Ronald Hande

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kalthoff hat in einem Punkt durchaus recht. Hybride Angriffe auf unsere Gesellschaft und unsere Infrastruktur dürfen wir nicht verharmlosen. Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriff und Deutschland ist das Selbstziel von Sabotage, Spionage und Desinformation sowie Cyberangriffen. Auch den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig-Halle müssen wir ernst nehmen. Die Bundesregierung rechnet ihn politisch Russland zu, die strafrechtlichen Ermittlungen laufen jedoch. Gleichwohl ist nicht jede Drohne, nicht jeder Brand und nicht jeder Stromausfall automatisch Russland zuzuordnen. Die Gefahrenlagen sind hier sehr vielfältig. Und gleichzeitig zeigen auch die Angriffe auf Stromanlagen der vergangenen Tage, bei denen inzwischen ja auch ein deutscher Tatverdächtiger in Haft sitzt, kritische Infrastruktur muss funktionieren, egal, wer sie angreift. Das gilt auch für Thüringen. Auf diesen Grundsatz darf man dann nicht mit dem Reflex einer Aufrüstung oder einer Forderung nach mehr Bundeswehr im Inland reagieren. Für Sabotage, Spionage, Drohnen, Cyberkriminalität brauchen wir eine handlungsfähige Polizei und Strafverfolgung, und vor allem eine zivile Infrastruktur, die verschiedenartige Angriffe aushält. Das beginnt bei KRITIS. Der neue Bundesrahmen arbeitet grundsätzlich mit einem Schwellenwert von 500.000 versorgten Menschen. Aber für Thüringen ist entscheidend, auch unter diesem Schwellenwert können Anlagen lebenswichtig sein. Ein Wasserhochbehälter muss keine halbe Million Menschen versorgen, um für eine ganze Region von entscheidender Bedeutung zu sein. Deshalb brauchen wir in Thüringen endlich ein landesweites Resilienz- und Durchhaltefähigkeitslagebild auch für regional unverzichtbare Anlagen unterhalb dieses Bundesschwellenwerts. Für Einrichtungen höchster Priorität fordern wir als Linke 72 Stunden Notbetriebsfähigkeit oder ein gleichwertiges Konzept. Vorhandene Gelder müssen gezielt in notstromsichere Wasser- und Abwasseranlagen, Warnungen und Krisenkommunikation fließen. Denn die Antworten der Landesregierung auf unsere Haushaltsfragen zeigen ein Flickwerk. Im Innenministerium können bestimmte Arbeitsplätze mit den vorhandenen Treibstoffreserven mindestens zwei Wochen versorgt werden, im Finanzministerium sind es bei zentralen Funktionen nur ungefähr drei Stunden. Und an vielen Stellen gibt es gar keine Netzersatzanlagen bzw. Kapazitäten nur von 10 bis 15 Minuten, vor allem um die Technik geordnet runterzufahren. Das ist kein einheitliches Resilienzkonzept. Es ist schön, dass die SPD heute über Resilienz reden möchte, aber für einen erheblichen Teil dieser Aufgaben trägt ausgerechnet das SPD-geführte Innenministerium Verantwortung. Also sagen Sie uns doch: Wo sind die Lücken, wer schließt sie und bis wann und welcher 24-, 48- oder 72-Stunden-Standard soll künftig gelten? (Beifall Die Linke) Das notwendige Geld ist ja eigentlich vorhanden. Thüringen hat ein kommunales Investitionsprogramm. Hinzu kommen Milliarden aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes. Und da darf man dann aber schon mal nach der Priorität fragen. Wenn fast 765.000 Euro für wetterunabhängige Schneeproduktion in Masserberg vorgesehen werden, darf man auch fragen: Sollten notstromsichere Wasser- und Abwasseranlagen, Warninfrastruktur, Krisenkommunikation, Feuerwehr und Katastrophenschutz nicht weiter oben stehen auf dieser Liste? Beim Thema „Drohnen“ hat die Linke im Übrigen bereits gehandelt. Wir haben im Haushalt zusätzlich 25.000 Euro für Detektion und Abwehr gefährlicher Drohnen durch die Thüringer Polizei durchgesetzt. Als wir Anfang des Jahres nach einer konkreten Umsetzung fragten, hat das Ministerium keinen Zeitplan genannt und Verzögerungen beim Einkauf. Wenn die Gefahr so ernst ist, wollen wir heute wissen: Was ist aus diesem Beschluss geworden? (Beifall Die Linke) Zum Thema „Informationsfreiheit“: Die Koalition will sicherheitsrelevante KRITIS-Informationen weitgehend aus dem Anwendungsbereich des Thüringer Transparenzregisters herausnehmen. Und natürlich gehören konkrete Zugangssysteme, technische Verwundbarkeit oder operative Einsatzpläne nicht ins Internet. Aber daraus folgt kein Freibrief, auch Sanierungsstau, Investitionen, Mängel und Verantwortlichkeiten der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Schauen wir nach Berlin. Dort wurde die Informationsfreiheit für KRITIS bereits eingeschränkt. Wenige Monate später wurden bei einem Cyberangriff mehr als 5 Terabyte Daten aus der Senatsverwaltung gestohlen – nicht durch einen Bürger mit Informationsfreiheitsantrag, sondern über einen Angriffsweg an einem Arbeitsplatz. Statt das Transparenzgesetz kaputt zu machen, braucht es zum Schutz kritischer Infrastruktur mehr Redundanz, Notstrom und Notwasser, sichere IT und Kommunikation, Objektschutz, Krisenübungen, qualifiziertes Personal und Wiederanlaufkonzepte. Eine Sirene, meine sehr geehrten Damen und Herren, fragt nicht, ob der Stromausfall durch einen Sturm, einen technischen Defekt, einen Einzeltäter oder russische Sabotage entstanden ist. Ein Notstromaggregat fragt auch nicht danach und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich: keine Verharmlosung russischer Angriffe – auf jeden Fall nicht; konsequente polizeiliche Abwehr von Sabotage, Spionage, Drohnen und Cyberangriffen aber auf jeden Fall; jedoch kein Blankoscheck für Aufrüstung und Militarisierung. Dauerhafte Sicherheit in Europa entsteht am Ende nur, wenn Kriege beendet, Völkerrecht durchgesetzt und wieder eine tragfähige Friedensordnung geschaffen wird. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)