Mario Voigt

Herzlichen Dank für die Frage. Diese Landesregierung misst der direkten Beteiligung von Bürgern einen großen Raum bei. Für uns als Landesregierung ist es wesentlich, dass es gelingt, tatsächlich letztlich auch Vertrauen in die Bürgergesellschaft zu übertragen. Das bedeutet, dass wir Beteiligungsformate miteinander diskutieren. Das ist Auftrag in unserem Regierungsvertrag und wird auch von uns so gelebt. Ich darf vielleicht beispielhaft dazu nennen: Wir haben als allererstes Bundesland in ganz Deutschland einen Bürgerrat eingeführt, der sich mit dem Thema „Frieden und Diplomatie“ beschäftigt, wo 200 Bürger mitdiskutieren, die ganz breit aus dem ganzen Land tatsächlich auch die Chance haben, ihre Ideen aufzulisten. Ich durfte mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Katja Wolf bei einer Auftaktveranstaltung dabei sein, wo wir eine ganz große Themenagenda gesehen haben, in großer Vielfältigkeit, wo das Thema „Direkte Demokratie“ auch eine Rolle spielte. Deswegen erwarte ich mir aus dem Bürgerrat tatsächlich auch Rückmeldung, was wir im Freistaat gemeinschaftlich auch stärken und verbessern können. Das Zweite ist etwas, das haben wir auch ganz maßgeblich initiiert, was jetzt auch die Bundesregierung übernimmt. Wir haben einen Bürokratiemelder eingerichtet, wo Menschen sich direkt auch an die Regierung wenden können mit Vorschlägen. Es sind über 500 Vorschläge eingegangen. Daran sehen Sie, auch diese Beteiligungsformate sind nicht nur Senden, sondern es ist auch ein Dialog. Wir antworten – was wir dort gemacht haben – auf die Vorschläge der Bürger oder wo wir initiativ geworden sind in Richtung der Bundesregierung oder der europäischen Ebene. Das Dritte ist etwas, was ich von Bernhard Vogel wieder initiiert habe, das Thema „Kreisbereisung“, wo man sich den ganzen Tag Zeit nimmt, tatsächlich auch in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unterwegs zu sein. Auch dort gibt es Bürgersprechstunden und Gespräche mit Initiativen. Das ist für mich persönlich wichtig und ich werde ab September auch starten mit einer unmittelbaren Bürgersprechstunde, wo Menschen sich auch direkt an mich wenden können. Sie merken, dass wir da breit aufgestellt sind. Wenn es noch weitere Varianten davon gibt, sind wir gern für die Diskussion bereit. Ich werbe aber dafür, dass man die Formate, die man hat, jetzt auch nutzt, wie zum Beispiel den Bürgerrat, um Dinge aufzusammeln und dann hier gemeinschaftlich im Hohen Haus, im Parlament miteinander zu diskutieren.