Bergner

Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten wirklich keine Wortmeldung mehr. Es wurde Ausschussüberweisung, und zwar an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, beantragt. Gibt es weitere Ausschussbeantragungen? Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt diejenigen, die der Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zustimmen, um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und von der gesamten Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit eröffne ich die zweite Beratung dieses Gesetzentwurfs und dazu die Aussprache. Gibt es Wortmeldungen? Gemeldet sind mir keine. Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/9186 – korrigierte Fassung – in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der SPD, einige, jetzt alle Stimmen aus der CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und aus der Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Ich schaue noch mal in Richtung der CDU-Fraktion, ob sich jetzt alle dazu durchringen. Jawohl, das ist der Fall. Damit stelle ich fest: CDUFraktion, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPDFraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Dementsprechend kann es keine Enthaltungen geben. Das ist so. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Mit Blick auf die linke Uhr, die 18.01 Uhr zeigt, jetzt die rechte auch, schließe ich auch das heutige Plenum, möchte noch einmal auf den parlamentarischen Abend zum Thema „Katastrophenschutz“ aufmerksam machen und freue mich auf eine morgige, hoffentlich in allen Teilen konstruktive Beratung. Danke schön, einen schönen Abend!