Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, lassen Sie mich zunächst feststellen: Die allgemeine Teuerung im Land, unter der die Landwirte, die Spediteure und alle Menschen leiden, ist das Ergebnis von Euro-Rettungspolitik, Energiewendepolitik und der Aufkündigung der Energiepartnerschaft mit Russland. Das sind Politikansätze, hinter denen die CDU steht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Der Sonntag dürfte Sie noch schmerzen!) Die CDU vertritt in Europa bzw. in der EU, in Berlin, im Bund und im Land in Thüringen Politikansätze, die den Interessen der Landwirte diametral entgegengesetzt sind. Vier Beispiele dazu. Erstens: Es ist die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der – Mario Voigt – CDU, die die GAP-Reform, also die Gemeinsame Agrarpolitik, als Green Deal vorantreibt und die Landwirte in Deutschland mit immer neuer Bürokratie, mit immer neuer Gängelung, mit immer neuen Dokumentationspflichten und mit Flächenstilllegungen in den Wahnsinn bzw. in den Ruin treibt. (Beifall AfD) Zweitens – wir bleiben in der EU –: Im November 2023 wurde im EU-Parlament über eine Verordnung zur sogenannten nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten. Ein Gutachten der Fachhochschule Südwestfalen in Soest sah bei den geforderten Totalverboten von Pflanzenschutzmitteln einen Ertragsverlust beim Wintergetreide von 30 Prozent, bei Kartoffeln und Winterraps sogar von 40 Prozent und bei Gemüse sogar einen möglichen Totalausfall. Für viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland wäre das das Ende gewesen. Die AfD im EU-Parlament stimmte natürlich gegen diese Verordnung. Am Ende wurde sie abgelehnt. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die EVP-Fraktion hat es gestoppt!) Von der CDU-Delegation im EU-Parlament haben allerdings fast alle für diese Verordnung gestimmt, unter anderen auch die Thüringerin Marion Walsmann. (Beifall AfD) So sieht Respekt, so sieht Unterstützung für die Landwirte durch die CDU aus, sehr geehrte Kollegen von der CDU und im Besonderen sehr geehrter Herr Kollege Voigt. Drittens: Es war und es ist die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die in mehreren Anträgen – der letzte sogar noch im Dezember 2023, wenn ich mich nicht ganz täusche – darauf drängte, endlich das sogenannte Mercosur-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten zu ratifizieren. Der Deutsche Bauernverband warnte eindringlich vor der Ratifizierung dieses Abkommens und erklärte dieses Abkommen für Bauern mit Schweine-, Geflügel- und Rinderhaltung zu einer – wörtlich – großen Bedrohung. Viertens und letztens schauen wir noch mal nach Thüringen: Landwirtschaft und Spediteure sind besonders wegen der künstlich verteuerten Energie unter Druck, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Die CO -Bepreisung ist hier zentral anzuführen. Wir 2 nennen sie zu Recht einfach nur noch die Luftsteuer. (Beifall AfD) Im April 2023 haben wir von der AfD einen umfassenden Antrag ins Hohe Haus eingebracht, mit dem wir die Abschaffung der sogenannten CO -Be2 steuerung, also der Luftsteuer, gefordert haben und allgemein ein Ende der inflationssteigernden Energiepolitik von Bund und Land bewirken wollten. Hier, sehr geehrte Kollegen von der CDU, ging es um konkrete Entlastungen, die auch gerade dem Mittelstand, unseren Spediteuren und den familiengeführten landwirtschaftlichen Betrieben in Thüringen zugutegekommen wären. Und was tat die CDU? Stimmte Sie dafür? Nein. Enthielt sie sich zumindest? Nein, Sie stimmte dagegen. Das zu den Entlastungen, die die CDU für die Landwirte in Thüringen bereithält. (Beifall AfD) Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit, sehr geehrter Herr Kollege Voigt und liebe Kollegen von der CDU: Ihre CDU ist ein treuer Vasall links-grüner Transformationsfantasien. (Beifall AfD) Die CDU fährt eine Globalisierungsagenda, die den mittelständischen Speditionsunternehmen genauso wie den familiengeführten landwirtschaftlichen Familienbetrieben mittelfristig den Garaus macht. Ihre Aktuelle Stunde, sehr geehrte Kollegen von der CDU, (Unruhe Gruppe der FDP) ist pure und reine Heuchelei, ist pures und ist reines Wahlkampfgetöse. (Beifall AfD) Wir von der AfD wissen und unsere Politik ist auch dergestalt angelegt: ohne Bauern keine Zukunft. Dafür steht die AfD. (Beifall AfD) Dieses Versprechen geben wir ihnen. Dafür werden wir uns im Landtagswahlkampf 2024 einsetzen und am Ende dieses Jahres in der Landesregierung diese Politik für unser Landwirte, für die Spediteure auch umsetzen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)