Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die Gäste auf der Tribüne und am Livestream. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere heutige Sitzung ist die erste Sitzung im neuen Jahr. Ich darf Ihnen dafür alle guten Wünsche aussprechen. In dem Zusammenhang: Sie wissen, vor uns liegen sieben Monate, bis am 1. September zum achten Mal nach der Wiedervereinigung ein Thüringer Landtag gewählt wird. Ich gehe davon aus, dass die Arbeit in diesem Parlament in der kommenden Zeit von dem Bewusstsein darum geprägt sein wird. Landesweit setzen Menschen derzeit ein Zeichen für ein demokratisches, ein weltoffenes Thüringen. Das ist ein deutliches Signal für uns, das auch über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen wird und die Verantwortung von Politik gegenüber der Gesellschaft klar definiert. Ich darf uns für die nächsten sieben Monate ein gutes Händchen und gute Entscheidungen dafür wünschen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Tiesler und Frau Abgeordnete Wahl betraut. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Dr. Bergner, Herr Abgeordneter Frosch, Frau Abgeordnete Güngör, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Kniese, Frau Ministerin Denstädt und Frau Ministerin Werner zeitweise. Gestatten Sie mir einige allgemeine Hinweise. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Dirk Eberz, Chefreporter bei der Tageszeitung „RheinZeitung“, Herrn Jens Weber, Creative Director bei der Tageszeitung „Rhein-Zeitung“, Frau Yvonne Andrä, Regisseurin bei der Filmproduktionsfirma „1meter60 Film“, Herrn Wolfgang Andrä, Kameramann bei der Filmproduktionsfirma „1meter60 Film“ und Herrn Stefan Petermann, Tongestalter bei der Filmproduktionsfirma „1meter60 Film“ für diese Plenarsitzungen sowie für Herrn Norman Hera, Beschäftigter in der Pressestelle des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz, für die morgige Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, im Umfeld des Landtags kommt es heute, morgen und übermorgen zu einem erhöhten Versammlungsgeschehen. An allen drei Plenartagen wird der Thüringer Bauernverband eine Versammlung durchführen. Für heute haben der Verein „Vielfalt leben – QueerWeg Verein für Thüringen“ und das Bündnis „Auf die Plätze“ Versammlungen angemeldet. Vor diesem Hintergrund ist mit erhöhtem Personen- und Verkehrsaufkommen zu rechnen. Dabei kommen als Versammlungsinstrumente unter anderem auch Lautsprecher und Trillerpfeifen zum Einsatz. Die Gewährleistung der Flucht- und Rettungswege wird organisiert. Ich will noch darauf hinweisen, dass ab 14.00 Uhr auch ein striktes Halteverbot hier vor dem Landtag gilt. Heute Abend wird im Anschluss an die Plenarsitzung ein parlamentarischer Abend auf Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer Hilfsorganisationen stattfinden. Dieser wird gegen 19.00 Uhr beginnen. Die Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 28 die 7/9467, zu Tagesordnungspunkt 29 die 7/9455, der Tagesordnungspunkt 32 wurde zurückgerufen, zu Tagesordnungspunkt 33 die 7/9461, zu Tagesordnungspunkt 34 a die 7/9456, zu Tagesordnungspunkt 34 b 7/9457, zu 35 a die 7/9462, zu 35 b die 7/9463, zu 36 a die 7/9458, zu 36 b die 7/9459 und zu Tagesordnungspunkt 37 die 7/9460. Zu den Tagesordnungspunkten 30 und 31 liegen keine Wahlvorschläge vor, sodass ich davon ausgehe, dass diese Wahlen als von der Tagesordnung abgesetzt gelten sollen. Die Wahlvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 29 und 33 bis 37 wurden nicht in der durch § 51 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist von 48 Stunden vor der Plenarsitzung eingereicht. Deshalb ist mit einfacher Mehrheit über eine Fristverkürzung abzustimmen. Sollte die einfache Mehrheit nicht erreicht werden, wären die Wahlen am Freitag nach der Mittagspause aufzurufen. Wahlwiederholungen wären dann mit Rücksicht auf die im Landtag getroffenen Absprachen zur Abarbeitung der Tagesordnung nicht möglich, es sei denn, der Landtag würde sich mehrheitlich darauf verständigen. Ich lasse sodann über die Fristverkürzung zu den hier unter den genannten Tagespunkten aufzurufenden Wahlen abstimmen. Wer für eine Fristverkürzung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist gegen eine Fristverkürzung? Das sind keine Stimmen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen und der Gruppe und der fraktionslosen Abgeordneten. Damit haben wir uns auf die Fristverkürzung vereinbart und das bedeutet, die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 29, 33 bis 37 werden wie vorgesehen morgen nach der Mittagspause aufgerufen und es ist am Freitag Wiederholung möglich. Die Tagesordnungspunkte 40, 42, 43, 54 und 55 werden von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die zuständigen Ausschüsse nicht abschließend beraten haben. Der Tagesordnungspunkt 44 b wird von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem der Gesetzentwurf zurückgezogen wurde. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 44 a hat die Drucksachennummer 7/9438. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe sind im Ältestenrat übereingekommen, in der morgigen Plenarsitzung den Tagesordnungspunkt 8 als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 26 als zweiten Punkt und den Tagesordnungspunkt 7 als dritten Punkt aufzurufen. In der Plenarsitzung am Freitag sollen der Tagesordnungspunkt 28 als erster Punkt, der Tagesordnungspunkt 3 als zweiter Punkt und die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b als dritte Punkte aufgerufen werden. Im Fall von Wahlen soll dann Tagesordnungspunkt 21 nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse aufgerufen werden. Sollten nach der Mittagspause keine Wahlen durchgeführt werden, würde der Tagesordnungspunkt 21 nach der Fragestunde aufgerufen werden, was sich also hiermit erledigt hat, da die Wahlen stattfinden. Für die Tagesordnungspunkte 9 und 10 wurde vereinbart, diese spätestens am Freitag aufzurufen. Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass zu dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 16 und zu dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 20 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht wird. Wird der Ihnen so vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der Hinweise widersprochen bzw. gibt es Bemerkungen? Herr Abgeordneter Montag für die Gruppe der FDP, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zunächst eine Nachfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Tagesordnungspunkt 21 am Freitag nach der Fragestunde abgearbeitet wird?
Okay, wunderbar. Vielen Dank. Dann beantrage ich namens der Gruppe der FDP gemäß § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung die Kürzung der Fristen vor der ersten Beratung für die Gesetzentwürfe „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Neuordnung der Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in Thüringen“ – Drucksache 7/9448 – sowie „Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung“ in Drucksache 7/9449 und die Aufnahme dieser als gemeinsamen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung. Des Weiteren zieht die Parlamentarische Gruppe der FDP den Antrag „‚Chaotische‘ Migrationspolitik innerhalb der Landesregierung beenden – Zuständigkeit für Migration zurück ins Ministerium für Inneres und Kommunales“ in Drucksache 7/8931 zurück, da das bereits durch die Landesregierung erfolgt ist. Vielen Dank.
Dann nehme ich mal das Letztere zunächst. Ich habe Sie richtig verstanden: Drucksache 7/8931 wird zurückgezogen und geht zurück ans Ministerium. Dann gibt es den Antrag auf Fristverkürzung zu Drucksache 7/9448, sprich Schuldenbremse. Sie haben den zugleich aufgerufen, ich werde sie trotzdem einzeln abstimmen lassen. Dazu gibt es den Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung, ebenfalls unter Fristverkürzung, zur Drucksache 7/9449, Landeshaushaltsordnung. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? Zu beiden nicht. Dann frage ich: Wird das Wort gewünscht, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen?
(Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Nein,
nicht! Es gibt Widerspruch!) Formal wird also widersprochen, was bedeutet, dass wir die Tagesordnung hier entsprechend feststellen müssen. Wir stimmen zunächst ab über den Antrag auf Fristverkürzung für die Aufnahme der Drucksache 7/9448 in die Tagesordnung. Wer dieser Fristverkürzung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Fristverkürzung und die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gröning. Damit ist die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung abgelehnt. Damit stimmen wir weiter ab über die Aufnahme der Drucksache 7/9449 in die Tagesordnung unter Fristverkürzung. Hierzu Widerspruch? Das ist der Fall. Damit stimmen wir ab. Wer für die Aufnahme der Drucksache 7/9449 unter Fristverkürzung in die Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Aufnahme unter Fristverkürzung? Das sind die Stimmen aus der Koalition, der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Wer enthält sich? Das ist die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Gröning. Damit sind beide Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt. Weiteres zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. Namens der Koalition beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 44 – jetzt nur noch 44 a, da 44 b zurückgezogen worden ist – in die Abarbeitung der Plenartage aufzunehmen, sprich also Abarbeitung während dieser Tage. Zweitens möchten wir für den Tagesordnungspunkt 2 die erste und zweite Beratung feststellen lassen, wenn nicht Ausschussüberweisung beantragt wird.
Dann lasse ich darüber abstimmen. Auf der Tagesordnung befindet sich der Tagesordnungspunkt 44 a. Beantragt ist die Abarbeitung dieses Tagesordnungspunkts. Erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht sehen. Wer für die Abarbeitung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Der Form halber: Die Gegenstimmen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich ebenfalls nicht. Dann wird entsprechend abgearbeitet. Es gibt den weiteren Antrag, dass zum Tagesordnungspunkt 2, sollte sich aus erster Beratung nicht Ausschussüberweisung ergeben, eine zweite Beratung direkt im Anschluss erfolgt. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dem so stattgegeben. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Frau Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion, bitte.
Ja, Frau Präsidentin, ich möchte darum bitten, den Tagesordnungspunkt 25 in diesem Plenum auf jeden Fall abzuarbeiten. Der steht zwar im Block I, wird aber seit Monaten immer verschoben bzw. fällt dann raus. Tagesordnungspunkt 25, das ist die Drucksache 7/8059, ein Antrag der Koalitionsfraktionen zu psychischen und psychosomatischen Erkrankungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Es gibt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 25 ebenfalls in die Abarbeitung zu stellen. Das ist die Drucksache 7/8059. Gibt es Widerspruch? Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition und der fraktionslose Abgeordnete Gröning. Wer ist gegen die Abarbeitung? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion, der CDUFraktion und der Gruppe der FDP. Damit ist der Antrag zur Abarbeitung abgelehnt. Weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 Die Fraktionen Die Linke, der CDU, der AfD und der SPD sowie die Parlamentarische Gruppe der FDP haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden kann. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9394 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt für die CDU-Fraktion. Bitte.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Respekt und Unterstützung für unsere Landwirte! Da oben sitzen Vertreter des Thüringer Bauernverbands, die heute friedlich hier draußen vor dem Landtag protestieren.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Beto-
nen Sie das doch nicht so, das ist doch was ganz Normales!) Das machen sie schon die letzten Wochen so und deswegen finde ich, der Bauernverband macht es genau richtig, für seine Interessen einzustehen.
(Beifall CDU)
Mit der Aktuellen Stunde, die heute im Bundestag in der Haushaltsdebatte eine Rolle spielt, aber morgen auch im Bundesrat eine Rolle spielt, wollen wir darauf aufmerksam machen, dass es um eine zentrale Frage unseres Landes geht. Dort sind diejenigen, die als Wirtschaftsmacht von nebenan dafür Sorge tragen, dass jeden Tag Essen auf unseren Tisch kommt. Sie strengen sich an, sie haben tatsächlich eine Situation, wo sie sich Tag für Tag fleißig darum bemühen, dass wir in Thüringen das verkörpern, was wir sind: grünes Herz mit exzellenten landwirtschaftlichen Produkten.
(Beifall CDU)
Wenn wir dann hören, dass quasi übersturzmäßig in einem Handstreich die Unterstützung für den Agrardiesel gestrichen wird, dann ist das ein Griff in die Tasche jedes einzelnen Agrarbetriebs, jedes Einzelnen, der in einem Agrarbetrieb arbeitet.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Eigent-
lich hatte die CDU dafürgestimmt!) Das, was da gerade auf dem Tisch liegt, bedeutet für jeden einzelnen Mitarbeiter eines Betriebs bis zu 2.000 Euro.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Und
warum hatte die CDU ursprünglich dafürgestimmt?) Das sind tatsächliche Kosten und das muss wieder zurückgenommen werden.
(Beifall CDU)
Deswegen sagen wir auch: Genug ist genug. Wir fordern Sie auf, die geplante Streichung zu stoppen. Das bedeutet auch, dem Beispiel des Bundeslands Sachsen zu folgen, das heute bekannt gegeben hat, dass es im Bundesrat gegen dieses Gesetz stimmen wird, gegen den Bundeshaushalt,
(Beifall CDU)
und in einer Protokollerklärung – und da kennen wir die Landesregierung, die macht auch gern Protokollerklärungen – deutlich macht, dass das Gesetz wieder geändert werden muss, weil es ein Griff in die Tasche der Leute ist, die unter anderem auch da oben sitzen. Es ist nichts anderes als ein weiterer Punkt in der Liste der Grausamkeiten, die unsere Bauern Jahr für Jahr, Woche für Woche als Neues über sich ergehen lassen müssen: Erweiterung der Kfz-Haftpflicht, die Frage der CO -Bepreisung 2 und der Abgabe, Maut, Sattelitenüberwachung, Flächen-/Agrarregister – alles, was dort ohnehin schon vernünftig funktioniert, wird immer nur noch schwerer und schwerer gemacht. Die Bürokratie wächst, die Belastung wächst und damit sinkt natürlich am Ende auch der Ertrag. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Landwirte da weiter beschnitten werden. Deswegen: Stoppen Sie die Streichung und stimmen Sie im Bundesrat gegen diese unsinnige Regelung!
(Beifall CDU)
Tatsächlich ist es auch eine Frage, wie wir in diesem Land miteinander umgehen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wo?
Was? Von Ihnen?) Ja, Herr Dittes, ich weiß, Sie sind immer moralisch sehr hoch. Aber vielleicht lohnt es sich mal, sich tatsächlich auf einen Traktor zu setzen und sich mit den Leuten zu unterhalten, statt über deren Köpfe hinweg zu reden.
(Beifall CDU)
Sie müssen sich nicht dafür entschuldigen. Ich stamme vom Bauernhof, ich weiß, was das für Leute bedeutet. Und ich sage Ihnen eine konkrete Sache: Ich finde das respektlos,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nein,
das ist nicht respektlos!) dass Linke, dass auch der Bundeskanzler an dem Tag, als die größten Bauernproteste unter anderem auch hier in Erfurt stattgefunden haben, dass an demselben Tag einfach eiskalt weitergemacht wird. Das ist respektlos,
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sie lü-
gen!) das kostet Vertrauen und das ist genau das Problem, das wir in diesem Land haben.
(Beifall CDU)(Unruhe DIE LINKE)
Wenn Sie mich fragen: Politik muss in diesem Land wieder zusammenführen und nicht auseinandertreiben.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Entschuldigung, Herr Abgeordneter Voigt. Ich bitte das Haus um Mäßigung. Herr Voigt hat das Wort, bitte schön.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Ich finde das respektlos und unanständig. Das reiht sich aber auch ein in die Frage, wie mit Fleißigen in diesem Land umgegangen wird: Menschen, die 60, 70 Stunden die Woche arbeiten, die morgens früh auf den Wecker hauen und sagen, ich packe an für dieses Land, die sich dann nachmittags vielleicht noch im Ehrenamt einsetzen und tatsächlich dann spüren, dass auf ihren Rücken weiter und weiter Belastungen gegeben werden, während woanders Wohltaten ausgereicht werden. Das ist der falsche Weg und deswegen wäre es auch ein Zeichen, nicht nur an die Bauern, sondern auch an die Fleißigen in diesem Land: Streichungen zurücknehmen, im Bundesrat dagegenstimmen und Thüringer Interessen auf Bundesebene vertreten. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wagler für die Fraktion Die Linke.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Bauern, liebe Interessenvertreterinnen und Interessenverbände! Herr Voigt, das ist ja selten, dass man Die Linke und den Bundeskanzler gleich in einen Topf wirft. Ich war in Erfurt auf der großen Bauern-Demo, ich habe Bodo Ramelow sprechen hören, ich habe Frau Karawanskij und Torsten Weil gesehen, aber okay.
(Beifall DIE LINKE)
Zieht man an einem Strick, so gibt das eine Ende nach oder der Strick reißt. Zieht man an dem Faden von einem Netz, so ist nicht nur der Faden betroffen, sondern das ganze Netz. Genauso verhält es sich mit unseren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Als Exportnation exportiert Deutschland am liebsten, das wissen wir alle, Autos und Maschinen und dafür dürfen andere Länder unter anderem landwirtschaftliche Rohstoffe und Nahrungsmittel zu relativ günstigen Konditionen zu uns importieren. Wir sind einer der offensten Märkte der Welt, das heißt, auch unsere Urproduzenten, unsere Landwirte und Lebensmittelhersteller, müssen sich permanent gegen die weltweite Konkurrenz durchsetzen. Solange man einen Wissens- und Produktivitätsvorsprung hat, kann man sich, zumindest wenn es um Technik und Hochtechnologie geht, gut durchsetzen. Aber landwirtschaftliche Produkte, meine Damen und Herren, sind Rohstoffe, sind Massenprodukte und bei unseren hohen Energierohstoffund Düngerpreisen war es das dann. Die Lohnstückkosten, die Produktionsstandards und unsere Bürokratie geben den Landwirten dann in der internationalen Konkurrenz den Rest. Das ist nicht übertrieben, denn geht das Betriebesterben so weiter, wird sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den nächsten 20 Jahren noch mal mehr als halbieren. Agrarökonomen nennen das dann ganz niedlich Strukturwandel. Vor allen Dingen kleine Betriebe werden dann verschwinden, denn sie können die hohen Anforderungen und Investitionen erst recht nicht erfüllen. Staatliche Mittel fließen nur noch, wenn bestimmte Leistungen insbesondere beim Umweltschutz, beim Tierwohl und im Bereich „Klima“ erbracht werden. Diese zunehmenden Umweltschutz- und Tierschutzanforderungen erfordern immer höhere Investitionen und das erhöht den Druck zur Bildung immer größerer Betriebseinheiten und zur Spezialisierung. Der Einzelhandel nutzt dann seine Marktmacht auch noch voll aus und die Betriebe müssen immer härter rechnen. Dass die Bauern jetzt auf der Straße stehen, liegt nicht nur an den Steuern für Agrardiesel, sondern daran, dass es schon lange an allen Ecken und Enden brennt. Wenn man dann Öl ins Feuer gießt, darf man sich nicht wundern. Man will eben alles: Man will Flächenstilllegungen, Ökologisierung, Tierwohl, die klimafreundliche Landwirtschaft und – nicht zu vergessen – die totale Kontrolle. Aber eines will man nicht: Man will für die gewünschten Produktionsstandards nicht bezahlen. Wir sind aber ein stark mit dem Weltmarkt verflochtenes System. Die deutschen Sonderwege muss man subventionieren oder es gibt sie auf absehbare Zeit nicht mehr. Das ist der Deal und den kann man nicht einseitig aufkündigen. Man könnte zum Schutz der heimischen Landwirte auch die Importzölle hochfahren, die Standards für importierte Waren hochsetzen. Das gibt es schon, das macht die Schweiz, das ist erfolgreich. Aber will man diesen Weg nicht gehen, dann muss man einfach einen Ausgleich zahlen. Dann gibt es noch das Totschlagargument, dass die Bauern auch ihren Beitrag zum Klima leisten müssen. Das ist eine fadenscheinige Begründung. Es geht ums schnöde Geld, Geld für den Krieg. Mit 85 Milliarden Euro wurde der größte Wehretat aller Zeiten hier in Deutschland beschlossen, 8 Milliarden Euro allein für Waffenlieferungen in die Ukraine, 4 Milliarden Euro mehr als geplant. Auch Sie von der CDU sind da voll dabei. Die Kassen von thyssenkrupp, von Krauss Maffei klingeln, die kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.
(Beifall DIE LINKE)(Unruhe CDU)
Zahlen müssen das dann nicht nur die Bauern, sondern neben den Bauern beispielsweise auch die Rentner, die eine Rentenkürzung von 7 Prozent getarnt als höheres Renteneintrittsalter hinnehmen müssen. Für die Qualifizierung von Arbeitslosen gibt es in unserem Land, das an Fachkräftemangel leidet, auch kein Geld mehr und auch für die Landwirte nicht. Das Vermögen der fünf reichsten Deutschen hat seit dem Jahr 2020 um drei Viertel zugenommen. Aber mit den deutschen Oligarchen legt sich die Bundesregierung und auch die CDU nicht an.
(Beifall DIE LINKE)
Die Rentner, die Arbeitslosen, die Landwirte sollen es richten, hier sollen plötzlich die Ausgleichszahlungen gespart werden und als Grund soll das Klima herhalten, so geht das nicht. Noch eine kurze Ausführung zu den Spediteuren: Will man in puncto Lastenverkehr das Klima entlasten, so sollte man die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken und den Lastenverkehr auf die Schiene setzen. Das würde wirklich helfen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Kemmerich das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und natürlich auf der Zuschauertribüne und natürlich auch die vielen Leute, die hier sehr interessiert, was wir im Thüringer Landtag zu dem sagen, was draußen passiert! In erster Linie sehe ich hier tatsächlich die friedlichen, gewaltfreien Proteste nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch von Spediteuren, von Handwerkern und von vielen. Deshalb hat der Satz mehr Gewicht denn je: Wer das Land ernährt, verdient Respekt.
(Beifall Gruppe der FDP)
Genauso verdient jeder unseren Respekt, der dieses Land versorgt mit Dienstleistungen handwerklicher, gewerblicher Natur und der mit und an den Menschen arbeitet. Was ist passiert? Nach einem denkwürdigen Urteil aus Karlsruhe, das endlich die Situation klargestellt hat, wie wir in Deutschland mit Schulden umzugehen haben, und zwar nicht auf Kosten der nächsten Generation – aber das ist ein anderes Thema –,
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Völ-
liger Quatsch!) war die Koalition in Berlin in meinen Augen gut beraten, über Sparmöglichkeiten nachzudenken. Stattdessen wurden Teile der mittelständischen Wirtschaft unheimlichen Belastungen ausgesetzt. – Bevor hier wieder einer brüllt, ich sei Teil der Regierung: nein, ich persönlich und wir hier in Thüringen nicht. – Deshalb stehen wir an der Seite derjenigen, die hier belastet wurden, einmal durch die Rücknahme der Dieselvergütung – ich will mich darauf mal beschränken. Erst sollten das eine halbe Milliarde Euro sein, jetzt bleiben hier noch 200 Millionen Euro stehen. Das halte ich nach wie vor für nicht hinnehmbar. Man sieht auch in anderen Ländern: Dort wurde das zurückgenommen und deshalb stehe ich an der Seite derer, die die Rücknahme fordern.
(Beifall Gruppe der FDP)
Aber das war nur das, was das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wir sehen nur das lange Ende an Belastungen gerade in puncto Landwirtschaft, aber auch anderer Wirtschaftszweige, in puncto unhinnehmbarer Bedingungen und Verschärfungen. Die unionsgeführten Bundesregierungen haben ja damit angefangen: Im Gegensatz zu den vielen gemachten Ankündigungen wurde die Lage für die Landwirtschaft immer weiter verschlechtert.
(Beifall Gruppe der FDP)
Die gesetzten Ziele hinsichtlich Gesundheit, Umweltfreundlichkeit, Biodiversität und reduziertem Pestizideinsatz wurden dadurch, was hier vorgeschrieben worden ist, nicht erreicht.
(Beifall Gruppe der FDP)
Die Landwirtschaft ist in einer Sackgasse und sie muss sich daraus befreien. Wie gesagt, dasselbe gilt für Handwerksbetriebe mit überbordender Bürokratie, mit keiner Zuversicht auf Belange von Arbeitskräften und Fachkräften. Das gilt für die Spediteure, die über Nacht zum 1. Dezember mit einer Mauterhöhung belegt worden sind, also außerhalb des Jahresrhythmus, usw., usf. – alles das ohne Rücksprache mit den entsprechenden beteiligten Personen und Fachkreisen und vor allen Dingen über Nacht.
(Beifall Gruppe der FDP)
Zurück zur Landwirtschaft: An deren Seite stehen wir und darüber reden wir. Was ist denn zu tun? Wichtig wäre in meinen Augen, dass man erstens im Gespräch mit den entsprechenden Betrieben dafür Sorge trägt, dass man wettbewerbskonform – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern wettbewerbskonform in ganz Europa – für gleiche Bedingungen sorgt. Sie hat überhaupt keinen Zweck, diese Agrarsubvention, die gar keine Subvention ist, sondern nur eine Rückerstattung für etwas, was gar nicht zutreffend ist. Denn die Agrarmaschinen sorgen dafür, dass wir unsere landwirtschaftliche Produktion aufrechterhalten können. Es werden auch keine Dieselaggregate in Maschinenbaufirmen besteuert. Insofern geht es darum, wettbewerbskonform in ganz Europa für Bedingungen Sorge zu tragen, die die Bauern in die Lage versetzen, aus eigener Kraft heraus, dafür Sorge zu tragen, dass ihre wirtschaftliche Existenz erhalten bleibt und verbessert wird.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich möchte auch noch mal auf das zurückgreifen, was eben gesagt worden ist. Wir brauchen insgesamt eine wirkliche Anerkennung der Leistungen der Bauernschaft. Ich zitiere immer wieder gern Frau Göring-Eckardt, Vizepräsidentin der Grünen im Deutschen Bundestag, die mal gesagt hat: Die Bauern zerstören die Landwirtschaft, vernichten Arten und verseuchen das Wasser. Ich erinnere auch gern an das, was Bodo Ramelow am Abend des ersten Bauernprotests in Erfurt beim MDR gesagt hat, dass er dort nur von Reichsbürgern und anderen Personen ausgepfiffen worden ist. Ich habe selbst auf dem Platz gestanden, Herr Ministerpräsident, und es waren eben nicht nur Reichsbürger und Ähnliches. Es waren die Leute, die auch Ihre Landwirtschaftspolitik im Freistaat diskutieren. Das ist auch mit Gegenstand der Wahlauseinandersetzung, die wir am Ende dieses Jahres, am 1. September dann führen werden. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass den Bauern zum Beispiel bei der Stilllegungsprämie entgegengekommen wird, 4 Prozent Stilllegung, wenn man die zurücknehmen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen würde. Der Weltmarkt macht die Preise und nicht wir in diesem Parlament. Ich denke, es ist wichtig, dass wir an der Seite des bäuerlichen Mittelstands stehen, denn ohne den bäuerlichen Mittelstand, ohne die Landwirtschaftsbetriebe, ob klein, ob groß, wird das Leben im ländlichen Raum deutlich ärmer, deutlich weniger lebensreich, deutlich weniger lebenswert.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die
protestieren gerade gegen Ihre Bundesregierung!) Deshalb lassen Sie uns an der Seite der Thüringer, ja, der deutschen Landwirtschaft stehen. Herzlichen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Pfefferlein das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, Sparzwänge, egal ob im öffentlichen oder privaten Bereich, führen meistens zu Entscheidungen, die einschränken und schließlich kritisiert bzw. gänzlich abgelehnt werden, so auch nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Agrardieselrückerstattung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen abzuschaffen, was zu anhaltenden Protesten von Landwirtinnen und Landwirten geführt hat. Für viele Landwirtschaftsbetriebe stellt die Agrardieselrückerstattung eine feste Größe für die jährliche Liquiditätsplanung dar. Mit Blick auf die europäischen Nachbarn wirkt die Steuerrückerstattung als Ausgleich. Als Energieträger bleibt der Diesel für die Arbeiten in der Land- und Forstwirtschaft bisher alternativlos. Somit war es richtig, von der abrupten Abschaffung der Agrardieselrückerstattung abzusehen und die Kfz-Steuerbefreiung zurückzunehmen, um den Umstieg auf alternative Energieträger zu sichern. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass dies an anderer Stelle zu Einsparungen und zu Enttäuschungen wie auch Frust geführt hat, was weniger laut kommuniziert wurde. Was in diesem Zusammenhang laut kommuniziert und aufs Schärfste angemahnt werden muss, ist der versuchte Übergriff von Protestierenden auf den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu Beginn dieses Jahres. Damit wurde eine rote Linie überschritten, die in der Sache weder hilft, noch zu irgendwelchem Konsens beiträgt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass nun endlich zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft und der Bundesregierung Gespräche geführt werden, begrüßen wir sehr. Es muss nun eine zukunftsorientierte Agrarpolitik mit Entlastung und Planungssicherheit für unsere Landwirtschaft geben. Dabei sollte vor allem eine sachorientierte Diskussion stattfinden, die am Ende umsetzbare und mehrheitsfähige Lösungen anbietet. So sollten Umweltleistungen und Anstrengungen zur Reduzierung von Treibhausgasen honoriert werden. Auch der Beitrag für mehr Tierwohl soll in der Diskussion berücksichtigt werden. Zudem sollte eine Harmonisierung der Gesetzgebung für bauliche Anlagen zu mehr Planungssicherheit führen. Allerdings sollten wir bei dieser Debatte nicht vergessen, dass die Wirtschaftlichkeit unserer Landwirtschaftsbetriebe zuallererst durch die Verringerung der Produktionskosten sichergestellt werden kann, da sie auf die Erzeugerpreise kaum Einfluss haben. Über diese Abhängigkeit muss debattiert werden, um unseren Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit zu geben und die hohen qualitativen Standards bei der Lebensmittelproduktion für alle Akteure auskömmlich gewährleisten zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um noch mal auf die Mehrheitsfähigkeit zurückzukommen: Wenn sich eine erstens demokratisch gewählte und zweitens mehrheitsfähige Koalition für eine Reform der Lkw-Maut mit Blick auf die bereits in vielerlei Hinsicht spürbaren Auswirkungen des Klimawandels entscheidet, dann darf darüber, selbst wenn nicht gestritten, aber auch protestiert werden. Aber es sollte nicht der Blick in die Zukunft verkannt werden. Auch da brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur, um Waren zu angemessenen Frachtpreisen zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu liefern.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das glauben
Sie doch selber nicht!) Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in der Sache gern weiter streiten, aber den Blick in die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Herzlichen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Höcke das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, lassen Sie mich zunächst feststellen: Die allgemeine Teuerung im Land, unter der die Landwirte, die Spediteure und alle Menschen leiden, ist das Ergebnis von Euro-Rettungspolitik, Energiewendepolitik und der Aufkündigung der Energiepartnerschaft mit Russland. Das sind Politikansätze, hinter denen die CDU steht.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Der
Sonntag dürfte Sie noch schmerzen!) Die CDU vertritt in Europa bzw. in der EU, in Berlin, im Bund und im Land in Thüringen Politikansätze, die den Interessen der Landwirte diametral entgegengesetzt sind. Vier Beispiele dazu. Erstens: Es ist die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der – Mario Voigt – CDU, die die GAP-Reform, also die Gemeinsame Agrarpolitik, als Green Deal vorantreibt und die Landwirte in Deutschland mit immer neuer Bürokratie, mit immer neuer Gängelung, mit immer neuen Dokumentationspflichten und mit Flächenstilllegungen in den Wahnsinn bzw. in den Ruin treibt.
(Beifall AfD)
Zweitens – wir bleiben in der EU –: Im November 2023 wurde im EU-Parlament über eine Verordnung zur sogenannten nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten. Ein Gutachten der Fachhochschule Südwestfalen in Soest sah bei den geforderten Totalverboten von Pflanzenschutzmitteln einen Ertragsverlust beim Wintergetreide von 30 Prozent, bei Kartoffeln und Winterraps sogar von 40 Prozent und bei Gemüse sogar einen möglichen Totalausfall. Für viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland wäre das das Ende gewesen. Die AfD im EU-Parlament stimmte natürlich gegen diese Verordnung. Am Ende wurde sie abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die
EVP-Fraktion hat es gestoppt!) Von der CDU-Delegation im EU-Parlament haben allerdings fast alle für diese Verordnung gestimmt, unter anderen auch die Thüringerin Marion Walsmann.
(Beifall AfD)
So sieht Respekt, so sieht Unterstützung für die Landwirte durch die CDU aus, sehr geehrte Kollegen von der CDU und im Besonderen sehr geehrter Herr Kollege Voigt. Drittens: Es war und es ist die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die in mehreren Anträgen – der letzte sogar noch im Dezember 2023, wenn ich mich nicht ganz täusche – darauf drängte, endlich das sogenannte Mercosur-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten zu ratifizieren. Der Deutsche Bauernverband warnte eindringlich vor der Ratifizierung dieses Abkommens und erklärte dieses Abkommen für Bauern mit Schweine-, Geflügel- und Rinderhaltung zu einer – wörtlich – großen Bedrohung. Viertens und letztens schauen wir noch mal nach Thüringen: Landwirtschaft und Spediteure sind besonders wegen der künstlich verteuerten Energie unter Druck, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Die CO -Bepreisung ist hier zentral anzuführen. Wir 2 nennen sie zu Recht einfach nur noch die Luftsteuer.
(Beifall AfD)
Im April 2023 haben wir von der AfD einen umfassenden Antrag ins Hohe Haus eingebracht, mit dem wir die Abschaffung der sogenannten CO -Be2 steuerung, also der Luftsteuer, gefordert haben und allgemein ein Ende der inflationssteigernden Energiepolitik von Bund und Land bewirken wollten. Hier, sehr geehrte Kollegen von der CDU, ging es um konkrete Entlastungen, die auch gerade dem Mittelstand, unseren Spediteuren und den familiengeführten landwirtschaftlichen Betrieben in Thüringen zugutegekommen wären. Und was tat die CDU? Stimmte Sie dafür? Nein. Enthielt sie sich zumindest? Nein, Sie stimmte dagegen. Das zu den Entlastungen, die die CDU für die Landwirte in Thüringen bereithält.
(Beifall AfD)
Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit, sehr geehrter Herr Kollege Voigt und liebe Kollegen von der CDU: Ihre CDU ist ein treuer Vasall links-grüner Transformationsfantasien.
(Beifall AfD)
Die CDU fährt eine Globalisierungsagenda, die den mittelständischen Speditionsunternehmen genauso wie den familiengeführten landwirtschaftlichen Familienbetrieben mittelfristig den Garaus macht. Ihre Aktuelle Stunde, sehr geehrte Kollegen von der CDU,
(Unruhe Gruppe der FDP)
ist pure und reine Heuchelei, ist pures und ist reines Wahlkampfgetöse.
(Beifall AfD)
Wir von der AfD wissen und unsere Politik ist auch dergestalt angelegt: ohne Bauern keine Zukunft. Dafür steht die AfD.
(Beifall AfD)
Dieses Versprechen geben wir ihnen. Dafür werden wir uns im Landtagswahlkampf 2024 einsetzen und am Ende dieses Jahres in der Landesregierung diese Politik für unser Landwirte, für die Spediteure auch umsetzen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Liebscher das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass die CDU-Fraktion das Thema heute hier in eine Aktuelle Stunde gepackt hat, denn das gibt uns die Möglichkeit, hier im Landtag auch mal wieder zur Landwirtschaft zu sprechen, denn wie wir alle wissen, gibt es dort viel zu tun. Das zeigt auch die Demonstration der letzten Woche und auch, dass wir heute wieder vor dem Landtag die Gelegenheit haben, mit Vertretern des Bauernverbands ins Gespräch zu kommen. Vielen Dank dafür. Was ich aber, bevor wir über die Themen sprechen, doch noch mal anmerken will, ist der Duktus in der Begründung, der mich einfach stört. Da geht es wieder um „Zumutungen, die die Bundesregierung der Landwirtschaft [und den Bürgern] aufbürden will“ – Zitat. Bei aller Freundschaft, aber das kann man heute draußen im Gespräch mit den Landwirten, das kann man am Sonntag beim „Tag der Landwirtschaft“ der AbL hören oder auf der „Grünen Woche“, wenn man sich mit Vertretern des Bauernverbands oder mit Landwirten unterhält. Wie Frau Wagler schon gesagt hatte, die Demonstrationen sind nicht allein wegen der Agrardieselfrage oder der Steuerbefreiung zustande gekommen, sondern einfach als Ergebnis einer Agrarpolitik der vergangenen 20, 30 Jahre, die über Parteigrenzen hinweg nicht die Kraft gefunden hat, die grundsätzlichen Fehlentwicklungen in diesem Bereich anzugehen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Na klar, da tragen wir eine Verantwortung, aber da tragen Sie von der CDU genauso eine Verantwortung. Deswegen wird es, glaube ich, der Sache nicht gerecht, der Landwirtschaft nicht gerecht, den Menschen, die dort arbeiten, nicht gerecht, wenn das hier zu einer Debatte verkommt, in der wir einfach nur gegenseitig aufeinander zeigen, wer angeblich wofür verantwortlich ist. Ich meine, wir sind gemeinsam verantwortlich und sollten die richtigen Schlüsse aus den Demonstrationen ziehen. Gleichwohl will ich mit Blick auf den Bundeshaushalt doch noch mal in Erinnerung rufen, dass bis Mitte November 2023 für dieses Jahr Planungssicherheit bestanden hat, und zwar nicht nur für den Bereich der Landwirtschaft, sondern für alle Bereiche. Dann hat das Bundesverfassungsgericht auf Klage von 197 Abgeordneten der CDU-Bundestagsfraktion festgestellt, dass dort 60 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen verwendet werden können. Daraufhin musste die Bundesregierung schnell handeln. Ich will das gar nicht infrage stellen, dass dieses Urteil eine Klarstellung war, aber gleichwohl sind das noch mal die Abläufe, die zu der Situation geführt haben, in der wir jetzt sind. Natürlich sind dann schnell Entscheidungen getroffen worden und es konnten Akteure, Verbände und andere nicht in der Form beteiligt werden, wie das üblicherweise der Fall ist. Das ist nicht gut gelaufen. Dafür kann man sich nur entschuldigen. Aber auch im ursprünglichen Entwurf mit den 60 Milliarden Euro war für den landwirtschaftlichen Wirtschaftssektor bereits mit erheblichen Einsparungen zu rechnen. Das gehört auch zur Wahrheit. Ich erwähne an dieser Stelle die erheblichen Einsparungen der GAKMittel, die durch das Handeln der Landesregierung und auch der Parlamentarier hier, der Regierungsfraktionen, in dem vorerst geplanten Umfang abgefangen werden konnten. Als SPD-Fraktion verstehen wir den Unmut über die Unsicherheit. Viele Betriebe haben die Wirtschaftspläne für das nachfolgende Jahr längst aufgestellt, insbesondere in der Landwirtschaft, wo mit Weitsicht geplant und investiert wird, gerade weil die Ernte keine sicher planbare Größe ist und die Landwirtschaft sich – wie viele Bereiche der Gesellschaft – im Wandel befindet. Notwendige Investitionen werden über Jahrzehnte, gar über Generationen hinweg getätigt und benötigen Planungssicherheit durch uns als Entscheidungstragende. Für uns als SPD-Fraktion bleibt es dabei: Wir werden auch zukünftig eine Versorgung mit Lebensmitteln aus der Region unterstützen und gesellschaftlich zu erbringende Leistungen auskömmlich finanzieren. Gerade der Umbau der Tierhaltung ist hier eine Mammutaufgabe, der wir uns auf Landes- und auf Bundesebene verstärkt stellen werden. Wir rufen alle Beteiligten auf, gemeinsam weiterhin an praxistauglichen Lösungen zu arbeiten. Dass dieser Wille und die Bereitschaft zu einem Gespräch da sind, zeigt sich nicht zuletzt heute wieder im Austausch, den wir vor dem Landtag schon führen konnten. Vielen Dank dafür! Abschließend möchte ich sagen, dass wir diesen Dialogprozess, der jetzt startet, zuversichtlich mit den Akteuren der Landwirtschaft angehen, an dessen Ende aber eben auch konkrete und verlässliche Vereinbarungen sowie Schritte zur Verbesserung der Situation in der Landwirtschaft stehen sollen. Wir haben das Signal verstanden und sind bereit, diese Gespräche zu führen, und wir freuen uns in diesem Sinne auf den Dialog, der dann in den nächsten Wochen und Monaten auch zu diesem Positionspapier von heute geführt werden wird, jedenfalls mit uns. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Das Wort hat für die Landesregierung Frau Ministerin Karawanskij.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lieber Herr Präsident Dr. Wagner, falls jetzt noch Zweifel bestehen, wo die Landesregierung steht, wir standen gerade gemeinsam draußen und haben Ihnen …
(Zwischenruf aus der Fraktion der CDU: Was
steht denn hinten drauf?)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Frau Ministerin, ich glaube, Sie haben Ihren Auftritt gehabt, bitte ziehen Sie die Weste aus. Ich denke, das gilt für alle: Nonverbale Zeichen sind hier im Plenum nicht gestattet. Das ist die Geschäftsordnung, die übrigens die Mitglieder dieses Hauses eineindeutig beschlossen haben. Danke.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zugelassen haben. Es geht genau um den Respekt, um die Anerkennung, die die Landwirtinnen und Landwirte hier vor dem Parlament seit Wochen erkämpfen, wo sie sich deutlich machen, wo sie sich Luft gegenüber dem machen, womit im vergangenen Jahr die Bundesregierung mit dem geplatzten Bundeshaushalt den Protest auf die Straße gebracht hat.
(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Sie haben
versagt!) Ich bin sehr beeindruckt, nicht nur was den Mobilisierungsgrad der Landwirtinnen und Landwirte, der Bäuerinnen und Bauern angeht, sondern ich bin beeindruckt, was die Solidarität und vor allen Dingen auch das Durchhaltevermögen betrifft, sodass sie heute von dieser Aktuellen Stunde seitens des Landtags, seitens der Abgeordneten, aber genauso auch seitens unserer Landesregierung hier die Botschaft mitnehmen können: Wir stehen an eurer Seite, wir stehen hinter ihnen, aber wir dürfen nicht nur im Protest verharren, sondern wir müssen auch weiterschreiten.
(Beifall DIE LINKE)
Die Herausforderungen, vor denen nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch das Transportgewerbe stehen, sind riesig. Beide Branchen stehen vor Umbrüchen und benötigen dabei Planungssicherheit und Verlässlichkeit. In vielen Gesprächen – wir führen Gespräche nicht nur am Feldrand, ich war bei vielen Protesten vor Ort dabei, ob jetzt im Kuhstall, im Schweinstall oder eben, wie gesagt, auf dem Feld – spiegeln sich genau diese Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte wider, die die Investitionen in die Zukunft betreffen, die meistens sehr kostenintensiv sind. Diese Sorgen betreffen auch die Spediteure. Dieses Fass, hier umzubauen, was die Agrarvergünstigungen und auch die entsprechende Kfz-Steuer-Befreiung betrifft, Anforderungen zu erleben, die seitens der Gesellschaft formuliert wurden und formuliert werden, wurde im Dezember vergangenen Jahres zum Überlaufen gebracht. Ich finde es dann wohlfeil von der CDU, auf der einen Seite im Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig dem zuzustimmen – fünf Abgeordnete der CDU/CSU Fraktionen haben mit dafürgestimmt – und gleichzeitig hier mit dem Benzinkanister rumzurennen und zu sagen, der Wald brennt. Wenn Sie dazu stehen, dann stehen Sie dazu in voller Gänze und tun Sie nicht so, als ob Sie einmal so und einmal so sind und das am Ende des Tages der Bundesregierung in die Schuhe schieben.
(Beifall DIE LINKE)
Sie haben mit für diese Kürzungen gestimmt. Dass Sie es sich jetzt anders überlegt haben, spricht in Teilen für Ihre Einsichtskraft.
(Unruhe CDU)(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das stimmt
doch überhaupt nicht! Da hätte ich schon ein bisschen mehr Detailtiefe erwartet!) Wenn wir über Geld und über den Bundeshaushalt sprechen, dann reden wir nicht über den Bundeshaushalt bzw. die Investitionsbedarfe für 2024, sondern wir brauchen das Geld in der Landwirtschaft dringend in einer langfristigen Perspektive, denn der Umbau wird nicht nur in einem Jahr oder in zwei Jahren gelingen. Ähnlich geht es dem Transportgewerbe, in dem auch mit der Erhebung der CO -Steuer der Auftrag gegeben wurde, möglichst 2 wenig Treibstoff zu verbrauchen und Kohlenstoffdioxid auszustoßen. Das bedeutet, dass Speditionsunternehmen in ärmere Antriebstechnologien investieren müssen. Das bedeutet, dass wir hier langfristig entsprechende Investitionen brauchen und eine Förderkulisse brauchen, um die Investition tätigen zu können. Das betrifft die Speditionsunternehmen genauso wie die Landwirtinnen und die Landwirte. Für den Umbau der Landwirtschaft brauchen wir nicht nur in der jetzigen Gemeinsamen Agrarpolitik mehr Geld, sondern wir brauchen eine Förderkulisse, die einen Weg aufzeigt, wie wir genau diesen gesellschaftlichen Anforderungen entsprechen. Da sind die Proteste auf der einen Seite völlig legitim. Wie gesagt, wir stehen dahinter. Es ist wichtig, dem auch jetzt Ausdruck zu verleihen. Ich glaube, jeder hat kapiert, wie wichtig regionale Landwirtschaft vor Ort ist, nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland.
(Beifall DIE LINKE)
Aber ich möchte die Forderungen noch mal zusammenfassen, wie wir weiterhin auch als Thüringer Landesregierung, die gerade den Vorsitz in der Agrarministerkonferenz hat, an die Bundesregierung herantreten und was unsere gemeinsame Forderung sein muss. Wir brauchen gemeinsame Regeln für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, nicht nur für dieses Jahr, für das nächste Jahr, sondern darüber hinaus auch nach 2027, und zwar ohne dass mehr Bürokratieauflagen hier für die Landwirtschaft anfallen. Wir brauchen vor allen Dingen auch die Wiedereinsetzung bzw. das Weiterarbeiten der sogenannten Borchert-Kommission, die genaue Maßnahmen vollzogen hat. Das bedeutet auch, dass das Geld dafür bereitstehen muss. 4 Milliarden Euro pro Jahr, das ist eine ganz klare Aussage, und nicht andersherum, 1 Milliarde Euro in vier Jahren. Das sind die Hausaufgaben, die wir jetzt zu erledigen haben. Am Ende brauchen wir genau die langfristigen Investitionen, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte, die draußen stehen, die aber auch hier oben auf der Tribüne sitzen, in ihre Ställe investieren können, in ihre Strukturen investieren können, in ihre Technik investieren können, damit wir weiterhin in Thüringen eine heimische, belastungsfähige, zukunftsfähige, sichere Landwirtschaft mit Lebensmitteln aus der Region haben, und damit wir weiterhin hier auch in Thüringen nicht nur das grüne Herz des Waldes, sondern auch der Landwirtschaft bleiben. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Herr Abgeordneter Bühl, bitte. – Wie viel Redezeit haben wir noch? 14 Sekunden, Herr Bühl. Das wird eine Challenge.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Ja, Frau Ministerin, ich mache es ganz kurz. Ich frage mich: Was machen Sie jetzt konkret mit Blick auf den Bundesrat? Ich habe von Ihnen nichts gehört außer Ankündigungen für die Zukunft. Sie sind Vorsitzende der Agrarministerkonferenz. Mit Blick auf die Bauern hier oben: Die erwarten eine konkrete Aussage, was jetzt passiert. Die habe ich heute nicht gehört. Das ist wirklich sehr schade.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE:
Besser zuhören!)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit schließe ich den ersten Teil und rufe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9413 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Bergner für die Gruppe der FDP. Bitte schön.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Die Bauwirtschaft entfesseln, bürokratische Hemmnisse in Thüringen beseitigen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie sind ja auch für das Bauwesen zuständig. Ich hoffe, dass Sie nachher nicht auch noch mit einem Helm hier nach vorn gerannt kommen.
(Beifall CDU, AfD)
Steigende Baupreise durch höhere Materialkosten und Lohnsteigerungen, gestörte Lieferketten, meine Damen und Herren, und eine Explosion der Zinsen auf dem Finanzmarkt, dazu kommen die immer neuen Auflagen und Bestimmungen seitens der Politik auf allen Ebenen, die langwierige Diskussion um das GEG aus dem Hause Habeck und Graichen und obendrauf soll jetzt aus Brüssel noch die novellierte EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie kommen. Meine Damen und Herren, die Bauwirtschaft befindet sich in einer ernst zu nehmenden Krise, so warnt auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Der Wohnungsbau kommt trotz akuten Bedarfs praktisch zum Erliegen. Tausende von Arbeitsplätzen sind gefährdet und – noch schlimmer – der eigentliche Mangel an Fachkräften sowohl im Handwerk und Gewerbe als auch unter Ingenieuren wird sich drastisch verschlimmern, wenn die Arbeitgeber es nicht schaffen können, ihre Mitarbeiter zu halten. Die angespannte Wohnraumsituation in den Thüringer Großstädten ist nicht zuletzt ein Resultat der Verunsicherung von Investoren und Immobilienentwicklern, aber auch von Kommunen infolge Ihrer Politik und Rhetorik, meine Damen und Herren von R2G. Ihre Rufe nach einem neuen Wohnungsbaukombinat – nichts anderes ist Ihre Landeswohnungsbaugesellschaft – oder der Gesetzentwurf über die Gewährleistung von Wohnraum in Thüringen sind Placebos für die selbst geschaffenen Probleme.
(Beifall Gruppe der FDP)
Sie beklagen den Mangel an günstigem Wohnraum in den Städten, streichen aber gleichzeitig die Förderung von sozialem Wohnungsbau in den Oberzentren zusammen, also genau dort, wo der Bedarf am höchsten ist. Damit treffen Sie die Schwächsten im Glied. Wir als FDP sind aber Serviceopposition und rufen diese Aktuelle Stunde auf, um Ihnen Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, um die Bauwirtschaft in unserem Lande zu entlasten, zu entfesseln. Und da gibt es weit mehr als nur den Ruf nach Geld. Was es braucht, sind Standardvereinfachungen im Bauwesen und ein Abbau des überbordenden Regulierungswusts.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir haben mit unserem Antrag zur Vereinfachung des Lehmbaus einen kleinen Baustein in dieser Richtung vorgelegt, den wir hier in dieser Woche ja auch zur Abstimmung bringen und wo ich bereits
(Beifall Gruppe der FDP)
an dieser Stelle auch für die gute Zusammenarbeit im Hause danke. Beim Denkmalschutz haben wir als Freie Demokraten einen Gesetzentwurf in Tagesordnungspunkt 51 eingereicht, von dem wir uns Vereinfachungen bei zugleich mehr Akzeptanz des Denkmalschutzes versprechen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und ich verweise zudem erneut auf die Hindernisse für die Bauwirtschaft, die sich aus den überzogenen Regelungen aus der LAGA ergeben und von der Mantelverordnung nicht wirklich aufgelöst werden. Beispielsweise kann ich eben nicht nachvollziehen, warum unter Bezug auf geringfügige geogene Belastungen regional anstehender Diabas etwa aus dem Aushub beim Straßen- und Tiefbau, der sich hervorragend zur Baugrundverbesserung eignen würde, als deponiepflichtiger Abfallstoff behandelt werden muss.
(Beifall Gruppe der FDP)
Was das an Kosten erzeugt, was das an CO be2 deutet, brauche ich jetzt nicht alles aufzuzählen. Aber selbst wenn es gelingt, meine Damen und Herren, Baustoffrecycling voranzubringen, werden wir auch immer noch neue Baustoffe brauchen. Es wird also ohne Rohstoffgewinnung auch in Thüringen nicht gehen, von Bürokratie zu entlasten. Auch das ist ein Punkt, bei dem wir das Bauen in unserem Land von Fesseln befreien müssen, indem wir Verfahren straffen und vereinfachen, meine Damen und Herren. Weitere Punkte sind die lang ersehnte Einführung der digitalen Bauakten, schnellere Genehmigungsfristen, das serielle Bauen, die Absenkung unnötig hoher Normen, beispielsweise, wenn es um Lärmschutz geht, der dem Holzbau etwa bei Holzbalkendecken entgegensteht. Aber wir sehen auch Potenzial bei einer Abweichung von Normen, etwa in der Erschließung von Verkehrswegen, beispielsweise bei geringen Verkehrsbelastungszahlen, einfacheren Bauweisen und dergleichen mehr, meine Damen und Herren. Und wir brauchen eine zügigere Ausweisung von Bauland. Das beginnt mit der Bearbeitungsdauer von Baulandplanungen und endet noch lange nicht bei Behörden, die zunehmend den Eindruck erwecken, grundsätzlich verhindern anstatt ermöglichen zu wollen, und die bei Genehmigungsverfahren obendrein oft unterbesetzt sind.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ein weiterer Punkt brennt mir unter den Nägeln. Wir sind gut beraten, den Leerstand in benachteiligten Räumen zügig einer Nutzung zuzuführen, Stadt und Land besser zu vernetzen, anstatt länger die sklavisch indoktrinierte Anwendung und Übertreibung des verstaubten Zentrale-Orte-Systems zum Entwicklungshemmnis werden zu lassen. Zum Thema „Christaller“ werde ich an anderer Stelle noch sprechen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, dass man in der kurzen Redezeit einer Aktuellen Stunde nicht alle Probleme ausführlich erörtern kann. Es bleibt uns aber nichts anderes übrig, als gemeinsam Bürokratie abzubauen, an die konkreten Hemmnisse des Bauens heranzugehen. Wir Liberalen sind jederzeit offen für konstruktive, zielführende Gespräche. Entfesseln wir das Bauen in unserem Land! Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Die Bauwirtschaft entfesseln, bürokratische Hemmnisse in Thüringen beseitigen“
Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, bevor man über die Bauwirtschaft spricht, lohnt sich zunächst der Blick auf die Zahlen. So hat das Baugewerbe 2022 an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung 6 Prozent beigetragen. Der Anteil des Bruttoinlandsprodukts verdoppelte sich im Jahr 2022 sogar und lag bei 12,3 Prozent, sodass das Baugewerbe sogar noch vor den Industriebereichen des Maschinenbaus und der Chemieindustrie lag. Zur Wahrheit gehört auch, dass infolge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine die gestiegenen Materialpreise und der Materialmangel generell zu einem realen Rückzug des Umsatzes geführt haben. Nur sehr langsam haben Bund, Länder und Gemeinden auf die gestiegenen Baukosten reagiert und viele Bauwillige haben sich zudem wegen gestiegener Zinsen vom Bauvorhaben distanziert. Um neuen bezahlbaren Wohnraum in absehbarer Zeit bereitstellen zu können, sind trotz bekannter Sparzwänge immerhin 1 Milliarde Euro mehr im Bundeshaushalt für die nächsten 10 Jahre eingestellt worden. Im Allgemeinen wurde am Budget des Bundesbauministeriums kaum etwas verändert. Die bekannten Bauförderprogramme wurden sogar aufgestockt. Auch in Thüringen wurden wieder mehr Sozialwohnungen fertiggestellt. Allerdings sank der Gesamtbestand, was kaum zu spürbaren Verbesserungen geführt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zweifelsohne wünschenswert, dass bürokratische Hemmnisse abgeschafft werden. Schaut man sich allerdings den Umfang und die Auswirkungen eines Bauvorhabens an, so ist es zwingend erforderlich, dass die behördliche Aufsicht für das Bauvorhaben in hoher Qualität, Sicherheit und Ordnung gewährleistet wird. Um tatsächlich Hürden abzubauen, setzen wir uns seit einigen Jahren für die Digitalisierung behördlicher Vorgänge ein. So konnte im konkreten Beispiel das Transferprogramm „Digitale Bauaufsicht Thüringen“, das schließlich zu einer effizienten Verwaltung beigetragen hat, etwas dazu beitragen. Auch die einfachere und weniger bürokratische Verwendung regional verfügbarer Baustoffe wie zum Beispiel Holz oder Lehm unterstützen wir. Damit möchte ich mich ganz herzlich bei den Kollegen und Kolleginnen der FDP-Gruppe für den Lehmbauantrag bedanken,
(Beifall Gruppe der FDP)
den wir auch in diesem Plenum noch diskutieren werden. Bereits 2020 wurde die Thüringer Bauordnung dahin gehend novelliert, dass nun als Alternative zu vorher bestätigten Bauteilen auch Holzbauteile verwendet werden können. Damit können wir hinsichtlich unserer Klimaziele das vorhandene Potenzial von Holz als Baustoff besser ausschöpfen und durch eine zunehmende Standardisierung auch Baumaßnahmen beschleunigen. Dabei wollen wir langfristig graue Energie einsparen und die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Baustoffen sicherstellen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Die Bauwirtschaft entfesseln, bürokratische Hemmnisse in Thüringen beseitigen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne, es fehlten Ende 2013 bundesweit 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen in den deutschen Großstädten. Von den jährlich geplanten 400.000 Wohnungen wurden gemäß den jüngsten Zahlen bundesweit gerade einmal ca. 177.000 Wohnungen gebaut. Allein als Sozialwohnungen bräuchte es jedes Jahr etwa 100.000 Wohnungen. In Thüringen gab es 2018 rund 14.400 Sozialwohnungen, doch 2022 waren es nur noch etwa 12.700. Dabei wurden laut Auskunft des Infrastrukturministeriums 2022 noch 224 neue Wohnungen errichtet, ein Jahr zuvor waren es noch mehr als doppelt so viele. Die Tendenz ist weiter fallend. Nach Angaben des Wohnungswirtschaftsverbands fallen in Thüringen pro Jahr bis zu 1.000 Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbremse heraus. Die großen Wohnungsbauverbände schlagen Alarm, die deutsche Baubranche steht vor einem Kollaps, wenn nicht schnell gehandelt wird. Auch auf der Jahresauftaktveranstaltung des Bauindustrieverbands Hessen-Thüringen am 18.01. dieses Jahres bei Weimar, wo ich auch zugegen war, wurde noch einmal klar kommuniziert, dass der Wohnungsbau massiv eingebrochen ist. So betrug der Rückgang etwa 43,2 Prozent gegenüber dem letzten Monat und ein weiterer Rückgang wird erwartet. Das Treffen der Bauminister im November 2023 war enttäuschend für die Bauindustrie. Die Baubranche fordert von der Politik vor allem eines: Fördergelder. 10 Milliarden Euro pro Jahr sind im Gespräch, um das Wohnungsbauziel zu erreichen. Doch Geld allein ist nicht das Problem, denn die Kostensteigerungen minimieren die Wirkung der Fördergelder. Dazu tragen die immer weiter steigenden Vorgaben der EU sowie von Bund und Land bei. Ich darf hier nur mal den Klimapakt mit den neuen Effizienzstandards der EU erwähnen, das umstrittene Habeck‘sche Heizungsgesetz, die Dämmverordnungen, die uns auferlegten Pflichten der EU, ab 2028 verpflichtend bei den übrigen Neubauten nur noch Nullemissionshäuser zu bauen, die Solardachpflicht für Neubauten usw. usf. All diese Vorschriften verschlingen Unsummen an Geld und der Nutzen nebst Wirkungsgrad dieser Maßnahmen lässt mehr als zu wünschen übrig. Doch neben den immer mehr steigenden Kosten aufgrund der ständigen Erhöhung der Standards kommen noch die steigenden Energiekosten für die Baubranche hinzu – beim eigentlichen Bau und auch massiv bei der Produktion der Baustoffe. Hier spielen auch die Vorgaben der Politik eine gewichtige Rolle bei den Kostenexplosionen. Ein weiteres Problem ist die ausufernde Bürokratie, hier voran die Ersatzbaustoffverordnung, welche sicherlich gut gedacht ist, aber schlecht gemacht wurde. Im Jahr 2021 wurde im Zuge der sogenannten Mantelverordnung die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung mit Inkrafttreten im August 2023 beschlossen. Diese Ersatzbaustoffverordnung schaffte erstmals bundesweit Regelungen zur Verwertung gütegesicherter Ersatzbaustoffe. Auch die Bauverordnung muss dringend überarbeitet werden. Das Thema „Bauen mit Holz“ zum Beispiel, vor allem mit regionalem Holz, kommt viel zu kurz und ist mit bürokratischen Hürden verbunden. Auch die Ausbildung unserer Architekten muss neu gedacht und überarbeitet werden. So lernen doch unsere Architekten, wie man neue Häuser plant und baut, doch was ist mit dem Bestand und dem Umbau und dem Ausbau? Hier gilt es, Potenziale zu heben, denn eine weitere Versiegelung der Flächen könnten wir uns in Deutschland mit der zweithöchsten Bevölkerungsanzahl in Europa, einem mit am dichtesten besiedelten Land in Europa, nicht mehr leisten. Für die Reduzierungen der Flächen sorgt aktuell schon der Windkraftausbau. Die Landwirtschaft braucht auch noch ein paar Flächen. Beim Bauantrag selbst gilt es auch, bürokratische Bremsen zu lösen. So gab es früher noch den einen Stempel für die Baugenehmigung, heute müssen Bauherren vier bis fünf Stempel bei den entsprechenden Behörden einholen. Dabei gelten überall unterschiedliche Regelungen bei den entsprechenden Behörden. Deshalb zieht sich auch das Genehmigungsverfahren unnötig in die Länge. Auch die Planbarkeit ist für die Bauwirtschaft ein großes Problem, da sich regelmäßig in kurzen Abständen die politischen Vorgaben nebst Verordnungen und Gesetzen ändern. Jedoch wird im Vorfeld bei größeren Bauprojekten das Ganze meist für zwei bis drei Jahre geplant. Daher ist es wichtig, bei den Verabschiedungen von Gesetzen und Verordnungen nicht in Legislaturperioden zu denken, sondern langfristig. Gebäude haben nämlich eine Abschreibungsdauer von 50 Jahren. Auch steigende Baukosten neben den steigenden Zinsen und zunehmend schlechteren Finanzierungsbedingungen lassen zu wünschen übrig. Lassen Sie uns daher eine baupolitische Offensive starten mit dem Ziel der Entbürokratisierung zum Zwecke des Bauens von bezahlbarem Wohnraum. Dies schafft auch Arbeit und somit auch Wohlstand hier bei uns in Thüringen. Auch das Wohneigentum ist noch immer ein guter Teil der Altersversorgung. Hier ist die Regierung in der Verantwortung, da sie ja aufgrund des anhaltenden Zuzugs für die weitere Verknappung des Wohnraums sorgt. Sollte es weiter so gehen mit den bürokratischen Auflagen und Rahmenbedingungen, so kommen bald die Preise auf 16 bis 18 Euro Mietkosten pro Quadratmeter Wohnfläche auf dem freien Markt. Und da fragt man sich: Wer soll das in Thüringen bitte schön noch bezahlen? Das Thema ist – ich sehe es gerade an der Zeit – viel zu vielschichtig und zu schwierig, um das hier in 5 Minuten abzuarbeiten. Ich denke, wir sollten dieses hier entsprechend weiter diskutieren und benennen, denn die Bauindustrie braucht genau wie die Landwirtschaft eine gescheite Lösung der Probleme. Meine Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Die Bauwirtschaft entfesseln, bürokratische Hemmnisse in Thüringen beseitigen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir brauchen als Gesellschaft eine funktions- und leistungsfähige Bauwirtschaft. Denn ohne diese können wir den bestehenden Gebäudebestand nicht modernisieren und dort, wo neuer Wohnraum benötigt wird, diesen nicht errichten. Wir sehen auch einen Umbruch in der Bauwirtschaft. Seit der Finanzkrise Ende der 2000er-Jahre kennt die jährliche Zahl der fertiggestellten Wohnungen nur eine Richtung: nach oben. Vielfach entstand neuer Wohnraum auch dort, wo der Druck besonders hoch ist. In Thüringen sind es vor allem die Universitätsstädte, die mit geringstem Leerstand einen wachsenden Bedarf an Wohnraum decken müssen. Doch sind viele aus der Privatwirtschaft entstandene Wohnräume vor allem für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen kaum noch erschwinglich. Hingegen hat die Anzahl an Sozialwohnungen aufgrund mangelnder Verfügbarkeit von Mitteln, sperrigen Auszahlverfahren und in vielen Fällen schlicht wegen der geringen Attraktivität der Förderungen in den letzten Jahren leider abgenommen. Dass die Zinswende und die neu aufgenommene Richtlinie zur Förderung des bezahlbaren Wohnens im Freistaat Thüringen eine Wende darstellen, zeigt sich bisher in der Praxis nur wenig. Zahlreiche Bauvorhaben auch von öffentlichen und genossenschaftlichen Projektträgern werden verkleinert, gestreckt oder gar ausgesetzt. Der Bedarf für neuen oder modernisierten Wohnraum liegt allein in Thüringen bei mehreren Tausend Wohnungen pro Jahr. Laut einer Studie fehlen deutschlandweit mehr als 910.000 Sozialwohnungen. Zugleich gibt es Engpässe, die einen raschen Zuwachs erschweren. Für den vermehrten Einsatz von Beton, aber auch für den Aufbau von Fundamenten im Straßen- und Schienenbau bedarf es gewaltiger Mengen an Massenrohstoffen. Allein 2022 lag der Bedarf an Bausand und -kies bei über 250 Millionen Tonnen. In Thüringen werden zum Vergleich im Jahr rund 7 Millionen Tonnen gefördert. Hinzu kommen mineralische Rohstoffe wie Gips oder Kalk. Um nachwachsenden Rohstoffen den Rücken zu stärken, haben wir gemeinsam beschlossen, den Holzbau in Thüringen weiter zu stärken. Dass wir in der Zwischenzeit fast jeden fünften Baum bereits vor der geplanten Ernte entnehmen müssen, stellt uns zusätzlich vor neue Herausforderungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne fachkundige Hände und Köpfe helfen die besten Materialien nichts. Mit der Einführung und der stufenweisen Anhebung des Mindestlohns konnten wir prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf dem Bau verringern, doch es fehlen allein in Thüringen mehrere Tausend Fachkräfte. Hier braucht es vor allem leichtere Zugänge zum Arbeitsmarkt. Die Stärkung der Handwerksberufe durch die Unterstützung von Aus- und Weiterbildung ist die zweite wichtige Säule. Die dritte Säule sind gute tarifgebundene Arbeitsbedingungen, die eine Perspektive bieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, günstigen Wohnraum kann man auf drei Arten schaffen. Entweder sind die Rahmenbedingungen wie Boden, Baumaterial und Arbeitskräfte günstig. Das ist aus den genannten Gründen derzeit auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die zweite Möglichkeit ist es, die Anforderungen an die Qualität zu senken. Jetzt mit verringerten Energiestandards zu bauen, holt die eingesparte Kaltmiete durch die Nebenkosten wieder herein. Das kann nicht unser Ziel sein, denn damit verlagern wir das Problem nur weiter in die Zukunft. Die dritte Möglichkeit ist es, dass zu den erwartbaren Kosten gebaut wird, aber die Vermietung oder der Verkauf des Wohnraums durch eine öffentliche Förderung auf einen bestimmten Preis vergünstigt werden kann. Hier sind wir aus Sicht der SPD im Kern der Debatte angekommen. Nicht die Absenkung der Arbeitsstandards, nicht die Reduzierung der Qualität der Materialien oder die Verschlechterung des Baukörpers, auch nicht eine dauerhafte Bezuschussung eines über die letzten Jahre ausufernden Zulaufs der Finanzwirtschaft ins Immobiliengewerbe sind die Hebel, die wir in der Politik bedienen sollten. Nein, für uns hat die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt, dass der Markt den benötigten Bedarf derzeit nicht decken kann. Das bedeutet für uns im Umkehrschluss, dass das Wohnen als öffentliche Daseinsvorsorge auch vermehrt durch den Staat gestützt und als Aufgabe verstanden werden muss. Allein bis 2027 stellt der Bund den Ländern 18,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Hinzu kommen beispielsweise 500 Millionen Euro für das Sonderprogramm „Junges Wohnen“. An dieser Stelle spreche ich nicht ausschließlich von der Verwendung für Neubauten. Um auch in Zukunft flächenverträglich Wohnraum zu schaffen, kommen wir an der Umnutzung und der Erweiterung des Bestands nicht vorbei. Neubau dort, wo nötig – Modernisierung und Umnutzung dort, wo möglich. Wir wollen Wohnungsunternehmen stärken und freuen uns, dass die neue Wohngemeinnützigkeit in diesem Jahr durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht wird, denn Wohnungsbau ist wie auch die Landwirtschaft kein Sprint, sondern ein Dauerlauf. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Die Bauwirtschaft entfesseln, bürokratische Hemmnisse in Thüringen beseitigen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erst mal vielen Dank an die FDP für diese Aktuelle Stunde. Ja, Thüringen braucht eine Bauoffensive, um den massiven Einbruch in der Bauwirtschaft abzufedern. Aber mal eins vorneweg: Die vom Kollegen Bergner beschriebene Entwicklung zeigt uns doch, dass es genau richtig war, die Grunderwerbsteuer zu senken und das Vergabegesetz zu entbürokratisieren.
(Beifall CDU)
Notwendig sind jedoch weitere Anreize, damit in Thüringen wieder mehr gebaut wird. Bauwillige Familien brauchen schnelle Klarheit über ein Familienförderprogramm zum Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum und gleichzeitig fordern wir ein Familienbaudarlehen, das über die TAB ausgereicht wird und jungen Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglicht. Für den Haushalt 2024 hat die CDU-Fraktion deshalb ein Familienbauförderprogramm über 10 Millionen Euro durchgesetzt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Prüfung der Eigenkapitalerhöhung der Thüringer Aufbaubank. Unser Entschließungsantrag in der Drucksache 7/9293 fordert die Landesregierung explizit dazu auf. Ein entscheidender Baustein für eine Bauoffensive ist der massive Ausbau der staatlichen Wohnungsbauförderung. Wohnungsbau ist eine Daueraufgabe, die eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung erfordert, und das sowohl im Rahmen des Landeshaushalts als auch auf der Ebene des Bundes. Ziel muss es sein, die Förderung so zu gestalten, dass sie wirklich als Impulsgeber wirkt und ausreichend Mittel eingeplant werden. Das ist leider zurzeit nicht der Fall. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um der drohenden Wohnungsknappheit in einigen Städten zu begegnen und faire Mieten zu sichern, ist es notwendig, die Investitionen in den Neubau von Wohnungen zu erhöhen. Hier sind insbesondere kommunale Wohnungsbauoffensiven zu unterstützen. Dazu braucht es den Dreiklang aus staatlichen Investitionen, steuerlicher und staatlicher Förderung und der Senkung von Bau- und Baunebenkosten, insbesondere durch Standardreduzierungen. Apropos Baunebenkosten: Weiteres Problem für den Bausektor ist die aktuelle Bundesbodenschutzverordnung. Sie verbietet zum Beispiel, Bauschutt im Großtagebau zu verfüllen – siehe Tagebau Kamsdorf. Darauf zeitnah zu reagieren ist das Gebot der Stunde, um entsprechende Kostensteigerungen im privaten und öffentlichen Bereich der Entsorgung zu dämpfen.
(Beifall CDU)
Eine mögliche Länderöffnungsklausel wie in Bayern, die da bis 2031 gilt, sollte hier aus unserer Sicht ins Auge gefasst werden.
(Beifall CDU)
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die CDU-Fraktion fordert bessere Abschreibungsbedingungen für Bauinvestitionen – Stichwort: degressive Abschreibungsmöglichkeiten bei Mietobjekten. Durch hohe Abschreibungen am Anfang können Investitionen leichter finanziert werden. Und wir setzen uns auch für steuerliche Sonderabschreibungen für Investoren ein, die neuen sozialen Wohnraum schaffen und dabei Mietbegrenzungen garantieren. Wir müssen schneller, effizienter und mehr bauen. Bauen muss grundsätzlich einfacher werden und es braucht mittelfristig grundlegenden Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Anforderungen im Baurecht. Ein virtuelles Bauamt könnte den Bauaufsichtsbehörden zentrale Lösungen zur Verfügung stellen und die Verfahren von der Antragstellung bis zur Bescheidung digitalisieren, damit das für den Bürger und die Behörden schneller, einfacher und günstiger wird. Damit Bauen weiterhin interessant bleibt, müssen wir darauf achten, dass die Baukosten nicht weiter steigen. Vor allem die Erweiterung und Einführung neuer energetischer Standards haben die Baukosten stark in die Höhe getrieben. Der Neubau von Wohnungen darf nicht durch immer neue Auflagen erschwert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns gilt: Wohnungsbau hat Vorfahrt. Mehr Neubau, mehr Wohneigentum und weniger Regulierung sind der Kern der Wohnungspolitik der CDU-Fraktion. Wohnen muss überall in Thüringen bezahlbar bleiben. In allen Regionen Thüringens müssen in den kommenden Jahren neue Wohnungen gebaut oder bestehende saniert werden. Für die Bildung von Wohneigentum gibt es derzeit drei entscheidende Hindernisse: die zunehmend durch Materialkosten steigenden Baukosten, immer engmaschigere, ebenfalls kostentreibende Regulierungen und das knappe Bauland. Alle Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die Schaffung von Wohnraum zusätzlich zu verteuern, sind daher zu hinterfragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hatte sich ein Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr gesetzt. Die Realität sieht so aus: Wir hatten im letzten Jahr statt 400.000 nur 177.000 und das ist der tiefste Stand.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Die Bauwirtschaft entfesseln, bürokratische Hemmnisse in Thüringen beseitigen“
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, die FDP hat eine Aktuelle Stunde beantragt: Die Bauwirtschaft entfesseln, entbürokratisieren, also im Prinzip die Bauwirtschaft unterstützen. Die Bauwirtschaft steht in einem Spannungsbogen zwischen Fachkräftemangel und Auftragsmangel. So würde ich das einschätzen. Genau deswegen hat Rot-Rot-Grün einen Haushalt verabschiedet mit einem Investitionsvolumen allein im Einzelplan 18 von 150 Millionen Euro, dazu kommen noch mal 51 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, weil uns die Verantwortung klar ist, auch mit längerfristigen Maßnahmen, also Baumaßnahmen, die über das Jahr 2024 hinausgehen. Ich darf daran erinnern: Wir haben die Bereitschaftspolizei, also das Landeskriminalamt in Erfurt mit 4,5 Millionen Euro, die PI Saale-Orla, die mit Verpflichtungsermächtigungen auch für die kommenden Jahre von 6 Millionen Euro gebaut wird, sodass wir der Bauwirtschaft auch für die nächsten Jahre einmal ein bisschen Sicherheit geben können. Viele Wohnungsunternehmen, wurde mir gespiegelt, hatten im letzten Jahr dreimal ausgeschrieben, weil sie trotz Fördermitteln, egal ob vom Bund oder Land, einfach keine Angebote bekommen, weil die Fachkräfte fehlen. Also sind wir in einem Spannungsbogen. Beim sozialen Wohnungsbau ist der Spannungsbogen zwischen den großen und den kleinen Städten noch viel größer. Während in den kleineren Städten oder auf den Dörfern Wohnungen und Häuser oft leer stehen, haben wir in den großen Städten einen Wohnungsmangel. Vielleicht muss man auch umdenken. Wir müssen mehr in Modernisierung investieren. Wir müssen mehr in Infrastruktur investieren, damit wir auch die Wohnungen, die im ländlichen Raum vorhanden sind, attraktiver machen. Dazu finden wir die Städtebauförderung auch im Haushalt wieder, die das macht. Babette Pfefferlein ist noch mal darauf eingegangen, es gibt zusätzlich noch Milliarden vom Bund, die für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, auch eine Planungssicherheit über mehrere Jahre, sodass sich die Bauwirtschaft darum erst einmal keine Sorgen machen muss. Dennoch möchte ich daran erinnern: Es wird schwierig. Wir haben die ganzen Jahre von der demografischen Entwicklung geredet. Wir haben im Jahr 2022 einen Zuwachs an Bevölkerung gehabt, ansonsten hatten wir die Jahre davor immer wieder ein Schrumpfen der Bevölkerung. Wir müssen überlegen – wir haben immer noch eine viel höhere Sterberate –, wie wir zukünftig Städtebau und Wohnungsbau miteinander verknüpfen und anders gestalten. Dazu brauchen wir die Bauwirtschaft, die auch kluge Ideen hat. Wir müssen mehr in Barrierefreiheit investieren. Das ist mir persönlich immer ganz wichtig, dass man in diesem Bestand, der vorhanden ist, in Barrierefreiheit investiert, damit die Menschen länger in ihren eigenen Wohnungen leben können. Lieber Herr Bergner, Digitalisierung und Entbürokratisierung sind Bundessache, Abschreibung ist Bundessache. Wenn wir das als Land alles machen wollen, dann kämen wir überhaupt nicht vorwärts. Das neue Baugesetzbuch, das in Überarbeitung ist, hat viele kluge Ideen von der Verkürzung der Planungszeiträume, von Ausnahmegenehmigungen im Bau. Ich finde, das ist eigentlich auf einem guten Weg und wir sollten daran arbeiten. Ich bin optimistisch. Ich sage: Nach jeder Krise kommt ein Aufschwung und ich glaube nicht, dass die Krise so schlimm kommen wird, dass die Bauwirtschaft nichts zu tun hat, solange wir einen Haushalt beschließen. Danke.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Die Bauwirtschaft entfesseln, bürokratische Hemmnisse in Thüringen beseitigen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke schön, Herr Bergner, ich habe zwar einen Bauhelm zur Sicherheit im Auto, aber ich werde jetzt darauf verzichten, für diese Aktuelle Stunde hier weitere Ordnungsrufe zu provozieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste, wir erleben in Bezug auf die Preisentwicklung derzeit eine Ausnahmesituation. Wir hatten in der Vergangenheit nicht nur gestörte Lieferketten und steigende Preise, wie wir sie, glaube ich, seit Jahrzehnten in dem Ausmaß nicht kannten, sondern es kam auch noch verschärfend zu dieser Situation hinzu, dass die Energiepreise gestiegen sind. Insbesondere die Preise für Baumaterialien, nicht in einer besonderen Sparte, sondern eigentlich übergreifend, stiegen so stark wie noch nie seit der erstmaligen Erhebung. Das ist schon etwas Besonderes. Die Bauwirtschaft hatte viele gute und sehr gute Jahre und nun steht sie vor den Herausforderungen, dass eine krisenhafte Situation vorliegt. Das DIW Berlin hat gerade in der letzten Woche prognostiziert, dass das Jahr 2024 für die Bauwirtschaft eher ein Jahr der Krise sein wird. Erst mal wird das nominale Bauvolumen auch sinken. Vor allen Dingen sind hiervon der Neubau und der Hochbau betroffen, für den Wohnungsneubau spitzt sich die Lage erst noch zu. Ich denke, auch im Jahr 2025 wird es hier erst mal zu keiner Trendumkehr kommen. Ich glaube, so weit stimmen wir in der Analyse auch überein. Stabilität und Wachstumschancen gibt es aber dennoch auch in der Baubranche. Die zeigen sich genau in den zwei Bereichen, in denen die öffentliche Hand investiert und in denen die dringlichen Aufgaben dieses Umbaus, der Transformation und Erneuerung unseres Bestands bewältigt werden müssen, also sowohl beim Um- und Ausbau des Gebäudebestands als auch bei der Erhaltung, dem Aus- und auch dem Umbau unserer Straßen- und Bahninfrastruktur, auch wenn es manchmal länger dauert, als wir es alle gern hätten. In den Erhalt und auch in den Ausbau unserer volkswirtschaftlichen Werte – anders kann man das gar nicht benennen –, also in Straßen, Infrastrukturen, Gebäude, aber auch in die energetische Sanierung, müssen wir auch weiterhin verstärkt öffentlich investieren. Damit die öffentliche Auftraggeberin zu einem Wachstumsmotor werden kann, brauchen wir natürlich ausreichend finanzielle Mittel. Da finde ich das schon bemerkenswert, dass sich vor einigen Tagen mehr als 50 Unternehmen, darunter auch namhafte Firmen aus der Baubranche, beispielsweise die STRABAG, aber auch der Baustoffkonzern Heidelberg, in einem Appell an die Politik gewandt haben oder einen Appell an die Politik verfasst haben, in dem sie unter anderem die Diskussion über die Aufhebung bzw. Lockerung der Schuldenbremse anstoßen, also sie fordern eine Weiterentwicklung. Das bedeutet im Klartext: eine Lockerung der Schuldenbremse, die dem Staat mehr Neuverschuldung ermöglichen soll, um die Wirtschaft klimagerecht umzubauen, um „massive“ – ich zitiere – „vor allem finanzielle Ressourcen“, die hier benötigt werden, sicherzustellen. Dafür braucht es einen geeigneten haushaltspolitischen Rahmen, um die staatlichen Investitionen zu ermöglichen, die dann private Investitionen anreizen. Dem kann ich mich nur anschließen. Es ist ein völlig neuer Ansatz, das sind neue Töne. Neue Töne, die ich auch vonseiten der CDU hier höre, wenn ich höre, wir brauchen massiven Ausbau im staatlichen Wohnungsbau. Das sind Impulse, die wir durchaus auch vor dem Hintergrund, dass wir den Umbau in der Baubranche bzw. im Gebäudebestand haben wollen, dann auch gern mit unterstützen. Aber neben dem Mehr an finanziellen Mitteln, die wir in der Baubranche brauchen, brauchen wir auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Baubranche. Das bedeutet Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch der Ausbau der digitalen Verwaltung ist hier unverzichtbar. Vor allen Dingen die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren brauchen wir hier nicht nur auf der wirtschaftlichen Seite, damit es effizienter wird, sondern auch auf der Verwaltungsseite, damit wir tatsächlich durchgehende digitale Prozesse haben. Denn es nützt niemandem, wenn der eine kann und der andere dann mit PDFAusdrucken arbeitet, sondern das muss synchron gehen. Dafür brauchen wir durchgängig digitale Baugenehmigungsverfahren. Die haben wir bereits als Pilotprojekte, beispielsweise als Bauanträge, initiiert, aber es braucht die Durchgängigkeit, damit die Bauaufsichtsbehörden genau auch das elektronische Baugenehmigungsverfahren einziehen kann bzw. das der Standard wird. Aber auch im Bereich der Gesetzgebung müssen neue Akzente gesetzt werden. Die Kollegin Lukasch hat das schon beschrieben. Auch das Baugesetzbuch soll seitens des Bundes einer umfassenden Novellierung unterzogen werden, um es hier zukünftig leichter, einfacher zu machen, Gebäude aufzustocken oder eben auch Dachgeschosse auszubauen, um nachträglich Wärmedämmung beispielsweise zu etablieren oder auch Wärmepumpen erleichternd aufzustellen. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluss doch noch mal zum Wohnungsbau und auch zum Wohnraum kommen, denn das ist eine der wichtigsten und essenziellen Fragestellungen, die uns alle umtreiben und wo wir auch nicht drum herumkommen: Wie leben wir bzw. wie können wir weiterhin auch als Politik sicherstellen, dass es einen bezahlbaren Wohnraum überall gibt, also als soziale Herausforderung? Wir haben auf der einen Seite natürlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Regelungen, auf der anderen Seite in Teilen einen angespannten Markt oder eben nicht die Wohnungen, die barrierereduziert und preisgünstig zur Verfügung stehen. Da brauchen wir auch meines Erachtens neue Strategien. Wir brauchen neue Strategien, um tatsächlich auch Potenziale zu heben. Das heißt natürlich, dass wir diskutieren müssen, nicht nur dass wir zukünftig noch mehr mit regenerativem Holzbau beispielsweise bauen, sondern dass wir zum Beispiel auch die Städte verdichten, dass es nicht nur leblose Büroviertel sind, sondern tatsächlich wieder dafür zuständig sind, wofür sie eigentlich da sind, damit Menschen dort leben, dass wir beispielsweise auch Verfahren für die Fördermittel straffen oder eben auch in serielles Bauen gehen, damit kostengünstiger Wohnungsbau tatsächlich auch einen Beitrag liefert, damit mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Wir haben das in diesem schwierigen Umfeld hier in Thüringen auch entsprechend mit umgesetzt bzw. erste Impulse weitergeführt. Wir haben zum Beispiel im vergangenen Jahr die Richtlinie zur Förderung des bezahlbaren Wohnens im Freistaat Thüringen mit den entsprechenden Förderinstrumenten angepasst. Das heißt, dass wir das Regelwerk des sozialen Mietwohnungsbaus grundlegend überarbeitet haben. Wir haben es schlanker gemacht. Wir haben es für Förderinteressenten verständlicher und attraktiver gemacht und wir haben die Regelungen zusammengeführt, einmal was den Neubau betrifft, aber zum anderen auch, was die Modernisierung, die Instandsetzung der Bestandsgebäude betrifft. Wir haben auch die Fristen dahin gehend gekürzt, dass wir hier eine Straffung haben, dass dieses Förderverfahren insgesamt schneller wird. Es gibt Möglichkeiten, es gibt Einflussmöglichkeiten. Davon haben wir auch Gebrauch gemacht und gerade in Bezug auf die gestiegenen Baukosten haben wir das auch in der Indexierung sozusagen mit abgebildet. Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Baubranche, wie insgesamt in der Wirtschaft. Um diese Probleme zu bewältigen, gibt es nun mal keine einfache Lösung, sondern vielmehr ein Set, einen Strauß an vielen Maßnahmen. Einige habe ich benannt, an den anderen müssen wir noch arbeiten, aber sie alle müssen ineinandergreifen, damit wir tatsächlich auch weiterhin bezahlbare, gute Wohnungen haben für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Thüringerinnen und Thüringer. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Die Bauwirtschaft entfesseln, bürokratische Hemmnisse in Thüringen beseitigen“
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den zweiten Teil und rufe den dritten Teil der Aktuelle Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9418 Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Möller.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“
Entschuldigung, Herr Möller. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich sehe, dass hier einige Mitglieder des Landtags nonverbale Zeichen hochhalten. Jeder Einzelne und jede Einzelne bekommt dafür einen Ordnungsruf. Bitte legen Sie es ab! Herr Möller, Sie haben das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! „Nie wieder ist jetzt“ kommt nachher dran, jetzt ist erst mal die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion dran. Da geht es um Remigration. Remigration ist eine unserer politischen Lösungen. Politische Lösungen der AfD werden normalerweise ausgeblendet. Bei der Remigration ist das nicht so. Das ist unser Konzept zur Lösung der Zuwanderungskrise und dieses Konzept ist seit zweieinhalb Wochen so ziemlich in aller Munde hier in der Bundesrepublik. Zu verdanken wir haben das CORREKTIV, einer SPD-nahen Kampagnenagentur, die ein privates Treffen in Potsdam bespitzelt hat und dann dazu zwei Monate später Veröffentlichungen gemacht hat, mit auffällig wenigen Originalzitaten, dafür sehr vielen Interpretationen und vor allem aber auch Hinzudichtungen. Die Rede ist unter anderem von Deportationen gewesen, millionenfachen Deportationen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das wollen Sie doch!) Das ist erst behauptet worden, es ist gelogen worden, dann ist es Anfang der Woche von CORREKTIV geleugnet worden und mittlerweile sagen die Anhänger von CORREKTIV, es sei ja irrelevant, ob man darüber gelogen hätte.
(Zwischenruf Abg. Liebscher, SPD: Das
stimmt überhaupt gar nicht!) Meine Damen und Herren, das ist das klassische Verhaltensmuster notorischer Lügner.
(Beifall AfD)
Aufgegriffen worden ist das Ganze dann von den Regierungsparteien, von Kirchen, vom Staatsfunk, von den Gewerkschaften, und es ist verwendet worden, um eine Kampagne gegen die Opposition zu starten, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Die Deportationslüge hat es einigen von Ihnen vermeintlich erlaubt, selbst historisch belastende Beleidigungen auszureichen, wie beispielsweise seitens der FDP-Europa-Spitzenkandidatin die Bezeichnung, wir wären ein „Haufen Scheiße“ oder von Herrn Söder, Ministerpräsident von Bayern, wir wären eine „parasitäre Gruppe“. Die Chance, die die Remigration bietet, soll sozusagen umgewandelt werden in einen Nazideportationswahn. Das ist das Ziel dieser ganzen Kampagne gewesen. Dabei ist Remigration eigentlich der Anfangspunkt vieler Lösungen vieler Probleme. Da haben wir einerseits Kriminalitätsphänomene wie die Gruppenvergewaltigungen – zwei Stück pro Tag haben wir jetzt mittlerweile. Leider ist das ein Phänomen, das statistisch überproportional von bestimmten Ethnien ausgeht und seit der Migrationskrise deutlich angestiegen ist. In Erfurt haben wir kaum Wohnraum. Das liegt nicht nur daran, dass die Politik zu unfähig ist, Wohnraum zu schaffen, das liegt auch einfach daran, dass wir zu viele Leute aufgenommen haben. Prof. Raffelhüschen hat letzte Woche ein Gutachten veröffentlicht, dass die Zuwanderung, die wir momentan haben, sozusagen eine Nachhaltigkeitslücke im Steuer- und Sozialsystem von 5,8 Billionen Euro verursacht. Erklären Sie das den Leuten, die europaweit im Schnitt bei Rente, Nettoeinkommen und Vermögenswerten hinter anderen Mitgliedstaaten deutlich hinten anhängen. All diese Probleme löst unser Remigrationskonzept, indem es Fehlanreize bei der Versorgung abbaut, indem es für einen Grenzschutz wie in Australien steht, der angeblich nicht geht, wenn Gefahren für Weihnachtsmärkte oder für Frauen bestehen. Der geht nicht, wenn Piraten aus Somalia einreisen, wenn Einbrecherbanden aus Osteuropa oder Terroristen aus dem Nahen Osten einreisen. Der geht aber offensichtlich doch, wenn die politische Tätigkeit eines Einreisenden wie Martin Sellner eine Gefahr für die regierenden Parteien ist, meine Damen und Herren. Das wollen wir ändern.
(Beifall AfD)
Was wir auch wollen, ist eine effektive Missbrauchskontrolle, die aktuell selbst in offensichtlichen Fällen unterbleibt. Ich erinnere da nur an das Flixbus-Aufkommen, nachdem für Ukrainer das Hartz-IV-System geöffnet worden ist. Ich erinnere an die Heimaturlaube im angeblichen Verfolgerland. Ich erinnere an Fake-Einbürgerungsskandale. Und, ja, meine Damen und Herren, wir werden das überprüfen lassen, wenn wir dazu die Gestaltungsmacht haben. Das Recht kennt dafür auch Lösungen. Dafür braucht die AfD nicht irgendwas Verfassungsfeindliches erfinden. Zum Beispiel ermöglicht § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz, dass die Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft auch widerrufen wird, wenn sie objektiv rechtswidrig war. Es kommt für die Rücknahmeentscheidung auf den Zeitpunkt an, ab dem die Behörde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit erlangt. Ich verspreche Ihnen: Wenn wir regieren, dann wird die Behörde diese Erkenntnisse erlangen.
(Beifall AfD)
Genauso wünschen sich das auch unsere Wähler mit Migrationshintergrund, denn sie wissen natürlich: Das Remigrationskonzept der AfD richtet sich nicht gegen sie, sondern schützt sie genauso wie all diejenigen, die schon seit Generationen hier leben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“
So, das waren jetzt 5 Minuten Opferrolle. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben seit Wochen, wie Zehntausende, teilweise Hunderttausende Menschen gegen die Remigrationsfantasien der AfD und anderer rechtsextremer Gruppen auf die Straße gehen. Hier in dieser Situation diese Aktuelle Stunde einzureichen, das ist, als würde man der Zivilgesellschaft den Fehdehandschuh vor die Füße werfen. Den hebe ich mal auf. Wir haben im November eine Konferenz in Potsdam gehabt. Und egal, was Herr Möller hier erzählt, dabei ging es sehr wohl um Remigration, wie die AfD es sagt. Ich sage das deutlich: abschieben, deportieren, loswerden.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Sie waren
wohl dabei?) Dabei sollte es auch um Leute mit deutschem Pass gehen, die nicht ausreichend assimiliert sind.
(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Woher wis-
sen Sie das denn?) Ich komme später noch zu Ihnen. Wir wissen, dass die Assimilation in den 30erund 40er-Jahren den deutschen Juden gar nicht geholfen hat, denn einer völkisch-rassistischen Regierung kommt es nicht auf den Pass oder die Anpassung an, da geht es um völkisch-rassische Ideen und die brauchen wir nicht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Sie schwadronieren hier, dass das alles nicht wahr wäre. Ich habe heute ein Video gesehen, in dem Ihr Führer am 12.12.2023 in Gera darüber redet, dass es überhaupt kein Problem ist, 20 bis 30 Prozent der Deutschen zu verlieren. 20 bis 30 Prozent! Ich habe das Video, ich kann es hier vorführen, wenn Bedarf besteht.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist eine
Lüge!) 20 bis 30 Prozent sagen Sie bei einem Ihrer Stammtische. Und das hat jetzt mal eine Quantität. Wir können also damit rechnen, dass hier in Thüringen nach Wünschen der AfD jeder fünfte, jeder dritte Thüringer das Land verlassen müsste. Das sind die Realitäten. Und nun, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir endlich auch mal eine Konkretisierung zum Höcke-Buch. Das war offensichtlich zu unkonkret, die „wohltemperierte Grausamkeit“, das Verlieren von Volksteilen. Das war zu unkonkret, um die Menschen tatsächlich aufzurütteln. Jetzt sind sie aufgerüttelt. Sie nehmen genau diese Fantasien endlich ernst und sie sagen: Nein, das wollen wir nicht! Wir wollen unsere demokratische Gesellschaft gegen solche rassistischen, völkischen Phantasien verteidigen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wir sollten auch den Rest des Höcke-Buchs ernst nehmen. Viel zu offensichtlich sind die Anleihen vom großen Vorbild Herrn Höckes aus dem Jahr 1925, der Titel ist „Mein Kampf“. Viel zu groß sind diese Anleihen. Wir brauchen die beiden Bücher nur nebeneinander legen, die Ähnlichkeiten sind enorm. Dieselbe völkische, schwülstige Ausdrucksweise, der langweilige, schwer lesbare Schreibstil und auch die Inhalte. Da geht es um die tatsächliche Überzeugung der jeweiligen Autoren, vom Schicksal gesandt zu sein. Da geht es um Rassismus, da geht es um Modernisierungsfeindlichkeit, da geht es tatsächlich um eine Hegemonialfantasie für Deutschland in Europa. Aber es gibt auch einen entscheidenden Unterschied. Das, was in „Mein Kampf“ angedroht ist, ist heute die dunkelste Stunde unserer deutschen Geschichte. Das, was Herr Höcke uns androht, können wir noch verhindern. Deswegen gehören Demokraten jetzt auf die Straße, deswegen müssen wir den Fehdehandschuh aufnehmen. Nie wieder ist jetzt, nie wieder ist immer!
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der AfD, ich frage mich manchmal, ob Sie wissen, was Sie hier machen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Die wissen genau, was sie tun!) Ich will Ihnen mal in Erinnerung rufen: Als es darum ging, einen ordnenden Migrationsantrag in diesem Haus zu verabschieden, haben Sie sich mitsamt der Hälfte der Fraktionen in die Büsche geschlagen.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie ha-
ben das gar nicht begriffen!) Und sollten Sie tatsächlich glauben, dass wir den wahren Kern Ihrer Aktuellen Stunde nicht durchschaut hätten, so haben Sie sich natürlich auch erheblich getäuscht. Unser Kompass, das will ich Ihnen noch mal sagen – auf die Reinrufer –, ist klar, worum es geht. Aber es ist nicht neu, dass Sie hier mit auf den ersten Blick eher harmlos daherkommenden Begriffen versuchen, Ihrem wirklichen Plan einen Weg zu ebnen und hinter zerfaserten Bekenntnissen, meine Damen und Herren, ihr eigentliches Ziel zu verbergen. Ihnen geht es darum, hier nicht Migrationsanträge zu fassen. Ihnen geht es darum, Ihre politischen Ideen salonfähig zu machen, und um nichts anderes. Ihnen geht es auch nicht darum, die Zustände in diesem Land zu verbessern. Nein, Ihnen geht es um Chaos. Das ist der Inhalt Ihres Tuns.
(Beifall CDU)
Sie schreiben hier etwas von Remigration und meinen doch in Wirklichkeit Zwangsaussiedlung, und zwar für alles, was Ihnen nicht passt, auch in Ihr völkisches Konzept. Das ist doch der wirkliche Inhalt und nicht ein Migrations- oder Remigrationsantrag. Ihnen geht es doch auch nicht vordergründig um die Abschiebung ausreisepflichtiger und abgelehnter Asylbewerber und die Durchsetzung eines vernünftigen Asyl- und auch Rückführungsrechts wie bei den Anträgen, die wir eingebracht haben. Noch mal zur Erinnerung: Da haben Sie sich in die Büsche geschlagen und haben gekniffen, als Sie die Chance dazu hatten, in diesem Hause einem Antrag zuzustimmen. Und ja, meine Damen und Herren, als CDU-Fraktion machen wir uns dafür stark, dass es keine unkontrollierte Massenzuwanderung gibt
(Heiterkeit AfD)
und dass auch das Asylrecht in Bezug auf Abschiebungen durchgesetzt werden muss. Das ist Inhalt unserer Anträge gewesen und wird es auch weiter sein. Und dass wir auch ein Umsteuern bei den verantwortlich Handelnden brauchen, ist uns ebenfalls bewusst. Aber ich kann Ihnen sagen: Was wir hier nach 90 Jahren mit Sicherheit nicht wieder brauchen, ist die Säuberungsrhetorik eines Österreichers – der Name ist gefallen, Martin Sellner –, auf den sich auch Herr Höcke so gern bezieht. Bei Ihnen geht es, meine Damen und Herren von der AfD, um Abstammung und Rasse ohne Rücksicht auf Verfassung und Rechtsstaat. Das ist Ihr wahrer Kern. Bei Ihnen geht es um Willkür und nicht um Durchsetzung von Recht und Gesetz. Und Ihre völkischen Träumereien haben mit konservativem Denken und Handeln so viel zu tun wie schwarz mit weiß, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU)
In Ihrem Blick ist doch alles, was nicht in Ihr Weltbild passt. Darum geht es Ihnen doch wirklich. Das ist doch Ihr wahrer Kern. Und ich frage mich manchmal, was denn dann als Nächstes kommt. Ist es die Verbannung unliebsamer politischer Gegner? Ist das das Nächste?
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ma-
chen Sie doch schon!) Ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der AfD und auch in diesem Hause, wohin Ihre Politik unser Land führen wird: Ihre Politik würde nicht nur den gesellschaftlichen Ruin dieses Landes bedeuten. Nein, Ihre Politik würde auch und darüber hinaus zum volkswirtschaftlichen Ruin dieses Landes führen.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Welche Volks-
wirtschaft sollen wir denn noch ruinieren nach euch?) Und Deutschland stünde mit Ihrer Politik nicht nur in Europa, sondern auch in dieser Welt isoliert da. Deshalb ist das, was Sie eigentlich hier in diesem Antrag zu verbergen versuchen, was Sie hier verbergen, nicht gut für Thüringen und es ist auch nicht gut für unser Land. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Zuschauer an den Möglichkeiten, die die moderne Technik so bietet! Wir sind dafür hier, um das zu diskutieren, was die AfD als Aktuelle Stunde hier eingebracht hat. Anlass ist eine Veröffentlichung von CORRECTIV, wo ich zugebe, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung – man rekurriert darauf, dass das Treffen im November stattgefunden hat –, die Art und Weise, die Finanzierung von CORRECTIV, aber auch die Interpretationen und Ausweitungen anderer Personen durchaus fragwürdig sind.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Fragwürdig sind Sie!) Aber im Kern geht es hier darum, tatsächlich zu beleuchten, was wirklich das Gedankengut von Vertretern der AfD ist. Herr Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, hat am Sonntag in der ARD behauptet, es ginge gar nicht um Millionen von Menschen, es ginge nur um etwa 300.000 Menschen plus 600.000 Syrer – da wird es schon langsam wieder schräg. Alle anderen sind uns herzlich willkommen, war seine Aussage, wer den deutschen Pass habe, müsse sich sowieso keine Sorgen machen. Nun kommen wir zu der Veranstaltung am 12. Dezember 2023 in Gera, wo Herr Höcke – das Video ist im Internet, das können Sie nicht leugnen, Herr Höcke. Lassen Sie mich ausreden, Sie können lernen! Darin äußert Herr Höcke den Plan, dass die Staatsbürgerschaftsrechte zu ändern seien.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Schauen Sie
doch mal raus, Herr Kemmerich! Das ist ein Fehlschluss!) Der AfD-Politiker behauptet, dass die Menschen nur eine Loyalität haben können und damit auch nur einen Pass. Andere Länder kennen das und wir diskutieren das auch sehr gern, dass man durchaus auch eine doppelte Staatsbürgerschaft zulassen kann. Die Menschen werden sich entscheiden müssen – wer darin keine Drohung sieht, das weiß ich auch nicht.
(Beifall Gruppe der FDP)
Zitat über das Treffen in Potsdam von Herrn Höcke ist: Wo sind wir in Deutschland hingekommen, dass man sich nicht mehr privat treffen kann, über alles reden kann. Meine Damen und Herren, natürlich kann hier jeder über alles und jedes reden. Aber wenn wir das in der Öffentlichkeit machen und wenn wir in der Öffentlichkeit stehen wie Sie, dann will ich wissen, worüber Sie sich privat unterhalten,
(Beifall Gruppe der FDP)
vielleicht über den nächsten Bundesligameister.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Er war doch
gar nicht dabei!) Aber wenn Sie über diese Themen reden, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren, damit sie weiß, wes Geistes Kind Sie sind.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD)
Jetzt haben Sie – Herr Braga, hören Sie zu! – gerade behauptet, dass Ihre auch in Gera gemachte Behauptung – ich zitiere –: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ Sie haben „keine Angst …“
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Demografi-
sche Entwicklung!) Schön, dass Sie es noch mal erwähnen, dann komme ich direkt auf den Punkt: die demografische Entwicklung dieses Landes. Wenn Sie Statistiken lesen können – und da bin ich mir sicher, dass Sie sie lesen können –, dann können Sie nachlesen, dass wir – bei der schlechtesten Annahme – bis zum Jahr 2050/2060 einen Bevölkerungsrückgang von maximal vielleicht 10 Prozent haben, wenn wir nicht die richtigen Maßnahmen ergreifen. Und Sie reden hier von 20/30 Prozent. Das sind 25 Millionen Menschen und das ist Ihr seltsamer Plan von Remigration wahrscheinlich, Herr Höcke, ich kann es Ihnen nur unterstellen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und noch mal zurück: Das ist ja auch keine Einzelmeinung von Ihnen. Der Bundestagsabgeordnete René Springer wird zitiert: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ In einer Bundestagsrede hat er das noch mal wiederholt, massenweise Remigration sei nötig. „Die Losung der Stunde lautet Remigration, und zwar millionenfache Remigration.“, sagte auch der Fraktionskollege Sebastian Münzenmaier. Ich will diese Namen gar nicht berühmt reden, die können Sie vergessen. Wie auch der Herr, der über die österreichische Grenze nach Deutschland kam, den haben wir auch nur berühmt geredet, das muss alles nicht sein. Aber man merkt: Dieses Gedankengut sind keine Außenseiter in Ihrer Partei, und das müssen die Leute hier draußen wissen, wenn sie aus vielerlei Gründen gerade sauer, ärgerlich über empfundene Politik sind. Aber Ihre Partei ist keine Lösung für irgendetwas, sie wird die Probleme nur verschlimmern. Damit komme ich zu der Aussage von Frau Weidel. Die mag zwar manchmal mit Schaum vor dem Mund und sehr weichgespült daherkommen, aber wenn sie sich nicht im Griff hat, sagt sie Dinge wie „Dexit“, also der Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union. Hans-Dietrich Genscher hat gesagt: Wir haben nur eine Zukunft und die ist Europa.
(Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP)
Dass man da etwas korrigieren muss, Lieferkettengesetz und all diese Dinge, da werden wir uns einig. Aber Europa ist unsere Zukunft. Und wenn Deutschland aus der EU aussteigen sollte,
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wir reden
von Europa und nicht der EU, Herr Kemmerich!) dann ist das der ökonomische Super-Gau. Wir profitieren wie keine andere Volkswirtschaft von den Freizügigkeiten im Handel und den Arbeitskräften von Europa. Und das wollen sie selegieren?
(Beifall Gruppe der FDP)
Das ist auch die Auseinandersetzung, die wir führen werden in der Europawahl, und meine Damen und Herren, es mag
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: EU-Wahl,
nicht Europawahl, Herr Kemmerich!) alles nicht recht sein, aber die Polemik, die in Ihrer Politik zum Ausdruck kommt, und die Inhalte, die in Ihrer Politik zum Ausdruck kommen, die werden auch von anderen Rechtsparteien in Europa abgelehnt. Le Pen, Meloni, alle lehnen die Zusammenarbeit mit Ihnen ab. All das müssen die Leute in Deutschland wissen, wenn sie zur Wahl schreiten.
(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Sie sind mit de-
nen in einer Fraktion!) Insofern: Vorsicht an der Bahnsteinkante! Das ist das, was hinter dem steckt, was Sie manchmal in Internetvideos und anderen Dingen wohlfeil behaupten. Und wenn Sie jetzt noch sagen, man hat Sie nur falsch verstanden: Nein, ich habe Sie sehr gut verstanden. Vielen Dank.
(Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sagen Sie nicht: Wir haben Deportationspläne. Sie sagen mit Absicht: Wir haben Remigrationspläne. Das ist ja die Verharmlosungsstrategie der AfD.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Sie wissen
immer am besten, was wir wissen und was wir wollen!) Das ist genau der Punkt, weil Sie genau wissen, dass insbesondere das Wort „Deportation“ in Deutschland einschlägig besetzt ist und dass alle Menschen in Deutschland ziemlich genau wissen, was gemeint ist, wenn man von Deportation spricht. Deswegen nehmen Sie den Begriff „Remigration“. Das ist ja die Strategie. Das Interessante ist: Das wissen wir ja schon länger. Es ist schon viel von dem Buch von Herrn Höcke gesprochen worden. Man muss Twitter nur aufmachen, dann kann man diverse Bundestagsabgeordnete der AfD sehen, die das bestätigen. Und es ist auch nichts Neues in der extremen Rechten, insbesondere in der Identitären Bewegung rund um den angesprochenen Österreicher, der dem anderen Österreicher zum Verwechseln ähnlich ist an vielen Stellen, dass sozusagen Begriffe benutzt werden, die man verharmlosend in die Welt wirft, damit Diskursverschiebungen vornimmt, Normalisierungen vornimmt in einer Gesellschaft und versucht, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel andere Parteien, andere Strukturen – und das hat man ja bei dem Treffen in Brandenburg gesehen – genau das aufnehmen. Dieser Normalisierungsprozess ist ja Teil des Plans. Deswegen können Sie versuchen, uns weiter für dumm zu verkaufen, ich glaube aber,
(Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das
brauchen wir nicht!) dass viele Menschen – und das sind 1,5 Millionen, die in den letzten zwei Wochen auf die Straße gegangen sind – sich nicht mehr für dumm verkaufen lassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Die haben verstanden, was Sie sagen. Was mich gerade in dieser Debatte wirklich erschreckt, ist, dass CDU und FDP nicht sagen, dass das Gegenargument gegen diese Pläne der AfD übrigens Artikel 1 des Grundgesetzes ist, nämlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Sie sagen, das Gegenargument ist die Ökonomie, die Volkswirtschaft und dass wir ja Migrantinnen und Migranten brauchen. Ich finde – es tut mir wirklich leid, das zu sagen, ich will Sie da auch nicht für irgendwas verhaften, aber das ist Teil des Problems –,
(Beifall DIE LINKE)
das ist Teil des Problems. Können wir bitte aufhören, darüber zu reden, was Menschen uns nützen? Können wir bitte einfach Menschen in ihrer Existenz akzeptieren und ihnen nicht ihr Existenzrecht in Deutschland absprechen, indem wir sagen: Wir können die ja eigentlich nicht abschieben, das wäre schon blöd, weil das nicht so gut für unsere Ökonomie ist. Nein! Es ist blöd, weil diese Menschen eine Würde haben und weil wir dafür verantwortlich sind, dass sie diese Würde auch behalten. Das ist unsere Aufgabe.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und wie bei allen Masterplänen steht am Anfang eines Masterplans nicht das Endergebnis, also die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland beispielsweise, sondern am Anfang eines Masterplans stehen immer Menschen, die diesen Plan machen und die sich darüber Gedanken machen, wie sie denn zum Ergebnis kommen. Wenn Sie sich anschauen, welche Initiativen wir von der AfD hier auch schon in den letzten Jahren immer wieder gesehen haben, dann geht es der AfD natürlich darum, den Staat in einem autoritären Sinne umzubauen.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Das machen
Sie schon!) Wahrscheinlich ist Putin ein gutes Beispiel dafür, einen autoritären Staat zu errichten, in dem man in einem legalen Gewand seine Pläne umsetzt. Das ist im Nationalsozialismus übrigens so ähnlich gewesen. Da hat man auch für seine Pläne rechtliche Grundlagen geschaffen, hat sich selbst legitimiert. Nichts anderes hat die AfD vor. Sie will Macht, um diesen Staat umzubauen, um ihre rassistischen Pläne umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da gilt es dagegenzustehen, nicht nur mit Worten, sondern auch auf der Straße, mit Handeln, mit Entlarven,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Menschen mitzunehmen und ihnen zu erklären, was Ihr Plan ist. Diese Menschen sind nicht einfach nur auf die Straße gegangen, weil CORREKTIV eine Recherche veröffentlicht hat. Die Menschen haben schon gefühlt, was Sie wollen. Die CORREKTIV-Recherche war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“
Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, wir sind nicht diejenigen, die gemeint sind. Gemeint sind andere Menschen und ich habe in den letzten Tagen mit mehreren von ihnen telefoniert und sie gefragt: Wie geht es euch damit? Wie geht es euch mit der Recherche, aber auch, wie geht es euch oder Ihnen mit der Aktuellen Stunde heute hier durch die AfD im Thüringer Landtag? Bei allen war ein Wort: Angst, tiefe Angst. Ich will etwas aus den Gesprächen – ich durfte die aufzeichnen – hier im Landtag zur Verfügung stellen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir auch erkennen, was so etwas anrichtet, was die AfD hier fordert, in Treffen, seien Sie konspirativ oder öffentlich, bespricht, auf den Straßen und Plätzen seit Jahren deutlich auf den Bühnen sagt: Was soll ich denn noch machen? Ich lebe seit 20 Jahren hier und denke, es wird von Tag zu Tag schlimmer. Ich arbeite, ja, ich zahle Steuern. Aber ist das wichtig? Ich bin ein Mensch. Ich war drei Jahre Flüchtling, ich durfte nichts, rein gar nichts. Diese Zeit hat mich fast kaputtgemacht, psychisch. Die ständige Unsicherheit, nicht zu wissen, wie es weitergeht, nicht zu wissen, ob man bleiben kann, ob man in Sicherheit ist. Dieses Gefühl habe ich wieder. Es ist tief gruselig und es macht mir Angst. Ich bin nie geschützt und es kann immer sein, dass ich vielleicht gehen muss, dass ich auf eine ganz andere brutale Art auch entrechtet und entmenschlicht werde oder werden könnte. Und ja, diese Angst ist schon längst präsent. Aber dadurch bekommt sie natürlich noch mal einen ganz anderen Ausdruck und ein ganz anderes Ausmaß. Auf jeden Fall macht das Angst, ich spüre diese Angst. Ich habe immer gedacht: Okay, scheiße, selbst wenn die AfD hier regiert, ich habe dann aber einen deutschen Pass, das würde mich beschützen. Ich spüre die Angst nicht nur bei mir, ich spüre sie bei meiner Familie, bei meiner Schwester ganz besonders. Ich spüre sie bei allen Menschen, mit denen ich tagtäglich in Kontakt bin, Menschen aus Syrien, aus Afghanistan, Menschen aus so vielen verschiedenen Ländern, die mit einer großen Hoffnung und auch nicht nur mit Hoffnung hierhergekommen sind, sondern auch weil sie gezwungen waren, die Orte, wo sie waren, zu verlassen und weil es für sie keinen Ausweg gab. Das sind Menschen, die sich jeden Tag viel Mühe geben, hier anzukommen, die Sprache zu lernen, einem Job nachzugehen, die diesem Land etwas zurückgeben wollen. Und dann hören sie darüber sprechen, dass Menschen abgeschoben werden sollen, und es bleibt ja nicht nur bei den Abschiebungen. Als ich meiner Mutter von dem Geheimtreffen erzählt habe, hat sie mich empört, aber auch entsetzt, aber in irgendeiner Art und Weise auch so schmerzhaft angeschaut. Sie hat aufgegeben, dagegen anzukämpfen. Sie überlegt noch, wie sie sich und uns am besten schützen kann, wenn es so weit kommt, und das ist nur noch absurd. Ich bin Arzt, ich komme aus Syrien. Ich weiß, dass meine Mutter, meine Frau, meine Kinder und ich gemeint sind. Ich dachte, ich bin hier zu hause. Meine Kinder gehen hier in die Schule und den Kindergarten. Aber die Angst um sie wird von Tag zu Tag größer. Ein Zuhause mit Angst ist kein Zuhause mehr. – Ich glaube, dass wir eine Aufgabe haben: Den Menschen die Angst zu nehmen und die Sicherheit zu geben, hier in Thüringen, aber auch anderswo in Deutschland sich auf uns verlassen zu können, dass wir sie schützen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“
Gibt es weitere Wortmeldungen? Mir liegen keine weiter vor, das kann ich nicht erkennen. Die Landesregierung verzichtet an der Stelle auf eine Wortmeldung. Damit kann ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde schließen und rufe den vierten Teil der Aktuellen Stunde auf. Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9420 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Eger für die Fraktion Die Linke.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Sofortige Kindergelderhöhung – Armut in Thüringen aufgrund der sozialen Kälte der Ampelkoalition verhindern!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, ich muss sagen, es ist echt schwer, jetzt zum nächsten Thema überzugehen nach diesen beeindruckenden Worten eben durch meine Kollegin. Aber ich versuche es trotzdem und komme jetzt zur Rede zur Aktuellen Stunde. Ich finde es ärgerlich, dass wir wieder einmal das Fehlverhalten der Ampelkoalition auf Bundesebene kritisieren müssen. Aber die Bundesregierung rennt wieder planlos durch politische Irrtümer, und das sehr zum Schaden vieler Familien auch hier in Thüringen. Die nächste zündende Idee der gelb dominierten Ampel: Es sollen die Kinderfreibeträge erhöht werden, aber nicht das Kindergeld. Damit werden erneut nur die entlastet, die bereits jetzt schon zu den finanziell bessergestellten Familien zählen. Das ist eine Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen und das ist zutiefst ungerecht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Deshalb ist es uns wichtig, dass wir jetzt im Rahmen unserer Aktuellen Stunde darüber reden und die Koalition unverzüglich zum Nachbessern auffordern. Denn wieder einmal ist es ein Beweis dafür, dass in Berlin die Spitzenverdiener an erster Stelle stehen. Familien, die besonders von der Inflation und den gestiegenen Preisen für Produkte des täglichen Bedarfs betroffen sind, bleiben außen vor. Um es konkreter zu machen: Wir haben in Thüringen eine Armutsquote von 19 Prozent. Fast jede und jeder fünfte Thüringer ist von Armut bedroht oder betroffen. Deutschlandweit ist fast jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Dies sind höchst alarmierende Zahlen, die uns nicht erst seit gestern Grund zur Besorgnis geben. Kinder- und Jugendarmut ist in Deutschland seit Jahren eine große Herausforderung und alle Antworten, die vom Bund in Aussicht gestellt werden, scheinen den Großbrand eher weiter zu entfachen als zu löschen. Deshalb sage ich und sagt die Fraktion Die Linke: Wachen Sie aus Ihrem politischen Tiefschlaf in Berlin auf und sorgen Sie dafür, dass alle Kinder gleichbehandelt werden!
(Beifall DIE LINKE)
Seit Januar letzten Jahres liegt das Kindergeld bei 250 Euro. Rauf mit dem Kindergeld auf 328 Euro im Monat! Davon werden alle Familien profitieren, besonders auch einkommensschwächere Familien, die bisher systematisch von der Ampel vergessen werden. Dies kann aber nur eine Säule sein, die das Gerüst für eine Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut darstellt. Es ist klar, dass es endlich einer Kindergrundsicherung bedarf, die mehr Gerechtigkeit und bessere Leistungen für alle Kinder bringt. Wir als Linke haben vier Säulen für eine Kindergrundsicherung festgelegt, die Kinder vor Armut schützen und ihnen ein sorgenfreies Aufwachsen ermöglichen können. Neben der Kindergelderhöhung braucht es eine Unterstützung der Eltern, die Bürgergeld beziehen, weil sie besonders von Armut gefährdet sind. Ihnen sollte ein nach Kindesalter gestaffelter zusätzlicher Zuschuss zukommen. Als dritte Säule erfolgt dann noch nach Bedarf eine kinderbezogene Wohn- und Heizkostenpauschale. Eine Entlastung bei besonderen Bedarfen zum Beispiel für Klassenfahrten ist die vierte Säule. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere Sie gern daran, dass die Einführung der Kindergrundsicherung ursprünglich für den 1. Januar 2025 geplant war. Die Frage, die aktuell wohl im Raum steht, ist die Frage, ob die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur überhaupt noch das Tageslicht erblickt. Ganz klar ist der abgeschwächte Vorschlag des Bundes für die Kindergrundsicherung nur ein billiger Abklatsch dessen, was in Anbetracht der Realität vieler Kinder und Jugendlicher in Thüringen als finanzielle Unterstützung notwendig ist.
(Beifall DIE LINKE)
Aber sie ist immerhin ein Anfang und der nächste Schritt muss folgen. Davon abgesehen sollte wenigstens die Anhebung des Kindergelds schnellstmöglich erfolgen. Das sagt im Übrigen auch der Paritätische Gesamtverband in einer Pressemitteilung vom 22. Januar 2024: „Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein.“ Wenn sie es nicht in Berlin umsetzen, dann machen wir es. Wir bitten die Landesregierung, sich zeitnah im Bund dafür einzusetzen, dass nicht Topverdiener entlastet werden, sondern die, die es wirklich brauchen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Sofortige Kindergelderhöhung – Armut in Thüringen aufgrund der sozialen Kälte der Ampelkoalition verhindern!“
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Montag für die Gruppe der FDP.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Sofortige Kindergelderhöhung – Armut in Thüringen aufgrund der sozialen Kälte der Ampelkoalition verhindern!“
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Eger, also ich weiß jetzt nicht so richtig, was ich sagen soll.
(Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE:
Dann setzen Sie sich doch wieder hin!)
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
5,9 Prozent Inflation allein im letzten Jahr, Herr Montag!) Mit der Realität hatte das jetzt nicht so richtig zu tun. Ich empfehle Ihnen einfach mal ein Stück weit die Lektüre der Tageszeitungen, Funk und Fernsehen, immer gern genutzt auch zur Informationsübermittlung. Da hätten Sie vielleicht ein bisschen was finden können außer dem Vortragen Ihrer Parteitagsbeschlüsse der wahrscheinlich nach oben offenen Skala der Gelder, die Sie gern einsetzen wollen. Diese Bundesregierung hat gerade für Kinder und Jugendliche nun schon enorm viel getan. Dass es Ihnen nicht ausreicht, ist mir klar. Sie stellen sich auch in die Wüste und sagen: Meine Güte, es ist nicht genug Sand hier. Aber ein Stück weit wenigstens mal die Punkte zu beachten, die diese Bundesregierung schon umgesetzt hat, wäre wenigstens als Frage der Redlichkeit in einer Debatte gegeben.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Grundsicherung!) Herr Schubert, ich komme gleich dazu. Wir können uns gleich mal auseinandersetzen. Ich will mal ein paar Sachen sagen: höherer Kinderzuschlag seit Januar 2024 bis zu 292 Euro; Kindersofortzuschlag seit Juli 2022 von 20 Euro pro Monat gerade an von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene; höhere Regelungssätze im SGB II und SGB XII seit Januar 2024 von 563 Euro, und insbesondere ein höheres Kindergeld seit Januar 2023 von 250 Euro, und zwar unabhängig von der Kinderanzahl, das ist die höchste Anhebung des Kindergelds in der Geschichte. Wie gesagt, dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, da kann man nur mit politischer Taub- und Blindheit geschlagen sein. Ich will mal weiter sagen, was doch das eigentliche Problem ist, und das haben Sie vielleicht auch in den Debatten nachvollziehen können, wenn Sie versucht haben, denen zu folgen. Das ist die Frage: Wie erreicht man eigentlich diejenigen, die es besonders nötig haben?
(Beifall Gruppe der FDP)
Da hilft eben keine Gießkannenpolitik. Warum nicht?
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Aber der Kinderfreibetrag?) Weil insbesondere der Kinderzuschlag nur von knapp 30 Prozent derer abgerufen wird, die ihn tatsächlich beanspruchen dürften. Und wissen Sie, was das Problem ist? Weil man in den letzten Jahrzehnten ein solch komplexes soziales Sicherungssystem aufgebaut hat, dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Wie
wäre es mit Entbürokratisierung?) Dass auch diejenigen, die einen Anspruch haben, nicht mehr nachvollziehen können, welche Ansprüche ihnen tatsächlich zur Verfügung stehen. Deswegen braucht es eben vor allen Dingen erst mal, dass die Mittel, die eingestellt sind, tatsächlich auch die Mittel sind, die denjenigen punktgenau zur Verfügung gestellt werden, die es auch brauchen und die einen Anspruch darauf haben. Wissen Sie, was man da als Erstes macht? Eine Verwaltungsreform.
(Beifall Gruppe der FDP)
Da guckt man nämlich an, dass das Geld einfach und schnell denjenigen zur Verfügung gestellt werden kann, wie es notwendig ist. Dazu wird uns die Digitalisierung helfen. Dazu wird uns auch die Entbürokratisierung helfen. Was Sie tun, ist, Sie bauen Luftschlösser. Wir bauen ein sicheres Fundament. Insofern ist in dieser Frage die Ampel auf dem richtigen Weg. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Sofortige Kindergelderhöhung – Armut in Thüringen aufgrund der sozialen Kälte der Ampelkoalition verhindern!“
Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Ich rufe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Pfefferlein auf.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Sofortige Kindergelderhöhung – Armut in Thüringen aufgrund der sozialen Kälte der Ampelkoalition verhindern!“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, auch uns haben die Pläne des Bundesfinanzministers Lindner erstaunt, die vor einigen Tagen bekannt wurden. Die geplante Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder anzuheben, nutzt in erster Linie den Gutverdienenden.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Zu Recht, die anderen wurden schon entlastet!)
(Unruhe im Hause)
Herr Montag, ganz so stimmt das ja nicht, was Sie jetzt gerade sagen. Wenn die schon so gut wie versprochene Erhöhung des Kindergelds jetzt ausgesetzt wird, gehen Familien mit geringem und mittlerem Einkommen 2024 leider leer aus. Besonders seltsam ist dabei das Gebaren des Finanzministers. Solches Gebaren ist für die Harmonie in der Koalition nicht besonders gut. Das nimmt er aber in Kauf. Gut ist es nicht, vertrauenerweckend auch nicht. Bei allem Sparwillen: Es ist ungerecht, nur die Familien mit sehr hohem Einkommen zu entlasten. Es ist ja so, Eltern bekommen entweder Kindergeld oder die Freibeträge für ihre Kinder werden bei der Einkommensteuer berücksichtigt. Was vorteilhafter ist, wird vom Finanzamt geprüft. Werden die Freibeträge beim Einkommen berücksichtigt, verringert sich die Steuerlast, bleibt mehr Netto vom Brutto. Aber das greift eben erst bei hohen Beiträgen. Der Staat unterstützt gut verdienende Eltern so: 6.384 Euro werden im Jahr 2024 pro Kind vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Dazu kommt der Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf von 2.928 Euro. Das ergibt zusammen eine Steuererleichterung von 9.312 Euro pro Kind. Ist diese daraus resultierende Steuererleichterung aufs Jahr gerechnet höher als die zurzeit monatlich gezahlten 250 Euro Kindergeld, wird der Freibetrag angesetzt. Diese beiden Freibeträge wurden in den vergangenen Jahren sogar kräftig erhöht. Waren es 2018 noch 7.428 Euro, konnten 2021 schon 8.388 Euro angesetzt werden und sind es seit dem 1. Januar 2024 eben diese 9.312 Euro. Nach dem Willen des Finanzministers Lindner soll das rückwirkend zum 1. Januar noch einmal um 228 Euro erhöht werden. Beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband wurde errechnet, dass Spitzenverdiener damit monatlich 377 Euro zur Verfügung hätten und alle anderen müssen mit 250 Euro Kindergeld auskommen. Das ist nicht in Ordnung. Dass das Kindergeld nicht wie ebenfalls versprochen steigt, erklärt Lindner übrigens damit, dass dieses ja bereits zum 01.01.2023 auf 250 Euro für jedes Kind angehoben wurde. Dass diese Anhebung der Freibeträge für Familien mit hohem Einkommen den Staat 380 Millionen Euro kostet, das muss jetzt auch mal gesagt werden. Das wäre doch besser bei denen angelegt, die durch die Folgen der Inflation sowieso wenig im Portemonnaie haben. Eigentlich sollte es doch umgekehrt sein. Das hat übrigens Bundesministerin Paus schon im Sommer in die Debatte um die Kindergrundsicherung eingebracht. Die Freibeträge gehören eher abgesenkt und die dadurch frei werdenden Steuereinnahmen werden eingesetzt, die Ungerechtigkeit im System zu mildern. So muss übrigens auch die ab 2025 greifende Kindergrundsicherung abgesichert werden. Damit lässt sich Kinderarmut effektiv bekämpfen. Diese fasst übrigens auch alle bisher bestehenden Leistungen für Familien und Kinder zusammen und die Höhe soll sich an der tatsächlichen Höhe der kindlichen Bedarfe ausrichten. Hoffen und kämpfen wir dafür, dass das nicht auch im Sumpf einer Verwaltungsreform und Sparabsichten an der falschen Stelle auf der Strecke bleibt. Ehe hier bei dieser Diskussion um Geld für Kinder mal wieder ein beliebtes Klischee bedient wird: Doch, staatliche Transferleistungen kommen bei allen Kindern an. Ja, Eltern geben Geldleistungen des Staates für ihre Kinder aus. Nein, das für die Kinder zugedachte Geld wird allgemeinhin nicht für den Erwerb von Alkohol, Zigaretten usw. ausgegeben. Dazu gibt es Erhebungen. Kinder sind unsere Zukunft und der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass es ihnen gut geht und es ihnen an nichts Wesentlichem mangelt. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Sofortige Kindergelderhöhung – Armut in Thüringen aufgrund der sozialen Kälte der Ampelkoalition verhindern!“
Vielen Dank, Frau Pfefferlein. Ich rufe für die AfDFraktion Herrn Abgeordneten Aust auf.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Sofortige Kindergelderhöhung – Armut in Thüringen aufgrund der sozialen Kälte der Ampelkoalition verhindern!“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist uns als AfD ein wichtiges Herzensanliegen, die Kinderarmut in unserem Land zu beenden. Denn es ist ein großes Unglück, die Kinderarmut, sowohl für jeden Einzelnen als auch für die gesamte Gesellschaft. Es ist deshalb ein großes Unglück für den Einzelnen, weil jedes Kind mit eigenen Talenten auf die Welt kommt, mit ganz speziellen Fähigkeiten, mit besonderen Eigenschaften und weil man weiß, dass ärmere Kinder schlechtere Chancen im Leben haben, in der Kindheit genau diese Talente zu entwickeln. Dies ist Betrug an den Lebenschancen eines jeden Einzelnen. Auf der anderen Seite ist es aber auch ein großes Unglück für unser Land. Denn wenn die Kinder nicht dazu in der Lage sind, aufgrund von Armut in der Kindheit ihre Talente und Fähigkeiten und Eigenschaften voll zu entwickeln, leidet am Ende unsere gesamte Gesellschaft darunter. Wir haben weniger Handwerker, weniger Techniker, weniger Ingenieure, weniger Physiker. Jedes Kind muss darum die Gelegenheit haben, eine Kindheit ohne Armut zu erleben, und muss die Chance bekommen, seine Talente voll entfalten zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Das ist auch das Problem an dieser Tonalität der Aktuelle Stunde. Hier wird so getan, als sei das Kindergeld ein Instrument, um Kinderarmut abzuschaffen. Das ist aber genau nicht der Fall. Denn Kindergeld stellt einen Lastenausgleich dar. Es ist ein Lastenausgleich zwischen Familien, die aufgrund der Kindererziehung höhere Aufwendungen haben, aber die Gesellschaft, wie ich es gerade eben ausgeführt habe, wenn es gut ausgebildet ist, später in der Gesamtheit davon profitiert. Deswegen ist es auch gerechtfertigt, dass sich die Gesellschaft eben insgesamt an der Kindererziehung beteiligt, auch an der Finanzierung beteiligt, beispielsweise über Steuerfreibeträge oder über Kindergeld. Deswegen ist genau das Kindergeld auch nicht für eine Debatte über Kinderarmut geeignet. Hier geht es um Gerechtigkeit im Bereich des Lastenausgleichs. Wir müssen uns also, wenn wir über Kinderarmut sprechen und wie wir das beenden wollen, die Frage stellen, was eigentlich die Ursachen für Kinderarmut sind. Das ist vor allem – und das ist der wichtigste Grund –, dass Kinder in armen Haushalten mit niedrigen Einkommen aufwachsen. Und warum haben wir in den vergangenen Jahren immer mehr das Problem, dass Kinder in armen Haushalten aufwachsen? Unter anderem zwei Gründe, erstens: Gute Einkommensquellen fallen zunehmend weg. Die Deindustrialisierung in diesem Land führt dazu, dass Menschen entweder weniger gute Berufe ergreifen können und weniger gute Arbeitsplätze zur Verfügung stehen oder diese Leute eben dann in schlechter bezahlten Dienstleistungsberufen unterkommen. Deswegen gibt es eine Möglichkeit – und das ist auch unser Weg –, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land wieder bessere Einkommensquellen haben, und das ist ein klares Ja zu unserer Industrie in der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall AfD)
Neben guten Erwerbsmöglichkeiten hat man dann zweitens noch den anderen Aspekt, nämlich dafür zu sorgen, dass die Menschen und die Eltern damit mehr Netto vom Brutto haben. Schauen wir uns die Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren an, dann sehen wir, es gibt immer mehr Steuern, beispielsweise die CO -Steuer, aber auch Steuererhö2 hungen, damals 2006 von 16 auf 19 Prozent. Wir sehen, dass die Zuzahlungen für Medikamente angestiegen sind, wir sehen, dass die Mieten in den vergangenen Jahren immer weiter in die Höhe geschossen sind. Das sind genau die Gründe dafür, dass die Menschen am Ende des Tages weniger Netto vom Brutto in der Tasche haben und so auch das verfügbare Einkommen für die Familien und für die Kinder sinkt. Deswegen ist der zweite Aspekt, um die Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen, eben dafür zu sorgen, dass wir den Mietmarkt nicht immer weiter belasten und die Menschen steuerlich entlasten.
(Beifall AfD)
All das führt natürlich dazu, dass wir es begrüßen, wenn das Kindergeld in diesem Jahr endlich noch mal angehoben wird. Das ist gar keine Frage. Aber das allein wird nicht dafür sorgen, dass weniger Kinder in diesem Land in ihrer Kindheit unter Armut leiden. Sondern der entscheidende Aspekt ist, dass wir den Menschen in diesem Land die Perspektive bieten, in gut bezahlten Arbeitsplätzen tätig zu sein und eben auch von ihrem Geld genügend Netto in der Tasche zu haben, um ihren Kindern eine schöne Kindheit zu ermöglichen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Sofortige Kindergelderhöhung – Armut in Thüringen aufgrund der sozialen Kälte der Ampelkoalition verhindern!“
Danke, Herr Aust. Ich rufe für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Möller auf.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Sofortige Kindergelderhöhung – Armut in Thüringen aufgrund der sozialen Kälte der Ampelkoalition verhindern!“
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, mein Vorredner ist gerade darauf eingegangen, wie sich Armut und insbesondere Kinderarmut bekämpfen lässt. Ich finde es schon ein bisschen höhnisch, wenn vonseiten der AfD jetzt die Frage der Löhne angesprochen wird, aber in ihrer Politik und in ihrer Rhetorik regelmäßig die verunglimpft werden, die für höhere Löhne sorgen. Das sind nämlich die Kolleginnen und Kollegen, die sich trauen, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen und für ihre Löhne zu kämpfen, gute Tarife abzuschließen und eine größere Tarifbindung hier einzuführen. Das ist eigentlich der Grund, wie man in allererster Linie dafür sorgen kann, dass die Löhne steigen. Ein zweites Mittel, das insbesondere die Sozialdemokratie mit eingesetzt hat, ist, im Niedriglohnsektor aufzuräumen und für Klarheit zu sorgen mit einem gesetzlichen Mindestlohn, der jetzt stufenweise erhöht wurde auf 12 Euro, wo es weiter nötig ist, den zu erhöhen. Auch hier ist ganz klar, was die AfD in der Vergangenheit gemacht hat: Sie ist gegen Mindestlöhne, sie ist gegen solche Grundsicherungen. Damit ist es auch ein Stück weit ad absurdum geführt, was der Vorredner hier deutlich machen wollte. Worum es eigentlich geht, ist ja die Debatte um die Kindergelderhöhung oder – besser gesagt – über die Träume von Herrn Lindner, den Kinderfreibetrag in diesem Jahr erhöhen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Koalitionspartner von der Linken, ich war etwas erstaunt über die Rede, liebe Kollegin Eger, die du hier gerade gehalten hast, weil die Rede davon ausgegangen ist, als wäre das entschieden. Es ist eben nicht entschieden. Es ist schlicht und ergreifend die Vorstellung eines einzelnen Ministers, des Finanzministers im Bund, der jetzt einseitig diesen Kinderfreibeitrag erhöhen möchte. Aber zumindest von der SPD ist von vornherein sehr klar gesagt worden, dass es das im Bund mit der SPD nicht geben wird. Darauf können sich die Leute auch verlassen. Familien mit mittleren und kleinen Einkommen müssen weiter entlastet werden. Wenn es eine Erhöhung des Freibetrags geben soll, dann braucht es auch eine weitere Erhöhung des Kindergelds, und zwar auf 259 Euro im Monat. Um das noch mal zu rekapitulieren, weil das auch ein Stück weit als Vorwurf kam, wir würden beim Thema „Kinder und Kindergeld“ zu wenig tun: Allein zum 1. Januar 2023 ist das Kindergeld auf 250 Euro im Monat erhöht worden. Das war eine Erhöhung um 31 Euro, also weit mehr über das, was auch inflationstechnisch in den letzten Jahren abgezogen wurde. Gleichzeitig will ich noch mal darauf verweisen, dass die maximale monatliche Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge im Jahr 2023 bei bis zu 354 Euro lag. Bei dieser Frage um Kinderfreibeträge oder Kindergeld geht es also um ein Entwederoder. Entweder eine Familie nimmt Kindergeld oder aber die Kinderfreibeträge in Anspruch. Letztere werden in Anspruch genommen von vielen Familien mit hohen Einkommen. Und hier ist auch eine Ungerechtigkeit, lieber Kollege Montag, die Sie vielleicht noch nicht so auf dem Schirm haben, denn Familien mit hohen Einkommen bleiben schon heute über 100 Euro im Monat mehr als Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist ein Problem und das ist eine Tatsache. Wir haben auf Bundesebene im Koalitionsvertrag dazu vereinbart, diese Schere zu schließen. Der Vorschlag von Herrn Lindner macht genau das Gegenteil. Dementsprechend ist es wichtig, dass diese Lücke zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag geschlossen wird. Der nächste Schritt dazu ist der Vorschlag, das Kindergeld um 9 Euro weiter anzuheben, denn eine erneute Erhöhung der Kinderfreibeträge nutzt nur denjenigen, die sowieso nicht auf finanzielle Entlastung angewiesen sind. Der Großteil der Thüringer Familien hingegen, die hart von der Inflation und den gestiegenen Preisen belastet sind, profitiert vom Kindergeld. So können wir also einen Beitrag leisten, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter öffnet, wenn das Kindergeld im selben Zuge erhöht wird. Aber, meine Damen und Herren, ich habe es schon mal deutlich gesagt: Die SPD wird sich im Bund dafür einsetzen, dass es auch so umgesetzt werden wird. Darauf können Sie vertrauen. Hier in Thüringen sollten wir uns auf Themen konzentrieren, die wir in diesem Haus zur Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Thüringen regeln können. Zwei Gesetzesvorhaben dazu liegen in diesem Hohen Haus zur Entscheidung: die Novelle des Kindergartengesetzes mit einer deutlichen Verbesserung des Personalschlüssels und auch die Novelle des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes zur Stärkung des Kinderschutzes und der Inklusion. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Wochen dafür demokratische Mehrheiten in diesem Parlament finden, denn die Kinder in Thüringen haben es verdient, und das würde auch wirklich einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leisten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Sofortige Kindergelderhöhung – Armut in Thüringen aufgrund der sozialen Kälte der Ampelkoalition verhindern!“
Vielen Dank, Herr Möller. Ich rufe Frau Abgeordnete Meißner für die CDU-Fraktion auf.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Sofortige Kindergelderhöhung – Armut in Thüringen aufgrund der sozialen Kälte der Ampelkoalition verhindern!“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer, also eigentlich hätte die letzten Minuten nur eine Tüte Popcorn gefehlt, weil das, was hier so abgelaufen ist, schon recht beeindruckend war. Da stellt eine Fraktion, die an der Regierung in Thüringen beteiligt ist, gegenüber ihren Koalitionspartnern, die an der Bundesregierung beteiligt sind, einen Antrag mit dem Titel „[…] [S]oziale[…] Kälte der Ampelkoalition verhindern“, und die Opposition der FDP reagiert darauf, weil sie an der Ampel im Bund beteiligt ist. Ganz ehrlich: Das ist ein Schauspiel, das, glaube ich, der Sache am Ende nicht dienlich ist. Man muss sich tatsächlich fragen, was dieses Schauspiel am Ende für die Betroffenen bringt, denn wenn man mal in diesen Satz der sozialen Kälte schaut, dann muss man auch gucken, was die Landesregierung auf Bundesebene in dieser Hinsicht überhaupt tun kann. Natürlich kann man eine Bundesratsinitiative anstoßen, wobei sich mir die Frage stellt, inwieweit in der Koalition so eine Bundesratsinitiative tatsächlich auch mehrheitsfähig ist. Aber diese Bundesratsinitiative muss dann auch erst mal Mehrheiten im Bundesrat bekommen, unabhängig davon, dass das alles eine ewige Zeit dauert. Deswegen weiß ich nicht, inwieweit das letztendlich redlich ist.
(Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE:
Daran müssen wir Sie mal wieder erinnern!) Fakt ist eines: Wenn wir über das Thema „Armut“ sprechen, und vor allen Dingen auch Armut bei Kindern, dann ist das etwas, wofür eine Aktuelle Stunde auf keinen Fall ausreicht. Denn die Frage ist: Sind es tatsächlich nur Familien, die von Armut betroffen sind? Und was ist Armut überhaupt? Ist es eine finanzielle Frage oder ist es eine Armut im Hinblick auf das soziale Gefüge oder im Hinblick auf Bildung? All das sind Fragen, denen man sich richtigerweise widmen muss. Aber, ich glaube, die Aktuelle Stunde ist dafür der falsche Raum.
(Beifall CDU)
Nichtsdestotrotz gehe ich an dieser Stelle natürlich auch gern auf den Inhalt ein, denn es ist richtig, über eine Erhöhung des Kindergelds zu sprechen. Für uns als CDU-Fraktion ist das Kindergeld nicht in erster Linie ein Lastenausgleich, sondern das Kindergeld ist ein Mittel zur Sicherung des Existenzminimums für Kinder. Diese verfassungsrechtliche Freistellung über die Einkommensteuer ist etwas, das wir natürlich auch im Zusammenhang mit den Lebenshaltungskosten in Deutschland im Blick haben sollten. Aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das Kindergeld erhöht wird. Was aber keinesfalls der Sache dienlich ist, ist, Kindergeld gegen die Frage des Kinderfreibetrags auszuspielen, denn an dieser Stelle muss ich der FDP recht geben: Uns muss jedes Kind gleich viel wert sein und ein Kind kann nichts dafür, in welche Familie es geboren wird. Im Übrigen geben die Einkommensverhältnisse der Eltern auch keinen Ausschlag dafür, wie es einem Kind letztendlich geht. Das hat auch mit der Frage der Auslegung des Begriffs „Armut“ zu tun. Mit diesem Ausspielen zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag machen Sie eines: Sie spielen Familien gegeneinander aus.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich glaube, das ist etwas, was ein grundsätzliches Problem Ihrer Familienpolitik widerspiegelt. Deswegen sollten wir uns doch vielmehr der Frage widmen, wie wir Familien zumindest auf Bundesebene im Rahmen des Steuerrechts tatsächlich helfen können. Wir glauben, dass die einfachste und bürokratieärmste Entlastung für Familien wäre, Familien erst gar nicht derart hoch zu besteuern, aber das ist eine Frage der Bundesebene. Wir sollten uns hier im Thüringer Landtag doch darauf beschränken, tatsächlich auch im Rahmen der Landespolitik wirksame familienpolitische Maßnahmen zu treffen, die bei den Betroffenen ankommen. An viele der AfD kann ich mich nicht erinnern, aber auch nicht an die von der Landesregierung. Ich kann Ihnen aber eine nennen, die sich seit März letzten Jahres hier im Parlament befindet, nämlich ein Änderungsantrag zum Familienfördergesetz in Thüringen. Wir wollen über den Landesfamilienförderplan jährlich 2,3 Millionen Euro festschreiben, die direkt Familien zugutekommen und auch im Hinblick auf Kinderarmut Maßnahmen finanzieren, die wirksam sind.
(Beifall CDU)
Dieser Änderungsantrag liegt seit März letzten Jahres im Bildungsausschuss. Sehr geehrte Fraktion Die Linke, Ihr Vorsitzender vom Bildungsausschuss stand da bisher auf der Bremse, hat da Bedenken im Rahmen eines Bepackungsverbots in den Raum gestellt. Mittlerweile wissen wir, dass dem nicht so ist. Deswegen hoffe ich, dass wir diese konkrete Maßnahme, die von der CDU hier in den Raum gestellt wurde, letztendlich umsetzen und nicht weiter solche Scheindiskussionen mit bundespolitischen Diskussionen hier im Raum führen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Sofortige Kindergelderhöhung – Armut in Thüringen aufgrund der sozialen Kälte der Ampelkoalition verhindern!“
Vielen Dank, Frau Meißner. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Herr Minister Holter, bitte schön.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Sofortige Kindergelderhöhung – Armut in Thüringen aufgrund der sozialen Kälte der Ampelkoalition verhindern!“
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wer von Ihnen arme Kinder kennt. Ich hatte im Sommer vergangenen Jahres die Gelegenheit, auf der Feuerkuppe in einer Ferienfreizeit arme Kinder kennenzulernen, die dort über die verschiedenen Programme des Landes eine Woche Ferien gemacht haben. Diese Kinder wollten nicht wieder nach Hause, weil sie sich in der Feriengruppe superwohl gefühlt haben. Das war Ausdruck von Armut. Wenn die Linksfraktion heute eine Aktuelle Stunde beantragt, um über das Kindergeld und die Höhe des Kindergelds zu reden, ist das ein Aspekt, wie man Kinderarmut bekämpfen kann. Natürlich bietet die Aktuelle Stunde nicht viel Zeit. Sie haben alle kurz geredet und Frau Meißner hat recht: Man kann das nicht umfassend in der Aktuellen Stunde debattieren. Aber dass man es thematisiert und darüber spricht, dass das, was auf Bundesebene gerade abgeht, nicht der Beitrag ist, um Kinderarmut zu bekämpfen, das muss man thematisieren und das muss man auch hier zum Ausdruck bringen. Genau das hat die Kollegin Eger auch gemacht. Deswegen ist es richtig, einen Aspekt herauszunehmen. Der Aspekt der Kindergelderhöhung ist das eine und das andere ist das – das haben die Rednerinnen und Redner deutlich gemacht –, wie das mit dem Kinderfreibetrag zusammenhängt. Ich will das nicht noch mal ausargumentieren, die Unterschiede sind deutlich gemacht worden. Mir geht es aber darum – Herr Montag, damit will ich auf Sie reagieren: Sie sagten, die Ampel ist auf dem richtigen Weg. Die Ampel ist nicht auf dem richtigen Weg,
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Ich weiß!) die Ampel geht einen Teilschritt, was die Kindergrundsicherung betrifft. Mir ist auch bekannt wie Ihnen, Herr Montag – Sie haben das hier ausgeführt –, dass nicht alle, die auf bestimmte Leistungen des Staats Anspruch haben – Zuschläge, von denen Sie gesprochen haben –, diese in Anspruch nehmen und dass es natürlich auch ein bürokratischer Wirrwarr ist, durch den nicht alle durchblicken können. Deswegen ist der Schritt, den Lisa Paus als zuständige Ministerin geht, diese Leistungen der Kindergrundsicherung zusammenzufassen und dann den Betroffenen zu ermöglichen, diese auch in Anspruch zu nehmen, ein wichtiger, ein Teilschritt, aber es ist noch lange nicht die echte Kindergrundsicherung. Wenn ich also wirklich Kinderarmut bekämpfen will, dann muss ich und kann ich natürlich auf der einen Seite über die verschiedenen Stellschrauben sprechen, richtig. Aber richtiger wäre es doch, einen radikalen Schritt zu gehen, und der radikale Schritt wäre eine echte Kindergrundsicherung, die all das, was Sie in Ihren Reden zum Ausdruck gebracht haben, auch absichert, damit nicht mehr die Frage steht, ob denn für die eine oder andere Maßnahme, für die eine oder andere Leistung ein Zuschlag gewährt wird oder ob das Kindergeld ausreichend ist oder ob Kindergarten beitragsfrei ist oder der Hort beitragsfrei ist oder ob mein Kind im Sportverein mitmachen kann oder mein Kind die Musikschule besuchen kann. Eine echte Kindergrundsicherung – und das wäre ein richtiger Weg, den die Ampel einschlagen sollte –
(Beifall DIE LINKE)
wäre doch, all diese Leistungen in einer Gesamtleistung zusammenzufassen, die dann nicht mehr nur auf Antrag von den Familien gewährt wird. Das, glaube ich, ist der entscheidende Weg.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt-
schaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Das steht im Koalitionsvertrag!) Das steht im Koalitionsvertrag. Dann setzt den doch um! Das ist doch genau der Punkt. Die Ampel geht diesen radikalen Schritt eben nicht, sondern sie fasst die bisherigen Leistungen zusammen und müsste jetzt, wenn sie konsequent wäre und den Koalitionsvertrag, wie Kollege Tiefensee das gerade gesagt hat, umsetzen will, noch etwas drauflegen und das tut sie nicht. Das ist genau die grundlegende Kritik, auch meinerseits, an der Politik der Ampel. Wenn sie als Ampel in Berlin glaubwürdig sein wollen, dann müssen sie eine echte Grundsicherung einführen. Dann leisten sie einen wichtigen Beitrag, um die Kinderarmut in Deutschland und damit auch in Thüringen zu bekämpfen. Sag mir, wie die Gesellschaft, wie der Staat mit den Kindern umgeht, und ich sage dir, was das für eine Gesellschaft ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Sofortige Kindergelderhöhung – Armut in Thüringen aufgrund der sozialen Kälte der Ampelkoalition verhindern!“
Vielen Dank, Herr Minister Holter. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und damit schließe ich den vierten Teil und rufe den fünften und damit letzten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9428 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mal mit dem Brief oder der Entschließung der katholischen Bischöfe aus Ostdeutschland beginnen, der in diesem Monat veröffentlicht wurde und in dem es heißt: „Die Orientierung an den christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft, an den Menschenrechten, an der Gleichheit der Menschen in allen Lebensphasen, an den Werten der Demokratie, eines sozialen Rechtsstaats und einer sozialen Marktwirtschaft hat unserem Land Frieden und Wohlstand gebracht. Auf dieser Grundlage werden wir auch die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Krude Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer, die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, der alleinige Fokus auf Leistungsfähigkeit, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen sind mit diesen Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar.“ So weit der Brief der katholischen Bischöfe. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wissen Sie eigentlich auch alles selbst, das hat man Ihnen als Kinder und Jugendliche vielleicht mal beigebracht, nur, dass es Ihnen heute Wurst ist. Dumm nur ist es dann, dass man Sie dabei erwischt hat, die Umsetzung dieser „kruden Ausweisungsphantasien“ tatsächlich auszusprechen und auch zu planen. Jetzt wird natürlich relativiert, das sei alles gar nicht so gewesen und das sei in Potsdam nicht so richtig gewesen, außerdem ein Privatgespräch. Aber auch Sie, Herr Braga, befanden sich in sehr schlechter Gesellschaft letzten Sommer auf einer Dachterrassenparty in Berlin, und Herr Höcke, der jetzt nicht mehr da ist, war am 12.12.2023 in Gera in der Tradition von Landolf Ladig am Tisch seines Stammes doch wieder mal ganz vorn dabei. Und wenn sie jetzt auch versucht haben, in der Diskussion der letzten Aktuellen Stunde zu sagen, das sei alles nur überinterpretiert, das sei gar nicht so, so hat ja auch zum Beispiel Herr Kemmerich auf zahllose Bundestagsabgeordnete hingewiesen, die in Ihrer Partei gesagt haben: Phantasie? Nein, das ist ein Plan. Die Umsetzung am 12.12.2023 – da hat Herr Höcke vorhin dazwischengerufen, dass man nur über den demografischen Wandel gesprochen hat. Das stimmt aber nicht, schauen sie sich das Video genau an.
(Beifall SPD)
Da geht es darum, dass millionenfach falsche Einwanderung rückgängig zu machen sei, indem man das Staatsangehörigkeitsrecht wieder ändert und Leute mit doppelter Staatsbürgerschaft nur noch das eine oder das andere sein können. Er sei zuversichtlich, dass insbesondere die türkische Community sich dann für die Türkei entscheide und dann, so ist der logische Schluss, könne man die loswerden. Ob es 20 oder 30 Prozent weniger Bürger sind, meinetwegen 10, es ist von Millionen die Rede, auch in diesem Video – und das von ihrem Führer, dem Herrn Höcke. Nachdem Sie seit Jahren versuchen, den Bürgern weiszumachen, dass diese vom Staat beklaut werden würden, wollen Sie nun damit offenkundig unser Land plündern, und zwar um Familienmitglieder, Arbeitskolleginnen, Freunde, Ärztinnen, Paketboten, Wissenschaftlerinnen, Fußballer, Forschungsverbünde, mit anderen Worten, um unsere Nachbarn hier in Thüringen.
(Beifall SPD)
„Rassische Säuberung“ wollte Ihr Herr Höcke nicht ausdrücklich sagen in dem Video und er sagt dann: Es ist auch – auch! – ökologisch vernünftig. Und natürlich kann man sagen, klar, die Luft wird besser, wenn die Lichter im Krankenhaus, bei Amazon und beim Italiener ausgehen und Rettungsfahrzeuge, Paketfahrzeuge und der Lieferdienst nicht mehr auf der Straße sind. Und wirtschaftlichen, wissenschaftlichen Fortschritt brauchen wir in Thüringen auch nicht, gucken wir halt schön druff auf die braune Scholle.
(Beifall SPD)
Damit erklärt sich auch, was Sie gemeint haben – darauf hat Kollege Hartung schon hingewiesen – in dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“: Volksteile verloren, verlieren. Ja, die gehen verloren, die werden verloren, also deportieren, zack und weg. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das, was wir hier problematisieren, ist das, was Sie als Möchtegern-Herrenmenschen wollen. Ehrbare Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahrzehnten unsere Nachbarn und Freundinnen sind, die unentbehrliche Stützen unseres Landes in vielen wichtigen Bereichen geworden sind, die wollen Sie aus dem Land jagen. Eine Frau Muhsal aber, die den letzten Landtag betrogen hat, die wollen Sie in den nächsten Landtag wieder zurückholen. Warum? Wegen ihrer langen blonden Haare?
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Sie sind dann
nicht mehr dabei, Frau Marx!) Wir danken hier von Herzen allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die wissen, was Anstand ist und was er gebietet. Sie wissen es nicht, Sie kennen nur Hetze und Habgier.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, ich danke zunächst der SPD-Fraktion für die heutige Aktuelle Stunde – ein hochaktuelles, ein brisantes und auch sehr sensibles Thema, was öffentlich diskutiert gehört. Ich selbst – und ich hoffe, auch die deutliche Mehrheit hier im Hohen Haus – war schockiert von der Konkretheit, von der Umfänglichkeit und auch von der Radikalität der menschenverachtenden Vorstellungen, die im sogenannten Potsdamer Treffen – es ist ja mehrfach schon erwähnt worden – zwischen Vertretern der extremen Rechten ausgetauscht wurden.
(Unruhe AfD)
Heute ist bekannt geworden, dass es ein ähnliches Treffen bereits zwei Wochen vorher gab – der „Bayerische Rundfunk“ ist damit eben online gegangen –, und zwar in Dasing. Solche Treffen erinnern gerade vor dem Hintergrund des Holocaust-Gedenktags am vergangenen Samstag an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte, die NS-Zeit, die uns alle in die Pflicht nimmt, und die Hitler-Zeit, die man eben nicht, wie Alexander Gauland bereits vor sechs Jahren – also 2018 – in widerlicher Entgleisung relativierte, als – Zitat – „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ so einfach wegwischen kann.
(Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle tragen Verantwortung für dieses außerordentlich schwere und auch belastende Erbe. Aber dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Deswegen macht es mich fassungslos, es ist ja geradezu absurd, wenn Herr Höcke – und ich blicke bewusst auch hier weit zurück, es kam ja nicht von ungefähr, eben 2018, jetzt bei Herrn Höcke 2017 – in seiner sogenannten Dresdner Rede seinen Zuhörern zurief – ich zitiere –: „Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“ Und da sage ich: Nein, genau das brauchen wir eben nicht!
(Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP)
Mit dem Gedenken an den Holocaust ist die Aufforderung verbunden, Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten, und gerade jetzt braucht es noch mehr Engagement der Gesellschaft. Es geht nicht nur um das Wachhalten – das haben wir jetzt jahrelang gesagt –, inzwischen geht es wirklich auch um das Wachrütteln. Aber die vielen Demonstrationen in den letzten Tagen in ganz Deutschland, in Thüringen, in Pößneck, aber auch bei uns in Eisenach machen mich zuversichtlich, dass es doch noch etwas Gemeinsames, auch etwas Verbindendes gibt, das uns über alle Parteigrenzen und Parteiinteressen hinweg zusammenhalten lässt. In Eisenach übrigens wieder an diesem Sonntag, 14.00 Uhr, mit dem passenden Motto heute zur Aktuellen Stunde „Nie wieder ist jetzt“ und auch ich werde dort meinen Redebeitrag halten.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine feste Überzeugung sagt mir, dass wir unser Land nicht engstirnigen Miesmachern und auch nicht Menschenfeinden überlassen dürfen, denn eines ist klar: Isolation und Ausgrenzung bringen unser Land nicht voran, sondern führen uns in den Abgrund. Lassen Sie mich abschließend noch mal deutlich wiederholen und zusammenfassen. Aus unserer Geschichte erwächst eine Verantwortung, eine Verantwortung für die Gegenwart. Wir alle sind verantwortlich dafür, dass nicht noch einmal die Demokratie zum Spielball ihrer Gegner wird, und wir dürfen uns auch nicht hineintreiben lassen in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen. Ich glaube, das ist auch die Botschaft der Vorredner gewesen, auch bei der Aktuellen Stunde am frühen Nachmittag, und wir müssen wieder lernen, miteinander zu leben und nicht gegeneinander. Ich komme damit zum Ende meiner Rede. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, gerade hier im Hohen Haus, unsere Demokratie ist ein zartes Pflänzchen. Sie ist angreifbar, sie ist verletzlich und deswegen müssen wir sie bewahren und schützen. Im Vorfeld der Aktuellen Stunde habe ich mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Prof. Dr. Reinhard Schramm, gesprochen. Ich habe ihn gefragt: Lieber Reinhard, wie siehst Du das denn? Wie nimmst Du denn die aktuelle Situation wahr? Wie bewertest Du diese? Hier tut sich doch irgendwas. Was sind Deine Gefühle? Und ich habe ihn gefragt, welche Botschaft er gern mit auf den Weg geben würde. Er hat mir dann folgendes Zitat übersandt, das will ich hier vortragen: Einzig der Appell „Nie wieder!“ der überlebenden Opfer forderte, künftig erneute Unmenschlichkeit zu verhindern. Das bedeutet im Wahljahr 2024: Alle Stimmen den demokratischen Parteien. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir haben heute schon viel zu dem unsäglichen Begriff Remigration versus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört. Viele von Politikern verwendete Redewendungen werden irgendwann entweder zum geflügelten Wort oder zu inhaltsleeren Phrasen. Aber das viel beschworene „Nie wieder!“, das darf nicht zur Floskel werden. Ich möchte an dieser Stelle an ein Ereignis erinnern, das mir persönlich immer wieder nicht nur vor Augen führt, was „Nie wieder!“ bedeutet, sondern was das Verwehren von Asyl bedeutet kann. Manch einem von Ihnen ist vielleicht die Irrfahrt der „St. Louis“ ein Begriff. Im Mai 1939 brach das Passierschiff „St. Louis“ vom Hamburger Hafen aus nach Kuba auf. An Bord waren 937 nahezu ausnahmslos deutsche Juden. Sie wollten ein halbes Jahr nach der Reichspogromnacht vor den Nationalsozialisten flüchten. Die Passagiere hatten Touristenvisa für Kuba, um von dort in die USA weiterzureisen. Jedoch wurde der „St. Louis“ die Anlegeerlaubnis verweigert. Lediglich 29 Personen durften von Bord gehen. Im Hafen hatten vielfach bereits Familienangehörige gewartet. Das Schiff versuchte danach, in den USA und in Kanada anzulegen. Auch dort wurde es abgewiesen. In den USA waren 1940 Präsidentschaftswahlen und Roosevelts Entscheidung, das Schiff nicht anlegen zu lassen, wird oft damit in Zusammenhang gebracht. Im Juni 1939 musste das Schiff nach Europa zurückkehren, woran auch eine Meuterei auf dem Schiff nichts änderte. Der Kapitän wollte sogar eine Havarie vor der englischen Küste vortäuschen, um die Passagiere zu retten. Schließlich durfte das Schiff in Antwerpen anlegen und Belgien, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien nahmen die Passagiere auf. Nach Beginn des Zweiten Weltkriegs fielen dann doch 254 der Passagiere der „St. Louis“ dem Holocaust zum Opfer. Weitere 80 starben, als das Schiff, mit dem sie von England aus in Internierungscamps in Kanada gebracht werden sollten, von einem deutschen U-Boot versenkt wurde. Diese Geschichte, meine Damen und Herren, erinnert mich nicht nur daran, was „Nie wieder!“ bedeutet. Sie hat auch Eingang in die Entwicklung der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 gefunden. Und damit sind wir bei der Gegenwart. Wir müssen bei den Remigrationsfantasien gegenhalten, die Werte unserer Demokratie vehement verteidigen. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass unsere Freiheit und unsere Rechte kein Selbstverständnis sind, sondern hart erkämpft wurden. Unsere Geschichte lehrt uns, dass der Weg zu einer funktionierenden Demokratie steinig ist und dass wir immer wieder für unsere Werte arbeiten müssen. Es ist unsere Aufgabe, diese Werte und Errungenschaften zu schützen und weiterzuentwickeln. Meine Damen und Herren, derzeit erleben wir, wie mit dem perfiden Begriff der Remigration versucht wird, ein dunkles Süppchen zu kochen. Und, meine Damen und Herren, wir haben es heute wieder erlebt, Sprache ist verräterisch. Doch es reicht eben nicht aus, nur gegen etwas zu sein, wir müssen auch für etwas stehen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass die Grundprinzipien unserer Demokratie ihnen ein besseres Leben ermöglichen.
(Gruppe der FDP)
Nur so können wir diejenigen erreichen, die bisher von unserer Gesellschaft abgehängt wurden und offen für extremistische Ideen sind. Und wir müssen selbstverständlich auch die ganze Problematik der Einwanderung, die ganze Problematik des Asyls beherzt ordnen, menschlich ordnen, aber so, dass es funktioniert. Dazu sehe ich die neue Gesetzgebung im Bund auf einem guten Weg. Es ist jedenfalls alles besser als das Geschwätz von Remigration. Ich danke Ihnen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“
Sehr geehrte Frau Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, meine Position zur AfD und ihren Plänen habe ich in der anderen Aktuellen Stunde ausreichend dargelegt. Ich will ganz herzlich auch noch mal die „Omas gegen Rechts“, die hier teilweise noch auf der Tribüne sitzen, begrüßen. Schön, dass Ihr da seid.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, Gruppe der FDP) Deswegen will ich eigentlich lieber über das reden, was nach der CORREKTIV-Recherche passiert ist. Die AfD und auch ihre Wählerschaft versuchen das ja gerade mit einem Shitstorm – das ist ja wirklich unfassbar, was da gerade in den Social-Media-Kanälen abgeht – kleinzureden. Sie müssen ein Haufen Kohle für diese Trolle übrighaben. Es ist wirklich faszinierend.
(Unruhe AfD)
Einen schönen Gruß an die Leute, die in den Telegram-Kanälen sozusagen die Sachen reinbasteln. Es wird irgendwann langweilig, wenn es nur noch ge-copied-and-pasted wird und man das über Social Media reingespült bekommt – der Versuch, das noch mal zu erklären, warum das alles gar nicht so schlimm ist, was Sie da vorhaben. Das Bemerkenswerte daran ist, dass der AfD anscheinend so ein bisschen der Popo auf Grundeis geht. Das ist, glaube ich, den Menschen zu verdanken, die die letzten Wochen auf der Straße waren, und die, glaube ich, die AfD noch mal auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt haben bei der Frage, wie viele sie denn eigentlich sind und wo denn eigentlich die anderen stehen, die vielleicht in den letzten Jahren und Monaten zu leise waren, sprachlos waren, nicht die Instrumente dafür hatten, tatsächlich auf die Straße zu gehen.
(Unruhe AfD)
Sie sind auf jeden Fall immer zu laut, das ist auf jeden Fall so.
(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Ich bin Herrn Walk und auch Herrn Bergner sehr dankbar, denn das ist auch das, was mich sehr bewegte in den letzten Wochen, dass da auf der Straße ganz viele sind und dass auch Sie als CDUAbgeordnete – der Kollege Bühl war gestern auch in Ilmenau mit dabei – ohne groß mit der Wimper zu zucken sagen, natürlich laufen wir da mit. Ich glaube, das ist die Stärke dieser Bündnisse, dass sie breit aufgestellt sind. Und die Stärke ist auch, dass die Leute da nicht nur sagen, was sie nicht gut finden. Das ist nämlich nicht so. Auf diesen Demonstrationen wird sehr differenziert darüber gesprochen, was die Menschen von uns als Politikerinnen und Politiker erwarten, aber auch was sie von der Gesellschaft erwarten. Da sind natürlich die Menschen, die Katharina König-Preuss vorhin angesprochen hat, die Angst haben, denen wir aus meiner Sicht das Gefühl geben müssen und wo wir dafür sorgen müssen, dass sie sich wieder sicher fühlen. Das ist unsere Aufgabe für diese Gruppe von Menschen. Da sind aber auch Menschen, die zum Beispiel schon 1989 auf der Straße waren und die sagen: Ich hätte nie gedacht, dass ich mal wieder auf so eine Demonstration gehen muss. Da findet auch eine Repolitisierung statt von einigen, die sagen: Ich muss doch jetzt was machen, das kann ich doch so nicht stehen lassen. Ich glaube, auch diesen Menschen müssen wir ein Angebot machen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Was aber auf allen Demonstrationen gefordert wurde, war auch an die demokratischen Parteien: Ihr müsst bessere Politik machen.
(Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Schlech-
ter geht’s auch nicht!) Ich glaube, das sollten wir uns alle ins Stammbuch schreiben: bessere Politik zu machen. Ich glaube, da geht es vor allen Dingen darum, angemessen auf die Krisen zu reagieren, besser zu kommunizieren und vor allen Dingen tatsächlich auch konsistenter Politik zu machen. Ich finde, das sollten wir uns zu Herzen nehmen. Und die letzte Forderung, die immer aufgemacht wird, ist: Sorgt dafür, dass diese Gesellschaft zusammenhält! Die Leute haben eine klare Forderung nach der Unterstützung des Zusammenhalts. Zusammenhalt hört sich jetzt erst mal an wie eine Wortblase, aber Zusammenhalt ist natürlich auch konkrete Politik, also die Frage: Spielen wir Menschengruppen gegeneinander aus, indem wir sagen, denen geben wir Geld, und dann sagen wir den anderen, ja, sorry, wir haben denen schon Geld gegeben, deswegen bekommt ihr keines mehr? Oder schauen wir, dass wir tatsächlich in dieser Gesellschaft finanzielle Mittel umverteilen? Reden wir darüber, dass wir tatsächlich aktiv die Schuldenbremse angehen und uns die Frage stellen, ob das Sinn ergibt, und schauen wir, dass Menschen sich tatsächlich gerecht behandelt fühlen in dieser Gesellschaft? Das heißt also, Zusammenhalt zu organisieren, ist etwas ziemlich Konkretes und ich verstehe das als Auftrag auch an die demokratischen Parteien. Was wir auch als Auftrag bekommen, ist zu sagen: Dreht den extremen Rechten endlich den Geldhahn zu. Guckt, dass die nicht finanziert werden, und – der Auftrag ist auch klar an die Innenministerien, an den Verfassungsschutz – prüft ein AfD-Verbotsverfahren, sorgt dafür, dass so was im Ernstfall erfolgreich ist. Auch das, finde ich, ist ein wichtiger Auftrag, den wir von den Demonstrationen mitnehmen müssen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich herzlich bedanken bei allen, die in den letzten Tagen auf der Straße waren. Lasst uns das in den nächsten Wochen in tatsächliche Solidarität übersetzen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die SPD-Fraktion möchte in ihrer Aktuellen Stunde klare Kante gegen Demokratiefeinde zeigen. Ich muss sagen, das kann ich durchaus mittragen. Dafür ist es höchste Zeit, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Wenn aktuelle Regierungsparteien eine 35-Prozent-Opposition verbieten wollen, weil sie angeblich aus der Geschichte gelernt haben, dann ist es höchste Zeit, Gesicht zu zeigen.
(Beifall AfD)
Und wenn einem Oppositionsführer Grundrechte entzogen werden sollen, dann, meine Damen und Herren, wenn Sie das tun, weil Sie aus der Geschichte gelernt haben, dann ist es höchste Zeit, Gesicht zu zeigen.
(Beifall AfD)
Wenn private Treffen bespitzelt werden, egal ob von der regierungsnahen Kampagnenagentur oder gleich vom Inlandsgeheimdienst, weil sie angeblich aus der Geschichte gelernt haben, dann ist es Zeit, Gesicht zu zeigen.
(Beifall AfD)
Und wenn durch Regierungsparteien und steuerfinanzierte Massenorganisationen zu Demonstrationen gegen die Opposition aufgerufen wird, weil man angeblich aus der Geschichte gelernt hat, dann ist es Zeit, Gesicht zu zeigen.
(Beifall AfD)
Denn, meine Damen und Herren, die Frage ist doch: Was hat denn die SPD aus der Geschichte gelernt? Ich habe eine Vermutung, nämlich dass man die Opposition vernichten muss, solange man es noch kann. Das kann aber nicht wirklich die Lehre dieses Landes sein.
(Zwischenruf Abg. Liebscher, SPD: Das glau-
ben nicht mal Ihre eigenen Leute!) Kommen wir mal zur Dachterrassenparty, die in der Aktuellen Stunde angesprochen worden ist, und auch zu den Deportationsplänen, die jetzt eben wieder angesprochen worden sind. Ich hatte das vorhin schon erläutert, es ist letztlich eine Lüge, die mittlerweile auch widerlegt worden ist, eine Lüge, die übrigens aufgegriffen worden ist, Herr Walk, zunächst von Armin Schuster, dem Innenminister von Sachsen. Er hat das dann in den politischen Diskurs reingebracht, auch mit dem Kontext, es gegen die AfD zu richten. Und, meine Damen und Herren, das ist Volksverhetzung im engeren Wortsinne.
(Beifall AfD)
„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, […] gegen Teile der Bevölkerung […] oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt“ – und genau das hat Herr Schuster gemacht, das hat auch Ihr Generalsekretär Carsten Linnemann gemacht, mit dem Ergebnis,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das machen Sie die ganze Zeit!) dass Leute zu Demos kommen mit einem großen Banner vorneweg, Polizisten spazieren daneben, „AfDler töten“. Beweisführung für Volksverhetzung erbracht, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Obwohl an dem Treffen in Potsdam, Herr Walk, mehr CDU-Mitglieder teilgenommen haben als AfDMitglieder, opfern Sie Ihre Mitglieder, unter anderem einen klugen Verfassungsrechtler, eine gebildete Unternehmerin. Und wem opfern Sie diese Mitglieder? Unter anderem dem CORREKTIV-Chef David Schraven, der in seinem Blog „Die Ruhrbarone“ im Jahr 2018 zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens ein Diagramm mit Tageshöchsttemperaturen im Februar 1945 twitterte, in dem die dreitätigen Luftangriffe mit 900 Grad markiert waren. Das sind Ihre neuen Verbündeten, Herr Walk.
(Beifall AfD)
Das sind die Leute, denen Sie auf den Leim gehen und denen Sie Ihre eigenen Mitglieder opfern. Ich würde mich wirklich schämen.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Meine garan-
tiert nicht!)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie sollten sich schämen, weil Sie ein Nazi sind!) Ganz ehrlich, Herr Walk, Sie brauchen gar nichts sagen, Sie verraten nicht nur Ihre Mitglieder. Diese Feigheit, die Dinge beim Namen zu nennen, mal seinen Rücken gerade zu machen, hat die AfDGründung überhaupt erst nötig gemacht.
(Beifall AfD)
Der Kampf gegen rechts ist auch ein Kampf gegen die konservativen Kräfte der CDU, das haben Sie aber leider nie verstanden.
(Beifall AfD)
Grundsätzliches zum Privattreffen: Privattreffen stehen in der Verfassung unter Schutz, auch wenn dort der größte Blödsinn behauptet wird.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Privattreffen?)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Bei welchem Privattreffen bezahlen Sie 5.000 Euro? Das würde mich mal interessieren!) Nur Pionierleiterinnen und Politkommissare oder Leute, die den Geist von diesen Leuten haben, finden es gut, wenn der Regierungsapparat abweichende Meinungen bis ins Private verfolgt. Das ist nämlich ein klassisches Merkmal des Totalitarismus. Da haben Sie aber wahrscheinlich im Staatsbürgerkundeunterricht nicht aufgepasst, Frau Henfling;
(Beifall AfD)
aber ich erzähle es Ihnen trotzdem mal, damit Sie wissen, wo Sie sich einzuordnen haben. Ihre Aktuelle Stunde, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, offenbart Ihren Geist: Jeder ist über drei Ecken mit dem Feind verwandt und das – Dachterrassenparty bei einem CDUler hin und her – muss ausgenutzt werden, um Menschen mit der Kontaktschuld einzuschüchtern und sozial zu isolieren.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Hören Sie sich manchmal zu?) Denn was haben Sie denn gegen den CDU-Funktionär, der die Dachterrassenparty ausgerichtet hat? Was haben Sie gegen die Sozis, die da waren? Was haben Sie gegen Torben Braga? Nichts. Nichts haben Sie einzuwenden. Ich sage Ihnen mal eins: Torben Braga ist ein Abgeordneter, der darf und muss mit jedem reden. Das ist ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht eines Abgeordneten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Man muss niemals mit Nazis reden! Niemals!) Das ist der Unterschied zwischen der AfD und Ihnen. Wir reden mit allen, Sie hingegen nicht. Wir haben die Chance, Leute zu überzeugen, Sie hingegen nicht. Sie haben Ihre Brandmauer. Diese Brandmauer, habe ich manchmal den Eindruck, ersetzt das Brett vor dem Kopf bei allen Leuten, die Haltung zeigen wollen.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, das ist der Grund, warum wir zulegen und Sie abwärtsgehen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Von mir aus kann es bei diesem Trend auch weiter bleiben. Nie wieder ist jetzt. Es bedarf meines Erachtens fortgeschrittener geistiger Verarmung, in der heutigen Zeit Parallelen zur Nazizeit zu sehen.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und diejenigen, die am Live stream gegebenenfalls noch zuschauen, ich will kurz auf zwei Sachen reagieren. Man muss mit Nazis nicht reden und dazu gibt es im Übrigen auch einen sehr guten Text von Wiglaf Droste, den ich Ihnen allen ans Herz legen will, der darin unter anderem sagt: „Alle Welt sucht das Gespräch mit Rechtsradikalen. Warum? Haben Sie einem etwas zu sagen? Ist nicht hinlänglich bekannt, was sie denken, fordern und propagieren? Wo liegt der beschworene aufklärerische Wert […]? Muß man an jeder Mülltonne schnuppern? Niemand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Ziele täuscht – das Gegenteil ist der Fall: Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen.“ Ich glaube, es wäre wichtig, wenn das an einigen Stellen auch hier in den Fraktionen noch durchdringt, wenn gedacht wird, man könne, man müsse mit Nazis reden. Nein, das hat Frau Rothe-Beinlich gerade schon richtig gesagt, man muss und man sollte nicht mit Nazis reden,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) sondern man sollte jederzeit in Widerspruch zu Nazis gehen, sowohl verbal als auch auf den Straßen, auf den Plätzen und eben auch hier im Parlament. Es ist gerade von der AfD erklärt worden, dass es so schlimme Transparente gebe, auf denen draufgestanden hätte: „AfDler töten“. Wenn man sich ein bisschen mit den vergangenen Jahren beschäftigt, kann man nur sagen, das ist keine falsche Aussage. Der Mörder von Herrn Lübcke war ein bekennender AfD-Anhänger, der an die Thüringer AfD Geld gespendet hat,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) der mehrfach auf den Demonstrationen der Thüringer AfD hier in Thüringen war. „AfDler töten“: Ja, unter anderem auch einen sehr engagierten CDUMenschen, der versucht hat, in Hessen Rückgrat zu bewahren und standzuhalten. „AfDler töten“ ist eine faktische Aussage und keine Behauptung, allein an diesen Beispielen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ich will noch auf zwei Sachen hinweisen, weil mir das so ein bisschen wichtig ist. Ich glaube, wir alle, zumindest die Teile der demokratischen Fraktionen, die sich hier geäußert haben, finden diese aktuellen Zusammenkünfte, die Kundgebungen, die Demonstrationen großartig. Und an der Stelle herzlichen Dank, Herr Walk. Ich fand Ihre Rede wirklich gut, es hat mich gefreut, auch von Herrn Bergner. Es ist wichtig, dass wir in diesen Zeiten versuchen zusammenzustehen und trotzdem untereinander noch kritisch zu sein. Weil es nicht darum geht, eine Einheit zu werden, sondern in einem Punkt deutlich zu machen, dass wir eben für eine Demokratie einstehen, währenddessen andere rechts außen nicht nur gegen eine Demokratie einstehen, sondern diese sogar real abschaffen wollen und dazu demokratische Instrumente nutzen möchten. Es gibt zwei Sachen, die mir immer wieder durch den Kopf gehen. Manchmal braucht es ja dieses i-Tüpfelchen, um auf die Straßen zu gehen. Das kann ich verstehen. Das kann ich akzeptieren. Und parallel denke ich die ganze Zeit, es gab in den vergangenen Jahren ständig i-Tüpfelchen, die allerdings nicht in der Form verstanden oder wahrgenommen und aufgenommen wurden, wie jetzt die Recherche von „CORREKTIV“. Und weil sich ja auch einige empören über bestimmte Reden, die auf diesen Kundgebungen und Demonstrationen gehalten werden: Das ist wichtig. Das ist wichtig, dass auf diesen Demonstrationen nicht nur im Fokus ist, gegen die Rechtsaußenpartei zu sein, sondern auch deutlich zu machen, an welchen Stellen es noch notwendig ist, Kritik zu üben. Und ja, die üben dann auch Kritik an den einzelnen Fraktionen, an den einzelnen Parteien. Die üben auch Kritik an der Asylpolitik auf Bundesebene. Die üben auch Kritik an dem, was wir hier in Thüringen nicht schaffen im Zuge einer versprochenen humanitären Asylpolitik. Und das ist relevant. Und ich würde darum bitten, dass es uns gelingt, das ernst zu nehmen, was diese Leute sagen. Denn das sind die Leute, die nicht erst jetzt nach der Recherche von „CORREKTIV“ auf die Straßen und Plätze gehen, sondern das sind die Leute, die zum Teil schon vor Jahren versucht haben zu warnen, laut waren und nicht gehört wurden. Und dazu gehört das „Antifaschistische Infoblatt“, das bereits 2015 und 2016 über die AfD berichtet hat. Dazu gehört aber auch der Blog „thueringenrechtsaussen“, der unter anderem über die Verbindungen von Thüringer AfD-Abgeordneten zu Neonazis berichtet hat, „Der Rechte Rand“, die „Autonome Antifa Freiburg“, das „Lotta Magazin“ und ganz viele andere Gruppen und Initiativen. Ich finde, dass es an der Zeit ist, diese Gruppen endlich ernst zu nehmen
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Und Herr
Edelhoff, der heute verurteilt wurde!) und das, was sie an Recherchen zur Verfügung stellen. Und dass wir denen vielleicht auch mal danke sagen und gerade auch auf solchen Demonstrationen, wo jetzt alle zusammenkommen. Herzlichen Dank an alle antifaschistischen Gruppen hier in Deutschland.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“
Herr Möller, aus der Geschichte gelernt zu haben, heißt nicht, die Opposition zu zerschlagen, sondern nur, eine erwiesen rechtextremistische Partei zu bekämpfen. Und wenn Sie wissen wollen, woher wir das gelernt haben: Buchenwald ist nicht weit weg. Gehen Sie mal hin, dann wissen Sie, woher es kommt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, Gruppe der FDP)
(Unruhe AfD)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“
Vielen Dank. Jetzt schaue ich noch mal in Richtung des Kollegen Montag. Das war keine Wortmeldung. Danke schön. Dann habe ich jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Herr Minister Maier, bitte schön.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Parteien, die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen und selbst deutsche Staatsbürger vertreiben wollen, haben die Republik und unser Land aufgerüttelt. Selbst unsere europäischen Nachbarn blicken mit Sorge auf diese Entwicklung. Meine Sorge ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Informationen, die über das Treffen in Potsdam ans Licht gekommen sind, nur die Spitze des Eisbergs sind und dass es weitere Bestrebungen dieser an diesem Treffen beteiligten Gruppierung gibt, unseren Staat, unsere Demokratie in ihrer derzeitigen Verfassung zu zerstören. Umso wichtiger ist es, dass in ganz Thüringen Tausende Menschen auf die Straße gegangen sind, in den größeren Städten, aber auch in den kleineren, alte und junge Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Überzeugungen, die aber eins eint, und das ist heute hier in diesem Parlament auch deutlich geworden: Sie wollen den Rechtextremismus in unserem Land nicht dulden. Und das, was sie gezeigt haben, war ein starkes Zeichen für unsere Demokratie, ein Zeichen, das allerdings auch dringend nötig war. Wenn unsere Demokratie derart angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der politische Gegensätze hintanstehen. Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft Position beziehen und deutlich machen, wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland, wir lassen uns dieses Land nicht von Leuten wie Ihnen kaputt machen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die menschenverachtenden Luftschlösser, die sich die sogenannten neuen Rechten in Potsdam, in Schnellroda, aber auch in Thüringen bauen, müssen und werden wir verhindern.
(Unruhe AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wehrhafte Demokratie und damit auch der demokratische Staat müssen abwehrbereit gegen das Konglomerat aus militanten Rechtsextremisten, sogenannten Identitären und Strömungen sein, die bis weit hinein in Vereins- und Parteienlandschaften reichen. Dass sich unter den Teilnehmern in Potsdam auch Mitglieder von AfD, Werteunion tummeln, sollte also niemanden mehr überraschen. Es ist nur ein weiterer Beweis der Grenzverschiebung rechtsextremer Thesen bis in die Parlamente hinein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nationalistische Abschottung, das ist das, was sie propagieren, das Gerede vom Austritt aus der Europäischen Union. Die EU muss sterben, damit Europa leben kann –
(Beifall AfD)
das ist ihr Wording. Sie verachten das, was nach dem Krieg in Europa am Friedenswerk aufgebaut wurde, das passt nicht in ihr Konzept. Sie wollen nationalistische Abschottung. Das wollen wir nicht.
(Unruhe AfD)
Wir teilen das nicht. Hass auf Menschen mit Migrationsgeschichte ist ihr Kalkül. Diese Ideologie der Extremisten ist Gift, nicht nur für unsere Gesellschaft, sondern für unsere Volkswirtschaft, Gift für Arbeitsplätze und Gift für unseren Wohlstand.
(Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Wenn
Sie das sagen!)
(Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Sind wir
auch am Strompreis schuld?) Ich bin da nicht ganz alleine. Also, ich merke Ihre Aufgeregtheit schon den ganzen Tag.
(Unruhe AfD)
Sie sind ganz nervös. Sie quatschen die ganze Zeit rein, bei jedem Redner, egal wie, Sie trommeln so laut – also Trommeln kennen wir ja von Ihren Demonstrationen – auf die Tische. Und das macht deutlich: Getroffene Hunde bellen.
(Unruhe AfD)
Und das macht sehr deutlich, dass Sie aus der Reserve gelockt sind und dass Sie jetzt versuchen, hier durch ständige Zwischenrufe Ihre Nervosität mit uns zu teilen.
(Beifall SPD)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wirtschaftsexperten aller Institute warnen in diesen Tagen mit dramatischen Worten vor selbstmörderischen wirtschafts- und europapolitischen Konzepten, die von namhaften Wirtschaftsunternehmen, die sehr bedeutsam sind in Deutschland für Thüringen – Jenoptik, aber auch die Deutsche Bank hat sich heute geäußert, viele andere Unternehmen haben sich sehr klar gegen Sie positioniert. Da sind wir also nicht ganz alleine, weil Ihre Konzepte unsere Wirtschaft zugrunde richten würden.
(Unruhe AfD)(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das war in
der DDR auch so. Da hat man auch alle eingespannt im Kampf gegen die Opposition!)
(Beifall AfD)
Ich gebe das mal an die betreffenden Leute weiter, was Sie da so äußern in Richtung Wirtschaft, in Richtung namhafter Unternehmen hier in Thüringen. Das wird die sicherlich interessieren. Ich bin sehr dankbar, dass Sie sich so klar äußern. Aber da ist ja noch gar nicht über den Arbeitsmarkt gesprochen, auf dem mehr als ein Viertel der Arbeit gerade von denjenigen erledigt wird, die Sie am liebsten ausbürgern wollen.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Das ist doch
Quatsch!) Das sind die Menschen, die an der Supermarktkasse sitzen, Lkw, Bus oder Straßenbahn fahren, im Hotel oder in Restaurants arbeiten, Autos und Häuser bauen und viele Unternehmen leiten. Viele der Menschen, die Sie ausbürgern wollen, haben in Deutschland Unternehmen gegründet,
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Lügen!)
haben Arbeitsplätze geschaffen. Was wären wir ohne diese Menschen?
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade Sie ein – aber da werden Sie nicht hingehen – zum Einbürgerungsfest, das wir in Thüringen regelmäßig für die Menschen veranstalten, die eingebürgert sind, die im Stillen oder auf der großen Bühne unser Land bereichern: die Pianistin aus Litauen, die Agrarwissenschaftlerin aus Israel, die Kinderärztin aus dem Iran, der Maschinenbauer aus Syrien. Diese Liste, meine sehr geehrten Damen und Herren, ließe sich lange fortsetzen. Aber statt gemeinsam mit anderen an unserem Land und unseren Werten zu bauen, will der rechte Rand Hass und Missgunst schüren, um an die Macht zu kommen.
(Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Das
schaffen Sie schon allein!) Meine Damen und Herren, Sie werden es nicht schaffen, das werden wir gemeinsam verhindern, die demokratischen Kräfte in diesem Land. Ich sage Ihnen, wir sind aufgeschmissen, wenn es nicht gelingt, zusätzliche Arbeitskräfte ins Land zu holen und diese in unserem Land vollumfänglich zu integrieren. So, wie auch Demonstrationen gehört werden, brauchen wir jetzt ein breites Bündnis quer durch die Bevölkerung, quer durch Unternehmen – und ich habe ja gesagt, dass das schon stattfindet –, Kultur und Gesellschaft, ein Bündnis gegen Extremismus und für die Demokratie.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wie ‘89!)
Wie ’89 – für die Demokratie kämpfen, jetzt kommt es gerade darauf an.
(Unruhe AfD)
Viele der Menschen, die damals mutig auf der Straße waren,
(Unruhe AfD)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“
Wir alle wissen, ein solches Bündnis allein kann noch nicht den Unterschied machen. Demonstrationen ersetzen nicht die Politik, aber die Demonstrationen können den Blick auf das lenken, was uns verbindet. Es kann uns Mut machen, gemeinsam Verantwortung zu zeigen, und ich danke allen, die das getan haben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD)(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist eine
Schande!)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“
Vielen Dank, Herr Minister. Entschuldigung, Herr Abgeordneter Höcke, eine Schande ist das Benehmen Ihrer Fraktion gerade gewesen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Entschuldigung, also so, wie Sie sich gerade benommen haben, das entbehrt jeder Beschreibung. Gleichwohl rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9186 - korrigierte Fassung ERSTE und ZWEITE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir bleiben thematisch im Prinzip dabei. Vor wenigen Tagen haben wir hier gemeinsam den Auftritt des Holocaustüberlebenden Naftali Fürst beeindruckend erleben können und haben der Millionen Opfer der NS-Terrorherrschaft gedacht. Einmal mehr ist uns, glaube ich, allen auch bewusst geworden, wie beeindruckend es ist, wenn Zeitzeugen vor einem stehen, aber auch, dass diese Zeit endlich ist. Mit dem Ende der Zeitzeugenschaft und mit dem grassierenden Geschichtsrevisionismus von rechts beschäftigt sich auch die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora täglich in ihrer Arbeit. Sie ist nicht nur in Thüringen ein zentraler Akteur in der Aufarbeitung der NS-Diktatur, sondern sie genießt auch international großes Ansehen für ihre Bildungs- und ihre Forschungsarbeit. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Die Stiftung wurde im Jahr 2003 per Gesetz als öffentliche Stiftung errichtet. Nach nun 20 Jahren ist es unseres Erachtens Zeit, dass wir das Gesetz entsprechend anpassen. Wir haben uns hier mit der Stiftung auch sehr eng abgestimmt, auch mit dem Stiftungsdirektor. Folgende Anliegen haben wir bei der Änderung des Gesetzes: Zum Ersten soll der Stiftungszweck angepasst werden. Er soll um das Museum der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus erweitert werden. Wie Sie wissen – und das hatten wir auch schon letzten Freitag hier als Thema – wird das Haus am 8. Mai dieses Jahres eröffnet. Zweitens berät die Stiftung seit Langem bürgerschaftliche und kommunale Initiativen zur NS-Geschichte in Thüringen und diese wichtige Aufgabe möchten wir nun auch im Gesetz verankern. Drittens geht es darum, den Stiftungszweck zu schärfen. Neben dem Gedenken an die zahllosen Opfer des NS-Regimes soll explizit die wissenschaftlich-kritische Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Massenverbrechen und deren Folgen festgehalten werden. Viertens soll der Stiftungsrat um einen Vertreter respektive eine Vertreterin des Zentralrats der Sinti und Roma erweitert werden. Dieses ist aus unserer Sicht von größerer Bedeutung, denn mit 500.000 Ermordeten waren sie die zweitgrößte Opfergruppe der rassistischen NS-Vernichtungspolitik. Und fünftens wollen wir die Stiftung vor den Feinden unserer liberalen Demokratie schützen und so soll eine Klausel zur persönlichen Eignung von Stiftungsratsmitgliedern aufgenommen werden. Nach dieser müssen sich die Stiftungsratsmitglieder klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und sich entschieden von Antisemitismus, Rassismus oder anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit abgrenzen. Sehr geehrte Damen und Herren, „Nie wieder ist jetzt“ – das ist das Motto der Stunde, auch hier in unserem Land. Angesichts der spürbaren Bedrohung von rechts benötigen wir mehr denn je engagierte Akteure wie die Stiftung Gedenkstätten Mittelbau-Dora und Buchenwald. Sie klärt ein breites Publikum verlässlich – und das nun schon seit so vielen Jahren – über die NS-Terrorherrschaft und deren Massenverbrechen auf und mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird ihre unverzichtbare Arbeit noch mal nachhaltig gestärkt. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Beer. Wir waren bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, zu dem Gesetzentwurf die erste und die zweite Beratung durchzuführen, wenn keine Ausschussüberweisung beschlossen wird. Wir beginnen deshalb mit der ersten Beratung, zu der ich die Aussprache eröffne. Das Wort erteile ich Herrn Abgeordneten Gleichmann für die Fraktion Die Linke.
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste hier vor Ort und auch am Livestream! Wer hätte gedacht, dass wir am heutigen Tag zum einen noch über diesen Tagesordnungspunkt reden und zum anderen, dass er so eine Relevanz hat? Denn hinter dem sperrigen Titel „Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und MittelbauDora“ steht doch ein sehr zeitgeschichtlich wichtiger Aspekt. Denn neben „Nie wieder ist jetzt“, worüber wir uns jetzt schon verständigt haben, hieß es doch auch immer: „Währet den Anfängen“. Und ich kann mich erinnern, dass vor Kurzem bei der feierlichen Einweihung eines Gedenksteins in Kahla in Erinnerung an die Bücherverbrennung dort ein Vertreter der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald gesagt hat, „Währet den Anfängen“ ist schon vorbei, es ist schon zu spät, wir sind schon wieder mittendrin in dieser Mühle, die auch im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts Deutschland erfasste. Da muss man feststellen, dass es nicht losging mit der Vernichtung in den Gaskammern oder Arbeitslagern, sondern es ging los mit Ausgrenzung, es ging los mit der Definition, wer wie nach Deutschland passt oder eben nicht passt und wer hier nützlich ist und wer nicht nützlich ist. Es ging los mit dem Arbeitszwang für Angehörige des Deutschen Reichs, mit der Aktion „Arbeitsscheu Reich“, wo über 100.000 Menschen, die so genannt wurden, in Arbeitslager gebracht wurden, und das alles unter Führung der NSDAP, deren Bezüge noch heute auch zur hiesig sitzenden Fraktion nicht mehr wegzudenken sind. Und es ging weiter mit Zwangsarbeit aus dem Ausland – Hunderttausende Zwangsarbeiter, später Millionen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus dem Ausland wurden hier nach Deutschland gebracht –, erst in der Landwirtschaft, später vor allen Dingen in der Wirtschaft und Rüstung, sodass es spätestens im Jahr 1944 auch in Thüringen zum Alltag gehörte. Über 500.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter waren in Deutschland allein in Thüringen in den Betrieben eingesetzt. Und das betraf alle, das betraf Betriebe von Altenburg, der HASAG zum Beispiel, das ging weiter über Berga, Rüstungsverlagerung Schwalbe V, das ging weiter über die HESCHOWerke in Hermsdorf, die Porzellanwerke in Kahla, Schwarza, Chemiedreieck, BMW Eisenach – alle möglichen Firmen haben sich der Zwangsarbeit bedient und haben damit auch Profite gemacht. Man muss sagen, viele Menschen haben weggeschaut, haben diese Verwertung und Vernichtung von Millionen von Menschen mitgemacht und nicht ihre Stimme erhoben und gesagt: Jetzt reicht es uns. Das ist eine wichtige Lehre, die wir aus der Geschichte gezogen haben und die wir ziehen wollen und die sich heute auch wieder gezeigt hat.
(Beifall DIE LINKE)
Und es geht noch einen Schritt weiter – um den Bezug zu Thüringen zu stärken und warum es auch so wichtig ist, dass die Stiftung jetzt diese Erweiterung des Stiftungszwecks für dieses Museum Zwangsarbeit bekommt –: All das, diese ganze Zwangsarbeit ist organisiert worden aus Thüringen heraus bzw. von Fritz Sauckel als Gauleiter von Thüringen und später dann auch Generalbevollmächtigtem für den Arbeitseinsatz. Unsere Thüringer Landesvertretung in Berlin war damals Hauptpunkt der Organisation dieses Arbeitseinsatzes von Millionen von Menschen, die nach Deutschland gebracht wurden, und von Millionen von Menschen, die ihre Heimat nie wieder gesehen haben, weil sie auf den Baustellen oder in den Betrieben zu Tode gekommen sind durch schlechte Behandlung, durch Typhus, Tuberkulose, Krankheiten, durch den Arbeitsdruck und vor allen Dingen auch durch die Vernichtung durch Arbeit, die sie von den Wachmannschaften einzustecken hatten. Das war eben nicht nur die SS, das waren nicht irgendwelche vom Mond hergekommenen Menschen, die irgendwie der Meinung waren, sie müssen die Menschen versklaven. Nein, es waren alle, die gesamte Zivilgesellschaft. Denn viele der Betriebe waren zivilgesellschaftlich organisiert. Viele der Rüstungsbetriebe waren zivilgesellschaftlich organisiert. Das zeigt eben auch, wie wichtig es ist, daran nicht nur zu erinnern und zu gedenken an Gedenktagen. Das haben wir jetzt die letzten 79 Jahre gemacht, aber so richtig erfolgreich scheint es nicht gewesen zu sein, wenn man sich das heute anschaut. Insofern ist es wichtig, diese Gedenkarbeit in die Mitte, in das Zentrum von Thüringen zu bringen. Da ist Weimar ein sehr wichtiger Ort. Deswegen ein Dank auch an die Stiftung, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das seit Jahren betreuen und die auch an der Erarbeitung der ursprünglichen Ausstellung – das war eine mobile Wanderausstellung, die in Europa und auch weltweit unterwegs war – gearbeitet haben, um deutlich zu machen: Zwangsarbeit war etwas, was es überall, in jedem Dorf gab. Man konnte sich dieser nicht entziehen, jeder hat mitbekommen, dass es das gab. Auch heute gibt es wieder den Wunsch nach Zwangsarbeit. Menschen, die vielleicht nicht in unser Weltbild passen, Menschen, die sich entschieden haben, ihr Leben anders zu leben, auch die werden heute wieder als arbeitsscheu bezeichnet. Deswegen ist es wichtig zu erinnern, wozu es führte, und dieses „Nie wieder“ zu stärken. Deswegen bitten wir, diesen Gesetzentwurf bzw. diese Änderung des Stiftungsgesetzes hier in erster und zweiter Lesung durchzuführen. Ich bitte alle demokratischen Parteien hier im Raum, dies auch in dem Maße in der notwendigen Achtung miteinander durchzuführen. Ich glaube, wir sind uns da einig und ich denke, wir können uns dort eines moralischen Kompasses bedienen, der uns eint. Insofern danke ich, dass es gelungen ist, diese Änderung hier einzubringen, und bedanke mich im Voraus schon mal, dass es allen Demokratinnen und Demoraten hier am Herzen liegt, diese Geschichte nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und nicht nur bei Gedenktagen „Nie wieder“ zu sagen, sondern das auch in den Alltag einfließen zu lassen bei allem, was uns noch erwartet. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir heute eine Anpassung und Aktualisierung des 2003 beschlossenen Stiftungsgesetzes für die seit 1994 existierende Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Laut Stiftungsgesetz von 2003 sollen die beiden Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora als Orte der Trauer und Erinnerung der dort begangenen Verbrechen bewahrt, beide Orte wissenschaftlich begründet gestaltet und in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht sowie Bildung und Erziehung durch die Erforschung und Vermittlung damit verbundener historischer Vorgänge gefördert werden. Dabei ist in der Gedenkstätte Buchenwald die Geschichte des nationalsozialistischen Konzentrationslagers mit Vorrang zu behandeln. Aber auch die Geschichte des sowjetischen Internierungslagers, des Speziallagers 1, ist in angemessener Form in die wissenschaftliche und museale Arbeit einzubeziehen. In der Gedenkstätte Mittelbau-Dora soll die besondere Problematik des Missbrauchs von Häftlingen für die Herstellung von Vernichtungswaffen berücksichtigt werden, aber auch die Geschichte der politischen Instrumentalisierung der Gedenkstätten in der DDR dargestellt werden. Zur Umsetzung dieser Ziele soll die Stiftung daher insbesondere Dauer- und Wechselausstellungen von wissenschaftlichen Kolloquien und kulturelle Veranstaltungen auf nationaler und auch auf internationaler Ebene durchführen und sich um die Besucherbetreuung und Jugendarbeit kümmern und schließlich eine auf die Gedenkstättenarbeit bezogene wissenschaftliche Dokumentation, Forschung und Publikation umsetzen. Mit dieser Gesetzesnovelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Errichtungsgesetz soll neben einer Aktualisierung des Liegenschaftsbestands vor allem auf aktuelle Entwicklungen und Vorhaben bzw. Aufgaben der Stiftung reagiert werden und diese sollen entsprechend im Gesetz verankert werden. Dazu gehört, dass nun auch die zweite große Opfergruppe im Holocaust, nämlich die Opfer der Sinti und Roma, durch einen Sitz im Stiftungsrat vertreten sein soll. Ebenfalls berücksichtigt werden soll die bereits laufende Arbeitsund Forschungstätigkeit der Stiftung auf dem Gebiet der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus, was sich nunmehr in einer Erweiterung des Stiftungszwecks widerspiegeln soll. Vor allem soll damit auch das sehr sinnvolle Vorhaben eines neuen Museums für Zwangsarbeit im Nationalsozialismus, dessen Eröffnung noch in diesem Jahr geplant ist, abgebildet werden. Ebenfalls soll die bereits durchgeführte Beratung von kleineren musealen Einrichtungen durch eine Erweiterung des Stiftungszwecks gesetzlich festgeschrieben werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Sicht der CDU sind diese Novellierungsvorschläge allesamt unterstützenswert. Kritisch nicht wegen ihrer Intention, sondern eher wegen der Umsetzbarkeit sehen wir jedoch den nur deklaratorischen Formulierungsvorschlag, wonach im Gesetz die eigentliche Selbstverständlichkeit verankert werden soll, dass sich die Mitglieder des Stiftungsrats zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und sich entschieden von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit abgrenzen müssen. Zum Hintergrund dieser Forderung, die am Ende eben nur eine Absichtserklärung im Gesetz bleibt, ist zu sagen, dass im Moment im Stiftungsrat auch die kommunalen Vertreter in Person des Weimarer Oberbürgermeisters und in Person des Landrats des Landkreises Nordhausen vertreten sind. In der Stadt Nordhausen beispielsweise wäre im vergangenen Jahr fast ein Vertreter der AfD gewählt worden, in deren Reihen sich bekanntlich immer noch ehemalige Stasimitarbeiter oder eine ganze Reihe von Mitgliedern befinden, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden.
(Unruhe AfD)
Das ist auch so. Meines Erachtens wird der neue Passus im Gesetz wohl kaum hilfreich sein, um künftig ein Einbringen dieser demokratiefeindlichen und destruktiven Kräfte in die Stiftung wirksam zu verhindern. Hier sind im besten Falle weitere Möglichkeiten auszuloten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, offensichtlich hat aber auch der Einreicher des Gesetzentwurfs gewisse Zweifel daran, wenn Frau Staatssekretärin Beer für die Landesregierung in einem Interview bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs einräumte, dass es keine handfesten Kriterien gäbe, anhand derer die persönliche Eignung festgemacht werden könne. Der Stiftungsrat müsste demnach selbst klarstellen, dass mit einem entsandten Vertreter nicht zusammengearbeitet werden könne, so die Staatssekretärin. Aber Sie haben trotz dieses Gesetzes letztlich keine konkrete rechtliche Handhabe zu sagen: Der kommt nicht in den Stiftungsrat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz des geschilderten Mangels unterstützt die CDU das Ziel der Novelle und wird dieser auch zustimmen, denn gerade in diesen Zeiten, in denen die Demokratie von vielen Seiten bedroht ist, gilt es zu zeigen, was geschehen kann, wenn die Demokratie versagt. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten hier ein wahrlich spannendes Gesetz, einen Gesetzentwurf – die Staatssekretärin hat es bei der Einbringung vorgestellt –, der nach nunmehr 20 Jahren eine erste Änderung erfährt. Der Gesetzentwurf betrifft die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und es sollen notwendige Aktualisierungen aus den Entwicklungen der letzten 20 Jahre vorgenommen werden. Ich bin sehr dankbar, dass wir im Moment im Thüringer Landtag die Ausstellung, die übrigens wirklich sehr bewegende Einblicke bietet, zum Thema „Zwangsarbeit“ haben. Diese beinhaltet auch die sogenannten Regeln, die damals Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern auferlegt wurden und die sich in Form von solchen Türhängern überall im Haus wiederfinden. Wir haben hier eine Fraktion sitzen, die sich einmal mehr sehr klar hinter dieser Idee versammelt, das haben wir heute schon mehrfach diskutiert. Ich glaube, deshalb ist es auch wichtig, auch wenn es wehtut – da bin ich Herrn Urbach dankbar, dass er auch einen etwas schwierigen Punkt angesprochen hat –, dass wir uns natürlich Gedanken machen, was das für eine solche Stiftung bedeutet, eine Stiftung, die nicht im luftleeren Raum existiert, sondern die aus Verantwortung für unsere Geschichte ins Leben gerufen wurde. Die Novelle – und das ist für uns der ganz wichtige Punkt – sieht vor, dass der Zentralrat der Sinti und Roma künftig einen Vertreter in den Stiftungsrat entsendet. Frau Beer sagte es schon, das ist in der Tat mehr als überfällig, da Sinti und Roma doch die zweitgrößte Opfergruppe im Holocaust darstellen. Ich kann mir leider einen Verweis auf die Gegenwart nicht ersparen, dass Sinti und Roma auch heute wieder massiver Diskriminierung, und zwar in ganz vielen Ländern dieser Welt, ausgesetzt sind, sie zu den Geflüchteten gehören, die auch hier immer wieder Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren. Das sollte uns zu denken geben und da müssen wir uns natürlich dieser Verantwortung ebenfalls ein Stück weit stellen. Darüber hinaus soll das Museum für Zwangsarbeit im Nationalsozialismus, das noch in diesem Jahr in Weimar eröffnet werden soll, in den Stiftungszweck aufgenommen werden. Auch das halten wir für eine ausgesprochen sinnvolle Ergänzung. Ebenso soll der Stiftungszweck ergänzt werden, dass die Stiftung kleinere Einrichtungen beraten kann. Das geschieht de facto schon jetzt und ist gerade für die kleinen Einrichtungen zur Erforschung und Dokumentation des Nationalsozialismus, die aus finanziellen Gründen häufig mit sehr wenig Personal und vielen Ehrenamtlichen auskommen müssen, eine echte Erleichterung. Schließlich wird die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung mit im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen und den Folgen als Stiftungszweck mit aufgenommen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Da wir aber, je weiter der Nationalsozialismus zurückliegt, auf immer weniger Zeitzeugen für die wissenschaftliche Aufarbeitung zurückgreifen können, ist auch dieser Punkt eine wichtige Aktualisierung des Gesetzes. Über einen letzten Punkt gab es auch jetzt hier schon Diskussionen – das ist ein überaus wichtiger Punkt der Gesetzgebung, aber auch im Vorfeld. Konkret geht es um Folgendes, für die, die vielleicht das Gesetz nicht so vor Augen haben: In § 7 wird folgender Absatz eingefügt: „Von den Mitgliedern des Stiftungsrats ist eine besondere persönliche Eignung für die Wahrnehmung des Amts zu erwarten. Sie sollen den gesetzlich definierten Stiftungszweck unterstützen, für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für die Unteilbarkeit der Menschenrechte aktiv eintreten sowie sich eindeutig gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wenden.“
(Beifall DIE LINKE)
Ja – Herr Urbach hat es eben gesagt –, der Begriff der persönlichen Eignung ist vielleicht ein bisschen schwammig. Aber im Kern geht es doch darum, dass der Stiftungsrat eine konkrete rechtliche Handhabe hat und aus unserer Sicht jedenfalls sehr gut selbst erklären kann und klären kann, ob mit den entsandten Vertreterinnen im Stiftungsrat zusammengearbeitet werden kann oder nicht. Da kann man sich nicht entziehen. Man muss sich ganz konkret tatsächlich mit konkreten Personen auseinandersetzen. In Anbetracht dessen, dass im Stiftungsrat die beiden größten Opfergruppen des Holocausts vertreten sind und der Stiftungszweck ein ganz eindeutiger ist, sollte es aus meiner Sicht jedenfalls auch völlig nachvollziehbar sein, dass es unzumutbar wäre, sollten aufgrund politischer Umstände plötzlich Nazis oder Menschen mit sogenannten Remigrationsplänen in den Rat entsandt werden. Das sollte auch für alle demokratischen Kräfte hier im Plenum eine verständliche Erklärung sein – das Lachen von rechter Seite bezeugt das nur noch einmal mehr – und Konsens unter den Demokratinnen und Demokraten. In diesem Sinne bin ich dankbar, dass sich zumindest die demokratischen Fraktionen hier sehr deutlich positioniert haben, denn „Nie wieder ist jetzt!“ und „Nie wieder“ ist gerade heute und hier in diesem Hohen Haus dringender denn je. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Wo „Nie
wieder“ draufsteht ist „Schon wieder“ drin!)
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss in der Debatte etwas Wasser in den Wein gießen. Wir gehen mit allen Zielen dieser Novellierung konform, aber wir haben erhebliche Bauchschmerzen mit dem von Ihnen eben vorgetragenen Abschnitt, Frau Rothe-Beinlich. Ich will das noch mal vortragen. Sie erwarten von den Mitgliedern des Stiftungsrats eine besondere persönliche Eignung für die Wahrnehmung des Amts. Das ist völlig d’accord. Aber Sie arbeiten jetzt mit unbestimmten Rechtsbegriffen, deren Inhalt und deren Wirkung ich in diesem Absatz in ihrer Zusammenwirkung nicht nachvollziehbar finde. Ich will Ihnen das noch mal vorlesen, was Sie schreiben. Derjenige, der dort einzieht, soll „den gesetzlich definierten Stiftungszweck unterstützen“. Das ist, glaube ich, unstrittig und untadelig. Derjenige oder diejenige soll „für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für die Unteilbarkeit der Menschenrechte aktiv eintreten“. Schon allein da würden wir in der politischen Diskussion ein großes Problem bekommen. Wenn wir an die Debatte einzelner Gruppen denken, beispielsweise mit der kritischen Auseinandersetzung von Positionen zur Asylpolitik, die wir aktuell führen, würden auch Positionen von Liberalen wie auch mir und von anderen möglicherweise durch den einen oder anderen durch diese Definition nicht mehr Berücksichtigung finden. Aktiv eintreten „gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ – ich paraphrasiere etwas: Was ist denn „aktiv eintreten“ und wer definiert, was dieses aktive Eintreten ist? Muss ich mich nachprüfbar vorher in all diesen Themengebieten schon aktiv geäußert oder auch nicht geäußert haben? Man weiß nicht, was Sie damit sagen wollen. Oder am Ende, dass sie sich gegen „andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wenden“. Auch das ist vollkommen indifferent, was damit gemeint ist.
(Beifall Gruppe der FDP)
Bedeutet das in der Auseinandersetzung, die wir in dieser Gesellschaft kennen – ich sage nicht, dass das meine Position ist –, aber führt die Aussage, es gibt nur zwei biologische Geschlechter schon dazu, dass sich eine Gruppe möglicherweise diskriminiert fühlt? Ich finde es ja in Ordnung, Frau Kollegin, dass Sie sich da an den Kopf fassen, aber wenn Sie das nicht meinen, dann müssen Sie auch ausschließen, dass es gemeint werden könnte. Insofern teile ich das Ziel, ich teile aber nicht die konkreten Formulierungen. Deswegen bitte ich das Haus, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zu überweisen, damit wir tatsächlich ein sachorientiertes und ein auch am Ende des Tages durchsetzbares Gesetz schaffen, was nicht am Ende für mehr Unklarheiten sorgt, als wir gebrauchen können in unserer Gesellschaft. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, werte Besucher auf der Tribüne und Zuschauer am Livestream, zu den hier beabsichtigten Änderungen des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und deren Begründung hat die Landesregierung bereits ausgeführt und verschiedene Kollegen haben bereits vorgetragen, was alles umgesetzt werden soll. Auch nach Auffassung meiner Fraktion sind einige der hier vorgeschlagenen eher technischen Anpassungen des Gesetzes durchaus plausibel und nachvollziehbar. Ich möchte jedoch auf zwei Aspekte aufmerksam machen, die eine Zustimmung unsererseits – und sei es auch nur für eine Überweisung an den zuständigen Ausschuss, die soeben vom Kollegen Montag beantragt wurde – unmöglich machen. Erstens: Der derzeitige im Gesetz festgeschriebene Stiftungszweck dieser Stiftung lautet – ich zitiere –: „Zweck der Stiftung ist es, die Gedenkstätten als Orte der Trauer und der Erinnerung an die dort begangenen Verbrechen zu bewahren, wissenschaftlich begründet zu gestalten und sie in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sowie Bildung und Erziehung durch die Erforschung und Vermittlung damit verbundener historischer Vorgänge zu fördern. Dabei ist in der Gedenkstätte Buchenwald die Geschichte des nationalsozialistischen Konzentrationslagers mit Vorrang zu behandeln. Die Geschichte des sowjetischen Internierungslagers ist in angemessener Form in die wissenschaftliche und museale Arbeit einzubeziehen.“ Es ist unsere Auffassung, dass diese Formulierung des Stiftungszwecks der Geschichte dieser Orte gerecht wird. Auch mit der jetzigen Formulierung werden dort Schwerpunkte festgelegt und eine angemessene Einbeziehung des sowjetischen Internierungslagers sowie die Bildungs- und Informationsarbeit, die dort und von dort aus stattzufinden hat, zutreffend bestimmt. Die hier vorgeschlagene Neufassung des Stiftungszwecks verengt den Stiftungszweck hingegen in einer Weise, die wir nicht mittragen, und ich muss meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass auch Parteien, die sich die Aufarbeitung jedes Totalitarismus auf Thüringer Boden auf die Fahnen geschrieben haben, diesem zustimmen, dies mittragen und nicht einmal in ihren Reden erwähnen. Aber die Rede des Kollegen Urbach scheint bei der CDU eher Gelegenheit zu sein für Frotzeleien und für lustige Bildanfertigungen aus der ersten Reihe heraus. Also, dass Sie eine derartige Degradierung auch dieses relevanten Kapitels unserer Geschichte mitmachen, das löst bei mir wirklich nur Unverständnis aus.
(Beifall AfD)
Zweitens – und dieser Aspekt ist immerhin dem Kollegen Montag aufgefallen, Respekt dafür –: Durch die Neuaufnahme des Absatzes 6 in § 7
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Mal gelesen?) – immerhin, ja – werden an die zukünftigen Besetzungen des Stiftungsrats bestimmte Bedingungen geknüpft. Hier stellt sich erstens die Frage, ob diese Form der Überprüfung der Stiftungsratsmitglieder überhaupt erforderlich ist, denn es wird davon auszugehen sein, dass sämtliche Organe, Gebietskörperschaften und Organisationen, die Stiftungsratsmitglieder zu benennen haben, eine solche Eignungsprüfung der von ihnen Entsandten entweder bereits durchgeführt haben – denken Sie da auch an die in der Gesetzesbegründung erwähnte besondere Dienst- und Treuepflicht –, oder aber diese Personen sind durch öffentliche Wahlen bestimmt. Aber auch da gab es schon einige Hinweise, dass das Volk ja droht, falsch zu wählen und deshalb eine Anpassung erforderlich sei. Zweitens operiert das Gesetz – auch darauf hat Kollege Montag zutreffend hingewiesen – nach den Bestrebungen und Wunsch der Landesregierung in diesem Gesetz zukünftig mit einer ganzen Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe und verlangt den Stiftungsratsmitgliedern eine Art Bekenntnis, einen Bekenntniszwang ab, der aus unserer Überzeugung einer freiheitlichen Rechtsordnung grundsätzlich fremd sein sollte.
(Beifall AfD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, da es sich hier um doch zentrale Aspekte dieses Gesetzes handelt, kann es unsererseits trotz der Plausibilität anderer hier vorgeschlagener Änderungen – ich hatte es erwähnt – keine Zustimmung geben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Umfang der Änderungen ist auf der einen Seite relativ überschaubar. Es geht um juristische redaktionelle Anpassungen, bei denen beispielsweise die Liegenschaften, die die Stiftung derzeit schon in Besitz hat, auch in das Stiftungsvermögen integriert werden. Es geht dabei darum, Anpassungen, die nach 20 Jahren fällig sind, vorzunehmen. Aber es geht auch darum, dass wir in dieser Gesetzesänderung festschreiben, dass uns die Stiftung dabei unterstützt, die Nazidiktatur und die rechtsextremistischen Bestrebungen in unserem Zeitgeist, in unserer heutigen Zeit darzustellen und auch in Bezug zu unserer Zeit zu setzen. Das bedeutet, dass wir die Parallelen zur heutigen Zeit aufgezeigt bekommen, wie es dazu kommen konnte, dass wir aufgezeigt bekommen, welche Folgen es sind, dass wir immer weiter aufgearbeitet bekommen, was die Nazidiktatur in Deutschland angerichtet hat. Diejenigen, die bei der Feierstunde anlässlich des Holocaustgedenktags hier waren, haben gehört, dass es gerade beispielsweise beim Thema der Zwangsarbeit noch ganz viele Dunkelflecken gibt, ganz viele nicht aufgearbeitete Dinge, und dafür sollte die Stiftung aufgestellt sein. Sie soll uns auch helfen, mit Situationen umzugehen, mit denen wir vor 20 Jahren nicht gerechnet hätten. Wer hätte denn damit gerechnet, dass in einer öffentlichen Veranstaltung der Führer einer rechtsextremistischen Partei darüber schwadroniert, 20 bis 30 Prozent der Deutschen loswerden zu wollen? Wer hätte denn damit gerechnet? Damit uns die Stiftung Handreichungen gibt, wie mit solchen Dingen umzugehen ist, aus der Geschichte lernend, dafür müssen wir sie aufstellen. Dafür müssen wir sie aber auch schützen. Wir müssen sie davor schützen, so wie wir andere demokratische Institutionen schützen müssen, damit wir nicht erleben müssen, dass Demokratieverächter, dass Rassisten und Ähnliche in einer Stiftung sitzen, die genau daran erinnert, dass es in diesem Land einmal eine Diktatur gab, die aus völkisch-rassistischen Gründen Menschen ausgegrenzt, eingesperrt und ermordet hat. Dafür ist die Stiftung wichtig und dafür müssen wir sie schützen.
(Beifall SPD)
Als letzten Schwerpunkt möchte ich die Berufung eines Vertreters der Sinti und Roma herausgreifen. Das ist vernünftig, denn es ist die zweitgrößte Gruppe, die sich rassistischer Verfolgung im „Dritten Reich“ ausgesetzt gesehen/gefühlt hat. 500.000 Menschen sind ermordet worden. Und es ist auch deswegen wichtig – und da gucke ich wieder zur AfD –, weil sich ein Herr Möller hier vor nicht allzu langer Zeit hingestellt hat und gesagt hat, er wird Sinti und Roma weiter „Zigeuner“ nennen, wird man ja wohl noch sagen dürfen. Und er weiß sehr genau, dass es ein abwertender Begriff ist, dass es eine rassistische Konnotation hat, die im „Dritten Reich“ genau zu dieser Abwertung benutzt worden ist und die wir tunlichst vermeiden sollten, so wie wir rassistische, abwertende, ausgrenzende Sprache vermeiden sollten. Jemand, der das nicht kann, der dazu nicht in der Lage ist, sollte auch nicht in einem Stiftungsrat sitzen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten wirklich keine Wortmeldung mehr. Es wurde Ausschussüberweisung, und zwar an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, beantragt. Gibt es weitere Ausschussbeantragungen? Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt diejenigen, die der Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zustimmen, um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und von der gesamten Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit eröffne ich die zweite Beratung dieses Gesetzentwurfs und dazu die Aussprache. Gibt es Wortmeldungen? Gemeldet sind mir keine. Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/9186 – korrigierte Fassung – in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der SPD, einige, jetzt alle Stimmen aus der CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und aus der Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Ich schaue noch mal in Richtung der CDU-Fraktion, ob sich jetzt alle dazu durchringen. Jawohl, das ist der Fall. Damit stelle ich fest: CDUFraktion, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPDFraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Dementsprechend kann es keine Enthaltungen geben. Das ist so. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Mit Blick auf die linke Uhr, die 18.01 Uhr zeigt, jetzt die rechte auch, schließe ich auch das heutige Plenum, möchte noch einmal auf den parlamentarischen Abend zum Thema „Katastrophenschutz“ aufmerksam machen und freue mich auf eine morgige, hoffentlich in allen Teilen konstruktive Beratung. Danke schön, einen schönen Abend!
