lockerlassen. Wir haben vor dem Sommer eine Initiative im Bundesrat gestartet und wir werden das auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz nachhalten. Wir wollen eine befristete Aussetzung der nationalen CO -Bepreisung für Kraft- und Brennstoffe, weil, das 2 würde eine Entlastung von 17 Cent pro Liter bedeuten und damit auch eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat, und das wollen wir erreichen auf Bundesebene, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU) Ja und last, but not least, geht es im Kern darum, natürlich hier im Freistaat –Katinka Mitteldorf und Christian Schaft und andere haben das erwähnt – verlässliche Regierungsarbeit zu leisten, aber immer wieder mit der Konzentration auf die Sachthemen, die die Menschen im Freistaat bewegen. Genau aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, auch den Regierungsvertrag als Arbeitsprogramm zu begreifen und ich bin Thüringen.Gerecht, der SPD und auch der CDU dankbar, dass sie das für sich als Regierungsauftrag und Arbeitsprogramm sehen in der Konstellation einer Minderheitsregierung. Die gibt es in Sachsen, die gibt es an anderen Orten und ist insofern auch nicht ungewöhnlich und es ist uns auch in den letzten anderthalb Jahren gelungen, das gut hinzubekommen. Wir haben uns viele Aufgaben für die zweite Jahreshälfte vorgenommen – eine wird zum Beispiel mit der Hochschulrahmenvereinbarung in diesem Plenum diskutiert. Es wird auch über die Frage von Energiepolitik durch Tilo Kummer eine Regierungserklärung geben. Wir haben das Polizeiaufgabengesetz in den Ausschüssen liegen. Wir wollen über die Frage eines Landeskrankenhausplanes noch in der zweiten Jahreshälfte sprechen, das heißt, es gibt viele Themen, die uns gemeinschaftlich bewegen und ich bin als Ministerpräsident am 12. Dezember 2024 gewählt worden, unter nicht ganz einfachen Mehrheitsverhältnissen und ich weiß, dass es darauf ankommt, Brücken zu bauen auch hier im Parlament – so begreife ich auch meine Aufgabe über das Konsultationsverfahren, was uns klare Regeln aufgibt, hinaus und ich bin zuversichtlich, wenn wir uns auf die Sacharbeit im Parlament konzentrieren, wenn wir die konstruktive Arbeit zwischen Regierung und Opposition gemeinschaftlich ernst nehmen und wenn wir in den tiefen Dialog darüber eintreten, wie wir unser Heimatland, das grüne Herz Deutschlands, gemeinschaftlich gestalten, dann wird das eine gute Arbeit sein. Dafür sind wir bis 2029 gewählt, und den Auftrag nehmen wir gemeinschaftlich ernst. Herzlichen Dank und ich freue mich auf Ihre Fragen. Danke schön. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht)