Olaf Kießling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne, es fehlten Ende 2013 bundesweit 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen in den deutschen Großstädten. Von den jährlich geplanten 400.000 Wohnungen wurden gemäß den jüngsten Zahlen bundesweit gerade einmal ca. 177.000 Wohnungen gebaut. Allein als Sozialwohnungen bräuchte es jedes Jahr etwa 100.000 Wohnungen. In Thüringen gab es 2018 rund 14.400 Sozialwohnungen, doch 2022 waren es nur noch etwa 12.700. Dabei wurden laut Auskunft des Infrastrukturministeriums 2022 noch 224 neue Wohnungen errichtet, ein Jahr zuvor waren es noch mehr als doppelt so viele. Die Tendenz ist weiter fallend. Nach Angaben des Wohnungswirtschaftsverbands fallen in Thüringen pro Jahr bis zu 1.000 Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbremse heraus. Die großen Wohnungsbauverbände schlagen Alarm, die deutsche Baubranche steht vor einem Kollaps, wenn nicht schnell gehandelt wird. Auch auf der Jahresauftaktveranstaltung des Bauindustrieverbands Hessen-Thüringen am 18.01. dieses Jahres bei Weimar, wo ich auch zugegen war, wurde noch einmal klar kommuniziert, dass der Wohnungsbau massiv eingebrochen ist. So betrug der Rückgang etwa 43,2 Prozent gegenüber dem letzten Monat und ein weiterer Rückgang wird erwartet. Das Treffen der Bauminister im November 2023 war enttäuschend für die Bauindustrie. Die Baubranche fordert von der Politik vor allem eines: Fördergelder. 10 Milliarden Euro pro Jahr sind im Gespräch, um das Wohnungsbauziel zu erreichen. Doch Geld allein ist nicht das Problem, denn die Kostensteigerungen minimieren die Wirkung der Fördergelder. Dazu tragen die immer weiter steigenden Vorgaben der EU sowie von Bund und Land bei. Ich darf hier nur mal den Klimapakt mit den neuen Effizienzstandards der EU erwähnen, das umstrittene Habeck‘sche Heizungsgesetz, die Dämmverordnungen, die uns auferlegten Pflichten der EU, ab 2028 verpflichtend bei den übrigen Neubauten nur noch Nullemissionshäuser zu bauen, die Solardachpflicht für Neubauten usw. usf. All diese Vorschriften verschlingen Unsummen an Geld und der Nutzen nebst Wirkungsgrad dieser Maßnahmen lässt mehr als zu wünschen übrig. Doch neben den immer mehr steigenden Kosten aufgrund der ständigen Erhöhung der Standards kommen noch die steigenden Energiekosten für die Baubranche hinzu – beim eigentlichen Bau und auch massiv bei der Produktion der Baustoffe. Hier spielen auch die Vorgaben der Politik eine gewichtige Rolle bei den Kostenexplosionen. Ein weiteres Problem ist die ausufernde Bürokratie, hier voran die Ersatzbaustoffverordnung, welche sicherlich gut gedacht ist, aber schlecht gemacht wurde. Im Jahr 2021 wurde im Zuge der sogenannten Mantelverordnung die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung mit Inkrafttreten im August 2023 beschlossen. Diese Ersatzbaustoffverordnung schaffte erstmals bundesweit Regelungen zur Verwertung gütegesicherter Ersatzbaustoffe. Auch die Bauverordnung muss dringend überarbeitet werden. Das Thema „Bauen mit Holz“ zum Beispiel, vor allem mit regionalem Holz, kommt viel zu kurz und ist mit bürokratischen Hürden verbunden. Auch die Ausbildung unserer Architekten muss neu gedacht und überarbeitet werden. So lernen doch unsere Architekten, wie man neue Häuser plant und baut, doch was ist mit dem Bestand und dem Umbau und dem Ausbau? Hier gilt es, Potenziale zu heben, denn eine weitere Versiegelung der Flächen könnten wir uns in Deutschland mit der zweithöchsten Bevölkerungsanzahl in Europa, einem mit am dichtesten besiedelten Land in Europa, nicht mehr leisten. Für die Reduzierungen der Flächen sorgt aktuell schon der Windkraftausbau. Die Landwirtschaft braucht auch noch ein paar Flächen. Beim Bauantrag selbst gilt es auch, bürokratische Bremsen zu lösen. So gab es früher noch den einen Stempel für die Baugenehmigung, heute müssen Bauherren vier bis fünf Stempel bei den entsprechenden Behörden einholen. Dabei gelten überall unterschiedliche Regelungen bei den entsprechenden Behörden. Deshalb zieht sich auch das Genehmigungsverfahren unnötig in die Länge. Auch die Planbarkeit ist für die Bauwirtschaft ein großes Problem, da sich regelmäßig in kurzen Abständen die politischen Vorgaben nebst Verordnungen und Gesetzen ändern. Jedoch wird im Vorfeld bei größeren Bauprojekten das Ganze meist für zwei bis drei Jahre geplant. Daher ist es wichtig, bei den Verabschiedungen von Gesetzen und Verordnungen nicht in Legislaturperioden zu denken, sondern langfristig. Gebäude haben nämlich eine Abschreibungsdauer von 50 Jahren. Auch steigende Baukosten neben den steigenden Zinsen und zunehmend schlechteren Finanzierungsbedingungen lassen zu wünschen übrig. Lassen Sie uns daher eine baupolitische Offensive starten mit dem Ziel der Entbürokratisierung zum Zwecke des Bauens von bezahlbarem Wohnraum. Dies schafft auch Arbeit und somit auch Wohlstand hier bei uns in Thüringen. Auch das Wohneigentum ist noch immer ein guter Teil der Altersversorgung. Hier ist die Regierung in der Verantwortung, da sie ja aufgrund des anhaltenden Zuzugs für die weitere Verknappung des Wohnraums sorgt. Sollte es weiter so gehen mit den bürokratischen Auflagen und Rahmenbedingungen, so kommen bald die Preise auf 16 bis 18 Euro Mietkosten pro Quadratmeter Wohnfläche auf dem freien Markt. Und da fragt man sich: Wer soll das in Thüringen bitte schön noch bezahlen? Das Thema ist – ich sehe es gerade an der Zeit – viel zu vielschichtig und zu schwierig, um das hier in 5 Minuten abzuarbeiten. Ich denke, wir sollten dieses hier entsprechend weiter diskutieren und benennen, denn die Bauindustrie braucht genau wie die Landwirtschaft eine gescheite Lösung der Probleme. Meine Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)