Stefan Schard

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der AfD, ich frage mich manchmal, ob Sie wissen, was Sie hier machen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die wissen genau, was sie tun!) Ich will Ihnen mal in Erinnerung rufen: Als es darum ging, einen ordnenden Migrationsantrag in diesem Haus zu verabschieden, haben Sie sich mitsamt der Hälfte der Fraktionen in die Büsche geschlagen. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie ha- ben das gar nicht begriffen!) Und sollten Sie tatsächlich glauben, dass wir den wahren Kern Ihrer Aktuellen Stunde nicht durchschaut hätten, so haben Sie sich natürlich auch erheblich getäuscht. Unser Kompass, das will ich Ihnen noch mal sagen – auf die Reinrufer –, ist klar, worum es geht. Aber es ist nicht neu, dass Sie hier mit auf den ersten Blick eher harmlos daherkommenden Begriffen versuchen, Ihrem wirklichen Plan einen Weg zu ebnen und hinter zerfaserten Bekenntnissen, meine Damen und Herren, ihr eigentliches Ziel zu verbergen. Ihnen geht es darum, hier nicht Migrationsanträge zu fassen. Ihnen geht es darum, Ihre politischen Ideen salonfähig zu machen, und um nichts anderes. Ihnen geht es auch nicht darum, die Zustände in diesem Land zu verbessern. Nein, Ihnen geht es um Chaos. Das ist der Inhalt Ihres Tuns. (Beifall CDU) Sie schreiben hier etwas von Remigration und meinen doch in Wirklichkeit Zwangsaussiedlung, und zwar für alles, was Ihnen nicht passt, auch in Ihr völkisches Konzept. Das ist doch der wirkliche Inhalt und nicht ein Migrations- oder Remigrationsantrag. Ihnen geht es doch auch nicht vordergründig um die Abschiebung ausreisepflichtiger und abgelehnter Asylbewerber und die Durchsetzung eines vernünftigen Asyl- und auch Rückführungsrechts wie bei den Anträgen, die wir eingebracht haben. Noch mal zur Erinnerung: Da haben Sie sich in die Büsche geschlagen und haben gekniffen, als Sie die Chance dazu hatten, in diesem Hause einem Antrag zuzustimmen. Und ja, meine Damen und Herren, als CDU-Fraktion machen wir uns dafür stark, dass es keine unkontrollierte Massenzuwanderung gibt (Heiterkeit AfD) und dass auch das Asylrecht in Bezug auf Abschiebungen durchgesetzt werden muss. Das ist Inhalt unserer Anträge gewesen und wird es auch weiter sein. Und dass wir auch ein Umsteuern bei den verantwortlich Handelnden brauchen, ist uns ebenfalls bewusst. Aber ich kann Ihnen sagen: Was wir hier nach 90 Jahren mit Sicherheit nicht wieder brauchen, ist die Säuberungsrhetorik eines Österreichers – der Name ist gefallen, Martin Sellner –, auf den sich auch Herr Höcke so gern bezieht. Bei Ihnen geht es, meine Damen und Herren von der AfD, um Abstammung und Rasse ohne Rücksicht auf Verfassung und Rechtsstaat. Das ist Ihr wahrer Kern. Bei Ihnen geht es um Willkür und nicht um Durchsetzung von Recht und Gesetz. Und Ihre völkischen Träumereien haben mit konservativem Denken und Handeln so viel zu tun wie schwarz mit weiß, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) In Ihrem Blick ist doch alles, was nicht in Ihr Weltbild passt. Darum geht es Ihnen doch wirklich. Das ist doch Ihr wahrer Kern. Und ich frage mich manchmal, was denn dann als Nächstes kommt. Ist es die Verbannung unliebsamer politischer Gegner? Ist das das Nächste? (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ma- chen Sie doch schon!) Ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der AfD und auch in diesem Hause, wohin Ihre Politik unser Land führen wird: Ihre Politik würde nicht nur den gesellschaftlichen Ruin dieses Landes bedeuten. Nein, Ihre Politik würde auch und darüber hinaus zum volkswirtschaftlichen Ruin dieses Landes führen. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Welche Volks- wirtschaft sollen wir denn noch ruinieren nach euch?) Und Deutschland stünde mit Ihrer Politik nicht nur in Europa, sondern auch in dieser Welt isoliert da. Deshalb ist das, was Sie eigentlich hier in diesem Antrag zu verbergen versuchen, was Sie hier verbergen, nicht gut für Thüringen und es ist auch nicht gut für unser Land. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)