Robert-Martin Montag

Okay, wunderbar. Vielen Dank. Dann beantrage ich namens der Gruppe der FDP gemäß § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung die Kürzung der Fristen vor der ersten Beratung für die Gesetzentwürfe „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Neuordnung der Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in Thüringen“ – Drucksache 7/9448 – sowie „Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung“ in Drucksache 7/9449 und die Aufnahme dieser als gemeinsamen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung. Des Weiteren zieht die Parlamentarische Gruppe der FDP den Antrag „‚Chaotische‘ Migrationspolitik innerhalb der Landesregierung beenden – Zuständigkeit für Migration zurück ins Ministerium für Inneres und Kommunales“ in Drucksache 7/8931 zurück, da das bereits durch die Landesregierung erfolgt ist. Vielen Dank.