Madeleine Henfling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sagen Sie nicht: Wir haben Deportationspläne. Sie sagen mit Absicht: Wir haben Remigrationspläne. Das ist ja die Verharmlosungsstrategie der AfD. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Sie wissen immer am besten, was wir wissen und was wir wollen!) Das ist genau der Punkt, weil Sie genau wissen, dass insbesondere das Wort „Deportation“ in Deutschland einschlägig besetzt ist und dass alle Menschen in Deutschland ziemlich genau wissen, was gemeint ist, wenn man von Deportation spricht. Deswegen nehmen Sie den Begriff „Remigration“. Das ist ja die Strategie. Das Interessante ist: Das wissen wir ja schon länger. Es ist schon viel von dem Buch von Herrn Höcke gesprochen worden. Man muss Twitter nur aufmachen, dann kann man diverse Bundestagsabgeordnete der AfD sehen, die das bestätigen. Und es ist auch nichts Neues in der extremen Rechten, insbesondere in der Identitären Bewegung rund um den angesprochenen Österreicher, der dem anderen Österreicher zum Verwechseln ähnlich ist an vielen Stellen, dass sozusagen Begriffe benutzt werden, die man verharmlosend in die Welt wirft, damit Diskursverschiebungen vornimmt, Normalisierungen vornimmt in einer Gesellschaft und versucht, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel andere Parteien, andere Strukturen – und das hat man ja bei dem Treffen in Brandenburg gesehen – genau das aufnehmen. Dieser Normalisierungsprozess ist ja Teil des Plans. Deswegen können Sie versuchen, uns weiter für dumm zu verkaufen, ich glaube aber, (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das brauchen wir nicht!) dass viele Menschen – und das sind 1,5 Millionen, die in den letzten zwei Wochen auf die Straße gegangen sind – sich nicht mehr für dumm verkaufen lassen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die haben verstanden, was Sie sagen. Was mich gerade in dieser Debatte wirklich erschreckt, ist, dass CDU und FDP nicht sagen, dass das Gegenargument gegen diese Pläne der AfD übrigens Artikel 1 des Grundgesetzes ist, nämlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sagen, das Gegenargument ist die Ökonomie, die Volkswirtschaft und dass wir ja Migrantinnen und Migranten brauchen. Ich finde – es tut mir wirklich leid, das zu sagen, ich will Sie da auch nicht für irgendwas verhaften, aber das ist Teil des Problems –, (Beifall DIE LINKE) das ist Teil des Problems. Können wir bitte aufhören, darüber zu reden, was Menschen uns nützen? Können wir bitte einfach Menschen in ihrer Existenz akzeptieren und ihnen nicht ihr Existenzrecht in Deutschland absprechen, indem wir sagen: Wir können die ja eigentlich nicht abschieben, das wäre schon blöd, weil das nicht so gut für unsere Ökonomie ist. Nein! Es ist blöd, weil diese Menschen eine Würde haben und weil wir dafür verantwortlich sind, dass sie diese Würde auch behalten. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wie bei allen Masterplänen steht am Anfang eines Masterplans nicht das Endergebnis, also die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland beispielsweise, sondern am Anfang eines Masterplans stehen immer Menschen, die diesen Plan machen und die sich darüber Gedanken machen, wie sie denn zum Ergebnis kommen. Wenn Sie sich anschauen, welche Initiativen wir von der AfD hier auch schon in den letzten Jahren immer wieder gesehen haben, dann geht es der AfD natürlich darum, den Staat in einem autoritären Sinne umzubauen. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Das machen Sie schon!) Wahrscheinlich ist Putin ein gutes Beispiel dafür, einen autoritären Staat zu errichten, in dem man in einem legalen Gewand seine Pläne umsetzt. Das ist im Nationalsozialismus übrigens so ähnlich gewesen. Da hat man auch für seine Pläne rechtliche Grundlagen geschaffen, hat sich selbst legitimiert. Nichts anderes hat die AfD vor. Sie will Macht, um diesen Staat umzubauen, um ihre rassistischen Pläne umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da gilt es dagegenzustehen, nicht nur mit Worten, sondern auch auf der Straße, mit Handeln, mit Entlarven, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschen mitzunehmen und ihnen zu erklären, was Ihr Plan ist. Diese Menschen sind nicht einfach nur auf die Straße gegangen, weil CORREKTIV eine Recherche veröffentlicht hat. Die Menschen haben schon gefühlt, was Sie wollen. Die CORREKTIV-Recherche war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)