Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir haben heute schon viel zu dem unsäglichen Begriff Remigration versus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört. Viele von Politikern verwendete Redewendungen werden irgendwann entweder zum geflügelten Wort oder zu inhaltsleeren Phrasen. Aber das viel beschworene „Nie wieder!“, das darf nicht zur Floskel werden. Ich möchte an dieser Stelle an ein Ereignis erinnern, das mir persönlich immer wieder nicht nur vor Augen führt, was „Nie wieder!“ bedeutet, sondern was das Verwehren von Asyl bedeutet kann. Manch einem von Ihnen ist vielleicht die Irrfahrt der „St. Louis“ ein Begriff. Im Mai 1939 brach das Passierschiff „St. Louis“ vom Hamburger Hafen aus nach Kuba auf. An Bord waren 937 nahezu ausnahmslos deutsche Juden. Sie wollten ein halbes Jahr nach der Reichspogromnacht vor den Nationalsozialisten flüchten. Die Passagiere hatten Touristenvisa für Kuba, um von dort in die USA weiterzureisen. Jedoch wurde der „St. Louis“ die Anlegeerlaubnis verweigert. Lediglich 29 Personen durften von Bord gehen. Im Hafen hatten vielfach bereits Familienangehörige gewartet. Das Schiff versuchte danach, in den USA und in Kanada anzulegen. Auch dort wurde es abgewiesen. In den USA waren 1940 Präsidentschaftswahlen und Roosevelts Entscheidung, das Schiff nicht anlegen zu lassen, wird oft damit in Zusammenhang gebracht. Im Juni 1939 musste das Schiff nach Europa zurückkehren, woran auch eine Meuterei auf dem Schiff nichts änderte. Der Kapitän wollte sogar eine Havarie vor der englischen Küste vortäuschen, um die Passagiere zu retten. Schließlich durfte das Schiff in Antwerpen anlegen und Belgien, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien nahmen die Passagiere auf. Nach Beginn des Zweiten Weltkriegs fielen dann doch 254 der Passagiere der „St. Louis“ dem Holocaust zum Opfer. Weitere 80 starben, als das Schiff, mit dem sie von England aus in Internierungscamps in Kanada gebracht werden sollten, von einem deutschen U-Boot versenkt wurde. Diese Geschichte, meine Damen und Herren, erinnert mich nicht nur daran, was „Nie wieder!“ bedeutet. Sie hat auch Eingang in die Entwicklung der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 gefunden. Und damit sind wir bei der Gegenwart. Wir müssen bei den Remigrationsfantasien gegenhalten, die Werte unserer Demokratie vehement verteidigen. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass unsere Freiheit und unsere Rechte kein Selbstverständnis sind, sondern hart erkämpft wurden. Unsere Geschichte lehrt uns, dass der Weg zu einer funktionierenden Demokratie steinig ist und dass wir immer wieder für unsere Werte arbeiten müssen. Es ist unsere Aufgabe, diese Werte und Errungenschaften zu schützen und weiterzuentwickeln. Meine Damen und Herren, derzeit erleben wir, wie mit dem perfiden Begriff der Remigration versucht wird, ein dunkles Süppchen zu kochen. Und, meine Damen und Herren, wir haben es heute wieder erlebt, Sprache ist verräterisch. Doch es reicht eben nicht aus, nur gegen etwas zu sein, wir müssen auch für etwas stehen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass die Grundprinzipien unserer Demokratie ihnen ein besseres Leben ermöglichen. (Gruppe der FDP) Nur so können wir diejenigen erreichen, die bisher von unserer Gesellschaft abgehängt wurden und offen für extremistische Ideen sind. Und wir müssen selbstverständlich auch die ganze Problematik der Einwanderung, die ganze Problematik des Asyls beherzt ordnen, menschlich ordnen, aber so, dass es funktioniert. Dazu sehe ich die neue Gesetzgebung im Bund auf einem guten Weg. Es ist jedenfalls alles besser als das Geschwätz von Remigration. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Gruppe der FDP)