Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie sind ja auch für das Bauwesen zuständig. Ich hoffe, dass Sie nachher nicht auch noch mit einem Helm hier nach vorn gerannt kommen. (Beifall CDU, AfD) Steigende Baupreise durch höhere Materialkosten und Lohnsteigerungen, gestörte Lieferketten, meine Damen und Herren, und eine Explosion der Zinsen auf dem Finanzmarkt, dazu kommen die immer neuen Auflagen und Bestimmungen seitens der Politik auf allen Ebenen, die langwierige Diskussion um das GEG aus dem Hause Habeck und Graichen und obendrauf soll jetzt aus Brüssel noch die novellierte EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie kommen. Meine Damen und Herren, die Bauwirtschaft befindet sich in einer ernst zu nehmenden Krise, so warnt auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Der Wohnungsbau kommt trotz akuten Bedarfs praktisch zum Erliegen. Tausende von Arbeitsplätzen sind gefährdet und – noch schlimmer – der eigentliche Mangel an Fachkräften sowohl im Handwerk und Gewerbe als auch unter Ingenieuren wird sich drastisch verschlimmern, wenn die Arbeitgeber es nicht schaffen können, ihre Mitarbeiter zu halten. Die angespannte Wohnraumsituation in den Thüringer Großstädten ist nicht zuletzt ein Resultat der Verunsicherung von Investoren und Immobilienentwicklern, aber auch von Kommunen infolge Ihrer Politik und Rhetorik, meine Damen und Herren von R2G. Ihre Rufe nach einem neuen Wohnungsbaukombinat – nichts anderes ist Ihre Landeswohnungsbaugesellschaft – oder der Gesetzentwurf über die Gewährleistung von Wohnraum in Thüringen sind Placebos für die selbst geschaffenen Probleme. (Beifall Gruppe der FDP) Sie beklagen den Mangel an günstigem Wohnraum in den Städten, streichen aber gleichzeitig die Förderung von sozialem Wohnungsbau in den Oberzentren zusammen, also genau dort, wo der Bedarf am höchsten ist. Damit treffen Sie die Schwächsten im Glied. Wir als FDP sind aber Serviceopposition und rufen diese Aktuelle Stunde auf, um Ihnen Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, um die Bauwirtschaft in unserem Lande zu entlasten, zu entfesseln. Und da gibt es weit mehr als nur den Ruf nach Geld. Was es braucht, sind Standardvereinfachungen im Bauwesen und ein Abbau des überbordenden Regulierungswusts. (Beifall Gruppe der FDP) Wir haben mit unserem Antrag zur Vereinfachung des Lehmbaus einen kleinen Baustein in dieser Richtung vorgelegt, den wir hier in dieser Woche ja auch zur Abstimmung bringen und wo ich bereits (Beifall Gruppe der FDP) an dieser Stelle auch für die gute Zusammenarbeit im Hause danke. Beim Denkmalschutz haben wir als Freie Demokraten einen Gesetzentwurf in Tagesordnungspunkt 51 eingereicht, von dem wir uns Vereinfachungen bei zugleich mehr Akzeptanz des Denkmalschutzes versprechen. (Beifall Gruppe der FDP) Und ich verweise zudem erneut auf die Hindernisse für die Bauwirtschaft, die sich aus den überzogenen Regelungen aus der LAGA ergeben und von der Mantelverordnung nicht wirklich aufgelöst werden. Beispielsweise kann ich eben nicht nachvollziehen, warum unter Bezug auf geringfügige geogene Belastungen regional anstehender Diabas etwa aus dem Aushub beim Straßen- und Tiefbau, der sich hervorragend zur Baugrundverbesserung eignen würde, als deponiepflichtiger Abfallstoff behandelt werden muss. (Beifall Gruppe der FDP) Was das an Kosten erzeugt, was das an CO be2 deutet, brauche ich jetzt nicht alles aufzuzählen. Aber selbst wenn es gelingt, meine Damen und Herren, Baustoffrecycling voranzubringen, werden wir auch immer noch neue Baustoffe brauchen. Es wird also ohne Rohstoffgewinnung auch in Thüringen nicht gehen, von Bürokratie zu entlasten. Auch das ist ein Punkt, bei dem wir das Bauen in unserem Land von Fesseln befreien müssen, indem wir Verfahren straffen und vereinfachen, meine Damen und Herren. Weitere Punkte sind die lang ersehnte Einführung der digitalen Bauakten, schnellere Genehmigungsfristen, das serielle Bauen, die Absenkung unnötig hoher Normen, beispielsweise, wenn es um Lärmschutz geht, der dem Holzbau etwa bei Holzbalkendecken entgegensteht. Aber wir sehen auch Potenzial bei einer Abweichung von Normen, etwa in der Erschließung von Verkehrswegen, beispielsweise bei geringen Verkehrsbelastungszahlen, einfacheren Bauweisen und dergleichen mehr, meine Damen und Herren. Und wir brauchen eine zügigere Ausweisung von Bauland. Das beginnt mit der Bearbeitungsdauer von Baulandplanungen und endet noch lange nicht bei Behörden, die zunehmend den Eindruck erwecken, grundsätzlich verhindern anstatt ermöglichen zu wollen, und die bei Genehmigungsverfahren obendrein oft unterbesetzt sind. (Beifall Gruppe der FDP) Ein weiterer Punkt brennt mir unter den Nägeln. Wir sind gut beraten, den Leerstand in benachteiligten Räumen zügig einer Nutzung zuzuführen, Stadt und Land besser zu vernetzen, anstatt länger die sklavisch indoktrinierte Anwendung und Übertreibung des verstaubten Zentrale-Orte-Systems zum Entwicklungshemmnis werden zu lassen. Zum Thema „Christaller“ werde ich an anderer Stelle noch sprechen. (Beifall Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, dass man in der kurzen Redezeit einer Aktuellen Stunde nicht alle Probleme ausführlich erörtern kann. Es bleibt uns aber nichts anderes übrig, als gemeinsam Bürokratie abzubauen, an die konkreten Hemmnisse des Bauens heranzugehen. Wir Liberalen sind jederzeit offen für konstruktive, zielführende Gespräche. Entfesseln wir das Bauen in unserem Land! Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)