Karawanskij

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke schön, Herr Bergner, ich habe zwar einen Bauhelm zur Sicherheit im Auto, aber ich werde jetzt darauf verzichten, für diese Aktuelle Stunde hier weitere Ordnungsrufe zu provozieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste, wir erleben in Bezug auf die Preisentwicklung derzeit eine Ausnahmesituation. Wir hatten in der Vergangenheit nicht nur gestörte Lieferketten und steigende Preise, wie wir sie, glaube ich, seit Jahrzehnten in dem Ausmaß nicht kannten, sondern es kam auch noch verschärfend zu dieser Situation hinzu, dass die Energiepreise gestiegen sind. Insbesondere die Preise für Baumaterialien, nicht in einer besonderen Sparte, sondern eigentlich übergreifend, stiegen so stark wie noch nie seit der erstmaligen Erhebung. Das ist schon etwas Besonderes. Die Bauwirtschaft hatte viele gute und sehr gute Jahre und nun steht sie vor den Herausforderungen, dass eine krisenhafte Situation vorliegt. Das DIW Berlin hat gerade in der letzten Woche prognostiziert, dass das Jahr 2024 für die Bauwirtschaft eher ein Jahr der Krise sein wird. Erst mal wird das nominale Bauvolumen auch sinken. Vor allen Dingen sind hiervon der Neubau und der Hochbau betroffen, für den Wohnungsneubau spitzt sich die Lage erst noch zu. Ich denke, auch im Jahr 2025 wird es hier erst mal zu keiner Trendumkehr kommen. Ich glaube, so weit stimmen wir in der Analyse auch überein. Stabilität und Wachstumschancen gibt es aber dennoch auch in der Baubranche. Die zeigen sich genau in den zwei Bereichen, in denen die öffentliche Hand investiert und in denen die dringlichen Aufgaben dieses Umbaus, der Transformation und Erneuerung unseres Bestands bewältigt werden müssen, also sowohl beim Um- und Ausbau des Gebäudebestands als auch bei der Erhaltung, dem Aus- und auch dem Umbau unserer Straßen- und Bahninfrastruktur, auch wenn es manchmal länger dauert, als wir es alle gern hätten. In den Erhalt und auch in den Ausbau unserer volkswirtschaftlichen Werte – anders kann man das gar nicht benennen –, also in Straßen, Infrastrukturen, Gebäude, aber auch in die energetische Sanierung, müssen wir auch weiterhin verstärkt öffentlich investieren. Damit die öffentliche Auftraggeberin zu einem Wachstumsmotor werden kann, brauchen wir natürlich ausreichend finanzielle Mittel. Da finde ich das schon bemerkenswert, dass sich vor einigen Tagen mehr als 50 Unternehmen, darunter auch namhafte Firmen aus der Baubranche, beispielsweise die STRABAG, aber auch der Baustoffkonzern Heidelberg, in einem Appell an die Politik gewandt haben oder einen Appell an die Politik verfasst haben, in dem sie unter anderem die Diskussion über die Aufhebung bzw. Lockerung der Schuldenbremse anstoßen, also sie fordern eine Weiterentwicklung. Das bedeutet im Klartext: eine Lockerung der Schuldenbremse, die dem Staat mehr Neuverschuldung ermöglichen soll, um die Wirtschaft klimagerecht umzubauen, um „massive“ – ich zitiere – „vor allem finanzielle Ressourcen“, die hier benötigt werden, sicherzustellen. Dafür braucht es einen geeigneten haushaltspolitischen Rahmen, um die staatlichen Investitionen zu ermöglichen, die dann private Investitionen anreizen. Dem kann ich mich nur anschließen. Es ist ein völlig neuer Ansatz, das sind neue Töne. Neue Töne, die ich auch vonseiten der CDU hier höre, wenn ich höre, wir brauchen massiven Ausbau im staatlichen Wohnungsbau. Das sind Impulse, die wir durchaus auch vor dem Hintergrund, dass wir den Umbau in der Baubranche bzw. im Gebäudebestand haben wollen, dann auch gern mit unterstützen. Aber neben dem Mehr an finanziellen Mitteln, die wir in der Baubranche brauchen, brauchen wir auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Baubranche. Das bedeutet Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch der Ausbau der digitalen Verwaltung ist hier unverzichtbar. Vor allen Dingen die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren brauchen wir hier nicht nur auf der wirtschaftlichen Seite, damit es effizienter wird, sondern auch auf der Verwaltungsseite, damit wir tatsächlich durchgehende digitale Prozesse haben. Denn es nützt niemandem, wenn der eine kann und der andere dann mit PDFAusdrucken arbeitet, sondern das muss synchron gehen. Dafür brauchen wir durchgängig digitale Baugenehmigungsverfahren. Die haben wir bereits als Pilotprojekte, beispielsweise als Bauanträge, initiiert, aber es braucht die Durchgängigkeit, damit die Bauaufsichtsbehörden genau auch das elektronische Baugenehmigungsverfahren einziehen kann bzw. das der Standard wird. Aber auch im Bereich der Gesetzgebung müssen neue Akzente gesetzt werden. Die Kollegin Lukasch hat das schon beschrieben. Auch das Baugesetzbuch soll seitens des Bundes einer umfassenden Novellierung unterzogen werden, um es hier zukünftig leichter, einfacher zu machen, Gebäude aufzustocken oder eben auch Dachgeschosse auszubauen, um nachträglich Wärmedämmung beispielsweise zu etablieren oder auch Wärmepumpen erleichternd aufzustellen. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluss doch noch mal zum Wohnungsbau und auch zum Wohnraum kommen, denn das ist eine der wichtigsten und essenziellen Fragestellungen, die uns alle umtreiben und wo wir auch nicht drum herumkommen: Wie leben wir bzw. wie können wir weiterhin auch als Politik sicherstellen, dass es einen bezahlbaren Wohnraum überall gibt, also als soziale Herausforderung? Wir haben auf der einen Seite natürlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Regelungen, auf der anderen Seite in Teilen einen angespannten Markt oder eben nicht die Wohnungen, die barrierereduziert und preisgünstig zur Verfügung stehen. Da brauchen wir auch meines Erachtens neue Strategien. Wir brauchen neue Strategien, um tatsächlich auch Potenziale zu heben. Das heißt natürlich, dass wir diskutieren müssen, nicht nur dass wir zukünftig noch mehr mit regenerativem Holzbau beispielsweise bauen, sondern dass wir zum Beispiel auch die Städte verdichten, dass es nicht nur leblose Büroviertel sind, sondern tatsächlich wieder dafür zuständig sind, wofür sie eigentlich da sind, damit Menschen dort leben, dass wir beispielsweise auch Verfahren für die Fördermittel straffen oder eben auch in serielles Bauen gehen, damit kostengünstiger Wohnungsbau tatsächlich auch einen Beitrag liefert, damit mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Wir haben das in diesem schwierigen Umfeld hier in Thüringen auch entsprechend mit umgesetzt bzw. erste Impulse weitergeführt. Wir haben zum Beispiel im vergangenen Jahr die Richtlinie zur Förderung des bezahlbaren Wohnens im Freistaat Thüringen mit den entsprechenden Förderinstrumenten angepasst. Das heißt, dass wir das Regelwerk des sozialen Mietwohnungsbaus grundlegend überarbeitet haben. Wir haben es schlanker gemacht. Wir haben es für Förderinteressenten verständlicher und attraktiver gemacht und wir haben die Regelungen zusammengeführt, einmal was den Neubau betrifft, aber zum anderen auch, was die Modernisierung, die Instandsetzung der Bestandsgebäude betrifft. Wir haben auch die Fristen dahin gehend gekürzt, dass wir hier eine Straffung haben, dass dieses Förderverfahren insgesamt schneller wird. Es gibt Möglichkeiten, es gibt Einflussmöglichkeiten. Davon haben wir auch Gebrauch gemacht und gerade in Bezug auf die gestiegenen Baukosten haben wir das auch in der Indexierung sozusagen mit abgebildet. Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Baubranche, wie insgesamt in der Wirtschaft. Um diese Probleme zu bewältigen, gibt es nun mal keine einfache Lösung, sondern vielmehr ein Set, einen Strauß an vielen Maßnahmen. Einige habe ich benannt, an den anderen müssen wir noch arbeiten, aber sie alle müssen ineinandergreifen, damit wir tatsächlich auch weiterhin bezahlbare, gute Wohnungen haben für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Thüringerinnen und Thüringer. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)