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Jonas Urbach

CDU 09.09.2026 Sitzungen 8/52

Frage des Abgeordneten Urbach (CDU)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für die Fragemöglichkeit. Es geht mir um den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen. Die EU stellt sich neu auf bei der Finanzierung ihres Gesamtbudgets. Die Länder haben ja hier eine spezielle Position, auch über Thüringen hinweg, denn es geht darum, dass wir nach Möglichkeit die jetzige Verteilungsmodalität erhalten, aber auch im Prinzip auf die Höhe, die wir jetzt haben, irgendwie wieder kommen könnten. Da gibt es ja heiße Diskussionen im europäischen Kontext. Die Frage ist: Können Sie noch mal kurz skizzieren, wo Thüringen da jetzt steht, wo der Prozess steht und wann da mit einer Entscheidung zu rechnen ist?

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