Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, ich danke zunächst der SPD-Fraktion für die heutige Aktuelle Stunde – ein hochaktuelles, ein brisantes und auch sehr sensibles Thema, was öffentlich diskutiert gehört. Ich selbst – und ich hoffe, auch die deutliche Mehrheit hier im Hohen Haus – war schockiert von der Konkretheit, von der Umfänglichkeit und auch von der Radikalität der menschenverachtenden Vorstellungen, die im sogenannten Potsdamer Treffen – es ist ja mehrfach schon erwähnt worden – zwischen Vertretern der extremen Rechten ausgetauscht wurden. (Unruhe AfD) Heute ist bekannt geworden, dass es ein ähnliches Treffen bereits zwei Wochen vorher gab – der „Bayerische Rundfunk“ ist damit eben online gegangen –, und zwar in Dasing. Solche Treffen erinnern gerade vor dem Hintergrund des Holocaust-Gedenktags am vergangenen Samstag an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte, die NS-Zeit, die uns alle in die Pflicht nimmt, und die Hitler-Zeit, die man eben nicht, wie Alexander Gauland bereits vor sechs Jahren – also 2018 – in widerlicher Entgleisung relativierte, als – Zitat – „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ so einfach wegwischen kann. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle tragen Verantwortung für dieses außerordentlich schwere und auch belastende Erbe. Aber dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Deswegen macht es mich fassungslos, es ist ja geradezu absurd, wenn Herr Höcke – und ich blicke bewusst auch hier weit zurück, es kam ja nicht von ungefähr, eben 2018, jetzt bei Herrn Höcke 2017 – in seiner sogenannten Dresdner Rede seinen Zuhörern zurief – ich zitiere –: „Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“ Und da sage ich: Nein, genau das brauchen wir eben nicht! (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Mit dem Gedenken an den Holocaust ist die Aufforderung verbunden, Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten, und gerade jetzt braucht es noch mehr Engagement der Gesellschaft. Es geht nicht nur um das Wachhalten – das haben wir jetzt jahrelang gesagt –, inzwischen geht es wirklich auch um das Wachrütteln. Aber die vielen Demonstrationen in den letzten Tagen in ganz Deutschland, in Thüringen, in Pößneck, aber auch bei uns in Eisenach machen mich zuversichtlich, dass es doch noch etwas Gemeinsames, auch etwas Verbindendes gibt, das uns über alle Parteigrenzen und Parteiinteressen hinweg zusammenhalten lässt. In Eisenach übrigens wieder an diesem Sonntag, 14.00 Uhr, mit dem passenden Motto heute zur Aktuellen Stunde „Nie wieder ist jetzt“ und auch ich werde dort meinen Redebeitrag halten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine feste Überzeugung sagt mir, dass wir unser Land nicht engstirnigen Miesmachern und auch nicht Menschenfeinden überlassen dürfen, denn eines ist klar: Isolation und Ausgrenzung bringen unser Land nicht voran, sondern führen uns in den Abgrund. Lassen Sie mich abschließend noch mal deutlich wiederholen und zusammenfassen. Aus unserer Geschichte erwächst eine Verantwortung, eine Verantwortung für die Gegenwart. Wir alle sind verantwortlich dafür, dass nicht noch einmal die Demokratie zum Spielball ihrer Gegner wird, und wir dürfen uns auch nicht hineintreiben lassen in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen. Ich glaube, das ist auch die Botschaft der Vorredner gewesen, auch bei der Aktuellen Stunde am frühen Nachmittag, und wir müssen wieder lernen, miteinander zu leben und nicht gegeneinander. Ich komme damit zum Ende meiner Rede. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, gerade hier im Hohen Haus, unsere Demokratie ist ein zartes Pflänzchen. Sie ist angreifbar, sie ist verletzlich und deswegen müssen wir sie bewahren und schützen. Im Vorfeld der Aktuellen Stunde habe ich mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Prof. Dr. Reinhard Schramm, gesprochen. Ich habe ihn gefragt: Lieber Reinhard, wie siehst Du das denn? Wie nimmst Du denn die aktuelle Situation wahr? Wie bewertest Du diese? Hier tut sich doch irgendwas. Was sind Deine Gefühle? Und ich habe ihn gefragt, welche Botschaft er gern mit auf den Weg geben würde. Er hat mir dann folgendes Zitat übersandt, das will ich hier vortragen: Einzig der Appell „Nie wieder!“ der überlebenden Opfer forderte, künftig erneute Unmenschlichkeit zu verhindern. Das bedeutet im Wahljahr 2024: Alle Stimmen den demokratischen Parteien. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)