Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! „Nie wieder ist jetzt“ kommt nachher dran, jetzt ist erst mal die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion dran. Da geht es um Remigration. Remigration ist eine unserer politischen Lösungen. Politische Lösungen der AfD werden normalerweise ausgeblendet. Bei der Remigration ist das nicht so. Das ist unser Konzept zur Lösung der Zuwanderungskrise und dieses Konzept ist seit zweieinhalb Wochen so ziemlich in aller Munde hier in der Bundesrepublik. Zu verdanken wir haben das CORREKTIV, einer SPD-nahen Kampagnenagentur, die ein privates Treffen in Potsdam bespitzelt hat und dann dazu zwei Monate später Veröffentlichungen gemacht hat, mit auffällig wenigen Originalzitaten, dafür sehr vielen Interpretationen und vor allem aber auch Hinzudichtungen. Die Rede ist unter anderem von Deportationen gewesen, millionenfachen Deportationen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wollen Sie doch!) Das ist erst behauptet worden, es ist gelogen worden, dann ist es Anfang der Woche von CORREKTIV geleugnet worden und mittlerweile sagen die Anhänger von CORREKTIV, es sei ja irrelevant, ob man darüber gelogen hätte. (Zwischenruf Abg. Liebscher, SPD: Das stimmt überhaupt gar nicht!) Meine Damen und Herren, das ist das klassische Verhaltensmuster notorischer Lügner. (Beifall AfD) Aufgegriffen worden ist das Ganze dann von den Regierungsparteien, von Kirchen, vom Staatsfunk, von den Gewerkschaften, und es ist verwendet worden, um eine Kampagne gegen die Opposition zu starten, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Die Deportationslüge hat es einigen von Ihnen vermeintlich erlaubt, selbst historisch belastende Beleidigungen auszureichen, wie beispielsweise seitens der FDP-Europa-Spitzenkandidatin die Bezeichnung, wir wären ein „Haufen Scheiße“ oder von Herrn Söder, Ministerpräsident von Bayern, wir wären eine „parasitäre Gruppe“. Die Chance, die die Remigration bietet, soll sozusagen umgewandelt werden in einen Nazideportationswahn. Das ist das Ziel dieser ganzen Kampagne gewesen. Dabei ist Remigration eigentlich der Anfangspunkt vieler Lösungen vieler Probleme. Da haben wir einerseits Kriminalitätsphänomene wie die Gruppenvergewaltigungen – zwei Stück pro Tag haben wir jetzt mittlerweile. Leider ist das ein Phänomen, das statistisch überproportional von bestimmten Ethnien ausgeht und seit der Migrationskrise deutlich angestiegen ist. In Erfurt haben wir kaum Wohnraum. Das liegt nicht nur daran, dass die Politik zu unfähig ist, Wohnraum zu schaffen, das liegt auch einfach daran, dass wir zu viele Leute aufgenommen haben. Prof. Raffelhüschen hat letzte Woche ein Gutachten veröffentlicht, dass die Zuwanderung, die wir momentan haben, sozusagen eine Nachhaltigkeitslücke im Steuer- und Sozialsystem von 5,8 Billionen Euro verursacht. Erklären Sie das den Leuten, die europaweit im Schnitt bei Rente, Nettoeinkommen und Vermögenswerten hinter anderen Mitgliedstaaten deutlich hinten anhängen. All diese Probleme löst unser Remigrationskonzept, indem es Fehlanreize bei der Versorgung abbaut, indem es für einen Grenzschutz wie in Australien steht, der angeblich nicht geht, wenn Gefahren für Weihnachtsmärkte oder für Frauen bestehen. Der geht nicht, wenn Piraten aus Somalia einreisen, wenn Einbrecherbanden aus Osteuropa oder Terroristen aus dem Nahen Osten einreisen. Der geht aber offensichtlich doch, wenn die politische Tätigkeit eines Einreisenden wie Martin Sellner eine Gefahr für die regierenden Parteien ist, meine Damen und Herren. Das wollen wir ändern. (Beifall AfD) Was wir auch wollen, ist eine effektive Missbrauchskontrolle, die aktuell selbst in offensichtlichen Fällen unterbleibt. Ich erinnere da nur an das Flixbus-Aufkommen, nachdem für Ukrainer das Hartz-IV-System geöffnet worden ist. Ich erinnere an die Heimaturlaube im angeblichen Verfolgerland. Ich erinnere an Fake-Einbürgerungsskandale. Und, ja, meine Damen und Herren, wir werden das überprüfen lassen, wenn wir dazu die Gestaltungsmacht haben. Das Recht kennt dafür auch Lösungen. Dafür braucht die AfD nicht irgendwas Verfassungsfeindliches erfinden. Zum Beispiel ermöglicht § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz, dass die Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft auch widerrufen wird, wenn sie objektiv rechtswidrig war. Es kommt für die Rücknahmeentscheidung auf den Zeitpunkt an, ab dem die Behörde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit erlangt. Ich verspreche Ihnen: Wenn wir regieren, dann wird die Behörde diese Erkenntnisse erlangen. (Beifall AfD) Genauso wünschen sich das auch unsere Wähler mit Migrationshintergrund, denn sie wissen natürlich: Das Remigrationskonzept der AfD richtet sich nicht gegen sie, sondern schützt sie genauso wie all diejenigen, die schon seit Generationen hier leben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)