Karawanskij

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zugelassen haben. Es geht genau um den Respekt, um die Anerkennung, die die Landwirtinnen und Landwirte hier vor dem Parlament seit Wochen erkämpfen, wo sie sich deutlich machen, wo sie sich Luft gegenüber dem machen, womit im vergangenen Jahr die Bundesregierung mit dem geplatzten Bundeshaushalt den Protest auf die Straße gebracht hat. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Sie haben versagt!) Ich bin sehr beeindruckt, nicht nur was den Mobilisierungsgrad der Landwirtinnen und Landwirte, der Bäuerinnen und Bauern angeht, sondern ich bin beeindruckt, was die Solidarität und vor allen Dingen auch das Durchhaltevermögen betrifft, sodass sie heute von dieser Aktuellen Stunde seitens des Landtags, seitens der Abgeordneten, aber genauso auch seitens unserer Landesregierung hier die Botschaft mitnehmen können: Wir stehen an eurer Seite, wir stehen hinter ihnen, aber wir dürfen nicht nur im Protest verharren, sondern wir müssen auch weiterschreiten. (Beifall DIE LINKE) Die Herausforderungen, vor denen nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch das Transportgewerbe stehen, sind riesig. Beide Branchen stehen vor Umbrüchen und benötigen dabei Planungssicherheit und Verlässlichkeit. In vielen Gesprächen – wir führen Gespräche nicht nur am Feldrand, ich war bei vielen Protesten vor Ort dabei, ob jetzt im Kuhstall, im Schweinstall oder eben, wie gesagt, auf dem Feld – spiegeln sich genau diese Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte wider, die die Investitionen in die Zukunft betreffen, die meistens sehr kostenintensiv sind. Diese Sorgen betreffen auch die Spediteure. Dieses Fass, hier umzubauen, was die Agrarvergünstigungen und auch die entsprechende Kfz-Steuer-Befreiung betrifft, Anforderungen zu erleben, die seitens der Gesellschaft formuliert wurden und formuliert werden, wurde im Dezember vergangenen Jahres zum Überlaufen gebracht. Ich finde es dann wohlfeil von der CDU, auf der einen Seite im Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig dem zuzustimmen – fünf Abgeordnete der CDU/CSU Fraktionen haben mit dafürgestimmt – und gleichzeitig hier mit dem Benzinkanister rumzurennen und zu sagen, der Wald brennt. Wenn Sie dazu stehen, dann stehen Sie dazu in voller Gänze und tun Sie nicht so, als ob Sie einmal so und einmal so sind und das am Ende des Tages der Bundesregierung in die Schuhe schieben. (Beifall DIE LINKE) Sie haben mit für diese Kürzungen gestimmt. Dass Sie es sich jetzt anders überlegt haben, spricht in Teilen für Ihre Einsichtskraft. (Unruhe CDU) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht! Da hätte ich schon ein bisschen mehr Detailtiefe erwartet!) Wenn wir über Geld und über den Bundeshaushalt sprechen, dann reden wir nicht über den Bundeshaushalt bzw. die Investitionsbedarfe für 2024, sondern wir brauchen das Geld in der Landwirtschaft dringend in einer langfristigen Perspektive, denn der Umbau wird nicht nur in einem Jahr oder in zwei Jahren gelingen. Ähnlich geht es dem Transportgewerbe, in dem auch mit der Erhebung der CO -Steuer der Auftrag gegeben wurde, möglichst 2 wenig Treibstoff zu verbrauchen und Kohlenstoffdioxid auszustoßen. Das bedeutet, dass Speditionsunternehmen in ärmere Antriebstechnologien investieren müssen. Das bedeutet, dass wir hier langfristig entsprechende Investitionen brauchen und eine Förderkulisse brauchen, um die Investition tätigen zu können. Das betrifft die Speditionsunternehmen genauso wie die Landwirtinnen und die Landwirte. Für den Umbau der Landwirtschaft brauchen wir nicht nur in der jetzigen Gemeinsamen Agrarpolitik mehr Geld, sondern wir brauchen eine Förderkulisse, die einen Weg aufzeigt, wie wir genau diesen gesellschaftlichen Anforderungen entsprechen. Da sind die Proteste auf der einen Seite völlig legitim. Wie gesagt, wir stehen dahinter. Es ist wichtig, dem auch jetzt Ausdruck zu verleihen. Ich glaube, jeder hat kapiert, wie wichtig regionale Landwirtschaft vor Ort ist, nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland. (Beifall DIE LINKE) Aber ich möchte die Forderungen noch mal zusammenfassen, wie wir weiterhin auch als Thüringer Landesregierung, die gerade den Vorsitz in der Agrarministerkonferenz hat, an die Bundesregierung herantreten und was unsere gemeinsame Forderung sein muss. Wir brauchen gemeinsame Regeln für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, nicht nur für dieses Jahr, für das nächste Jahr, sondern darüber hinaus auch nach 2027, und zwar ohne dass mehr Bürokratieauflagen hier für die Landwirtschaft anfallen. Wir brauchen vor allen Dingen auch die Wiedereinsetzung bzw. das Weiterarbeiten der sogenannten Borchert-Kommission, die genaue Maßnahmen vollzogen hat. Das bedeutet auch, dass das Geld dafür bereitstehen muss. 4 Milliarden Euro pro Jahr, das ist eine ganz klare Aussage, und nicht andersherum, 1 Milliarde Euro in vier Jahren. Das sind die Hausaufgaben, die wir jetzt zu erledigen haben. Am Ende brauchen wir genau die langfristigen Investitionen, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte, die draußen stehen, die aber auch hier oben auf der Tribüne sitzen, in ihre Ställe investieren können, in ihre Strukturen investieren können, in ihre Technik investieren können, damit wir weiterhin in Thüringen eine heimische, belastungsfähige, zukunftsfähige, sichere Landwirtschaft mit Lebensmitteln aus der Region haben, und damit wir weiterhin hier auch in Thüringen nicht nur das grüne Herz des Waldes, sondern auch der Landwirtschaft bleiben. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)