Wiebke Muhsal

Und ich frage mich wirklich, wie man so wie Sie als Minister immer wieder das Abgeordnetenfragerecht infrage stellen kann, vor allem weil Sie als Innenminister es permanent nicht schaffen, unsere Anfragen fristgemäß zu beantworten. Da rede ich auch nicht von den regulären sechs Wochen oder acht Wochen. Wir reden teilweise über ein knappes Jahr oder noch mehr. Sie schaffen das nicht. Sie sollten vielleicht mal beantworten, warum nicht. Wollen Sie die Opposition blockieren? (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Schämen Sie sich Herr Innenminister! Schämen Sie sich!)