Georg Maier

Ich bin Frau Muhsal sehr dankbar, dass Sie das Thema anspricht: Kleine Anfragen. Es ist natürlich das herausgehobene Recht des Parlaments, der Abgeordneten, der Regierung Fragen zu stellen, und ich habe auch in meinen Ausführungen sehr deutlich gesagt, dass ich dieses Recht respektiere. Ich möchte nur darauf hinweisen, wie Sie damit umgehen. Wir wissen ja und Sie geben das selbst zu, dass Sie diese Kleinen Anfragen KI-generieren. Das ist natürlich Ihr gutes Recht, das können Sie machen. Herr Mühlmann hat an einem Tag, am 28.07. letzten Jahres, ich glaube, neun Kleine Anfragen mit über 100 Einzelfragen an uns gerichtet. Da ging es um die ganzen Drohnengeschichten, wo Sie alles haarklein wissen wollten. Und Sie haben natürlich Antworten dafür bekommen. Vieles davon konnten wir nicht beantworten, weil es im Geheimschutzinteresse liegt. Das ist nun mal so. Ich habe allein gestern 50 Kleine Anfragen der AfD beantwortet – 50 an einem Tag. Und wissen Sie, wenn Sie jetzt beklagen, dass die nicht fristgerecht beantwortet werden, ich glaube, wir müssten 100 Leute einstellen, um das leisten zu können. Ich will noch mal fragen: Was machen Sie denn mit den vielen Antworten an parlamentarischen Initiativen daraus oder was für ein Instrument sehen Sie mit den Kleinen Anfragen? (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das haben Sie gar nicht zu bewerten!) Sie überfluten uns mit Tausenden Kleinen Anfragen, und da wird jedem klar, dass hier dieses Recht gedehnt wird, um es mal vorsichtig zu sagen, und wie Sie versuchen, auch mit Ihren Mitteln Verwaltung zu behindern, letztendlich auch lahmzulegen, und ich bin mal gespannt, welchen Rekord Sie in dieser Legislaturperiode noch mal toppen. Es wird sicherlich eine Verdoppelung, Verdreifachung, Vervierfachung oder noch viel mehr sein der Kleinen Anfragen, die Sie an uns richten. Danke schön.