Henry Worm

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erst mal vielen Dank an die FDP für diese Aktuelle Stunde. Ja, Thüringen braucht eine Bauoffensive, um den massiven Einbruch in der Bauwirtschaft abzufedern. Aber mal eins vorneweg: Die vom Kollegen Bergner beschriebene Entwicklung zeigt uns doch, dass es genau richtig war, die Grunderwerbsteuer zu senken und das Vergabegesetz zu entbürokratisieren. (Beifall CDU) Notwendig sind jedoch weitere Anreize, damit in Thüringen wieder mehr gebaut wird. Bauwillige Familien brauchen schnelle Klarheit über ein Familienförderprogramm zum Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum und gleichzeitig fordern wir ein Familienbaudarlehen, das über die TAB ausgereicht wird und jungen Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglicht. Für den Haushalt 2024 hat die CDU-Fraktion deshalb ein Familienbauförderprogramm über 10 Millionen Euro durchgesetzt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Prüfung der Eigenkapitalerhöhung der Thüringer Aufbaubank. Unser Entschließungsantrag in der Drucksache 7/9293 fordert die Landesregierung explizit dazu auf. Ein entscheidender Baustein für eine Bauoffensive ist der massive Ausbau der staatlichen Wohnungsbauförderung. Wohnungsbau ist eine Daueraufgabe, die eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung erfordert, und das sowohl im Rahmen des Landeshaushalts als auch auf der Ebene des Bundes. Ziel muss es sein, die Förderung so zu gestalten, dass sie wirklich als Impulsgeber wirkt und ausreichend Mittel eingeplant werden. Das ist leider zurzeit nicht der Fall. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um der drohenden Wohnungsknappheit in einigen Städten zu begegnen und faire Mieten zu sichern, ist es notwendig, die Investitionen in den Neubau von Wohnungen zu erhöhen. Hier sind insbesondere kommunale Wohnungsbauoffensiven zu unterstützen. Dazu braucht es den Dreiklang aus staatlichen Investitionen, steuerlicher und staatlicher Förderung und der Senkung von Bau- und Baunebenkosten, insbesondere durch Standardreduzierungen. Apropos Baunebenkosten: Weiteres Problem für den Bausektor ist die aktuelle Bundesbodenschutzverordnung. Sie verbietet zum Beispiel, Bauschutt im Großtagebau zu verfüllen – siehe Tagebau Kamsdorf. Darauf zeitnah zu reagieren ist das Gebot der Stunde, um entsprechende Kostensteigerungen im privaten und öffentlichen Bereich der Entsorgung zu dämpfen. (Beifall CDU) Eine mögliche Länderöffnungsklausel wie in Bayern, die da bis 2031 gilt, sollte hier aus unserer Sicht ins Auge gefasst werden. (Beifall CDU) Ein weiterer wichtiger Punkt: Die CDU-Fraktion fordert bessere Abschreibungsbedingungen für Bauinvestitionen – Stichwort: degressive Abschreibungsmöglichkeiten bei Mietobjekten. Durch hohe Abschreibungen am Anfang können Investitionen leichter finanziert werden. Und wir setzen uns auch für steuerliche Sonderabschreibungen für Investoren ein, die neuen sozialen Wohnraum schaffen und dabei Mietbegrenzungen garantieren. Wir müssen schneller, effizienter und mehr bauen. Bauen muss grundsätzlich einfacher werden und es braucht mittelfristig grundlegenden Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Anforderungen im Baurecht. Ein virtuelles Bauamt könnte den Bauaufsichtsbehörden zentrale Lösungen zur Verfügung stellen und die Verfahren von der Antragstellung bis zur Bescheidung digitalisieren, damit das für den Bürger und die Behörden schneller, einfacher und günstiger wird. Damit Bauen weiterhin interessant bleibt, müssen wir darauf achten, dass die Baukosten nicht weiter steigen. Vor allem die Erweiterung und Einführung neuer energetischer Standards haben die Baukosten stark in die Höhe getrieben. Der Neubau von Wohnungen darf nicht durch immer neue Auflagen erschwert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns gilt: Wohnungsbau hat Vorfahrt. Mehr Neubau, mehr Wohneigentum und weniger Regulierung sind der Kern der Wohnungspolitik der CDU-Fraktion. Wohnen muss überall in Thüringen bezahlbar bleiben. In allen Regionen Thüringens müssen in den kommenden Jahren neue Wohnungen gebaut oder bestehende saniert werden. Für die Bildung von Wohneigentum gibt es derzeit drei entscheidende Hindernisse: die zunehmend durch Materialkosten steigenden Baukosten, immer engmaschigere, ebenfalls kostentreibende Regulierungen und das knappe Bauland. Alle Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die Schaffung von Wohnraum zusätzlich zu verteuern, sind daher zu hinterfragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hatte sich ein Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr gesetzt. Die Realität sieht so aus: Wir hatten im letzten Jahr statt 400.000 nur 177.000 und das ist der tiefste Stand.