Thomas Hartung

So, das waren jetzt 5 Minuten Opferrolle. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben seit Wochen, wie Zehntausende, teilweise Hunderttausende Menschen gegen die Remigrationsfantasien der AfD und anderer rechtsextremer Gruppen auf die Straße gehen. Hier in dieser Situation diese Aktuelle Stunde einzureichen, das ist, als würde man der Zivilgesellschaft den Fehdehandschuh vor die Füße werfen. Den hebe ich mal auf. Wir haben im November eine Konferenz in Potsdam gehabt. Und egal, was Herr Möller hier erzählt, dabei ging es sehr wohl um Remigration, wie die AfD es sagt. Ich sage das deutlich: abschieben, deportieren, loswerden. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Sie waren wohl dabei?) Dabei sollte es auch um Leute mit deutschem Pass gehen, die nicht ausreichend assimiliert sind. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Woher wis- sen Sie das denn?) Ich komme später noch zu Ihnen. Wir wissen, dass die Assimilation in den 30erund 40er-Jahren den deutschen Juden gar nicht geholfen hat, denn einer völkisch-rassistischen Regierung kommt es nicht auf den Pass oder die Anpassung an, da geht es um völkisch-rassische Ideen und die brauchen wir nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie schwadronieren hier, dass das alles nicht wahr wäre. Ich habe heute ein Video gesehen, in dem Ihr Führer am 12.12.2023 in Gera darüber redet, dass es überhaupt kein Problem ist, 20 bis 30 Prozent der Deutschen zu verlieren. 20 bis 30 Prozent! Ich habe das Video, ich kann es hier vorführen, wenn Bedarf besteht. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist eine Lüge!) 20 bis 30 Prozent sagen Sie bei einem Ihrer Stammtische. Und das hat jetzt mal eine Quantität. Wir können also damit rechnen, dass hier in Thüringen nach Wünschen der AfD jeder fünfte, jeder dritte Thüringer das Land verlassen müsste. Das sind die Realitäten. Und nun, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir endlich auch mal eine Konkretisierung zum Höcke-Buch. Das war offensichtlich zu unkonkret, die „wohltemperierte Grausamkeit“, das Verlieren von Volksteilen. Das war zu unkonkret, um die Menschen tatsächlich aufzurütteln. Jetzt sind sie aufgerüttelt. Sie nehmen genau diese Fantasien endlich ernst und sie sagen: Nein, das wollen wir nicht! Wir wollen unsere demokratische Gesellschaft gegen solche rassistischen, völkischen Phantasien verteidigen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sollten auch den Rest des Höcke-Buchs ernst nehmen. Viel zu offensichtlich sind die Anleihen vom großen Vorbild Herrn Höckes aus dem Jahr 1925, der Titel ist „Mein Kampf“. Viel zu groß sind diese Anleihen. Wir brauchen die beiden Bücher nur nebeneinander legen, die Ähnlichkeiten sind enorm. Dieselbe völkische, schwülstige Ausdrucksweise, der langweilige, schwer lesbare Schreibstil und auch die Inhalte. Da geht es um die tatsächliche Überzeugung der jeweiligen Autoren, vom Schicksal gesandt zu sein. Da geht es um Rassismus, da geht es um Modernisierungsfeindlichkeit, da geht es tatsächlich um eine Hegemonialfantasie für Deutschland in Europa. Aber es gibt auch einen entscheidenden Unterschied. Das, was in „Mein Kampf“ angedroht ist, ist heute die dunkelste Stunde unserer deutschen Geschichte. Das, was Herr Höcke uns androht, können wir noch verhindern. Deswegen gehören Demokraten jetzt auf die Straße, deswegen müssen wir den Fehdehandschuh aufnehmen. Nie wieder ist jetzt, nie wieder ist immer! (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)