René Aust

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist uns als AfD ein wichtiges Herzensanliegen, die Kinderarmut in unserem Land zu beenden. Denn es ist ein großes Unglück, die Kinderarmut, sowohl für jeden Einzelnen als auch für die gesamte Gesellschaft. Es ist deshalb ein großes Unglück für den Einzelnen, weil jedes Kind mit eigenen Talenten auf die Welt kommt, mit ganz speziellen Fähigkeiten, mit besonderen Eigenschaften und weil man weiß, dass ärmere Kinder schlechtere Chancen im Leben haben, in der Kindheit genau diese Talente zu entwickeln. Dies ist Betrug an den Lebenschancen eines jeden Einzelnen. Auf der anderen Seite ist es aber auch ein großes Unglück für unser Land. Denn wenn die Kinder nicht dazu in der Lage sind, aufgrund von Armut in der Kindheit ihre Talente und Fähigkeiten und Eigenschaften voll zu entwickeln, leidet am Ende unsere gesamte Gesellschaft darunter. Wir haben weniger Handwerker, weniger Techniker, weniger Ingenieure, weniger Physiker. Jedes Kind muss darum die Gelegenheit haben, eine Kindheit ohne Armut zu erleben, und muss die Chance bekommen, seine Talente voll entfalten zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Das ist auch das Problem an dieser Tonalität der Aktuelle Stunde. Hier wird so getan, als sei das Kindergeld ein Instrument, um Kinderarmut abzuschaffen. Das ist aber genau nicht der Fall. Denn Kindergeld stellt einen Lastenausgleich dar. Es ist ein Lastenausgleich zwischen Familien, die aufgrund der Kindererziehung höhere Aufwendungen haben, aber die Gesellschaft, wie ich es gerade eben ausgeführt habe, wenn es gut ausgebildet ist, später in der Gesamtheit davon profitiert. Deswegen ist es auch gerechtfertigt, dass sich die Gesellschaft eben insgesamt an der Kindererziehung beteiligt, auch an der Finanzierung beteiligt, beispielsweise über Steuerfreibeträge oder über Kindergeld. Deswegen ist genau das Kindergeld auch nicht für eine Debatte über Kinderarmut geeignet. Hier geht es um Gerechtigkeit im Bereich des Lastenausgleichs. Wir müssen uns also, wenn wir über Kinderarmut sprechen und wie wir das beenden wollen, die Frage stellen, was eigentlich die Ursachen für Kinderarmut sind. Das ist vor allem – und das ist der wichtigste Grund –, dass Kinder in armen Haushalten mit niedrigen Einkommen aufwachsen. Und warum haben wir in den vergangenen Jahren immer mehr das Problem, dass Kinder in armen Haushalten aufwachsen? Unter anderem zwei Gründe, erstens: Gute Einkommensquellen fallen zunehmend weg. Die Deindustrialisierung in diesem Land führt dazu, dass Menschen entweder weniger gute Berufe ergreifen können und weniger gute Arbeitsplätze zur Verfügung stehen oder diese Leute eben dann in schlechter bezahlten Dienstleistungsberufen unterkommen. Deswegen gibt es eine Möglichkeit – und das ist auch unser Weg –, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land wieder bessere Einkommensquellen haben, und das ist ein klares Ja zu unserer Industrie in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall AfD) Neben guten Erwerbsmöglichkeiten hat man dann zweitens noch den anderen Aspekt, nämlich dafür zu sorgen, dass die Menschen und die Eltern damit mehr Netto vom Brutto haben. Schauen wir uns die Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren an, dann sehen wir, es gibt immer mehr Steuern, beispielsweise die CO -Steuer, aber auch Steuererhö2 hungen, damals 2006 von 16 auf 19 Prozent. Wir sehen, dass die Zuzahlungen für Medikamente angestiegen sind, wir sehen, dass die Mieten in den vergangenen Jahren immer weiter in die Höhe geschossen sind. Das sind genau die Gründe dafür, dass die Menschen am Ende des Tages weniger Netto vom Brutto in der Tasche haben und so auch das verfügbare Einkommen für die Familien und für die Kinder sinkt. Deswegen ist der zweite Aspekt, um die Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen, eben dafür zu sorgen, dass wir den Mietmarkt nicht immer weiter belasten und die Menschen steuerlich entlasten. (Beifall AfD) All das führt natürlich dazu, dass wir es begrüßen, wenn das Kindergeld in diesem Jahr endlich noch mal angehoben wird. Das ist gar keine Frage. Aber das allein wird nicht dafür sorgen, dass weniger Kinder in diesem Land in ihrer Kindheit unter Armut leiden. Sondern der entscheidende Aspekt ist, dass wir den Menschen in diesem Land die Perspektive bieten, in gut bezahlten Arbeitsplätzen tätig zu sein und eben auch von ihrem Geld genügend Netto in der Tasche zu haben, um ihren Kindern eine schöne Kindheit zu ermöglichen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)