Georg Maier
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wirtschaftsexperten aller Institute warnen in diesen Tagen mit dramatischen Worten vor selbstmörderischen wirtschafts- und europapolitischen Konzepten, die von namhaften Wirtschaftsunternehmen, die sehr bedeutsam sind in Deutschland für Thüringen – Jenoptik, aber auch die Deutsche Bank hat sich heute geäußert, viele andere Unternehmen haben sich sehr klar gegen Sie positioniert. Da sind wir also nicht ganz alleine, weil Ihre Konzepte unsere Wirtschaft zugrunde richten würden.
(Unruhe AfD)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das war in
der DDR auch so. Da hat man auch alle eingespannt im Kampf gegen die Opposition!)
(Beifall AfD)
Ich gebe das mal an die betreffenden Leute weiter, was Sie da so äußern in Richtung Wirtschaft, in Richtung namhafter Unternehmen hier in Thüringen. Das wird die sicherlich interessieren. Ich bin sehr dankbar, dass Sie sich so klar äußern. Aber da ist ja noch gar nicht über den Arbeitsmarkt gesprochen, auf dem mehr als ein Viertel der Arbeit gerade von denjenigen erledigt wird, die Sie am liebsten ausbürgern wollen.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Das ist doch
Quatsch!) Das sind die Menschen, die an der Supermarktkasse sitzen, Lkw, Bus oder Straßenbahn fahren, im Hotel oder in Restaurants arbeiten, Autos und Häuser bauen und viele Unternehmen leiten. Viele der Menschen, die Sie ausbürgern wollen, haben in Deutschland Unternehmen gegründet,
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Lügen!)
haben Arbeitsplätze geschaffen. Was wären wir ohne diese Menschen?
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade Sie ein – aber da werden Sie nicht hingehen – zum Einbürgerungsfest, das wir in Thüringen regelmäßig für die Menschen veranstalten, die eingebürgert sind, die im Stillen oder auf der großen Bühne unser Land bereichern: die Pianistin aus Litauen, die Agrarwissenschaftlerin aus Israel, die Kinderärztin aus dem Iran, der Maschinenbauer aus Syrien. Diese Liste, meine sehr geehrten Damen und Herren, ließe sich lange fortsetzen. Aber statt gemeinsam mit anderen an unserem Land und unseren Werten zu bauen, will der rechte Rand Hass und Missgunst schüren, um an die Macht zu kommen.
(Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Das
schaffen Sie schon allein!) Meine Damen und Herren, Sie werden es nicht schaffen, das werden wir gemeinsam verhindern, die demokratischen Kräfte in diesem Land. Ich sage Ihnen, wir sind aufgeschmissen, wenn es nicht gelingt, zusätzliche Arbeitskräfte ins Land zu holen und diese in unserem Land vollumfänglich zu integrieren. So, wie auch Demonstrationen gehört werden, brauchen wir jetzt ein breites Bündnis quer durch die Bevölkerung, quer durch Unternehmen – und ich habe ja gesagt, dass das schon stattfindet –, Kultur und Gesellschaft, ein Bündnis gegen Extremismus und für die Demokratie.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wie ‘89!)
Wie ’89 – für die Demokratie kämpfen, jetzt kommt es gerade darauf an.
(Unruhe AfD)
Viele der Menschen, die damals mutig auf der Straße waren,
(Unruhe AfD)
