Babette Pfefferlein

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, Sparzwänge, egal ob im öffentlichen oder privaten Bereich, führen meistens zu Entscheidungen, die einschränken und schließlich kritisiert bzw. gänzlich abgelehnt werden, so auch nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Agrardieselrückerstattung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen abzuschaffen, was zu anhaltenden Protesten von Landwirtinnen und Landwirten geführt hat. Für viele Landwirtschaftsbetriebe stellt die Agrardieselrückerstattung eine feste Größe für die jährliche Liquiditätsplanung dar. Mit Blick auf die europäischen Nachbarn wirkt die Steuerrückerstattung als Ausgleich. Als Energieträger bleibt der Diesel für die Arbeiten in der Land- und Forstwirtschaft bisher alternativlos. Somit war es richtig, von der abrupten Abschaffung der Agrardieselrückerstattung abzusehen und die Kfz-Steuerbefreiung zurückzunehmen, um den Umstieg auf alternative Energieträger zu sichern. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass dies an anderer Stelle zu Einsparungen und zu Enttäuschungen wie auch Frust geführt hat, was weniger laut kommuniziert wurde. Was in diesem Zusammenhang laut kommuniziert und aufs Schärfste angemahnt werden muss, ist der versuchte Übergriff von Protestierenden auf den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu Beginn dieses Jahres. Damit wurde eine rote Linie überschritten, die in der Sache weder hilft, noch zu irgendwelchem Konsens beiträgt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass nun endlich zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft und der Bundesregierung Gespräche geführt werden, begrüßen wir sehr. Es muss nun eine zukunftsorientierte Agrarpolitik mit Entlastung und Planungssicherheit für unsere Landwirtschaft geben. Dabei sollte vor allem eine sachorientierte Diskussion stattfinden, die am Ende umsetzbare und mehrheitsfähige Lösungen anbietet. So sollten Umweltleistungen und Anstrengungen zur Reduzierung von Treibhausgasen honoriert werden. Auch der Beitrag für mehr Tierwohl soll in der Diskussion berücksichtigt werden. Zudem sollte eine Harmonisierung der Gesetzgebung für bauliche Anlagen zu mehr Planungssicherheit führen. Allerdings sollten wir bei dieser Debatte nicht vergessen, dass die Wirtschaftlichkeit unserer Landwirtschaftsbetriebe zuallererst durch die Verringerung der Produktionskosten sichergestellt werden kann, da sie auf die Erzeugerpreise kaum Einfluss haben. Über diese Abhängigkeit muss debattiert werden, um unseren Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit zu geben und die hohen qualitativen Standards bei der Lebensmittelproduktion für alle Akteure auskömmlich gewährleisten zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um noch mal auf die Mehrheitsfähigkeit zurückzukommen: Wenn sich eine erstens demokratisch gewählte und zweitens mehrheitsfähige Koalition für eine Reform der Lkw-Maut mit Blick auf die bereits in vielerlei Hinsicht spürbaren Auswirkungen des Klimawandels entscheidet, dann darf darüber, selbst wenn nicht gestritten, aber auch protestiert werden. Aber es sollte nicht der Blick in die Zukunft verkannt werden. Auch da brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur, um Waren zu angemessenen Frachtpreisen zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu liefern. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das glauben Sie doch selber nicht!) Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in der Sache gern weiter streiten, aber den Blick in die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)